Rechtsprechung
BFH, 05.05.1994 - VI R 98/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 122 Abs. 1 und Abs. 5; FGO § 62 Abs. 1 und 3, § 53 Abs. 1, § 68, § 155; VwZG § 8 Abs. 4; ZPO § 81
- Wolters Kluwer
Steuerbescheid - Anfechtung - Ordnungsgemäße Vertretung - Prozeß - Bekanntgabe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 174, 208
- NVwZ-RR 1995, 63
- BB 1994, 1488
- DB 1994, 1556
- BStBl II 1994, 806
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 29.01.1970 - IV 162/65
Berichtigungsbescheid als Grundlage für die Steuererhebung
Auszug aus BFH, 05.05.1994 - VI R 98/93
Ein Bescheid, der den mit der Klage angefochtenen Bescheid ändert, betrifft den Klagegegenstand in seinem Kern, weil nunmehr der neue Steuerbescheid die alleinige Grundlage für die Erhebung der Steuer bildet (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 1970 IV 162/65, BFHE 99, 157, BStBl II 1970, 623, 624). - BFH, 11.12.1985 - I R 207/84
Revision - Gemeinsame Entscheidung - Verbundene Sachen - Hauptsache - …
Auszug aus BFH, 05.05.1994 - VI R 98/93
Danach umfaßt die Prozeßvollmacht auch die Zustellung und Bekanntgabe von Bescheiden, die den Klagegegenstand betreffen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Dezember 1985 I R 207/84, BFHE 146, 315, BStBl II 1986, 569). - FG Baden-Württemberg, 27.05.1993 - 3 K 107/87
Auszug aus BFH, 05.05.1994 - VI R 98/93
Dann kann es aber nicht als ermessensfehlerhaft beurteilt werden, wenn die Behörden entsprechend verfahren und die (förmliche) Zustellung auf besonders gelagerte Ausnahmefälle beschränken (zweifelnd: Rößler in Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1993, 685, 687; im Ergebnis ebenso: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Mai 1993 3 K 107/87, KFR Fach 2 FGO § 68, I/93, S. 211 mit Anmerkung von Gürsching; von Groll in Deutsches Steuerrecht - DStR - 1994, 117, 121, zu 4.1.2; Bilsdorfer in Information über Steuer und Wirtschaft - INF - 1993, 431; von Wedelstädt, INF 1993, 563, 564).
- BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung …
Abgesehen davon, dass während eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits das Ermessen der Behörde hinsichtlich der Bekanntgabe von Verwaltungsakten, die den Klagegegenstand betreffen, ohnehin dahingehend auf Null reduziert ist, dass eine Bekanntgabe gegenüber dem Prozessbevollmächtigten zu erfolgen hat (Pattar in jurisPK-SGB X, 2013, § 37 SGB X RdNr 87; vgl zur Bekanntgabe gegenüber dem aktuellen Prozessbevollmächtigten BFH vom 24.2.2005 - IV R 28/00, juris RdNr 10; vgl BFH vom 5.5.1994 - VI R 98/93 - BFHE 174, 208, 211 f, BStBl II 1994, 806, 807 f - juris RdNr 14 ff) , ist § 37 SGB X hier schon mangels Verwaltungsaktqualität des Anhörungsschreibens vom 18.3.2015 nicht anwendbar. - BFH, 29.10.1997 - X R 37/95
Bekanntgabe eines Änderungsbescheids im Klageverfahren
Ändert das FA den mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 der Änderungsbescheid dem Prozeßbevollmächtigten bekanntzugeben (Anschluß an BFH-Urteil vom 5. Mai 1994 VI R 98/93, BFHE 174, 208, BStBl II 1994, 806).Soweit die Finanzbehörden gemäß § 122 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 anstelle der formlosen Bekanntgabe die Zustellung schriftlicher Verwaltungsakte anordnen "können", ist es deshalb nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörden im Regelfall auch während eines Klageverfahrens Änderungsbescheide formlos bekanntgeben und die (förmliche) Zustellung auf Ausnahmefälle beschränken (BFH-Urteil vom 5. Mai 1994 VI R 98/93, BFHE 174, 208, BStBl II 1994, 806, m.w.N.).
b) Ändert das FA einen mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 der Änderungsbescheid dem Prozeßbevollmächtigten bekanntzugeben (BFH-Urteile in BFHE 174, 208, BStBl II 1994, 806;… vom 7. Februar 1995 VIII R 27/93, BFH/NV 1996, 136;… vom 26. Oktober 1995 XI R 26/94, BFH/NV 1996, 444).
Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an; zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung in BFHE 174, 208, BStBl II 1994, 806 verwiesen.
- BFH, 03.12.1998 - III R 5/98
Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson
Indessen wurde im Streitfall die Monatsfrist durch die Bekanntgabe des Änderungsbescheides vom 27. Mai 1997 an die X Steuerberatungs-GmbH nicht in Lauf gesetzt (vgl. § 122 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung --AO 1977--, und § 9 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes --VwZG--; BFH-Urteile vom 5. Mai 1994 VI R 98/93, BFHE 174, 208, BStBl II 1994, 806, und vom 29. Oktober 1997 X R 37/95, BFHE 184, 232, BStBl II 1998, 266, m.umf.N.).
- BFH, 13.11.2002 - VI R 164/00
Anbau als häusliches Arbeitszimmer
Die einem Bevollmächtigten erteilte Prozessvollmacht ermächtigt diesen nach §§ 62, 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 81 der Zivilprozessordnung (ZPO) insbesondere auch zur Entgegennahme von Bescheiden, die den gerichtlich angefochtenen Verwaltungsakt ändern oder ersetzen (BFH-Urteil vom 5. Mai 1994 VI R 98/93, BFHE 174, 208, BStBl II 1994, 806). - BFH, 24.02.2005 - IV R 28/00
Unentgeltliche Betriebsübertragung
Da die Bescheide während des Revisionsverfahrens ergangen sind und der Kläger in diesem Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten war, hätten die Änderungsbescheide diesem Prozessbevollmächtigten bekannt gegeben werden müssen (vgl. Urteile des BFH vom 5. Mai 1994 VI R 98/93, BFHE 174, 208, BStBl II 1994, 806, und vom 29. Oktober 1997 X R 37/95, BFHE 184, 232, BStBl II 1998, 266). - BFH, 11.07.2007 - XI R 1/07
Anlauf der Frist für die Geltendmachung einer unwirksamen Klagerücknahme - Fehlen …
Aus ähnlichen Gründen und im Sinne eines sachgerechten Rechtsschutzes hat der BFH die Bekanntgabe von Änderungsbescheiden während des Klageverfahrens an die Kläger persönlich als ermessensfehlerhaft beurteilt, sofern ein Prozessbevollmächtigter für das Klageverfahren bestellt war (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. Mai 1994 VI R 98/93, BFHE 174, 208, BStBl II 1994, 806;… vom 24. Februar 2005 IV R 28/00, BFH/NV 2005, 1062). - FG Köln, 24.11.2023 - 7 V 1177/23
Verfahren - Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69 …
Da die Änderungsbescheide vom Antragsgegner in dem Verfahren 7 K dem Gericht mit Schreiben vom 22.6.2023 abschriftlich übersandt wurden und die Bescheide den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller mit Schreiben des Gerichts vom 22.6.2023 weitergeleitet wurden (Bl. 271 der elektronischen Gerichtsakte 7 K), bestehen auch im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 5.5.1994 VI R 98/93 (BStBl II 1994, 806) keine Bedenken gegen eine wirksame Bekanntgabe. - FG Düsseldorf, 08.11.2023 - 2 K 2158/20
Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung: Zulässigkeit der Zustellung im Ausland …
Denn die Erteilung einer Prozessvollmacht umfasst stets auch die Zustellung und Bekanntgabe von Bescheiden, die den Klagegegenstand betreffen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 05.05.1994 VI R 98/93, BStBl II 1994, 806).Die Frage, ob eine Heilung nach § 8 VwZG auch dann eintritt, wenn ein Bescheid im Laufe eines Klageverfahrens dem Prozessbevollmächtigten von anderer Seite, z.B. dem Gericht, zugeleitet worden ist, ist - soweit ersichtlich - bislang durch den Bundesfinanzhof nicht entschieden (offen gelassen in BFH-Urteil 05.05.1994 VI R 98/93, BStBl II 1994, 806, Rz. 23).
- FG Niedersachsen, 08.10.1997 - IX 446/90
Höhe des Verlustabzuges bei Einkommensteuer-Festsetzungen; Zulässigkeit eines …
Wird während eines Klageverfahrens ein Änderungsbescheid erlassen, ist dieser nach Auffassung des BFH dem Prozeßbevollmächtigten bekanntzugeben (vgl. Urteil des BFH vom 5. Mai 1994 VI R 98/93, BFHE 174, 208, BStBl II 1994, 806).Dann wäre zu prüfen, ob eine Heilung (vgl. BFH-Urteil VI R 98/93, a.a.O., 808) der bislang unwirksamen Bekanntgabe eingetreten ist (z.B. wenn dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers der geänderte Steuerbescheid im Laufe des Klageverfahrens von anderer Seite, z.B. von dem Kläger oder dem Gericht, zugeleitet worden ist).
Dann kann es aber nicht als ermessensfehlerhaft beurteilt werden, wenn die Behörden entsprechend verfahren und die (förmliche) Zustellung auf besonders gelagerte Ausnahmefälle beschränken (vgl. BFH-Urteil VI R 98/93, a.a.O., 807).
- FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91
Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 09.06.2005 - IX R 25/04
Prozessvollmacht; Lauf der Einspruchsfrist
- FG Münster, 13.12.2001 - 2 K 1251/90
Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden
- BFH, 30.08.2002 - III B 44/01
Änderungsbescheid - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BFH, 09.01.2001 - IX R 101/97
Einkommensteuer - Erledigung des Rechtsstreits - Ermessensausübung - …
- BFH, 26.10.1995 - XI R 26/94
Ersetzung der Monatsfrist durch die Jahresfrist auf Grund fehlender Belehrung des …
- BFH, 03.11.1998 - VII R 52/98
Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Nachweis der Vollmacht
- BFH, 26.11.1997 - I R 104/95
Mangelnde Beschwer auf Grund eines ersetzenden …
- FG München, 02.07.2003 - 1 K 4049/02
Wirksamkeit eines dem Steuerpflichtigen bekannt gegebenen Steuerbescheids bei …
- BFH, 14.05.2003 - XI R 37/99
Antragsfrist nach § 68 Satz 2 FGO a.F.
- FG Rheinland-Pfalz, 02.12.2010 - 4 K 2699/06
Nachträgliche Ergänzung des Urteils wegen Nichtberücksichtigung des …
- FG München, 18.12.2000 - 6 K 2809/98
Erwerb von Forderungen gegen die Kapitalgesellchaft durch den …
- BFH, 02.11.1999 - I B 161/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Auslegung einer Empfangsvollmacht
- FG Hamburg, 13.09.2002 - VI 163/01
Personengesellschaft: Sonderbetriebsausgaben:
- FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2002 - 3 K 2061/99
Pflicht zu Teilwertabschreibung auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei …
- BFH, 30.08.1994 - IX R 19/92
Wirkung eines ursprünglichen Bescheides bei Bestand eines Änderungsbescheides
- FG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - 9 K 1339/12
Keine Verpflichtung des FA zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden an einen …
- FG Niedersachsen, 05.06.2008 - 14 K 240/05
Bestimmung der kraftfahrzeugsteuerlichen Einordnung eines Fahrzeugs als …
- FG Baden-Württemberg, 21.09.1999 - 11 K 146/96
Besteuerung von Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen; Voraussetzung für …
- BFH, 07.02.1995 - VIII R 27/93
Anforderungen an die Beiladung von Verfahrensbeteiligten
- FG Hamburg, 19.11.1998 - VI 7/97
Rechtmäßigkeit der Ansetzung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Abzug …
- BFH, 22.09.1994 - IX R 30/93
Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens bei fehlerhafter Bekanntgabe des …
- FG Baden-Württemberg, 22.12.2004 - 2 K 505/04
Bekanntgabe eines Änderungsbescheids im Klageverfahren an im Briefkopf sowie in …
- FG Hamburg, 06.06.2000 - VI 177/98
Zum Umfang der Ermittlungspflichten des Finanzamtes im
- FG Niedersachsen, 18.10.2001 - 5 K 237/96
Bekanntgabe des im Klageverfahren geänderten Steuerbescheids an den …
- FG Köln, 20.09.2000 - 4 K 7517/94
Keine Rückstellung für künftige Beihilfeleistungen
- FG Baden-Württemberg, 16.12.1999 - 1 K 303/99
Grundsätze über die Anscheinsvollmacht; Zustellung bei Bestellung von mehreren …
- FG München, 03.11.1999 - 1 K 1794/98
Beschränkung der rückwirkenden Kindergeldgewährung durch § 66 Abs.3 EStG a.F. …
- BFH, 05.05.1994 - VI R 97/93
Bekanntgabe eines Änderungsbescheids an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers
- FG München, 10.12.2002 - 6 K 2070/00
1. Finanzierung durch Zwei-Konten-Modell; 2. Kein abgekürzter Vertragsweg bei …
- FG Düsseldorf, 19.02.1998 - 11 K 2268/95
Anforderungen an die wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheides bei …
- FG Hamburg, 20.06.1995 - V 71/92
Streit um die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Zahlung …
- FG Nürnberg, 22.06.1998 - II 127/97
- FG München, 31.03.1998 - 16 K 1864/93
FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel
- FG München, 22.05.1996 - 4 K 3739/94
Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Wohnmobilen; Voraussetzungen der …
- FG Köln, 20.06.1997 - 11 K 263/95
Vorsteuerabzug aus einem Kaufvertrag; Frist für die Antragstellung; …