Weitere Entscheidung unten: BFH, 25.09.1953

Rechtsprechung
   BFH, 25.09.1953 - V 69/53 S   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Umsatzsteuerpflichtiger, der die Umsatzsteuer nicht überwälzen kann - Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz - Formaldefinition des Handelsagenten im Handelsgesetzbuch - Soziale und wirtschaftliche Situation der Handelsvertreter

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 58, 109
  • BStBl III 1953, 332



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85  

    Gemeinde - Beitragsbescheid - Anfechtungsklage - Konkurseröffnung -

    Sie dient dem Vorsteuerabzug (§ 15 UStG 1980), regelt jedoch die überwälzbarkeit der Umsatzsteuer nicht als solche (Beschluß vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 - Buchholz 401.2 § 14 UStG Nr. 1 S. 1 ; vgl. auch BFH, Urteil vom 25. September 1953 - V 69/53 S - BStBl. 1953 III S. 332 ).
  • BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83  

    Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b

    Nicht zum Begriff der Verbrauchsteuer gehört dagegen die rechtliche Gewähr, daß der Schuldner stets den von ihm entrichteten Betrag von der Person ersetzt erhält, die nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll (BVerfGE 27, 375, 384; BVerfGE 6, 247, 257; BFH-Urteil vom 25. September 1953 V 69/53 S, BFHE 58, 109, BStBl III 1953, 332; vgl. auch Schmölders, a.a.O., S. 91).
  • BFH, 13.12.1962 - V 87/60 S  

    Verfassungsmäßigkeit des Umsatzsteuergesetzes - Entstehen einer Steuerpflicht von

    Dazu kommt, daß eine als Verkehrsteuer ausgestaltete Steuer, die an Vorgänge des Rechtsverkehrs anknüpft, erst recht eine Verbrauchsteuer, schon ihrer Natur nach die Auswirkung auf den Steuerschuldner nur in ganz beschränktem Maße berücksichtigen kann (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs V 69/53 S vom 25. September 1953, BStBl 1953 III S. 332, 334, Slg. Bd. 58 S. 109, und V 45/53 S vom 10. Juni 1954, BStBl 1954 III S. 238, Slg. Bd. 59 S. 77).
  • BFH, 10.06.1954 - V 45/53 S  

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Umsätze eines total kriegsgeschädigten

    Der erkennende Senat hat in dem Urteil V 69/53 S vom 25. September 1953 (Bundessteuerblatt - BStBl. - 1953 III S. 332) ausgeführt, daß sich nach dem Wesen der Umsatzsteuer eine Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit, des Familienstandes und sonstiger persönlicher Verhältnisse verbiete, und daß selbst die Heranziehung zur Umsatzsteuer, ohne sie - was im Streitfalle nicht näher dargelegt ist - auf den Abnehmer überwälzen zu können, keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet.

    Nach erneuter Prüfung der Rechtslage muß der Senat in vollem Umfang bei der im vorgenannten Urteil V 69/53 vertretenen Auffassung verbleiben.

  • BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 45.85  

    Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage als gewerbliche Tätigkeit eines

    Sie dient dem Vorsteuerabzug (§ 15 UStG 1980), regelt jedoch die Überwälzbarkeit der Umsatzsteuer nicht als solche (Beschluß vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 - Buchholz 401.2 § 14 UStG Nr. 1 S. 1 ; vgl. auch BFH, Urteil vom 25. September 1953 - V 69/53 S - BStBl. 1953 III S. 332 ).
  • BFH, 22.06.1972 - V R 36/71  

    Steuersatz für Leistungen von Märchenwaldunternehmern

    Ob die Steuerpflichtige in der Lage gewesen ist, die Umsatzsteuer im wirtschaftlichen Ergebnis zu überwälzen oder nicht, ist für die Frage der Besteuerung ohne Bedeutung (Urteil des BFH V 69/53 S vom 25. September 1953, BFH 58, 109, BStBl III 1953, 332).
  • BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 146.82  

    Verletzung der Eigentumsgarantie durch Ausschluss der Überwälzbarkeit der

    Ob der Unternehmer die Umsatzsteuer überwälzen kann, richtet sich nach der jeweiligen Vertragsgestaltung bzw. nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Küffmann/Ludwig, Der Städtetag 1967, 590 [591]; zu UStG 1951: Plückebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, 7. Aufl., § 10 UStG Tz. 2728; BFH, Urteil vom 25. September 1953 - V 69/53 S - BStBl. 1953 III S. 332 [333 f.]).
  • BFH, 22.06.1967 - V 15/65  

    Umsatzsteuerfreiheit für Hausgewerbetreibenden gleichgestellte Personen

  • VG Frankfurt/Main, 07.03.2003 - 8 G 545/03  

    Statistische Rohbaukosten als maßgeblicher Anhaltspunkt für die Bewertung der

  • BFH, 04.05.1955 - V 207/54 U  

    Kalkeier und Kühlhauseier als Gegenstände anderer Marktgängigkeit als Frischeier

  • BFH, 07.02.1957 - V z 125/55 U  

    Begriff des Enverbrauchers - Befreiung von der Minerölnachsteuer - Hernaziehung

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Rechtsprechung
   BFH, 25.09.1953 - V 24/53 U   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Berücksichtigung nicht greifbarer, aber vorhandener Belege bei späterer Nachreichung - Einordnung als ausreichender Ausfuhrnachweis

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 58, 108
  • BStBl III 1953, 332



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 25.03.1966 - VI 313/65  
    Der BFH hat aber anerkannt, daß vorhandene, aber zur Zeit der Prüfung vorübergehend nicht greifbare Belege ein ausreichender Ausfuhrnachweis sein können, wenn diese Belege nachgereicht werden (BFH-Urteil V 24/53 U vom 25. September 1953, BStBl 1953 III S. 332, Slg. Bd. 58 S. 108; Hübschmann-Grabower-Beck-v. Wallis, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 16 Anm. 9 S. 25 Abs. 4).
  • BFH, 25.01.1962 - V 138/59 U  

    Zulässigkeit der Beantragung einer Umsatzsteuervergünstigung, die im

    Später vorgelegte Belege können in der Tatsacheninstanz nur dann noch berücksichtigt werden, wenn sie nicht greifbar, aber bereits vorhanden waren (Urteil des Bundesfinanzhofs V 24/53 U vom 25. September 1953, BStBl 1953 III S. 332, Slg. Bd. 58 S. 108).
  • BFH, 22.12.1960 - V 1/59 S  

    Anwendbarkeit des § 131 AO (Abgabenordnung) im Umsatzsteuervergütungsrecht

    Die bisherigen Urteile des erkennenden Senats, der in ständiger Rechtsprechung auf den materiell-rechtlichen Charakter des Ausfuhr- und Buchnachweises hingewiesen und betont hat, daß es in erster Linie Sache des Antragstellers ist, sich um die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs wie jeder anderen Steuervergünstigung zu kümmern, bietet die Gewähr, daß ein Billigkeitsgrund, der zur Gewährung von Vergütungen führen könnte, nicht allein deshalb angenommen werden kann, weil etwa nur eine förmliche Voraussetzung nicht gegeben ist (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs V 24/53 U vom 25. September 1953, BStBl 1953 III S. 332, Slg. Bd. 58 S. 108, und V 26/56 U vom 27. Juni 1957, BStBl 1957 III S. 281, Slg. Bd. 65 S. 126).
  • BFH, 29.01.1959 - V 43/58 U  

    Auwirkungen des Fehlens des Ausfuhrnachweises für die Gewährung einer

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs V 24/53 U vom 25. September 1953 (Bundessteuerblatt - BStBl - 1953 III S. 332, Slg. Bd. 58 S. 108), auf das sich Rechtsbeschwerde und Anschlußbeschwerde berufen, ist dahin zu verstehen, daß die im Augenblick einer Prüfung nicht greifbaren aber als Bestandteil der Buchführung bereits gekennzeichneten Belege nachgereicht werden können.
  • BFH, 22.06.1961 - V 2/59 U  

    Anforderungen an den Ausfuhrnachweis im Rahmen einer

    Zutreffend sind auch die Ausführungen des Finanzgerichts, daß in den streitigen Fällen diesen Voraussetzungen nicht genügt ist, insbesondere entsprechen sie der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Urteilen V 24/53 U vom 25. September 1953 (BStBl 1953 III S. 332, Slg. Bd. 58 S. 108) und V 43/58 U vom 29. Januar 1959 (BStBl 1959 III S. 121, Slg. Bd. 68 S. 310).
  • BFH, 30.10.1953 - V 199/53 U  

    Möglichkeit einer Umsatzsteuervergütung, wenn der ausländische Abnehmer die Ware

    Der im § 24 (§ 25) a.a.O. geforderte Belegnachweis gehört nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil V 24/53 U vom 25. September 1953) zu den sachlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung und damit des Vergütungsanspruchs und kann auch bei zweifelsfreier Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen nicht durch andere Nachweise ersetzt werden.
  • BFH, 30.10.1953 - V 199 /53  

    Anforderungen an Ausfuhrlieferungen nach dem Umsatzsteuergesetz

    Der im § 24 (§ 25) a. a. O. geforderte Belegnachweis gehört nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil V 24/53 U vom 25. September 1953) zu den sachlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung und damit des Vergütungsanspruchs und kann auch bei zweifelsfreier Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen nicht durch andere Nachweise ersetzt werden.
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