Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung einer Kraftfahrzeugssteuervergünstigung wegen bauartbedingtem Verkehrsverbot an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 67, 332
• DB 1958, 1233
• BStBl III 1958, 402

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

  Abgeordneten-Entschädigung

  Auszug aus BFH, 06.08.1958 - II 109/57 U

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 16. März 1955 - 2 BvK 1/54 - Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 4 S. 145, 155, ausgesprochen hat, ist der Gesetzgeber zwar an den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in dem Sinne gebunden, daß er weder wesentlich Gleiches willkürlich ungleich, noch wesentlich Ungleiches gleichbehandeln darf.

• BFH, 13.08.2019 - III B 2/19

  Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten

  Insofern ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Tatbestand des Haltens auch dann erfüllt ist, wenn die Benutzungsmöglichkeit eingeschränkt ist, wobei gleichgültig bleiben muss, ob die Einschränkung auf gesetzlichem Zwang oder auf dem freien Willen des Halters oder einem sonstigen beim Halter liegenden Umstand beruht (BFH-Urteil vom 06.08.1958 - II 109/57 U, BFHE 67, 332, BStBl III 1958, 402).

  Entgegen der Auffassung des Klägers stellt auch die heutige Fassung des KraftStG keinen Zusammenhang zwischen dem durch Fahrverbote beeinflussten Umfang der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit und der Steuerbemessungsgrundlage her, so dass sich im Hinblick auf die der Entscheidung in BFHE 67, 332, BStBl III 1958, 402 zugrundeliegenden Erwägungen kein neuer Klärungsbedarf ergibt.

• BFH, 18.04.2012 - II R 32/10

  Kraftfahrzeugsteuer bei sog. "Tageszulassungen" mit Saisonkennzeichen - …

  Die Rechtslage ist vergleichbar mit dem zeitlichen Verbot, das für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassene Fahrzeug zu nutzen, z.B. aufgrund eines Fahrverbotes für LKW an Sonn- und Feiertagen (vgl. BFH-Urteil vom 6. August 1958 II 109/57 U, BFHE 67, 332, BStBl III 1958, 402; Thüringer FG, Urteil vom 27. April 1994 I K 131/93, EFG 1994, 982) oder aufgrund eines generellen Fahrverbotes für alle Kfz (Niedersächsisches FG, Urteil vom 23. April 1974 III 26/74, EFG 1974, 387: Fahrverbot an drei Sonntagen während der sog. "Ölkrise" im Herbst 1973).
• BFH, 19.01.1966 - II 127/63

  Selbstfahrender Wohn- und Packwagen nach Schaustellerart als Zugmaschine - …

  Auch dies gestattet dem Senat nicht die Anwendung des § 2 Nr. 7 KraftStG auf das streitige Fahrzeug, da dies - wie das FG bereits bemerkt hat - einer den Gerichten gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verwehrten Ausweitung einer durch das Gesetz festgelegten und auch nur durch den Gesetzgeber änderbaren Steuerbefreiung gleichkäme (vgl. insoweit auch Urteile des Senats II 69/62 U vom 30. Januar 1963, a.a.O., und II 109/57 U vom 6. August 1958, BStBl 1958 III S. 402, Slg. Bd. 67 S. 332).

  Daß es für die rein rechtliche Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht darauf, ob und in welchem Umfang ein zugelassenes Fahrzeug die öffentlichen Straßen tatsächlich benutzt, nicht ankommt (vgl. Urteile des Senats II 93/56 U vom 30. Januar 1957 und II 109/57 U vom 6. August 1958, a.a.O.;… Beschluß II F 3/60 U vom 14. Dezember 1960, a.a.O.), hat der Stpfl. in der Revisionsinstanz selbst eingeräumt.