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Rechtsprechung
   BFH, 09.12.1960 - IV 67/58 U   

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https://dejure.org/1960,691
BFH, 09.12.1960 - IV 67/58 U (https://dejure.org/1960,691)
BFH, Entscheidung vom 09.12.1960 - IV 67/58 U (https://dejure.org/1960,691)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 1960 - IV 67/58 U (https://dejure.org/1960,691)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 72, 331
  • DB 1961, 426
  • BStBl III 1961, 124
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 16.11.2017 - VI R 63/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher

    Denn ein einzelnes Wirtschaftsgut, insbesondere ein landwirtschaftliches Grundstück, mag es auch wertvoll sein und mit zu den funktional wesentlichen Grundlagen eines Betriebs gehören, bildet grundsätzlich keinen Teilbetrieb (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, D Rz 74b, 77; a.A. Wackerbeck, Deutsches Steuerrecht 2017, 1691).
  • BFH, 05.11.1981 - IV R 180/77

    Forstwirtschaftlicher Teilbetrieb - Teilbetriebsveräußerung - Nachhaltsbetrieb -

    Aus diesem Grunde läßt es die Rechtsprechung für die Annahme eines forstwirtschaftlichen Betriebs in der Hauptsache genügen, daß sich ein zusammenhängendes Forstareal von einer gewissen Mindestgröße mit einem entsprechenden Baumbestand, der eine gewisse Bestandspflege erfordert, im Eigentum eines Steuerpflichtigen befindet (vgl. dazu Ausführungen in den BFH-Urteilen vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124, und in BFHE 118, 441, BStBl II 1976, 482).

    Die geringen Anforderungen, die die Rechtsprechung an das Vorliegen eines selbständigen forstwirtschaftlichen Betriebes stellt, und die sich daraus ergebende Folgerung, daß durch Teilung eines Forstareals in zwei jeweils räumlich zusammenhängende Waldflächen von einer gewissen Mindestgröße ohne die sonst für eine Betriebsgründung erforderlichen weiteren Maßnahmen wieder zwei forstwirtschaftliche Betriebe im steuerlichen Sinne entstehen, wenn die Waldbestände wie bisher unterhalten und fortgeführt werden, müssen dazu führen, auch die Anforderungen an das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebes zu verringern und damit anzupassen (so auch BFH-Urteil in BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124).

    Entsprechend diesem Wesen eines Nachhaltsbetriebes ist für die Annahme eines Teilbetriebes erforderlich - soweit die betreffende Teilfläche nicht schon bisher ein selbständiges Forstrevier mit eigenem Betriebsplan und eigener Betriebsabrechnung darstellte -, daß dieser Teil beim Erwerber als selbständiger Nachhaltsbetrieb mit in der Regel jährlichen Holzernten weitergeführt werden kann, der, falls er nicht einem anderen Forstbetrieb eingegliedert wird, bei planmäßiger Bewirtschaftung als selbständige Erwerbsgrundlage für sich ein lebensfähiges Forstrevier darstellt (vgl. RFH-Urteil vom 1. Dezember 1937 VI 502/37, RStBl 1938, 108; BFH-Urteil in BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124, und ebenso Urteil des Niedersächsischen FG vom 23. Oktober 1978 IX 108/75, EFG 1979, 171).

    Wegen dieser Besonderheiten bei aussetzenden Betrieben (vgl. dazu im einzelnen BFH-Urteil in BFHE 118, 441, BStBl II 1976, 482) sieht es der Senat für das Vorliegen eines Teilbetriebes als ausreichend an, daß von einem Forstareal eine räumlich zusammenhängende Waldfläche von einer Größe abgetrennt und übertragen wird, die beim Erwerber wieder einen selbständigen aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieb darstellt; das heißt, es genügt die Übertragung eines Areals mit Waldbestand von einer bestimmten Mindestgröße (vgl. RFH-Urteil vom 28. Januar 1942 VI 456/41, RStBl 1942, 90; BFH-Urteile in BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124, und vom 14. Juli 1965 I 245/63 U, BFHE 83, 397, BStBl III 1965, 643).

    Im Urteil in BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124 wurde die übertragene Teilfläche von 5, 55 ha als Teilbetrieb eines aussetzenden forstwirtschaftlichen Betriebes angesehen.

  • FG Niedersachsen, 07.02.2017 - 13 K 204/15

    Einkommensteuer-Vorauszahlung 2014

    Das ist bei einzelnen Flächen eines einheitlich bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs nicht der Fall (ebenso: BFH-Urteil vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BStBl III 1961, 124; BFH-Urteil vom 9. November 1995 IV R 96/93, BFH/NV 1996, 316; Urteil des FG Bremen vom 23. August 2004 - 2 K 328/03, Tz. 151 bei juris; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. Februar 2009 - 15 K 375/06, EFG 2009, 1026, Tz 51 bei juris).

    Bei Bauernwaldungen, die typischerweise aussetzende Forstbetriebe darstellen, wird ein forstwirtschaftlicher Teilbetrieb bereits bejaht, wenn eine räumlich zusammenhängende Waldfläche von einer bestimmten Mindestgröße abgetrennt wird (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 180/77, BStBl II 1982, 158; BFH-Urteil vom 17. Januar 1991 IV R 12/89, BStBl II 1991, 566; BFH-Urteil vom 18. Mai 2000 IV R 27/98, BStBl II 2000, 524; noch weitergehend früher: BFH-Urteil vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BStBl III 1961, 124; BFH-Urteil vom 14. Juli 1965 I 245/63 U, BStBl III 1965, 643: keine Mindestgröße).

    Als ausreichend hat der BFH bereits eine Größe von 5, 5 ha (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BStBl III 1961, 124) bzw. 3,2 ha (BFH-Urteil vom 13. April 1989 IV R 30/87, BStBl II 1989, 718) angesehen.

  • BFH, 29.03.2001 - IV R 88/99

    Bestimmung der Einkunftsart und Liebhaberei

    Entsprechend hat der Senat in einem Fall die übertragene Teilfläche von 5, 55 ha als Teilbetrieb eines aussetzenden forstwirtschaftlichen Betriebs angesehen (Urteil vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124), während er in einem anderen Fall eine aufgeforstete Fläche von 0, 7 ha nicht als forstwirtschaftlichen Betrieb beurteilt hat (Urteil vom 26. Juni 1985 IV R 149/83, BFHE 144, 67, BStBl II 1985, 549).
  • BFH, 18.05.2000 - IV R 27/98

    Betriebsvermögen eines Forstbetriebs

    Daher hat der Senat in einem Fall die übertragene Teilfläche von 5, 55 ha als Teilbetrieb eines aussetzenden forstwirtschaftlichen Betriebs angesehen (Urteil vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124), während er in einem anderen Fall eine aufgeforstete Fläche von 0, 7 ha nicht als forstwirtschaftlichen Betrieb beurteilt hat (Urteil vom 7. März 1985 IV R 161/81, BFHE 143, 397, BStBl II 1985, 449).
  • FG München, 01.12.2014 - 7 K 2162/12

    Voraussetzungen für einen Forstbetrieb nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Erwerb von

    Im Urteil vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U (BStBl III 1961, 124) ging er auch noch davon aus, dass beim aussetzenden Betrieb die Nutzung am Ende der Umtriebszeit einer Alterklasse durch Kahlhieb erfolgt.
  • BFH, 18.05.2000 - IV R 28/98

    Forstfläche als BV; Liebhaberei

    Entsprechend hat der Senat in einem Fall die übertragene Teilfläche von 5, 55 ha als Teilbetrieb eines aussetzenden forstwirtschaftlichen Betriebs angesehen (Urteil vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124), während er in einem anderen Fall eine aufgeforstete Fläche von 0, 7 ha nicht als forstwirtschaftlichen Betrieb beurteilt hat (Urteil vom 7. März 1985 IV R 161/81, BFHE 143, 397, BStBl II 1985, 449).
  • BFH, 17.01.1991 - IV R 12/89

    Teilbetrieb in der Forstwirtschaft

    Eine Teilbetriebsveräußerung liege vor, weil die Anforderungen, die an das Vorliegen eines selbständigen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder eines Teilbetriebes zu stellen seien (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1981 IV R 180/77, BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158, und vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124), erfüllt seien.

    Bei einem sog. aussetzenden Forstbetrieb ist diese Voraussetzung schon von einer verhältnismäßig geringen Größe an gegeben (vgl. BFH-Urteile in BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124, und vom 26. Juni 1985 IV R 149/83, BFHE 144, 67, BStBl II 1985, 549).

  • BFH, 13.10.1988 - IV R 136/85

    Buchführungspflicht - Grenzwerte für den Beginn - Einzelner Betrieb

    Für die Frage, ob ein "einzelner Betrieb" im Sinne von § 141 Abs. 1 AO 1977 vorliegt, kommt es auf das Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung an (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425; Lenski/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 6. Aufl., § 2 Anm. 9, jeweils zum Gewerbesteuerrecht), z.B., ob ein wirtschaftlicher, finanzieller und organisatorischer Zusammenhang gegeben ist, ob es sich um gleichartige oder ungleichartige Betätigungen handelt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. September 1965 I 64/63 U, BFHE 83, 438, BStBl III 1965, 656; Schmidt, a.a.O., § 15 Anm. 27), bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben insbesondere, ob mit jeweils für einen selbständig existenzfähigen Betrieb ausreichenden Betriebsflächen von einer oder mehrerer Hofstellen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124) aus mit jeweils den gleichen oder jeweils anderen Sachmitteln und Arbeitskräften gewirtschaftet wird oder nicht usw.
  • BFH, 18.03.1976 - IV R 52/72

    Erwerb eines Forstgrundstücks - Unternehmer eines forstwirtschaftlichen Betriebes

    Aus diesem Grunde seien Bauernwaldungen grundsätzlich als forstwirtschaftliche Betriebe i. S. des Einkommensteuergesetzes anzusehen (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124).
  • FG München, 15.12.2014 - 7 K 2242/12

    Geerbtes Waldgrundstück als Forstbetrieb - Veräußerte Waldfläche von 0,5 ha als

  • FG Düsseldorf, 01.09.2005 - 11 K 5169/02

    Grundsteuerbefreiung; Hoheitliche Tätigkeit; land- und forstwirtschaftliche

  • BFH, 10.10.1963 - IV 198/62 S

    Endgültige Einstellung der Tätigkeit in einem abgegrenzten örtlichen

  • BFH, 18.02.1982 - IV R 100/79

    Landwirtschaftlicher Betrieb - Betriebsvermögen - Wohnung - Forstbetrieb

  • BFH, 13.01.1966 - IV 76/63
  • FG München, 13.08.2008 - 1 K 1328/05

    Gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von --durch Pächter

  • BFH, 01.06.1967 - IV R 47/66

    Erhebung von Steuern für einen Gewinn aus der Veräußerung eines Teilbetriebes

  • BFH, 14.07.1965 - I 245/63 U

    Behandlung des Veräußerungsgewinns eines Waldstücks durch beschränkt

  • FG Hessen, 13.09.1977 - I 161/77
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Rechtsprechung
   BFH, 18.04.1951 - I B 34/50 U   

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https://dejure.org/1951,333
BFH, 18.04.1951 - I B 34/50 U (https://dejure.org/1951,333)
BFH, Entscheidung vom 18.04.1951 - I B 34/50 U (https://dejure.org/1951,333)
BFH, Entscheidung vom 18. April 1951 - I B 34/50 U (https://dejure.org/1951,333)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Mehrgemeindliche Betriebsstätte bei Kapitalgesellschaften - Zerlegung des einheitlichen Steuermessbetrags bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 55, 322
  • DB 1951, 518
  • BStBl III 1951, 124
  • BStBl III 1961, 124
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 26.11.1957 - I B 218/56

    Zerlegung einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte - Berücksichtigung der Belastung

    In der Zerlegungssache der AG für 1947 hat der Senat durch den Beschluß I B 34/50 U vom 18. April 1951 (Slg. Bd. 55 S. 322, Bundessteuerblatt - BStBl - 1951 III S. 124) die Werksanlagen in R. und die Grundstücke in M. als einheitliche mehrgemeindliche Betriebsstätte angesehen und hat beiden Stadtgemeinden gemäß § 30 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) einen Anteil an dem einheitlichen Gewerbesteuer-Meßbetrag der AG zugesprochen, den die Oberfinanzdirektion nach billigem Ermessen bestimmen sollte.

    Sie führte aus: Eine Ortsbesichtigung habe im wesentlichen den Sachverhalt bestätigt, der dem Beschluß des Bundesfinanzhofs I B 34/50 U zugrunde gelegen habe.

    Entsprechend dem Beschluß des Bundesfinanzhofs I B 34/50 U sei für die Streitjahre eine mehrgemeindliche Bestriebstätte anzunehmen.

    Die Lasten einer Gemeinde entstünden regelmäßig zum Großteil durch die Arbeiter und Angestellten, die in der Gemeinde wohnten, wie in dem Beschluß des Bundesfinanzhofs I B 34/50 U ausgesprochen worden sei.

    Der Beschluß I B 34/50 U sei im Schrifttum eingehend besprochen worden, so von Hoffmann (Finanz-Rundschau 1951 S. 269), Boyens (Finanz-Rundschau 1951 S. 283), Zitzlaff (Steuer und Wirtschaft - StuW - 1951 Sp. 847), Boyens (StuW 1952 Sp. 206), Hartmann-Kirmse (Blatteikommentar der Steuerpraxis, Gewerbesteuerrecht XI Nachtrag 1 zu B III) und Münster (Deutsche Gemeindesteuer-Zeitung 1952 S. 132).

    Die Beurteilung im Beschluß des Bundesfinanzhofs I B 34/50 U widerspreche der Entscheidung des Reichsfinanzhofs VI B 11/41 vom 8. Oktober 1941 (Reichssteuerblatt - BStBl - 1941 S. 814).

    Der Senat verbleibt bei der im Beschluß I B 34/50 U näher begründeten Auffassung, daß eine mehrgemeindliche Betriebsstätte vorliegt.

    In der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs, auf die der Senat im Beschluß I B 34/50 U hingewiesen hat, sind gewisse Anhaltspunkte für die Ausübung des Ermessens gegeben.

    Sie übersieht aber, daß der Senat an dieser Rechtsauffassung in der später ergangenen veröffentlichten Entscheidung I B 34/50 U nicht festgehalten hat.

    Denn er hat im letzten Absatz der Entscheidung I B 34/50 U ausdrücklich ausgesprochen, es sei bei der Zerlegung insbesondere auch zu berücksichtigen, daß der Stadt M. durch das Wohnen der Arbeiter und die Unterhaltung der Zufahrtstraßen Lasten entstünden.

  • FG Hessen, 19.03.2008 - 8 K 2117/07

    Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages - Merkmale einer mehrgemeindlichen

    Mit ihrer am .2007 erhobenen Klage meinen die Kl., nach der grundlegenden Entscheidung des BFH vom 18. April 1951 I B 34/50 U (BStBl. III 1951, 124) sei der Steuermessbetrag bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten unter Berücksichtigung der gesamten Lasten zu zerlegen, die sich für die einzelne Gemeinde aus der Betriebsstätte (insgesamt) ergäben.

    Das von den Kl. zitierte Urteil des BFH in BStBl. III 1951, 124, nach dem die Zerlegung unter Berücksichtigung der gesamten Lasten zu erfolgen habe, die sich für die einzelne Gemeinde aus der Betriebsstätte ergäben, lasse in den Entscheidungsgründen einen konkreten Zerlegungsmaßstab vermissen, da allein die Frage der mehrgemeindlichen Betriebsstätte streitig gewesen sei.

    Denn den Kl. ist darin zuzustimmen, dass der Steuermessbetrag unter Berücksichtigung der gesamten Lasten zu zerlegen ist, die sich für die einzelnen Gemeinden aus der Betriebsstätte ergeben (BFH-Urteil vom 18. April 1951 I B 34/50 U, BStBl. III 1951, 124; ebenso wohl BFH-Urteil vom 28. Oktober 1987 I R 275/83, BStBl. II 1988, 292 mit der Differenzierung zwischen der Verpflichtung zur Zerlegung dem Grunde nach und dem anzuwendenden Maßstab).

  • BFH, 28.10.1964 - I B 403/61

    Begriff der mehrgemeindlichen Betriebsstätte im Sinne des Gewerbesteuerrechts -

    Auch bei räumlicher Verbundenheit könnten, wenn besondere Umstände vorlägen, verschiedene Betriebsstätten bestehen (Entscheidung des Bundesfinanzhofs I B 34/50 U vom 18. April 1951, BStBl 1951 III S. 124, Slg. Bd. 55 S. 322).

    Nur wenn ganz besonders gelagerte Verhältnisse vorliegen, kann trotz der räumlichen Verbundenheit eine Mehrzahl von Betriebsstätten angenommen werden (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs I B 34/50 U, a.a.O.; I B 218/56 U vom 26. November 1957, BStBl 1958 III S. 261, Slg. Bd. 66 S 679).

    Die Rechtsprechung hat vielmehr dem Wohnen der Arbeitnehmer und den für die Gemeinden damit verbundenen Lasten stets eine wesentliche Bedeutung beigemessen (Entscheidungen des Reichsfinanzhofs I 473/38 vom 28. Februar 1939, RStBl 1939 S. 1056; I 328/39 vom 7. Mai 1940, RStBl 1940 S. 714, Slg. Bd. 48 S. 317; Entscheidungen des Bundesfinanzhofs I B 34/50 U, a.a.O.; I B 186/53 U, a.a.O.; I B 218/56 U, a.a.O.; I B 321/61 vom 27. Februar 1963, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Gewerbesteuergesetz, § 30 Rechtsspruch 13).

  • BFH, 30.08.1960 - I B 148/59

    Einordnung eines verpachteten oder stillgelegten Teilbetriebes als Betriebsstätte

    Die Entscheidungen des BFH I B 34/50 U vom 18. April 1951 (BStBl 1951 III S. 124) und I B 218/56 U vom 26. November 1957 (BStBl 1958 III S. 261) betreffen auch ausschließlich die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte.
  • BFH, 12.10.1977 - I R 226/75

    Durchführen einer Pipeline durch Gemeindegebiet begründet noch keine

    Der erkennende Senat hat für Kapitalgesellschaften früher eine andere Auffassung vertreten und eine mehrgemeindliche Betriebstätte auch dann bejaht, wenn sich in einer mit einer Betriebstätte räumlich verbundenen Gemeinde lediglich Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft befindet, das zur Zeit betrieblich nicht unmittelbar genutzt wird (BFH-Beschlüsse vom 18. April 1951 I B 34/50 U, BFHE 55, 322, BStBl III 1951, 124; vom 26. November 1957 I B 218/56 U, BFHE 66, 679, BStBl III 1958, 261).
  • BFH, 08.02.1979 - IV R 56/76

    Zur Frage der Sechsmonatsfrist in § 12 Satz 2 Nr. 8 AO für Zwecke der Zerlegung

    In den Entscheidungen des BFH (Beschluß vom 18. April 1951 I B 34/50 U, BFHE 55, 322, BStBl III 1951, 124; Beschluß vom 26. November 1957 I B 218/56 U, BFHE 66, 679, BStBl III 1958, 261, und Urteil vom 10. Juli 1974 I R 54/72, BFHE 113, 123, BStBl II 1975, 42) wird zwar die Auffassung vertreten, daß räumlich verbundene und sich über mehrere Gemeinden erstreckende Teile des gewerblichen Betriebsvermögens einer AG zu einer mehrgemeindlichen Betriebstätte führen, und zwar unabhängig davon, ob der in jeder Gemeinde belegene Teil der Betriebstätte für sich allein die Voraussetzungen einer Betriebstätte i. S. des § 16 Abs. 1 StAnpG erfülle.
  • FG Nürnberg, 28.10.2010 - 4 K 1962/08

    Beiladung des Gewerbesteuerpflichtigen zum Gewerbesteuerzerlegungsverfahren -

    Bei dem genannten "zur Zeit betrieblich nicht unmittelbar genutzten Betriebsvermögen" handelte es sich um räumlich verbundene Flächen, die zum Abladen von Schrott und Trümmern (BFH-Urteil vom 18.04.1951 I B 34/50 U, BFHE 55, 322, BStBl III 1951, 124; Fläche im Streitjahr allerdings komplett stillgelegt), bzw. Schlacken aus einem Kesselhaus, Bauschutt und Kesselasche (BFH-Urteil vom 26.11.1957 I B 218/56 U, BFHE 66, 679, BStBl III 1958, 261) dienten.
  • BFH, 15.04.1966 - III 107/63
    Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des Bundesfinanzhofs (vgl. insbesondere das vom FG zitierte Urteil III 147/50 U vom 24. April 1951, BFH 55, 325; BStBl 1951 III S. 124).
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Rechtsprechung
   BFH, 24.04.1951 - III 147/50 U   

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https://dejure.org/1951,1073
BFH, 24.04.1951 - III 147/50 U (https://dejure.org/1951,1073)
BFH, Entscheidung vom 24.04.1951 - III 147/50 U (https://dejure.org/1951,1073)
BFH, Entscheidung vom 24. April 1951 - III 147/50 U (https://dejure.org/1951,1073)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bewertung von Forderungen gegen deutsche Bergbauunternehmen bei der Vermögensteuerveranlagung unter dem Nennwert - Unterstellung des Vermögens unter die Kontrolle der britischen Militärregierung - Keine Zinszahlung mangels Genehmigung der Militärregierung - ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 55, 325
  • DB 1951, 615
  • BStBl III 1961, 124
 
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