Weitere Entscheidung unten: BFH, 29.03.1961

Rechtsprechung
   BFH, 21.08.1961 - I 32/61 U   

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https://dejure.org/1961,655
BFH, 21.08.1961 - I 32/61 U (https://dejure.org/1961,655)
BFH, Entscheidung vom 21.08.1961 - I 32/61 U (https://dejure.org/1961,655)
BFH, Entscheidung vom 21. August 1961 - I 32/61 U (https://dejure.org/1961,655)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der zulässigen Buchwertsherabsetzung bei Veränderung der Anteilsverhältnisse an dem Schiff einer Partenreederei

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 73, 643
  • BStBl III 1961, 500
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 27.10.2015 - VIII R 47/12

    Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen

    dd) Zu Unrecht hat das FG auch aus dem BFH-Urteil vom 21. August 1961 I 32/61 U (BFHE 73, 643, BStBl III 1961, 500) abgeleitet, die Aufnahme von S, R und E könne als Übertragung der Teilmitunternehmeranteile ohne Gegenleistung behandelt werden.

    Das BFH-Urteil in BFHE 73, 643, BStBl III 1961, 500 betraf die entgeltliche Änderung der Beteiligungsquoten --ohne eine Erweiterung des Gesellschafterkreises-- zwischen den Mitunternehmern einer Gesellschaft.

  • BFH, 25.04.2006 - VIII R 52/04

    Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von

    a) Diese Grundsätze galten nach ständiger Rechtsprechung auch (vgl. BFH-Urteile vom 6. Juli 1999 VIII R 17/95, BFH/NV 2000, 34; vom 18. März 1999 IV R 26/98, BFHE 188, 307, BStBl II 1999, 604; in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599; vom 23. Mai 1985 IV R 210/83, BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695; vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84; ferner bereits BFH-Urteil vom 21. August 1961 I 32/61 U, BFHE 73, 643, BStBl III 1961, 500, nach Auffassung der Verwaltung vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen --BdF-- vom 16. Juni 1978 IV B2 -S 1909- 8/78, BStBl I 1978, 235 Rdnrn. 72 und 79 zum UmwStG 1977, sowie nach der herrschenden Meinung im Schrifttum, so bereits Schmidt in Schmidt, EStG, 9. Aufl., § 16 Anm. 104; Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 24 Rz. 7815 zum UmwStG 1977; dieselben zu § 24 UmwStG 1995, Rz. 108 und 113), wenn ein weiterer Gesellschafter in eine bereits bestehende Gesellschaft gegen eine Einlage in das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft eintritt.

    b) Im Urteil in BFHE 73, 643, BStBl III 1961, 500 hat der BFH gleichermaßen bei einer Veränderung der Beteiligungsverhältnisse nach den für den Eintritt von Gesellschaftern entwickelten Grundsätzen bei Buchwertfortführung einen Zwang zur Realisierung der stillen Reserven verneint.

  • BFH, 03.07.1997 - IV R 58/95

    Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schiffahrtsunternehmens

    Die Partenreederei ist steuerlich einer OHG gleichzustellen (BFH-Urteil vom 21. August 1961 I 32/61 U, BFHE 73, 643, BStBl III 1961, 500; vgl. auch Gosch in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 5 GewStG Rdnr. 47; Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, § 5 Rdnr. 6).

    bb) Die Partenreederei ist --wie eingangs erwähnt-- steuerlich der OHG vergleichbar (BFH-Urteil in BFHE 73, 643, BStBl III 1961, 500).

  • FG Düsseldorf, 11.10.2012 - 11 K 4736/07

    Abgrenzung zwischen Kaufpreisvereinbarung im Rahmen einer

    Entscheidend für die rechtliche Einordnung des zusätzlichen Gewinnanteils, der "G" bei Neueintritt des jeweiligen Gesellschafters eingeräumt wurde, ist die rechtliche Bestimmtheit der Gegenleistung (vergleiche zu den Gestaltungsmöglichkeiten bei Aufnahme eines Gesellschafters in eine Freiberuflersozietät Gluth, gestaltende Steuerberatung, GStB, 2002 254; vergleiche auch Mittelbach, Deutsches Steuerrecht, DStR 1974, 632; Ege in Steuergestaltung und Beratungskonsequenzen 2003, 56; Widmann/Mayer, § 24 UmwStG, Rz. 187 m. w. N; ferner: BFH Urteil vom 21.08.1961 I 32/61 U, Bundessteuerblatt - BStBl. - III 1961, 500; FG München, Urteil vom 30.11.1989 16 K 10133/81, EFG 1990, 319).

    Dieser hatte schon 1961 entschieden, dass eine Gegenleistung für die Übertragung stiller Reserven dann nicht zur Gewinnrealisierung führt, wenn die stillen Reserven in den Buchwerten der einzelnen Wirtschaftsgüter erhalten bleiben, der bisherige Einzelunternehmer keine Zahlungen außerhalb der betrieblichen Sphäre erhält, sein Kapitalkonto nicht ohne entsprechende Einlagen aufgebucht wird und die in der künftigen Gewinnverteilung liegende Gegenleistung wegen ihrer Ungewissheit nicht angesetzt werden kann ( BFH Urteil vom 21.08.1961 I 32/61 U, BStBl. III 1961, 500; ebenso auch FG München, EFG 1990, 319).

  • BFH, 27.05.1981 - I R 123/77

    Zur Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Übertragung eines Anteils am Betrieb

    Die Rechtsprechung ist erkennbar hiervon ausgegangen (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs -RFH- vom 4. Juli 1934 VI A 1014/32, RStBl 1934, 1360; BFH-Urteile vom 21. August 1961 I 32/61 U, BFHE 73, 643, BStBl III 1961, 500, und vom 5. Juli 1972 I R 230/70, BFHE 107, 108, BStBl II 1972, 928).
  • BFH, 25.05.1962 - I 78/61 S

    Steuerrechtliche Bewertung von Gewinnen aus der Veräußerung eines

    Der Senat hat im Urteil I 32/61 U vom 21. August 1961 (BStBl 1961 III S. 500, Slg. Bd. 73 S. 643) bestätigt, daß die Partenreederei steuerlich der OHG gleichzustellen ist.
  • BFH, 10.07.1980 - IV R 12/80

    Berechnung der Sechsjahresfrist des § 6b EStG bei einer Schiffsveräußerung durch

    Einkommensteuerrechtlich ist die Partenreederei eine "andere Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist" i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG und als solche einer OHG oder KG weitgehend gleichgestellt (siehe auch BFH-Urteil vom 21. August 1961 I 32/61 U, BFHE 73, 643, BStBl III 1961, 500).

    Selbst wenn diese Frage zu bejahen sein sollte, wäre im Streitfall die Veräußerung der Mitunternehmeranteile einer Einbringung zum Teilwert mit Begünstigung des Einbringungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG (§ 22 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1969) gleichwertig, wie sich daraus ergibt, daß das FA bei der Gewinnfeststellung 1970 nach Maßgabe der Feststellungserklärung der PR für die ausscheidenden Mitreeder A und D Veräußerungsgewinne i. S. von §§ 16, 34 EStG feststellte (BFHE 73, 643, BStBl III 1961, 500; dazu Hoffmann, Deutsche Steuer-Zeitung, Ausgabe A 1962 S. 106/108).

  • BFH, 23.10.1986 - IV R 319/84

    Hinzurechnung der Anteile am Verlust einer Partenreederei zur Ermittlung des

    Demgegenüber bestimmt § 8 Nr. 8 GewStG, daß dem ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb die Anteile am Verlust einer anderen Gesellschaft hinzuzurechnen sind, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind; zu diesen anderen Gesellschaften gehört wiederum auch die Partenreederei (BFH-Urteil vom 21. August 1961 I 32/61 U, BFHE 73, 643, BStBl III 1961, 500).
  • BFH, 11.08.1971 - VIII 13/65

    Einzelunternehmen - Einbringung in OHG - Steuerfreiheit - Tarifvergünstigung -

    Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine neu gegründete OHG ein, so ist diesem Vorgang im allgemeinen lediglich eine Änderung der Rechtsform des Unternehmens zu erblicken (Urteil des RFH VI A 1978/31 vom 26. November 1931, RStBl 1932, 624; Urteil des BFH I 32/61 U vom 21. August 1961, BFH 73, 643, BStBl III 1961, 500).
  • BFH, 13.07.1967 - IV R 174/66

    Bertriebsaufgabegewinn für stille Reserven bei Ausscheiden eines Gesellschafters

    Man könnte erwägen, in der Veräußerung der handelsrechtlichen Beteiligung der Stpfl. eine Teilbetriebsveräußerung (vgl. Urteil des BFH I 32/61 U vom 21. August 1961, BFH 73, 643, BStBl III 1961, 500) mit der Maßgabe zu sehen, daß die Stpfl. einen in der Überlassung der Grundstücke an die KG bestehenden weiteren Teilbetrieb behielt und fortführte.
  • BFH, 10.07.1964 - VI 328/62 U

    Steuerliche Behandlung einer Partenreederei

  • BFH, 30.10.1962 - I 124/60 U

    Abgrenzung von betrieblicher und privater Versorgungsrente - Frage der Abrede

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Rechtsprechung
   BFH, 29.03.1961 - IV 427/60 U   

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https://dejure.org/1961,1355
BFH, 29.03.1961 - IV 427/60 U (https://dejure.org/1961,1355)
BFH, Entscheidung vom 29.03.1961 - IV 427/60 U (https://dejure.org/1961,1355)
BFH, Entscheidung vom 29. März 1961 - IV 427/60 U (https://dejure.org/1961,1355)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 73, 642
  • DB 1961, 1441
  • BStBl III 1961, 500
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 04.12.1996 - I R 99/94

    Grenzen der Gewinnneutralität bei durchlaufenden Posten

    Die gegenteilige Auffassung im BFH-Urteil vom 29. März 1961 IV 427/60 U (BFHE 73, 462, BStBl III 1961, 500) ist durch § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG überholt.
  • BFH, 22.11.1962 - IV 179/59 U

    Richtiger Zeitpunkt des Zuflusses von Rechtsanwaltsgebühren

    Der Senat hat in der Entscheidung IV 159/53 U vom 20. Mai 1954/2. September 1954 (BStBl 1954 III S. 314, Slg. Bd. 59 S. 266) ausgesprochen, daß Vorschüsse an Rechtsanwälte, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, Betriebseinnahmen im Sinne dieser Vorschrift sind (vgl. auch Urteil IV 427/60 U vom 29. März 1961, BStBl 1961 III S. 500, Slg. Bd. 73 S. 642, betreffend Gerichtskostenvorschüsse an Rechtsanwälte).
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