Rechtsprechung
   BFH, 16.03.1962 - VI 85/61 U   

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https://dejure.org/1962,335
BFH, 16.03.1962 - VI 85/61 U (https://dejure.org/1962,335)
BFH, Entscheidung vom 16.03.1962 - VI 85/61 U (https://dejure.org/1962,335)
BFH, Entscheidung vom 16. März 1962 - VI 85/61 U (https://dejure.org/1962,335)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines durch Haftungsbescheid für Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer in Anspruch genommenen Arbeitgebers auf Mitteilung der Berechnungsgrundlagen für die nachgeforderte Lohnsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 75, 36
  • DB 1962, 893
  • BStBl III 1962, 282
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 07.12.1984 - VI R 164/79

    1. Zum Essensfreibetrag (keine Erhöhung) - 2. Haftung des Arbeitgebers; Anwendung

    Deshalb müssen grundsätzlich der einzelne Steuerschuldner und die einzelne Steuerschuld im Haftungsbescheid genannt werden (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1962 VI 85/61 U, BFHE 75, 36, BStBl III 1962, 282).
  • BFH, 06.03.1980 - VI R 65/77

    Umfang des Nachweises bei steuerfreien Reisekostenvergütungen durch den

    Im übrigen ist anerkannt, daß das FA im Rahmen seines billigen Ermessens bleibt, wenn es zur Vereinfachung des Verfahrens den Arbeitgeber in Anspruch nimmt, falls - wie im Streitfall - nach einer Lohnsteuerprüfung viele Lohnsteuerbeträge aufgrund von im wesentlichen gleichliegenden Sachverhalten nachzuzahlen sind (Urteil des Senats vom 16. März 1962 VI 85/61 U, BFHE 75, 36, BStBl III 1962, 282).
  • BFH, 11.05.2000 - VII B 217/99

    Haftung

    Darüber hinaus rügt die Beschwerde, das Urteil des FG "verstoße" gegen die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. März 1962 VI 85/61 U (BFHE 75, 36, BStBl III 1962, 282) und vom 10. Januar 1964 VI 262/62 U (BFHE 78, 560, BStBl III 1964, 213), wonach die Inanspruchnahme des Haftenden ermessensfehlerhaft sei, wenn dieser infolge Zeitablaufs oder anderer bei der Entstehung der Haftung noch nicht existierender Umstände keinen Regress mehr nehmen könne.
  • BFH, 27.04.1973 - VI R 154/69

    Gruppen-Krankenversicherung - Beiträge einer Kommunalbehörde - Ausgaben für

    Wenn nach einer Lohnsteueraußenprüfung viele und meist kleinere Lohnsteuerbeträge auf Grund eines im wesentlichen gleichliegenden Tatbestandes nachzuzahlen seien, so handele das FA im Rahmen seines Ermessens, wenn es aus Vereinfachungsgründen den Arbeitgeber in Anspruch nehme (Urteil des BFH vom 16. März 1962 VI 85/61 U, BFHE 75, 36, BStBl III 1962, 282).

    Sind -- wie im Streitfall -- nach einer Lohnsteuerprüfung viele und meist kleinere Lohnsteuerbeträge auf Grund eines im wesentlichen gleichliegenden Tatbestandes nachzuzahlen, so bleibt das FA in der Regel im Rahmen seines billigen Ermessens, wenn es zur Vereinfachung des Verfahrens den Arbeitgeber in Anspruch nimmt (Urteil des Senats vom 16. März 1962 VI 85/61 U, BFHE 75, 36, BStBl III 1962, 282).

  • BFH, 24.11.1965 - VI 307/63 U

    Erstattung von Lohnsteuer als begünstigende Verwaltungsakte - Vorliegen von

    Erstattungsverfügungen des Finanzamts im Lohnsteuer-Jahresausgleich sind keine Bescheide im Sinn dieser Vorschrift, sondern nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. in den Urteilen VI 228/59 S vom 6. Mai 1960, BStBl 1960 III S. 296, Slg. Bd. 71 S. 126; VI 85/61 U vom 16. März 1962, BStBl 1962 III S. 282, Slg. Bd. 75 S. 36; VI 167/61 U vom 20. Juli 1962, BStBl 1963 III S. 23, Slg. Bd. 76 S. 64; VI 237/64 vom 9. Juni 1965, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965 S. 513) begünstigende Verwaltungsakte im Sinn von § 96 AO.

    Der Senat hat sich mehrfach - so in den Entscheidungen VI 228/59 S (a.a.O.) und VI 85/61 U (a.a.O.) - mit der Bestandskraft von Erstattungsverfügungen des Finanzamts im Lohnsteuer-Jahresausgleich befaßt und ausgesprochen, daß auch nach Abschluß des Lohnsteuer-Jahresausgleichs unter Umständen noch Steuern nachgefordert werden könnten, z.B. wenn bei einer Lohnsteuerprüfung im Betrieb des Arbeitgebers festgestellt wird, daß zu geringe Bezüge eines Arbeitnehmers dem Steuerabzug unterworfen wurden oder auch im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer.

  • BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69

    Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer nach bestandskräftiger Veranlagung des

    Andererseits hat er betont, daß auch dann, wenn Arbeitnehmer zu veranlagen sind, die sofortige Inanspruchnahme des Arbeitgebers zulässig ist, wenn eine Vielzahl von meist kleineren Lohnsteuerbeträgen nachzufordern ist und die sofortige Inanspruchnahme des Arbeitgebers der Vereinfachung dient (Urteil vom 16. März 1962 VI 85/61 U, BFHE 75, 36, BStBl III 1962, 282) oder wenn die Einbehaltung der Lohnsteuer in einem rechtlich einfach und eindeutig liegenden Falle nur deshalb unterblieben ist, weil der Arbeitgeber sich über seine Verpflichtungen nicht hinreichend unterrichtet hat (Urteil vom 5. Februar 1971 VI R 82/68, BFHE 101, 389, BStBl II 1971, 353).
  • FG Köln, 25.10.2000 - 6 K 4859/94

    Wiederholungs- und Folgevergütungen an Mitarbeiter von Rundfunk- und

    In einem solchen Fall ist die Inanspruchnahme des Arbeitgebers in aller Regel ermessensfehlerfrei (vgl. BFH-Urteile vom 16. März 1962 VI 85/61 U, BStBl III 1962, 282, und vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BStBl II 1992, 696).
  • BFH, 04.04.1978 - VII R 71/77

    Besteuerungsgrundlage - Steuerhaftungsbescheid - Rechtmäßigkeit -

    Werden dem Steuerpflichtigen die Besteuerungsgrundlagen nicht oder nicht in einem zur Rechtsverteidigung erforderlichen Umfang mitgeteilt, so ist ihm nicht im ausreichenden Umfang rechtliches Gehör gewährt worden (vgl. auch das vom FG zitierte BFH-Urteil vom 16. März 1962 VI 85/61 U, BFHE 75, 36, BStBl III 1962, 282, das zwar einen förmlichen Steuerbescheid betrifft, aber dessen Grundgedanken insoweit auf nichtförmliche Steuerbescheide anzuwenden sind).
  • BFH, 08.11.1985 - VI R 237/80

    Ausnahmen von dem Gebot zur Aufschlüsselung der Lohnsteuer auf die einzelnen

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei für die inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheides erforderlich, daß sich aus diesem die Erstschuld nach Art, Betrag und Schuldner - bei einer Bündelung mehrerer Schulden getrennt für jede einzelne Schuld - ergebe (Urteile vom 16. März 1962 VI 85/61 U, BFHE 75, 36, BStBl III 1962, 282; vom 30. Januar 1980 II R 90/75, BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316, und vom 23. Februar 1977 I R 243/74, BFHE 121, 307, BStBl II 1977, 366).
  • BFH, 20.05.1980 - VI R 169/77

    Lohnsteuerhaftungsbescheid - Arbeitgeber - Angabe der Steuerschulden -

    Das ist in der Regel der Fall, wenn das FA entsprechend der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289, unter Hinweis auf das Urteil vom 16. März 1962 VI 85/61 U, BFHE 75, 36, BStBl III 1962, 282) nicht die Arbeitnehmer, sondern im Rahmen des Ermessens den Arbeitgeber als Haftenden deshalb in Anspruch nehmen darf, weil sich aufgrund einer Lohnsteueraußenprüfung bei vielen Arbeitnehmern meist kleine Lohnsteuernachforderungsbeträge aufgrund von im wesentlichen gleichliegenden Sachverhalten ergeben haben.
  • BFH, 05.11.1971 - VI R 207/68

    Dienstreise von Arbeitnehmern, pauschaler Auslagenersatz, Berücksichtigung von

  • BFH, 28.01.1972 - VI R 11/69

    Baustellen - Montagestellen - Politische Gemeinde

  • FG Niedersachsen, 20.08.2009 - 11 K 121/08

    Ausübung des Entschließungsermessen für eine Inanspruchnahme des Arbeitgeber oder

  • BFH, 11.08.1972 - VI R 262/69

    Lohnsteuer-Jahresausgleich - Nachforderung von Lohnsteuer - Besteuerungsmerkmale

  • BFH, 26.07.1963 - VI 279/61 U

    Nachversteuerung des Arbeitslohns eines Arbeitnehmers bei Möglichkeit der

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