Weitere Entscheidung unten: BFH, 05.09.1963

Rechtsprechung
   BFH, 27.09.1963 - VI 123/62 U   

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https://dejure.org/1963,590
BFH, 27.09.1963 - VI 123/62 U (https://dejure.org/1963,590)
BFH, Entscheidung vom 27.09.1963 - VI 123/62 U (https://dejure.org/1963,590)
BFH, Entscheidung vom 27. September 1963 - VI 123/62 U (https://dejure.org/1963,590)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 77, 592
  • BStBl III 1963, 536
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 20.02.1970 - VI R 11/68

    Versicherungsverein - Versicherungsnehmer - Dividende - Steuern - Sonderausgaben

    Sonderausgaben im Sinne des § 10 EStG sind ihrem Wesen nach nicht abziehbare Kosten der Lebenshaltung (§ 12 EStG); sie sind Verwendung des erzielten Einkommens (vgl. das Urteil des Senats VI 123/62 U vom 27. September 1963, BFH 77, 592, BStBl III 1963, 536).

    Der Gesetzgeber hat sich jedoch aus sozialen und anderen Gründen entschlossen, die in § 10 EStG im einzelnen aufgezählten "Aufwendungen" bei der Einkommensermittlung in Ausnahme von dem Prinzip des § 12 EStG zum Abzug zuzulassen (vgl. das angeführte Urteil VI 123/62 U; ferner Hartz-Over-Meeßen, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort: Sonderausgaben unter 1.).

    Eine wirtschaftliche Belastung z. B. durch Zahlung von Kirchensteuer liegt aber nicht vor, soweit eine Rückzahlung früher geleisteter Kirchensteuer erfolgt (vgl. das angeführte Urteil VI 123/62 U; ferner Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 9. Aufl., § 10 Rdnr. 5; Hartz-Over-Meeßen, a. a. O. unter 7.).

  • BFH, 05.11.1971 - VI R 284/69

    Lohnsteuerkarte - Eintragung eines Freibetrages - Richtigkeit seiner Angaben -

    Die Kürzung der Krankenkassenbeiträge um den monatlichen Arbeitgeberzuschuß von 10 DM, der ihm nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 LStDV steuerfrei gezahlt werde, sei unzulässig; die Steuerbefreiung dürfe nicht dadurch rückgängig gemacht werden, daß ihm der Sonderausgabenabzug verweigert werde (vgl. die Entscheidung des BFH VI 123/62 U vom 27. September 1963, BFH 77, 592, BStBl III 1963, 536, und das Urteil des FG Berlin vom 14. Juni 1968, EFG 1968, 520).

    Der monatliche Zuschuß von 10 DM sei zu Unrecht als abzugsfähige Sonderausgabe anerkannt worden; dem BFH-Urteil VI 123/62 U (a. a. O.) habe ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen.

    Dort ist auch ausgeführt, daß aus dem Urteil des Senats VI 123/62 U (a. a. O.) für den gegenwärtigen Fall nichts hergeleitet werden kann, weil damals die Beihilfen zur Krankenversicherung einer Besteuerung als Einkünfte aus Leibrente gemäß § 22 EStG unterlegen hatten.

  • BFH, 13.08.1971 - VI R 171/68

    Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen - Sonderausgaben - Steuerpflichtiger

    Denn Sonderausgaben seien auch solche Beträge, die jemand zunächst von dritter Seite als Beihilfe erhalten habe, um sie für einen bestimmten Zweck zu verwenden (vgl. Urteil des BFH VI 123/62 U vom 27. September 1963, BFH 77, 592, BStBl III 1963, 536).

    Der Hinweis des FG auf das BFH-Urteil VI 123/62 U (a. a. O.) gehe fehl, weil diesem Urteil ein ganz anders gelagerter Sachverhalt zugrunde liege.

    Aus diesem Grund kann auch dem vom FG angeführten Urteil des Senats VI 123/62 U (a. a. O.) gegen die Ansicht des Senats nichts entnommen werden.

  • BFH, 22.11.1974 - VI R 138/72

    Zurückzuerstattende Kirchensteuer mindert die als Sonderausgabe in Betracht

    Eine solche liege insoweit nicht vor, als der Zahlung von Kirchensteuer eine Erstattung in demselben Veranlagungszeitraum gegenüberstehe (Urteil des BFH vom 27. September 1963 VI 123/62 U, BFHE 77, 592, BStBl III 1963, 536).

    Schon im Zusammenhang mit der Anrechnung erstatteter Kirchensteuer auf Kirchensteuerzahlungen desselben Kalenderjahres hat der Senat im Urteil VI 123/62 U ausgesprochen, daß der Begriff "gezahlte Kirchensteuer" eine wirtschaftliche Belastung des Einkommens voraussetze.

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2015 - 3 K 1087/14

    Verrechnung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge der

    In diesen Fällen sind nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis die erstatteten Beträge mit den im Jahr der Erstattung gezahlten gleichartigen Sonderausgaben zu verrechnen, so dass nur der Saldo zum Abzug als Sonderausgaben verbleibt ( vgl. z.B.: BFH, Urteile vom 27.09.1963 VI 123/62 U, BStBl III 1963, 536; vom 20.02.1970 VI R 11/68, BStBl II 1970, 314; vom 27.02.1970 VI R 314/67, BStBl II 1970, 422; vom 26.06.1996 X R 73/94, BStBl II 1996, 646 ; vom 21.07.2009 X R 32/07, BStBl II 2010, 38).
  • BFH, 14.07.2004 - XI B 187/03

    KiSt-Abzug: Minderung durch künftige Erstattung

    Die Revision ist auch nicht deswegen zuzulassen, weil --wie die Kläger vortragen-- die Rechtsprechung des BFH uneinheitlich sei und das Urteil des Finanzgerichts dem Urteil des BFH vom 27. September 1963 VI R 123/62 U (BFHE 77, 592, BStBl II 1963, 536) widerspreche.
  • FG Niedersachsen, 28.02.2001 - 12 K 773/00

    Kein Sonderausgabenabzug für freiwillig vorausgezahlte Nachzahlungszinsen

    Sie verweisen hierzu auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Abzugsfähigkeit vorausgezahlter Kirchensteuern (Urteile vom 27. September 1963, VI 123/62 U, BStBl. III 1993, 536 bzw. 25. Januar 1963, VI 69/61 U, BStBl III 1963, 141) und Vermögensteuer (Urteil vom 23. Februar 1951; IV 150/50 S, BStBl. III 1951, 79).
  • BFH, 19.03.1976 - VI R 72/73

    Berücksichtigung von Spenden - Sonderausgaben - Tatsächliche Verwendung -

  • BFH, 20.02.1976 - VI R 131/74
  • BFH, 14.03.1975 - VI R 63/73

    Erstattungen von Krankheitskosten, die steuerpflichtige Einnahmen darstellen,

  • FG München, 29.04.2005 - 15 K 5277/04

    Unterhaltsaufwendungen; Sonderausgaben

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Rechtsprechung
   BFH, 05.09.1963 - IV 328/59 U   

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BFH, Entscheidung vom 05.09.1963 - IV 328/59 U (https://dejure.org/1963,6200)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 77, 590
  • BStBl III 1963, 536
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 22.01.1981 - IV R 160/76

    Gründung einer Personengesellschaft - Gesellschaftszweck - Kreditgewährung -

    Die Klägerin hatte daher ihre Ansprüche gegen das Vertriebsunternehmen vor dem Forderungsteilerlaß nicht als (wertberichtigungsfähige) Forderungen in ihren Steuerbilanzen ausweisen dürfen (vgl. BFH-Urteil vom 5. September 1963 IV 328/59 U, BFHE 77, 590, BStBl III 1963, 536).
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