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   BFH, 26.09.1963 - IV 372/60 S   

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https://dejure.org/1963,404
BFH, 26.09.1963 - IV 372/60 S (https://dejure.org/1963,404)
BFH, Entscheidung vom 26.09.1963 - IV 372/60 S (https://dejure.org/1963,404)
BFH, Entscheidung vom 26. September 1963 - IV 372/60 S (https://dejure.org/1963,404)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Teilwertabschreibung eines Apothekenbetriebsrechts bei der gesonderten Gewinnfeststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 77, 669
  • BStBl III 1963, 565
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 03.04.2014 - X R 16/10

    Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der

    Soweit es sich bei dem "Apothekenrecht" noch um ein übertragbares Betriebsrecht (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 26. September 1963 IV 372/60 S, BFHE 77, 669, BStBl III 1963, 565, unter I.2.; zur historischen Entwicklung des Apothekenrechts in Bezug auf Personalkonzessionen, Privilegien und Realrechte vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Juni 1958  1 BvR 596/56, BVerfGE 7, 377, unter B.III.) für eine Alt-Apotheke, d.h. eine solche, die bei Einführung der Niederlassungsfreiheit (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1956 I C 221/54, BVerwGE 4, 167, und BVerfG-Entscheidungen vom 30. Mai 1956  1 BvF 3/53, BVerfGE 5, 25, und in BVerfGE 7, 377) bereits bestand, gehandelt haben sollte, galt dieses seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Apothekenwesen (ApoG) zum 1. Oktober 1960 kraft Gesetzes als Betriebserlaubnis (§ 27 Abs. 1 ApoG).
  • BFH, 17.05.1966 - III 249/64
    Der einheitliche entrichtete Erwerbspreis sei auch bei der Einheitsbewertung nicht in ein Betriebsrecht und einen Firmenwert aufgeteilt worden, sondern es sei lediglich das Apothekenbetriebsrecht als Gewerbeberechtigung nach § 58 BewG a. F. bewertet worden, und zwar nach einer Faustregel mit etwa 90 % bis 110 % des Umsatzes der letzten Jahre (Hinweis auf Urteil des BFH IV 372/60 S vom 26. September 1963, BStBl 1963 III S. 565, Slg. Bd. 77 S. 669).

    Für die Ertragsteuern habe der BFH in dem oben genannten Urteil IV 372/60 S die Frage, ob bei Abschreibung eines durch die Einführung der Niederlassungsfreiheit für Apotheker entwerteten veräußerlichen und vererblichen Apothekenbetriebsrechts ein Bilanzposten "Geschäftswert" trete, grundsätzlich bejaht.

    Der Geschäftswert betrage hier nur rund 13 % des Umsatzes, liege somit beträchtlich unter den von der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker dem BFH in der oben genannten Sache IV 372/60 S mitgeteilten Erfahrungssätzen.

    Zu den Ertragsteuern ergingen das oben genannte Urteil IV 372/60 S vom 26. September 1963 und das Urteil VI 325/60 U vom 13. Dezember 1963 (BStBl 1965 III S. 223, Slg. Bd. 81 S. 620) dahin, daß bei der Abschreibung der durch die Einführung der Niederlassungsfreiheit für Apotheken entwerteten Apothekenrealrechte der im Bilanzposten "Betriebsrecht" mitbewertete Geschäftswert zu berücksichtigen sei.

    Die Verfassungsbeschwerde, die in der Sache IV 372/60 S zum Bundesverfassungsgericht nach § 90 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) erhoben wurde, ist durch den gemäߧ 93 a Abs. 2 BVerfGG berufenen Ausschuß nicht zur Enscheidung angenommen worden (2 BvR 653/63 vom 16. Dezember 1964).

  • BFH, 24.03.1970 - I R 102/68

    Apothekenbetriebsrecht - Konzession - Begründung der Niederlassungsfreiheit -

    Der Revisionsbeklagte (das FA) war dem Steuerpflichtigen unter Hinweis auf das Urteil des BFH IV 372/60 S vom 26. September 1963 (BFH 77, 669, BStBl III 1963, 565) nicht gefolgt.

    Dabei würden die im BFH-Urteil IV 372/60 S (a. a. O.) herausgestellten Grundsätze nicht verkannt.

    Die im BFH-Urteil IV 372/60 S (a. a. O.) entwickelten Grundsätze sind in einer ganzen Reihe späterer Entscheidungen des BFH erhärtet worden.

    So spricht das BFH-Urteil VI 325/60 U vom 13. Dezember 1963 (BFH 81, 620, BStBl III 1965, 223) von einem "unter Umständen" im Bilanzposten "Betriebsrecht" mitbewerteten Geschäftswert, das BFH-Urteil IV 372/60 S (a. a. O.) vom Erwerb einer "gutgehenden" Apotheke, das BFH-Urteil III 249/64 vom 17. Mai 1966 (BFH 86, 378, BStBl III 1966, 481) davon, daß die erworbene Apotheke "seit langem einen sehr guten Umsatz und eine gute Ertragslage" hatte.

    Dabei sind in erster Linie die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu berücksichtigen (für den Fall des Erwerbs der Konzession einer zerstörten Apotheke die Verhältnisse der vor der Zerstörung liegenden Wirtschaftsjahre: BFH-Urteil IV 372/60 S, a. a. O.).

  • BFH, 13.12.1963 - VI 325/60 U

    Ansatz eines Geschäftswertes in Bilanzen nach Entwertung von Apothekenrealrechten

    Der VI. Senat schließt sich den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs IV 372/60 S vom 26. September 1963 (Slg. Bd. 77 S. 669) an.

    Der VI. Senat schließt sich den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs IV 372/60 S vom 26. September 1963 (Slg. Bd. 77 S. 669) an.

    Der IV. Senat hat in dem Grundsatzurteil IV 372/60 S vom 26. September 1963 (Slg. Bd. 77 S. 669) entschieden, daß bei der Abschreibung der durch die Einführung der Niederlassungsfreiheit für Apotheken entwerteten Apothekenrealrechte der unter Umständen im Bilanzposten "Betriebsrecht" mitbewertete Geschäftswert zu berücksichtigen ist.

    Wie in dem Urteil IV 372/60 S a.a.O. aber ausgeführt ist, gelten bei Apothekenbetriebsrechten, die vor der Währungsumstellung erworben wurden, die in der DMEB eingestellten Werte als Anschaffungskosten.

    Wie in dem Urteil IV 372/60 S a.a.O. ausgeführt wurde, kann den Finanzverwaltungen im allgemeinen darin gefolgt werden, daß eine Abschreibung eines Apothekenbetriebsrechts auf weniger als 1/3 des letzten Einheitswerts nur dann in Betracht kommt, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, daß sich die Ertragslage seiner Apotheke infolge der Einführung der Niederlassungsfreiheit tatsächlich so verschlechtert hat, daß kein Erwerber zur Zeit der begehrten Abschreibung einen 1/3 des Einheitswerts entsprechenden Betrag für den Geschäftswert der Apotheke bezahlen würde.

  • BFH, 21.05.1969 - I R 104/66

    Teilwertabschreibung - Änderung der rechtslage - Apothekenbetriebsrecht -

    Auch die Teilwertabschreibung habe das FA zu Recht versagt, weil anderenfalls der im Bilanzwert des Apothekenbetriebsrechts mit enthaltene Geschäftswert unzulässigerweise unterschritten würde (vgl. BFH-Urteil IV 372/60 S vom 26. September 1963, BFH 77, 669, BStBl III 1963, 565).

    Hinsichtlich der Teilwertabschreibung müßten die Grundsätze des BFH-Urteils IV 372/60 S, a. a. O., auch schon für das Jahr 1955 angewendet werden.

    Die Bilanzänderung ist gerechtfertigt durch die später eingetretene Wertminderung des Apothekenbetriebsrechts, die mit der Klarstellung der Niederlassungsfreiheit für die Apotheker verbunden war und einkommensteuerrechtlich die Befugnis zur Teilwertabschreibung begründete (vgl. BFH-Urteil IV 372/60 S, a. a. O.).

    Auf die Urteile des BFH IV 372/60 S, a. a. O.; IV 234/60 U vom 27. Juli 1961, BFH 73, 563, BStBl III 1961, 470; III 400/60 S und III 24/61 U, beide vom 19. Oktober 1964, BFH 81, 6 und 13, BStBl III 1965, 3 und 6, sowie I 324/62 S vom 27. April 1965, BFH 82, 445, BStBl III 1965, 409, wird hingewiesen.

  • BFH, 27.08.1964 - IV 269/62 U

    Ansatz eines Apothekenbetriebsrechts bei Wiederaufnahme der Selbstbewirtschaftung

    Hiervon ist auch die Entscheidung des Senats IV 372/60 S vom 26. September 1963 (BStBl 1963 III S. 565, Slg. Bd. 77 S. 669) ausgegangen.

    Ihr hätte für ihre eigene Person die Möglichkeit der Abschreibung des Betriebsrechts entsprechend den Grundsätzen des Urteils des erkennenden Senats IV 372/60 S zugestanden.

    Hiernach durfte also der Bf. das Apothekenbetriebsrecht seiner Mutter zwar nicht mit dem zuletzt festgestellten Einheitswert, jedoch mit dem von der Mutter in ihrer Schlußbilanz vom 31. Dezember 1949 ausgewiesenen Wert von 45 400 DM ansetzen und diesen Betrag entsprechend den Grundsätzen des Urteils des Senats IV 372/60 S angemessen abschreiben.

  • BFH, 16.07.1964 - IV 33/60 U

    Berechnung des Geschäftswertes einer personalkonzessionierten Apotheke

    Das schließt jedoch nicht aus, daß auch personalkonzessionierte Apotheken einen Geschäftswert besaßen und besitzen, der mit der Apotheke erworben wird und der somit ein bewertungsfähiges Wirtschaftsgut darstellt (vgl. Urteil des erkennenden Senats IV 372/60 S vom 26. September 1963, BStBl 1963 III S. 565, Slg. Bd. 77 S. 669).

    Wie der Senat in der Entscheidung IV 372/60 S ausführte, ergaben sich im großen Umfang Geschäftswerte für Apotheken während des Bestehens des Konzessionierungssystems daraus, daß die Apotheker ihre Betriebe ohne eine ins Gewicht fallende Konkurrenz führen konnten.

    Das kann, wie sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs IV 372/60 S vom 26. September 1963 (a.a.O.) ergibt, nicht schon deshalb verneint werden, weil der Gesetzgeber die Niederlassungsfreiheit einführte.

  • BFH, 14.10.1970 - I R 94/70

    Einheitswert des gewerblichen Betriebs - Pächter - Geschäftswert -

    Nach ihnen betrage der Geschäftswert verpachteter Apotheken im Durchschnitt 25 bis 35 v. H. eines Jahresumsatzes (vgl. BFH-Urteil IV 372/60 S vom 26. September 1963, BFH 77, 669, BStBl III 1963, 565).

    Er trifft im Streitfall nicht zu, da nach den Feststellungen des FG keine ausdrückliche Verpachtung eines besonderen Apothekenbetriebsrechts vorlag, was sich schon daraus erklärt, daß der Pachtvertrag vom 30. September 1965 zu einer Zeit geschlossen wurde, als sich die Gewerbefreiheit auf dem Gebiete des Apothekenwesens bereits voll ausgewirkt hatte (vgl. dazu BFH-Urteil IV 372/60 S, a. a. O.).

  • BFH, 03.09.1964 - IV 229/64 U

    Einkommensteuerliche Behandlung der Abschreibung auf das Apothekenrealrecht

    Diesen Wertansatz darf er dann nach den Grundsätzen des Urteils des erkennenden Senats IV 372/60 S vom 26. September 1963 (BStBl 1963 III S. 565, Slg. Bd. 77 S. 669) abschreiben (vgl. das Urteil des Senats IV 269/62 U vom 27. August 1964, Slg. Bd. 80 S. 384).

    Der vom Bf. geerbte Teil ist mit 43 950 DM einzusetzen und kann von ihm nach den Grundsätzen des Urteils IV 372/60 S angemessen abgeschrieben werden.

  • BFH, 16.11.1977 - I R 212/75

    Abschreibung - Geschäftswert - Apotheke - Niedriger Teilwert

    Der Schätzung lag die Erwägung zugrunde, daß dem Wettbewerbsvorteil bestehender Apotheken auch nach Eintritt der Niederlassungsfreiheit noch ein gewisser Wert beizumessen sei (BFH-Urteil vom 26. September 1963 IV 372/60 S, BFHE 77, 669, BStBl III 1963, 565).
  • BFH, 28.08.1968 - III R 15/67

    Verpachtung eines Gewerbebetriebes - Geschäftswert - Verpachtung einer Apotheke -

  • BFH, 20.11.1964 - III 341/61 U

    Bewertung eines auf einer persönlichen, preußischen, vor dem 30. Juni 1894

  • BFH, 19.10.1964 - III 400/60 S

    Apothekenrealrecht als Gewerbeberechtigung

  • BFH, 19.10.1964 - III 344/60 U

    Apothekenrecht als Gewerbeberechtigung

  • BGH, 04.03.1964 - VIII ZR 155/62

    Rechtsmittel

  • BFH, 22.10.1964 - IV 145/63
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