Rechtsprechung
   BFH, 28.01.1965 - IV 179/64 U   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,331
BFH, 28.01.1965 - IV 179/64 U (https://dejure.org/1965,331)
BFH, Entscheidung vom 28.01.1965 - IV 179/64 U (https://dejure.org/1965,331)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 1965 - IV 179/64 U (https://dejure.org/1965,331)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,331) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Gewerbesteuerpflicht bei Besitzgesellschaften die aus einer Betriebsaufspaltung entstanden sind

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 82, 40
  • BStBl III 1965, 261
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71

    Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung

    Daß dies auch dem Willen des Gesetzgebers entspricht, zeigt die Vorschrift des § 21 Abs. 3 EStG, nach der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne der §§ 2 Abs. 3 Nr. 6, 21 Abs. 1 und 2 EStG anderen Einkunftsarten, also auch den Einkünften aus Gewerbebetrieb, zuzurechnen sind, soweit sie zu diesen gehören (vgl. die in Abschn. II 2a des Urteils des BFH IV 179/64 U vom 28. Januar 1965, BFH 81, 40, BStBl III 1965, 261, angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 16.01.2019 - I R 72/16

    Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden

    Zwar hatte der BFH zunächst die Rechtsprechung des RFH übernommen und ebenfalls auf die "Einheitlichkeit des Unternehmens" abgestellt (z.B. Senatsurteile vom 26. August 1952 I 38/52 U, BFHE 56, 681, BStBl III 1952, 261; vom 16. Januar 1962 I 57/61 S, BFHE 74, 275, BStBl III 1962, 104; BFH-Urteile vom 22. Januar 1954 III 232/52 U, BFHE 58, 473, BStBl III 1954, 91; vom 28. Januar 1965 IV 179/64 U, BFHE 82, 40, BStBl III 1965, 261).
  • BFH, 29.03.1973 - I R 174/72

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für das Besitzunternehmen in Fällen

    Wenngleich nach der ständigen Rechtsprechung des BFH -- vgl. Urteil vom 28. Januar 1965 IV 179/64 U, BFHE 81, 40, BStBl III 1965, 261; dazu Beschluß des BVerfG vom 14. Januar 1969 1 BvR 136/62, BStBl II 1969, 389 -- das Besitzunternehmen über das Betriebsunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt sei, so folge hieraus nicht, daß beide Unternehmen eine unternehmerische Einheit im Sinne des Gewerbesteuergesetzes bildeten.
  • BFH, 09.07.1970 - IV R 16/69

    Erfindung - Betriebsaufspaltung der Betriebs-GmbH - Verwertung durch fremden

    Die Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung der der GmbH überlassenen Wirtschaftsgüter gehören daher zum Gewinn aus Gewerbebetrieb des Besitzunternehmens (vgl. BFH-Urteile I 131/59 S vom 8. November 1960, BFH 71, 706, BStBl III 1960, 513; IV 417/60 S vom 25. Juli 1963, BFH 77, 504, BStBl III 1963, 505; IV 179/64 U vom 28. Januar 1965, BFH 82, 40, BStBl III 1965, 261).
  • BFH, 24.06.1969 - I 201/64

    Unentgeltliche Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - Betriebsgesellschaft -

    Um eine gewerbliche Tätigkeit handelt es sich aber in den Fällen der Betriebsaufspaltung, in denen ein bisher als Einzelunternehmen oder als Personengesellschaft betriebenes Unternehmen in eine Betriebskapitalgesellschaft und in ein wesentliche Teile des Anlagevermögens an die Kapitalgesellschaft verpachtendes Besitzunternehmen aufgeteilt wird, die verpachteten Wirtschaftsgüter notwendige Betriebsgrundlagen der Kapitalgesellschaft bilden und an beiden Unternehmen im wesentlichen dieselben Personen beteiligt sind (vgl. z. B. Urteile des BFH I 131/59 S vom 8. November 1960, BFH 71, 706, BStBl III 1960, 513; IV 179/64 U vom 28. Januar 1965, BFH 81, 40, BStBl III 1965, 261, und VI B 31/63 vom 10. Juni 1966, BFH 86, 590, BStBl III 1966, 598).
  • OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 4 WF 235/14

    Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG

    Der Wortlaut des Gesetzes setzt der vom Richter vorzunehmenden Rechtsauslegung deshalb auch nicht dergestalt Grenzen, dass nur solche Auslegungen in Betracht kommen, die mit dem Wortlaut des Gesetzes im Einklang stehen oder darin zumindest angedeutet sind ( so noch RGZ 52, 334, 342; 169, 122, 124; BGHZ 369, 375; BFH, JZ 1965, 459f.).
  • FG München, 28.06.2000 - 1 K 2845/98

    Sachliche Verflechtung und notwendiges Betriebsvermögen im Rahmen der

    Folglich konnte das Grundstück auch nicht im Jahr 1977 durch Erklärung gegenüber dem FA unter Auflösung und Versteuerung der in ihm ruhenden stillen Reserven in das Privatvermögen des Kl überführt werden (Urteil des BFH vom 28.1.1965 IV 179/64 U, BFHE 81, 40, BStBl III 1965, 261).

    Diese Ausnahmevoraussetzungen mögen im Fall des BFH-Urteils vom 13.1.1970 (IR 122/67, BFHE 98, 41 , BStBl II 1970, 352 ) gegeben gewesen sein; trotz des vergleichbaren Sachverhalts ist diese Rechtsprechung im Streitfall jedoch nicht anwendbar, da die zugrunde liegenden Rechtsfragen Ende 1977 abschließend geklärt waren (vgl. Urteil des BFH vom 28.1.1965, a.a.O.) und das FA deshalb hinsichtlich der Frage der Betriebsaufspaltung keinen Beurteilungsspielraum mehr hatte.

    Da die Entnahme des Grundstücks bereits im Jahr 1977 eindeutig den gesetzlichen Vorgaben widersprach (Urteile des BFH vom 28.1.1965 IV 179/64 U, BFHE 81, 40, BStBl III 1965, 261, und vom 13.1.1970 IR 122/67, BFHE 98, 41 , BStBl II 1970, 352 ), war das FA hinsichtlich der Streitjahre an die damalige Handhabung nicht mehr gebunden.

  • BFH, 24.01.1968 - I 76/64

    Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - Gewerbesteuerpflicht -

    Das Besitzunternehmen erzielt aus dem Anteilbesitz und der Verpachtung gewerbliche Einkünfte und unterliegt nach § 2 GewStG der Gewerbesteuer (vgl. z. B. Urteile des BFH I 131/59 S vom 8. November 1960, BFH 71, 706, BStBl III 1960, 513; IV 179/64 U vom 28. Januar 1965, BFH 81, 40, BStBl III 1965, 261, und VI B 31/63 vom 10. Juni 1966, BFH 86, 590, BStBl III 1966, 598).

    Wie im Urteil IV 179/64 U eingehend dargestellt ist, verstößt diese Rechtsprechung nicht gegen Verfassungsgrundsätze.

  • BFH, 01.06.1978 - IV R 152/73

    Patentüberlassung - Betriebsaufspaltung - Kapitalgesellschaft - Lizenzeinnahmen -

    Dagegen sind Verpachtungen im Rahmen von Betriebsaufspaltungen dadurch gekennzeichnet, daß die hinter dem Unternehmen des Verpächters stehenden Personen ihren geschäftlichen Betätigungswillen auch im Betrieb des Pächters verwirklichen können, so daß es sich insoweit also um Unternehmen handelt, die auf besonders enge Weise miteinander verbunden sind (vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 1965 IV 179/64 U, BFHE 82, 40, BStBl III 1965, 261).
  • BFH, 13.01.1970 - I R 122/67

    Treu und Glauben - Umwandlung einer Einzelfirma - GmbH - Geschäftsaufgabe -

    Es hat dabei die in dem Einzelunternehmen schlummernden stillen Reserven versteuert, wie wenn sie aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden wären; der BFH hat aber die Heranziehung des Besitzpersonenunternehmens u. a. gerade damit begründet, daß die stillen Reserven nicht in das Privatvermögen überführt worden sind (vgl. Urteil IV 179/64 U vom 28. Januar 1965, BFH 81, 40, BStBl III 1965, 261).

    Diese Rückschau auf die Entwicklung der Rechtsfrage und ihre Beantwortung zeigt, daß zur Zeit der Umwandlung im vorliegenden Falle (1956) die Übernahme des Betriebsvermögens in das Privatvermögen und die Behandlung der Pachteinkünfte als solche aus Vermietung und Verpachtung keineswegs "klar dem Gesetz widersprach" (vgl. BFH-Urteil III 326/58 U vom 26. Mai 1961, BFH 73, 312, BStBl III 1961, 380); die Versteuerung der stillen Reserven durch das FA muß als eine mögliche Gesetzesauslegung angesehen werden, zumal die Frage, ob nicht die Gewerbesteuerpflicht der Besitzgesellschaft durch die Versteuerung der stillen Reserven bei der Umwandlung abgewendet werden könne, im Jahre 1956 noch nicht entschieden war, vielmehr erst durch Urteil IV 179/64 U vom 28. Januar 1965, a. a. O., geklärt wurde.

  • BFH, 03.08.1967 - IV 47/65

    Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund

  • BFH, 08.11.1984 - IV R 19/82

    Gewerbesteuererklärung - Personengesellschaft - Betriebsaufspaltung - Verpachtung

  • BFH, 24.02.1967 - VI 169/65

    Voraussetzungen für die gewerbliche Tätigkeit einer Grundstücksgemeinschaft

  • BFH, 28.05.1968 - IV 340/64

    Rückumwandlung einer aus einer Betriebsaufspaltung hervorgegangenen Betriebs-GmbH

  • BFH, 26.04.1966 - I 102/63

    Organschaft zwischen dem Besitzpersonenunternehmen und der

  • BFH, 12.12.1969 - III 198/64

    Bildung eines gewerblichen Betriebs durch das Betriebsunternehmen nach der

  • BFH, 20.11.1969 - I R 201/67

    Vorliegen von Anschaffungskosten bei Erwerb eines bebauten Grundstücks

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht