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   BFH, 02.02.1966 - II 55/62   

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https://dejure.org/1966,453
BFH, 02.02.1966 - II 55/62 (https://dejure.org/1966,453)
BFH, Entscheidung vom 02.02.1966 - II 55/62 (https://dejure.org/1966,453)
BFH, Entscheidung vom 02. Februar 1966 - II 55/62 (https://dejure.org/1966,453)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Geltendmachung von Einwänden gegen eine Steuernachforderung bei einem Verstoß gegen Treu und Glauben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 84, 483
  • NJW 1966, 1583
  • BStBl III 1966, 175
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 21.01.1992 - VIII R 51/88

    Prüfungspflicht bei Nichtdurchführung des Einspruchverfahrens (§ 163 AO 1 1977)

    Davon war bei der gebotenen Auslegung im Sinne eines erfolgversprechenden Rechtsbehelfs (vgl. etwa BFH-Urteil vom 11. September 1986 IV R 11/83, BFHE 147, 403, BStBl II 1987, 5), der äußeren Verbindung der Steuerfestsetzung mit der Ablehnung des Billigkeitsantrages in dem angefochtenen Bescheid (zur Zulässigkeit dieser Verbindung s. Tipke/Kruse, a. a. O., § 163 AO 1977 Tz. 7 c) und der Möglichkeit, das Einspruchs- und das Beschwerdeverfahren nebeneinander zu führen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 2. Februar 1966 II 55/62, BFHE 84, 483, BStBl III 1966, 175; Tipke/Kruse, a. a. O., § 227 AO 1977 Tz. 74, m. w. N.), auszugehen.

    bb) Der Senat läßt offen, ob unter diesen Umständen die Anfrage des FA, welchen Rechtsbehelf der Kläger (alternativ) eingelegt habe, nicht irreführend mit der Folge war, daß dadurch bedingte Versäumnisse im Rechtsbehelfsverfahren dem Kläger nicht zur Last gelegt werden können (BFH-Urteil in BFHE 84, 483, BStBl III 1966, 175).

  • BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79

    Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung

    So hat insbesondere der BFH in ständiger Rechtsprechung eine gegen Treu und Glauben verstoßende Steuernachforderung "de jure" für unzulässig gehalten und einen Vertrauensschutz für den Steuerpflichtigen "dann anerkannt, wenn die Verwaltung über einen längeren Zeitraum hin ein Verhalten gezeigt hat, durch das beim Steuerpflichtigen der Glaube erweckt worden ist, die Behandlung des Steuerfalles entspreche dem Recht, die Verwaltung jedoch nachträglich ihr Verhalten bei gleichgebliebenem Sachverhalt geändert hat"; das gelte auch im Falle einer Änderung der Rechtsauffassung (Urteil vom 15. Dezember 1964, BStBl III 1965, 127 = BFHE 81, 353 m.w.N.; vgl. ferner Urteil vom 2. Februar 1966, BStBl III 1966, 175 = BFHE 84, 483 und Hübschmann-Hepp-Spitaler a.a.O.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 197/01

    Sozialversicherung - Phantomlohn - Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber?

    Das BSG geht dabei von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus, nach der im Steuerrecht Vertrauensschutz dann bestehen kann, wenn die Verwaltung über einen längeren Zeitraum ein Verhalten gezeigt hat, durch das beim Steuerpflichtigen der Glauben erweckt worden ist, die Behandlung des Steuerfalles entspreche dem Recht (vgl. BFHE 77, 535; 81, 153; 84, 483; 99, 293).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 73/02

    Sozialversicherungsbeiträge - Nachforderung

    Das BSG geht dabei von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus, nach der im Steuerrecht Vertrauensschutz dann bestehen kann, wenn die Verwaltung über einen längeren Zeitraum ein Verhalten gezeigt hat, durch das beim Steuerpflichtigen der Glauben erweckt worden ist, die Behandlung des Steuerfalles entspreche dem Recht (vgl. BFHE 77, 535; 81, 153; 84, 483; 99, 293).
  • SG Gelsenkirchen, 02.11.2001 - S 24 KR 125/00

    Phantomlohn - Arbeitgeber genießen Vertrauensschutz

    In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist ein aus § 242 BGB resultierender Vertrauensschutz dann anerkannt worden, wenn die Verwaltung über einen längeren Zeitraum hin ein Verhalten gezeigt hat, durch das beim Steuerpflichtigen der Glaube erweckt worden ist, die Behandlung des Steuerfalls entspreche dem geltenden Recht, die Verwaltung jedoch nachträglich ihr Verhalten bei gleichbleibendem Sachverhalt geändert hat (BFH v. 2.12.1959, VII 95-58 U, BFHE 70, 341; v. 15.12.1964, VII 226-63 U, BFHE 81, 353; v. 2.2.1966, II 55-62, BFHE 84, 483).

    Vertrauensschutz besteht jedoch nicht für einen unbegrenzten Zeitraum, sondern bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH (v. 15.12.1964, VII 226-63 U, BFHE 81, 353 und v. 2.2. 1966, II 55-62, BFHE 84, 483) grundsätzlich bis zu dem Zeitpunkt, in dem dem Beitragspflichtigen von zuständiger Stelle eine Änderung des Verhaltens der Verwaltung bekannt gegeben wird.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 191/01

    Krankenversicherung

    Das BSG geht dabei von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus, nach der im Steuerrecht Vertrauensschutz dann bestehen kann, wenn die Verwaltung über einen längeren Zeitraum ein Verhalten gezeigt hat, durch das beim Steuerpflichtigen der Glauben erweckt worden ist, die Behandlung des Steuerfalles entspreche dem Recht (vgl. BFHE 77, 535; 81, 153; 84, 483; 99, 293).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2002 - L 5 B 41/02

    Krankenversicherung

    In dem genannten Urteil geht das BSG von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus, wonach Vertrauensschutz dann anerkannt werden kann, wenn die Verwaltung über einen längeren Zeitraum ein Verhalten gezeigt hat, durch das beim Steuerpflichtigen der Glauben erweckt worden ist, die Behandlung des Steuerfalles entspreche dem Recht (vgl. BFHE 77, 535; 81, 353; 84, 483; 99, 293).
  • SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung im Bereich der

    Das BSG geht dabei von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus, nach der im Steuerrecht Vertrauensschutz dann bestehen kann, wenn die Verwaltung über einen längeren Zeitraum ein Verhalten gezeigt hat, durch das beim Steuerpflichtigen der Glauben erweckt worden ist, die Behandlung des Steuerfalles entspreche dem Recht (vgl. BFHE 77, 535; 81, 153; 84, 483; 99, 293).
  • BFH, 08.04.1987 - X R 14/81

    Ermessensspielraum des Finanzamtes bei der Beurteilung eines Erlaßantrags

    Der Steuerpflichtige darf auf die Erklärung der Behörde vertrauen, sein Vorbringen könne im Erlaßverfahren berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 2. Februar 1966 II 55/62, BFHE 84, 483, 487 f., BStBl III 1966, 175).
  • BFH, 11.08.1972 - VI R 262/69

    Lohnsteuer-Jahresausgleich - Nachforderung von Lohnsteuer - Besteuerungsmerkmale

    Treu und Glauben können einer Steuernachforderung aufgrund des § 223 AO nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur dann entgegenstehen, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen auf das Verhalten der Behörde vermögensrechtliche Dispositionen getroffen hat, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen, wenn die Nachforderung mit dem vorausgegangenen nachhaltigen und einen Vertrauensschutz für den Steuerpflichtigen schaffenden Verhalten der Verwaltung in Widerspruch steht (vgl. Urteil II 55/62 vom 2. Februar 1966, BFH 84, 483, BStBl III 1966, 175 und die dort angeführte weitere Rechtsprechung).
  • BFH, 13.11.1974 - I R 166/72

    Nachforderung - Haftungsbescheid - Kapitalerträge - Treu und Gleuben - Unrichtige

  • BFH, 28.10.1969 - II 159/64

    In Betracht kommen eines Billigkeitserlasses der Kraftfahrzeugsteuer, wenn ein

  • BFH, 28.10.1969 - II 140/64

    Rechtmäßigkeit der Einordnung der während der Geltungsdauer des

  • BFH, 23.02.1966 - II 60/63

    Bindung der Finanzbehörde an die unrichtige Auskunft einer unteren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - L 5 KR 26/01
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