Rechtsprechung
   BFH, 19.01.1967 - V 52/63   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Flugbeförderung als Eigenleistung eines Reisebüros im Falle des Charterns eines Flugzeuges im eigenen Namen und für eigene Rechnung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 87, 512
  • BStBl III 1967, 211



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 20.11.1975 - V R 138/73

    Die Durchführung einer Pauschalreise ist umsatzsteuerrechtlich keine einheitliche

    Die wirtschaftliche Teilbarkeit einer einheitlichen Reise und damit die wirtschaftliche Selbständigkeit ihrer Faktoren geht auch daraus hervor, daß der Veranstalter hinsichtlich einzelner Teile einer solchen Reise (z. B. hinsichtlich der Beförderung oder Unterbringung) wegen vorgegebener Besonderheiten (z. B. die Einzelbeförderungen durch die Deutsche Bundesbahn oder Linienfluggesellschaften) oder bei entsprechender vertraglicher Gestaltung Vermittler sein kann, während er im übrigen die Leistungen selbst erbringt (vgl. insoweit auch Urteil des Reichsfinanzhofs vom 4. Februar 1943 V 31/40, RStBl 1943, 221, und BFH-Urteile vom 29. November 1961 II 184/58 U, BFHE 74, 306, BStBl III 1962, 118, und vom 19. Januar 1967 V 52/63, BFHE 87, 512, BStBl III 1967, 211, und V 258/57 U).
  • BFH, 27.05.1971 - V R 34/68

    Werbungsmittler - Inländische Betriebstätte - Werbeaufträge - Ausländische Werber

    Nach dem Urteil des BFH V 52/63 vom 19. Januar 1967 (-- BFH 87, 512 --, BStBl III 1967, 211) könne sich ein Unternehmer zur Erbringung eigener Leistungen eines Erfüllungsgehilfen bedienen.

    Im Hinblick auf die besondere Stellung des Werbungsmittlers kann auch aus dem Urteil V 52/63 vom 19. Januar 1967 (a. a. O.) eine andere Auffassung nicht hergeleitet werden.

  • FG Düsseldorf, 19.01.2007 - 1 K 5925/04

    Margenbesteuerung; Reiseleistungen; Abgrenzung zur Vermittlung; Mobilheime;

    In der Regel muss dies durch die Prospektgestaltung und durch klare Hinweise außerhalb seiner AGB geschehen (Urteile des BFH vom 19.01.1967 V 52/63, Bundessteuerblatt -BStBl- III 1967, 211; des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 09.07.1992 VII ZR 6/92, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1992, 3163; des Hessischen Finanzgerichts -FG- vom 28.11.2001 6 K 5472/99, juris; des FG Münster vom 22.10.2002 15 K 4323/99 U, juris; Wagner in Sölch-Ringleb, UStG, § 25 Rdn. 44 f.; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 25 Rdn. 32).
  • FG Niedersachsen, 24.03.2011 - 5 K 59/09

    Umsatzsteuer: Abgrenzung des Reiseveranstalters vom Reisevermittler

    In der Regel muss dies durch die Prospektgestaltung und durch klare Hinweise außerhalb seiner AGB geschehen (Urteile des BFH vom 19.01.1967 V 52/63, BStBl- III 1967, 211; des Hessischen FG vom 28.11.2001 6 K 5472/99, juris; des FG Münster vom 22.10.2002 15 K 4323/99 U, juris und des FG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2007, 1 K 5925/04 U, EFG 2007, 717 sowie Wagner in Sölch-Ringleb, UStG, § 25 Rdn. 100).
  • FG Hessen, 28.11.2001 - 6 K 5472/99

    Reiseleistung; im eigenen Namen; Muttergesellschaft; Schweiz; Generalvertretung;

    c) Die zivilrechtliche Rechtslage zur Abgrenzung zwischen Vermittlung und Auftreten im eigenen Namen entspricht den Grundsätzen des Umsatzsteuerrechts, wonach ebenfalls das tatsächliche Auftreten des Unternehmers gegenüber dem Leistungsempfänger maßgeblich ist (BFH-Urteil vom 19.1.1967 V 52/63, BStBl III 1967, 211ff).
  • BFH, 11.05.1967 - V 63/64

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen an Dritthersteller

    In anders gelagerten Fällen hat die Rechtsprechung die Vermittlereigenschaft der Reiseveranstalter verneint (vgl. das rechtskräftige Urteil des FG München III 400/62 vom 28. Juli 1964, Entscheidungen der Finanzgerichte 1965, 140; Urteil des Bundesfinanzhofs V 52/63 vom 19. Januar 1967, BFH 87, 512, BStBl III 1967, 211).
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