Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Flugbeförderung als Eigenleistung eines Reisebüros im Falle des Charterns eines Flugzeuges im eigenen Namen und für eigene Rechnung

• reise-recht-wiki.de

  Beförderung als Eigenleistung bei Zurückgreifen auf eigene Transportmittel

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 87, 512
• BStBl III 1967, 211

Wird zitiert von ... (6)

• BFH, 22.08.2019 - V R 12/19

  Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

  Im Hinblick darauf, dass eine Vermittlungsleistung ein Handeln in fremdem Namen erfordert, kommt es für die Abgrenzung maßgeblich darauf an, wie der Unternehmer nach außen (gegenüber den Reisenden) auftritt (vgl. BFH-Urteil vom 19.01.1967 - V 52/63, BStBl III 1967, 211;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 833, Leitsatz 1, …und vom 17.10.2003 - V B 111/02, BFH/NV 2004, 235; BFH-Urteil in BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361;… Nieskens in: Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 1 UStG Rz 538, 601 ff.; Wagner in Schwarz/Widmann/Radeisen, § 25 Rz 17).

  In der Regel hat dies durch die Prospektgestaltung und durch klare Hinweise außerhalb seiner AGB zu geschehen (vgl. BFH-Urteil in BStBl III 1967, 211, Rz 10; FG Münster vom 22.10.2002 - 15 K 4323/99 U, und FG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2007 - 1 K 5925/04 U, EFG 2007, 717).

• BFH, 20.11.1975 - V R 138/73

  Die Durchführung einer Pauschalreise ist umsatzsteuerrechtlich keine einheitliche …

  Die wirtschaftliche Teilbarkeit einer einheitlichen Reise und damit die wirtschaftliche Selbständigkeit ihrer Faktoren geht auch daraus hervor, daß der Veranstalter hinsichtlich einzelner Teile einer solchen Reise (z. B. hinsichtlich der Beförderung oder Unterbringung) wegen vorgegebener Besonderheiten (z. B. die Einzelbeförderungen durch die Deutsche Bundesbahn oder Linienfluggesellschaften) oder bei entsprechender vertraglicher Gestaltung Vermittler sein kann, während er im übrigen die Leistungen selbst erbringt (vgl. insoweit auch Urteil des Reichsfinanzhofs vom 4. Februar 1943 V 31/40, RStBl 1943, 221, und BFH-Urteile vom 29. November 1961 II 184/58 U, BFHE 74, 306, BStBl III 1962, 118, und vom 19. Januar 1967 V 52/63, BFHE 87, 512, BStBl III 1967, 211, und V 258/57 U).
• BFH, 27.05.1971 - V R 34/68

  Werbungsmittler - Inländische Betriebstätte - Werbeaufträge - Ausländische Werber …

  Nach dem Urteil des BFH V 52/63 vom 19. Januar 1967 (-- BFH 87, 512 --, BStBl III 1967, 211) könne sich ein Unternehmer zur Erbringung eigener Leistungen eines Erfüllungsgehilfen bedienen.

  Im Hinblick auf die besondere Stellung des Werbungsmittlers kann auch aus dem Urteil V 52/63 vom 19. Januar 1967 (a. a. O.) eine andere Auffassung nicht hergeleitet werden.

 
• FG Hessen, 28.11.2001 - 6 K 5472/99

  Reiseleistung; im eigenen Namen; Muttergesellschaft; Schweiz; Generalvertretung; …

  c) Die zivilrechtliche Rechtslage zur Abgrenzung zwischen Vermittlung und Auftreten im eigenen Namen entspricht den Grundsätzen des Umsatzsteuerrechts, wonach ebenfalls das tatsächliche Auftreten des Unternehmers gegenüber dem Leistungsempfänger maßgeblich ist (BFH-Urteil vom 19.1.1967 V 52/63, BStBl III 1967, 211ff).
• FG Niedersachsen, 19.01.1995 - II 22/91

  Abgabenordnung; Bindungsumfang einer tatsächlichen Verständigung

  Als Schätzungsmethode zum Nachweis von Gewinnverkürzungen, insbesondere zur Höhe solcher Gewinnverkürzungen, sind Geldverkehrsrechnungen als Gesamtgeldverkehrsrechnung oder auf das Privatvermögen beschränkte Teilgeldverkehrsrechnungen (private Geldverbrauchsrechnungen) sowie Vermögenszuwachsrechnungen geeignet (vgl. zu diesen Methoden BFH-Urteile vom 08.07.1981 VIII R 79/80 , BStBl II 1982, 369 zur privaten Geldverbrauchsrechnung; vom 02.03.1982 VIII R 225/80 , BStBl II 1984, 504 zur Geldverkehrsrechnung und Teilgeldverkehrsrechnung; vom 28.05.1986 I R 265/83 , BStBl II 1986, 732 zur Vermögenszuwachsrechnung; und vom 20.10.1966 IV 142, 311/63, BStBl III 1967, 211 grundlegend zur Vermögenszuwachsrechnung).
• BFH, 11.05.1967 - V 63/64

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen an Dritthersteller

  In anders gelagerten Fällen hat die Rechtsprechung die Vermittlereigenschaft der Reiseveranstalter verneint (vgl. das rechtskräftige Urteil des FG München III 400/62 vom 28. Juli 1964, Entscheidungen der Finanzgerichte 1965, 140; Urteil des Bundesfinanzhofs V 52/63 vom 19. Januar 1967, BFH 87, 512, BStBl III 1967, 211).