Weitere Entscheidung unten: BFH, 08.03.1967

Rechtsprechung
   BFH, 14.04.1967 - VI R 23/66   

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https://dejure.org/1967,436
BFH, 14.04.1967 - VI R 23/66 (https://dejure.org/1967,436)
BFH, Entscheidung vom 14.04.1967 - VI R 23/66 (https://dejure.org/1967,436)
BFH, Entscheidung vom 14. April 1967 - VI R 23/66 (https://dejure.org/1967,436)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden für nicht abgeführte Lohnsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 88, 457
  • NJW 1967, 2080
  • DB 1967, 1298
  • BStBl III 1967, 469
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 18.08.2005 - VI R 32/03

    Eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse

    Das FA hat damit der Rechtsprechung des Senats Rechnung getragen, nach der die Inanspruchnahme des Arbeitgebers für Steuern von inzwischen aus dem Betrieb ausgeschiedenen Arbeitnehmern rechtswidrig sein kann (vgl. BFH-Urteil vom 14. April 1967 VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469).
  • BFH, 18.09.1981 - VI R 44/77

    Darlegung der Ermessenserwägungen spätestens in Einspruchsentscheidung; Ausschluß

    Schließlich wird die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden dann als unbillig angesehen, wenn die Lohnsteuer bei dem Arbeitnehmer genauso schnell hereingeholt werden kann, besonders wenn der Arbeitnehmer zu veranlagen ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1968 VI R 117/66, BFHE 91, 306, BStBl II 1968, 324) oder wenn es sich nur um einen Arbeitnehmer handelt und dieser bei dem Arbeitgeber bereits ausgeschieden ist (BFH-Urteil vom 14. April 1967 VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469).
  • BFH, 05.02.1971 - VI R 82/68

    Ehrenamtlicher Erster Bürgermeister - Arbeitnehmer der Gemeinde - Inanspruchnahme

    Im Urteil VI R 23/66 vom 14. April 1967 (BFH 88, 457, BStBl III 1967, 469) habe der BFH ausgesprochen, daß es in aller Regel unbillig sei, wenn bei einer irrtümlichen Nichteinbehaltung von Lohnsteuer bei nur einem Arbeitnehmer, der inzwischen beim Arbeitgeber ausgeschieden ist, sich das FA an den Arbeitgeber halte und ihn dadurch zwinge, die für den Arbeitnehmer verauslagte Lohnsteuer notfalls in einem Zivilprozeß wieder hereinzuholen.

    Auf die Entscheidung des Senats VI R 23/66 (a. a. O.) kann sich die Gemeinde nicht berufen.

    Der Senat hat bereits in der Entscheidung VI R 23/66 (a. a. O.) erkennen lassen, daß er bei eindeutiger Rechtslage unter Umständen einen besonderen Grund, der für die Inanspruchnahme des Arbeitgebers spricht, annehmen würde.

  • BFH, 24.01.1992 - VI R 177/88

    Beweislastverteilung bei durch Lohnsteuerprüfer veranlasstem Rechtsirrtum

    Das FA hat sich insoweit zutreffend an die Rechtsprechung des Senats gehalten, wonach die Inanspruchnahme des Arbeitgebers für Steuern von inzwischen aus dem Betrieb ausgeschiedenen Arbeitnehmern ermessensfehlerhaft sein kann (BFH-Urteil vom 14. April 1967 VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469, m. w. N.).
  • FG Nürnberg, 28.06.2007 - VI 105/06

    Möglichkeit der pauschalen Besteuerung der von dem Arbeitgeber für zusätzlich zum

    Letzteres gilt insbesondere bei inzwischen ausgeschiedenen Arbeitnehmern (vgl. BFH-Urteil vom 14.04.1967 VI R 23/66, BStBl III 1967, 469).
  • BFH, 15.11.1974 - VI R 167/73

    Nachforderung - Schätzung - Gering beschäftigter Arbeitnehmer - Vorlage der

    Dabei sind u. a. die Zahl der Arbeitnehmer, die zwischenzeitlich erfolgte Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Schwierigkeit der zu beurteilenden Lohnsteuerfragen mit ihren Auswirkungen auf die Beurteilung des Verhaltens des Arbeitgebers von Bedeutung (BFH-Urteile vom 14. April 1967 VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469; vom 12. Januar 1968 VI R 117/66, BFHE 91, 306, BStBl II 1968, 324, und VI R 82/68).
  • BFH, 15.10.1976 - VI R 232/74

    Geschäftsführer einer Innungskrankenkasse - Arbeitnehmer-Sparzulage -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei der Lohnsteuer die Geltendmachung der Arbeitgeberhaftung nicht gerechtfertigt, wenn die Steuer ebenso leicht von dem Arbeitnehmer eingezogen werden kann und der Arbeitgeber nicht bewußt oder leichtfertig den Steuerabzug unterlassen hat (vgl. Urteile vom 10. Januar 1964 VI 262/62 U, BFHE 78, 560, BStBl III 1964, 213, und vom 14. April 1967 VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469).
  • FG München, 01.04.2010 - 8 V 3819/09

    Lohnsteuerhaftung des Drückerkolonnenchefs für Zeitschriftenwerber

    Dass sich das FA mit weiteren Gesichtspunkten des Falles nicht auseinandergesetzt hat, führt im Streitfall nicht zu einem Ermessensfehler, da bei summarischer Betrachtung die aktenkundigen Gründe für eine Inanspruchnahme der Antragstellerin anstelle der Arbeitnehmer sprechen, insbesondere das bewusste oder leichtfertige Nichteinbehalten durch die Antragstellerin (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 14. April 1967 VI R 23/66, BStBl III 1967, 469).
  • BFH, 02.10.1968 - VI R 56/67

    Selbständige oder nichtselbständige Berufsausübung von Vorführdamen

    Das FG hat zwar mit Recht geprüft, ob unter Abwägung aller Umstände die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden der Billigkeit entspricht oder ob nicht der Arbeitnehmer als der eigentliche Steuerschuldner vor dem Arbeitgeber als Gesamtschuldner hätte herangezogen werden müssen (Entscheidung des Bundesfinanhofs - BFH - VI R 23/66 vom 14. April 1967, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 88 S. 457 - BFH 88, 457 -, BStBl III 1967, 469).
  • FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 - 9 K 9281/12

    Haftungsbescheid vom 22.11.2010

    Die Inanspruchnahme des Entleihers als Gesamtschuldner anstelle der einzelnen Arbeitnehmer sei regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn der Steuerabzug bewusst oder leichtfertig versäumt worden sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 14. April 1967 VI R 23/66 sowie Drenseck, in: Schmidt, EStG, § 42 d Rz. 31).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1990 - 14 M 60/90

    Kurabgabeeinziehung durch Campingplatz-Betreiber

  • FG Brandenburg, 05.07.1996 - 3 V 365/96

    Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines

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Rechtsprechung
   BFH, 08.03.1967 - VI B 53/66   

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https://dejure.org/1967,1451
BFH, 08.03.1967 - VI B 53/66 (https://dejure.org/1967,1451)
BFH, Entscheidung vom 08.03.1967 - VI B 53/66 (https://dejure.org/1967,1451)
BFH, Entscheidung vom 08. März 1967 - VI B 53/66 (https://dejure.org/1967,1451)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Prüfung von Rechtsfragen im Aussetzungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 88, 537
  • DB 1967, 1616
  • BStBl III 1967, 469
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 14.05.1968 - II B 41/67

    Wirksamkeit eines zugestellten Grunderwerbsteuerbescheid an einen Minderjährigen

    Dazu ist hier nicht abschließend Stellung zu nehmen (vgl. Beschluß des BFH VI B 53/66 vom 8. März 1967, BFH 88, 537, BStBl III 1967, 469).
  • BFH, 22.09.1967 - VI B 59/67

    Aussetzung der Vollziehung - Steuerbescheid - Rechtsmäßigkeit -

    Wie der Senat in den Beschlüssen VI S 2/66 vom 15. Februar 1967 (BFH 87, 602, BStBl III 1967, 256) und VI B 53/66 vom 8. März 1967 (BFH 88, 537, BStBl III 1967, 469) ausgeführt hat, ist das Aussetzungsverfahren ein selbständiges Verfahren neben dem Hauptverfahren.
  • BFH, 17.02.1970 - II B 58/69

    Ernstliche Zweifel - Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes - Gemischter Tausch -

    Über die Frage, ob in der Hauptsache dementsprechend zu erkennen wäre, ist freilich im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung nicht zu befinden (Beschluß III B 9/66 vom 10. Februar 1967, BFH 87, 447 [451], BStBl III 1967, 182); der ernstliche Zweifel genügt, die Aussetzung zu rechtfertigen (Beschluß VI B 53/66 vom 8. März 1967, BFH 88, 537 [539], BStBl III 1967, 469).
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