Rechtsprechung
   BFH, 30.06.1967 - III B 21/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,31
BFH, 30.06.1967 - III B 21/66 (https://dejure.org/1967,31)
BFH, Entscheidung vom 30.06.1967 - III B 21/66 (https://dejure.org/1967,31)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 1967 - III B 21/66 (https://dejure.org/1967,31)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines unterschiedlich bezeichneten Schriftstückes - Bezeichnung eines Schriftstückes als Klage gegen die die Aussetzung der Vollziehung ablehnende Entscheidung der Verwaltungsbehörden einerseits und Antrag, die Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 69, 92
  • BFHE 89, 92
  • BStBl III 1967, 533
 
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Wird zitiert von ... (201)

  • FG Saarland, 26.07.2001 - 1 V 154/01

    Umsatzsteuerbarkeit von Zahlungen eines Vermieters an seinen Mieter (§ 1 Abs. 1

    Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Misserfolg (BFH - Beschlüsse vom 30. Juni 1967 III B 21166, BStBl. III 1967, 533; vom 28. November 1974 V B 52/73, BStBl. II 1975, 239).
  • BFH, 28.10.1988 - III B 184/86

    Klage - Zurückgewiesener Einspruch - Fortsetzung des Klageverfahrens - Erneute

    Dabei gilt die allgemeine Auslegungsregel des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsprechend (BFH-Beschluß vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BFHE 89, 92, BStBl III 1967, 533, m.w.N.).

    Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, der Rechtsmittelführer habe das Rechtsmittel einlegen wollen, das zu dem erkennbar von ihm erstrebten Erfolg führt (BFH in BFHE 89, 92, BStBl III 1967, 533; BFH-Beschluß vom 23. November 1978 I R 56/76, BFHE 126, 366, BStBl II 1979, 173).

    Nach diesen Grundsätzen war die von den Klägern eingereichte Klage entgegen ihrer Bezeichnung als Klage so umzudeuten, daß sie zu dem von den Klägern angestrebten Erfolg führte (vgl. BFH in BFHE 89, 92, BStBl III 1967, 533).

  • BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77

    Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung -

    Ernstliche Zweifel sind nach der Rechtsprechung des BFH zu bejahen, wenn bei der summarischen Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (Beschlüsse vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BFHE 89, 92, BStBl III 1967, 533).
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