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   BFH, 04.08.1967 - VI R 198/66   

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https://dejure.org/1967,1149
BFH, 04.08.1967 - VI R 198/66 (https://dejure.org/1967,1149)
BFH, Entscheidung vom 04.08.1967 - VI R 198/66 (https://dejure.org/1967,1149)
BFH, Entscheidung vom 04. August 1967 - VI R 198/66 (https://dejure.org/1967,1149)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 69, 183
  • BFHE 89, 183
  • DB 1967, 1617
  • BStBl III 1967, 558
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 21.01.2015 - XI B 88/14

    Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der

    a) Ein Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. August 1967 VI R 198/66, BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558, und BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2011 IV B 61/10, BFH/NV 2012, 246).
  • BFH, 17.02.2011 - IV B 108/09

    Schlafender Richter - Zur Darlegung des Verfahrensmangels - Grundsätzliche

    a) Ein Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt --mit der Folge eines Verfahrensfehlers i.S. des § 119 Abs. 1 Nr. 1 FGO--, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. August 1967 VI R 198/66, BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558).

    Dem entspricht es, dass während der mündlichen Verhandlung weder der Prozessbevollmächtigte der Kläger noch der Vertreter des Finanzamts einen Anlass gesehen haben, den Vorsitzenden auf den (angeblich) schlafenden ehrenamtlichen Richter hinzuweisen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1059, unter 1. der Gründe; BFH-Urteile in BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558, und vom 5. Dezember 1985 IV R 114/85, BFH/NV 1986, 468, unter I. der Gründe).

  • BFH, 16.06.2009 - X B 202/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Schlafender Richter, Begründung einer Verfahrensrüge -

    Ein Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgt (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. August 1967 VI R 198/66, BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558).

    Weder hat der Kläger solches Verhalten des nach seinem Vorbringen schlafenden Richters beschrieben noch hat er offenkundig Anlass gesehen, den Vorsitzenden auf die nach seiner Auffassung von Beginn der Verhandlung an eingeschränkte Beteiligung des ehrenamtlichen Richters an der Verhandlung aufmerksam zu machen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558, und vom 5. Dezember 1985 IV R 114/85, BFH/NV 1986, 468).

  • BFH, 19.10.2011 - IV B 61/10

    Kein Verfahrensfehler bei Ersetzung der Unterschrift - Darlegung einer Divergenz

    aa) Ein Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt --mit der Folge eines Verfahrensfehlers i.S. des § 119 Nr. 1 FGO--, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. August 1967 VI R 198/66, BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558).

    Dem entspricht es, dass während der mündlichen Verhandlung weder der Prozessbevollmächtigte des Klägers noch der Vertreter des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) einen Anlass gesehen haben, den Vorsitzenden auf die (angeblich) schlafende Richterin hinzuweisen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1059; BFH-Urteile in BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558, und vom 5. Dezember 1985 IV R 114/85, BFH/NV 1986, 468).

  • OLG Karlsruhe, 04.01.2012 - 9 Sch 2/09

    Zuständigkeit des Gerichtes des Erlassstaates im Schiedswesen hinsichtlich der

    Denn es ist ebenso in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Mangel der nicht ordnungsgemäßen Besetzung nur dann schlüssig dargelegt ist, wenn sich die Partei, die diesen Mangel geltend macht, veranlasst gesehen hat, den Vorsitzenden auf die nach seiner Auffassung eingeschränkte Beteiligung des Beisitzers an der Verhandlung aufmerksam zu machen (BGH MDR 1974, 725; BGH 6. März 2001, 4 StR 529/00; BVerwG, NJW 2001, 2898 ; BFH, BeckRS 2011, 95025; BFH/NV 2009, 1059; BFHE 89, 183).
  • BFH, 17.05.1999 - VIII R 17/95

    Woran erkennt man einen schlafenden Richter

    Es ist deshalb allgemein anerkannt, daß ein Gericht i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO nicht vorschriftsmäßig besetzt ist, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgen kann (vgl. BFH-Urteil vom 4. August 1967 VI R 198/66, BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558, m.w.N.).
  • BFH, 20.09.2000 - VII R 61/00

    Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

    Nicht jede vorübergehende Ermüdung eines Richters, wie sie zumal bei längeren Sitzungen im Laufe eines Tages aufzutreten pflegt, hindert den Richter daran, der Verhandlung in dem Umfang zu folgen und die Vorgänge in der Verhandlung geistig so zu verarbeiten, wie es erforderlich ist, um sich über die Streitsache aus dem vollen Inhalt der mündlichen Verhandlung ein Urteil zu bilden (BFH-Urteil vom 4. August 1967 VI R 198/66, BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558).
  • BFH, 06.02.1998 - III R 36/97

    Gewährung einer Investitionszulage für die Anschaffung eines Sattelschleppers

    Abgesehen davon hindert nicht jede vorübergehende Ermüdung, wie sie bei anstrengenden Sitzungen vorkommen kann, einen Richter an der Verarbeitung der Vorgänge der Verhandlung (BFH-Urteil vom 4. August 1967 VI R 198/66 BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558).
  • BFH, 01.02.2000 - VII R 88/99

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; schlafender Richter

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass nicht jede vorübergehende Ermüdung eines Richters, wie sie zumal bei längeren oder anstrengenden Verhandlungen aufzutreten pflegt, den Richter daran hindert, der Verhandlung in dem Umfang zu folgen und die Vorgänge in der Verhandlung geistig so zu verarbeiten, wie es erforderlich ist, um sich über die Streitsache aus dem vollen Inhalt der mündlichen Verhandlung ein Urteil zu bilden (BFH-Urteil vom 4. August 1967 VI R 198/66, BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558).
  • BFH, 05.12.1985 - IV R 114/85

    Schlaf eines Richters in der mündlichen Verhandlung - Konzentration des Richters

    Zudem ist von der Revision weder dargetan noch aus dem Protokoll über die öffentliche Sitzung vom 22. März 1985 ersichtlich, daß der Kläger oder sein Prozeßbevollmächtigter das Verhalten des Richters während der etwa einstündigen mündlichen Verhandlung zur Sprache gebracht oder beanstandet hätten (hierzu auch das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. August 1967 VI R 198/66, BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558).
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