Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.06.1967

Rechtsprechung
   BFH, 07.04.1967 - VI R 285/66   

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https://dejure.org/1967,613
BFH, 07.04.1967 - VI R 285/66 (https://dejure.org/1967,613)
BFH, Entscheidung vom 07.04.1967 - VI R 285/66 (https://dejure.org/1967,613)
BFH, Entscheidung vom 07. April 1967 - VI R 285/66 (https://dejure.org/1967,613)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewerbesteurrechtliche Behandlung der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 69, 215
  • BFHE 89, 215
  • DB 1967, 1749
  • BStBl III 1967, 616
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 25.09.2018 - GrS 2/16

    Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

    bb) In weiteren Fällen zu § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hatte der BFH auch zu entscheiden, ob die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes die Haupttätigkeit der Unternehmen darstellten und andere Tätigkeiten allenfalls von untergeordneter Bedeutung waren, ob die Tätigkeiten den Rahmen privater Vermögensverwaltung überschritten oder schon für sich betrachtet als gewerbliche Tätigkeiten galten (BFH-Urteile vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; vom 7. April 1967 VI R 285/66, BFHE 89, 215, BStBl III 1967, 616; vom 26. August 1993 IV R 18/91, BFH/NV 1994, 338).
  • BFH, 26.02.2014 - I R 6/13

    Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1

    Hierüber können auch der Gesellschaftszweck und die Absicht, neuen Grundbesitz zur eigenen Nutzung zu erwerben (vgl. bereits Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. April 1967 VI R 285/66, BFHE 89, 215, BStBl III 1967, 616), nicht hinweghelfen.
  • BFH, 18.11.1980 - VIII R 194/78

    Überlassung eines Grundstücks - Einkünfte aus Vermietung - Austauschleistung -

    Für eine Verwirkung muß hinzukommen, daß das FA klar zu erkennen gibt, daß der Steuerpflichtige nicht mehr mit einer Nachforderung - im Falle eines Feststellungsbescheids mit einer erhöhenden Feststellung - zu rechnen braucht (BFH-Urteile vom 7. April 1967 VI R 285/66, BFHE 89, 215, BStBl III 1967, 616; vom 8. Februar 1979 IV R 163/76, BFHE 127, 188, BStBl II 1979, 405).
  • BFH, 26.02.2014 - I R 47/13

    Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

    Hierüber können auch der Gesellschaftszweck und die Absicht, neuen Grundbesitz zur eigenen Nutzung zu erwerben (vgl. bereits BFH-Urteil vom 7. April 1967 VI R 285/66, BFHE 89, 215, BStBl III 1967, 616), nicht hinweghelfen.
  • BFH, 28.04.1987 - IX R 7/83

    Sportverein - Mitgliedsbeiträge - Spenden - Mißbrauch

    Insoweit gelten die vom BFH zur endgültigen Veranlagung nach vorläufiger Steuerfestsetzung ausgesprochenen Grundsätze (vgl. die Urteile vom 7. April 1967 VI R 285/66, BFHE 89, 215, BStBl III 1967, 616, und vom 28. Januar 1972 VIII R 4/66, BFHE 104, 300, BStBl II 1972, 322, sowie das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 2. September 1982 I 96/80, EFG 1983, 212) hier entsprechend.
  • BFH, 08.02.1979 - IV R 163/76

    Zur Mitunternehmereigenschaft von schenkweise als Kommanditisten aufgenommenen

    Der Senat geht mit der Revision davon aus, daß das FA ausnahmsweise nach den Rechtsgrundsätzen von Treu und Glauben an die einer vorläufigen Veranlagung zugrunde liegende rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts nicht nur dann gebunden sein kann, wenn es eine bestimmte rechtliche Beurteilung in verbindlicher Form zugesagt hat, sondern auch, "wenn es klar zu erkennen gegeben hat, daß der Steuerpflichtige mit einer Nachforderung nicht mehr zu rechnen brauche" (BFH-Urteil vom 7. April 1967 VI R 285/66, BFHE 89, 215, [218], BStBl III 1967, 616).
  • FG Sachsen, 23.05.2013 - 2 K 1014/12

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei unterjähriger Veräußerung

    Bloße Bemühungen und Aktivitäten um den Erwerb von Grundbesitz zur eigenen Nutzung genügen dagegen für die Annahme einer begünstigten Tätigkeit im Sinne von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. April 1967 - VI R 285/66, BStBl III 1967, 616).
  • FG Niedersachsen, 21.04.1999 - II 528/98

    Vorbehalt der Nachprüfung, Bindung des FA an den Grundsatz von Treu und Glauben

    Dem FA ist nach vorangegangener Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung die Überprüfung des gesamten Steuerfalls im Tatsächlichen und Rechtlichen grundsätzlich neu eröffnet, so dass ohne Einschränkung ein wirklicher oder vermeintlicher Fehler im Tatsächlichen oder Rechtlichen auch unter Abweichung von der im unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid vertretenen Rechtsauffassung berichtigt werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 1. April 1966 VI 122/64, BFHE 85, 437, BStBl III 1966, 519; vom 7. April 1967 VI R 285/66, BFHE 89, 215, BStBl III 1967, 616).
  • BFH, 24.09.1970 - I R 21/70

    Gelegentliche Veräußerung von Grundstücken - Gewinn - Grundstücksgesellschaften -

    Die Steuerpflichtige stimmt der Rechtsprechung zu § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG offenbar darin zu, daß der Erwerb und die Verwaltung von Grundstücken zwecks späterer Bebauung und Veräußerung eine Anwendung dieser Vorschrift nicht erlauben, da sie vom Begriff der Verwaltung und Nutzung nicht gedeckt werden (BFH-Urteil VI R 285/66 vom 7. April 1967, BFH 89, 215, BStBl III 1967, 616).
  • BFH, 04.10.1984 - IV R 180/82

    Anforderung bei der Ermittlung des Gewinn aus selbständiger Arbeit als Überschuss

    Der BFH hat allerdings mehrfach ausgesprochen, daß das FA in besonderen Ausnahmefällen nach Treu und Glauben an die Rechtsauffassung gebunden sein kann, die es einer vorläufigen Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat (s. z. B. Urteile vom 1. April 1966 VI 122/64, BFHE 85, 437, BStBl III 1966, 519; vom 7. April 1967 VI R 285/66, BFHE 89, 215, BStBl III 1967, 616).
  • BFH, 28.01.1972 - VIII R 4/66

    Gestaltungsmißbrauch - Umgehung der Steuerpflicht - Anteile an

  • BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

    Erweiterte Kürzung des Gewinns - Verfassungskonforme Auslegung - Eigener

  • BVerwG, 29.10.1979 - 7 B 128.78

    Billigkeitsgrund des Vertrauensschutzes - Inanspruchnahme sachlich zweifelhafter

  • BFH, 22.05.1969 - IV R 135/68

    Kaufeigenheim - Bauherr - Sonderabschreibung - Buchgewinn - Veräüßerungserlös -

  • FG Sachsen, 05.12.2002 - 2 K 983/01

    Streit zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und der

  • BFH, 07.04.1967 - VI R 26/67

    Gewerbesteuerrchtliche Behandlung der Errichtung und Veräußerung von Eigenheimen,

  • FG Sachsen-Anhalt, 05.12.2002 - 2 K 983/01

    Einhaltung der Antragsfrist des § 6 Abs. 1 InZulG setzt eigenhändige Unterschrift

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Rechtsprechung
   BFH, 16.06.1967 - III 191/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,1538
BFH, 16.06.1967 - III 191/64 (https://dejure.org/1967,1538)
BFH, Entscheidung vom 16.06.1967 - III 191/64 (https://dejure.org/1967,1538)
BFH, Entscheidung vom 16. Juni 1967 - III 191/64 (https://dejure.org/1967,1538)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 69, 249
  • BFHE 89, 249
  • BStBl III 1967, 616
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 25.03.1969 - VII B 151/68

    Festsetzung von Gerichtskosten - Beschwerde - Ausgleichssteuer - Ungültigkeit der

    Bei der Anfechtung von Steuerbescheiden ist der Streitwert nach dem Betrag zu bemessen, um den der Abgabenbetrag der Steuerbescheide nach dem Begehren des Klägers herabgesetzt werden soll (vgl. BFH-Beschluß I B 11/66 vom 25. Januar 1967, BFH 88, 19 [21], BStBl III 1967, 253; BFH-Urteil III 191/64 vom 16. Juni 1967, BFH 89, 249 [251], BStBl III 1967, 616).

    Der Streitwert ist nach dem Betrag zu bemessen, um den unmittelbar gestritten wird (BFH-Urteil III 191/64 vom 16. Juni 1967, a. a. O.).

  • BFH, 16.11.1973 - III B 21/73

    Beschwerdeverfahren - Streitwertfestsetzung - Bindung des Gerichtes - Antrag -

    Dabei ist der maßgebende Vervielfältiger der bis zum 31. Dezember 1955 geltenden Ablösungstabelle zu entnehmen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 1967 III 191/64, BFHE 89, 249).
  • BFH, 01.03.1968 - III B 72/67

    Festgesetzter Streitwert des FG - Angemessenheit - Ausreichende Begründung

    Insbesondere wenn ein FG, wie hier, mit seiner Streitwertfestsetzung offensichtlich von der ständigen Rechtsprechung des BFH über die Streitwertfestsetzung in Lastenausgleichs- Veranlagungs fällen (vgl. insbesondere Urteil III 191/64 vom 16. Juni 1967, BFH 89, 249, BStBl III 1967, 616) abweichen will, hat es seine Entscheidung im einzelnen zu begründen.
  • BFH, 29.03.1968 - III 167/64

    Erlaß - Grundstück - Entlassen aus der Haftung - Öffentliche Last

    Der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, daß in Fällen, in denen ein Erlaß von Lastenausgleichsabgaben begehrt werde, der begehrte strittige Erlaßbetrag als Wert des Streitgegenstands anzusetzen sei (zuletzt im Urteil III 191/64 vom 16. Juni 1967, BFH 89, 249).
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