Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Erweiterte Kürzung des Gewinns - Verfassungskonforme Auslegung - Eigener Grundbesitzes - Haupttätigkeit - Nebentätigkeit - Untergeordnete Bedeutung

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Papierfundstellen

• BFHE 98, 265
• DB 1970, 2200
• BStBl II 1970, 387

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 26.10.1967 - IV 183/65

  Einordnung einer Tätigkeit als Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung

  Auszug aus BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

  Der I. Senat tritt den Entscheidungen des VI. und des IV. Senats VI 294/65 vom 7. April 1967 (BFH 89, 130, BStBl III 1967, 559) und IV 183/65 vom 26. Oktober 1967 (BFH 90, 180, BStBl II 1968, 16) insoweit bei.

  Der BFH hat in den Urteilen VI 294/65 (…a. a. O.), VI R 285/66 vom 7. April 1967 (BFH 89, 215, BStBl III 1967, 616) und IV 183/65 vom 26. Oktober 1967 (BFH 90, 180, BStBl II 1968, 16) die Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG dahin gehend ausgelegt, daß ein Unternehmen den auf die Veräußerung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen entfallenden Teil des Gewerbeertrags von seinem Gewinn und den Hinzurechnungen im Sinne von § 8 GewStG nur dann abziehen könne, wenn die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes seine Haupttätigkeit bildet und die Errichtung sowie Veräußerung von Eigenheimen etc. demgegenüber eine Nebentätigkeit von nur untergeordneter Bedeutung darstelle.

• BFH, 07.04.1967 - VI 294/65

  Abzugsfähigkeit des Veräußerungserlöses von Immobilien von der Gewerbesteuer

  Auszug aus BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

  Der I. Senat tritt den Entscheidungen des VI. und des IV. Senats VI 294/65 vom 7. April 1967 (BFH 89, 130, BStBl III 1967, 559) und IV 183/65 vom 26. Oktober 1967 (BFH 90, 180, BStBl II 1968, 16) insoweit bei.

  Aus dem Urteil des BFH VI 294/65 vom 7. April 1967 (BFH 89, 130, BStBl III 1967, 559) ergebe sich aber, daß die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nur dann vorgenommen werden dürfe, wenn die Haupttätigkeit des Unternehmens in der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bestehe.

• BVerfG, 20.03.1969 - 1 BvR 538/67

  Auszug aus BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

  Dieser Gesichtspunkt, den auch das BVerfG im Beschluß 1 BvR 568/67 vom 20. März 1969 (HFR 1969, 348) aufgegriffen hat, erscheint dem Senat bedeutsam.

  Das BVerfG hat diese Auslegung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG als eine nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweckbestimmung der Vorschrift mögliche und mit guten Gründen vertretbare Gesetzesanwendung angesehen, die der Systematik des GewStG und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift gerecht und auch im Schrifttum überwiegend gebilligt werde und außerdem dem GG entspreche (vgl. Beschluß 1 BvR 568/67, a. a. O.).

 
• BFH, 07.04.1967 - VI R 285/66

  Gewerbesteurrechtliche Behandlung der Verwaltung und Nutzung eigenen …

  Auszug aus BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

  Der BFH hat in den Urteilen VI 294/65 (…a. a. O.), VI R 285/66 vom 7. April 1967 (BFH 89, 215, BStBl III 1967, 616) und IV 183/65 vom 26. Oktober 1967 (BFH 90, 180, BStBl II 1968, 16) die Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG dahin gehend ausgelegt, daß ein Unternehmen den auf die Veräußerung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen entfallenden Teil des Gewerbeertrags von seinem Gewinn und den Hinzurechnungen im Sinne von § 8 GewStG nur dann abziehen könne, wenn die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes seine Haupttätigkeit bildet und die Errichtung sowie Veräußerung von Eigenheimen etc. demgegenüber eine Nebentätigkeit von nur untergeordneter Bedeutung darstelle.
• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvR 314/60

  Teilweise Verfassungswidrigkeit von Regelungen der Vermögens- und …

  Auszug aus BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

  FG und BFH sind an solche verwaltungsinternen Weisungen nicht gebunden (vgl. BVerfG-Urteil 1 BvR 314/60 vom 21. Januar 1961, BStBl I 1961, 63).
• BFH, 15.01.1969 - I 18/65

  Übertragbarkeit stiller Reserven bei der Beschaffung eines Ersatzwirtschaftsguts

  Auszug aus BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

  Aus dem Grundsatz, daß das FA nach Treu und Glauben an eine in einem konkreten Einzelfall gegebene Zusage gebunden sein kann, darf nicht gefolgert werden, daß auch eine durch eine Ministerialentschließung für eine Gruppe von Fällen getroffene Regelung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bindend sein könne (vgl. BFH-Urteile IV 133/63 S vom 5. März 1964, BFH 79, 218, BStBl III 1964, 311; I 18/65 vom 15. Januar 1969, BFH 95, 92, BStBl II 1969, 310).
• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme

  Auszug aus BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

  In Fällen dieser Art ist ein Gesetz nur dann als verfassungswidrig zu erachten, wenn auch die anderen möglichen Gesetzesauslegungen mit dem GG nicht in Einklang stehen, so daß eine Anwendung der Vorschrift bei jeder möglichen Auslegung grundgesetzwidrig wäre (vgl. Beschlüsse des BVerfG 1 BvL 104/52 vom 7. Mai 1953, BVerfGE 2, 266, und 2 BvL 9/62 vom 9. Juni 1964, BVerfGE 18, 70).
• BFH, 05.03.1964 - IV 133/63 S

  Bindung des Finanzamts an eine Zusage, die es für einen Steuerfall gegeben hat

  Auszug aus BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

  Aus dem Grundsatz, daß das FA nach Treu und Glauben an eine in einem konkreten Einzelfall gegebene Zusage gebunden sein kann, darf nicht gefolgert werden, daß auch eine durch eine Ministerialentschließung für eine Gruppe von Fällen getroffene Regelung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bindend sein könne (vgl. BFH-Urteile IV 133/63 S vom 5. März 1964, BFH 79, 218, BStBl III 1964, 311; I 18/65 vom 15. Januar 1969, BFH 95, 92, BStBl II 1969, 310).
• BFH, 16.08.1967 - VI 170/65

  Vermögensrechtliche Behandlung von Aussteuern, die Eltern einer Tochter bei der …

  Auszug aus BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

  Ob Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung für das Gericht bindend wären (vgl. BFH-Urteil VI 170/65 vom 16. August 1967, BFH 89, 447, BStBl III 1967, 700), bedarf hier keiner Entscheidung.
• BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62

  Verfassungsmäßigkeit der § 50 Abs. 4 S. 2 II. WoBauG

  Auszug aus BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

  In Fällen dieser Art ist ein Gesetz nur dann als verfassungswidrig zu erachten, wenn auch die anderen möglichen Gesetzesauslegungen mit dem GG nicht in Einklang stehen, so daß eine Anwendung der Vorschrift bei jeder möglichen Auslegung grundgesetzwidrig wäre (vgl. Beschlüsse des BVerfG 1 BvL 104/52 vom 7. Mai 1953, BVerfGE 2, 266, und 2 BvL 9/62 vom 9. Juni 1964, BVerfGE 18, 70).
• BFH, 30.07.1969 - I R 21/67

  Gewerbesteuerliche Organschaft

• BFH, 25.02.1976 - I R 77/74

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Verletzung des Anspruchs - Erlaß eines Urteils - …

  Die Einwendungen der Klägerin greifen aus dem bereits in den Urteilen vom 25. Februar 1970 I R 146/67 (BFHE 98, 265, BStBl II 1970, 387) und vom 1. Februar 1973 I R 87/71 (BFHE 108, 366, BStBl II 1973, 410) ausgeführten Gründen nicht durch.

  Wollte man aber der von der Klägerin vertretenen Auslegung der Vorschrift folgen, derzufolge besonders diese Tätigkeiten hätten begünstigt werden sollen, ergäbe sich die in dem Urteil I R 146/67 dargelegte Ungleichmäßigkeit der Besteuerung gegenüber solchen Unternehmen, welche nur die Errichtung und Veräußerung von Wohnbauten betrieben und nicht zugleich über eigenen Grundbesitz zum Zwecke dauernder Verwaltung und Nutzung verfügten.

  Der Senat hat im übrigen auch auf die Bedeutung der von der Klägerin angeführten GewStR und sonstigen Verwaltungserlasse in den Urteilen I R 146/67 sowie I R 87/71 hingewiesen.

  Der Senat ist der Ansicht, daß dies auch bei einem Anteil von mehr als 25 v. H. -- im Streitfall 25, 4 v. H. -- zutrifft (vgl. Urteil I R 146/67: Verhältnis 27 : 73).

  Da, wie ausgeführt, die Klägerin nicht zu den unter die Begünstigungsvorschrift fallenden Unternehmen gehört, sind auch die genannten Erträge nicht begünstigt (vgl. BFH-Urteil I R 146/67, letzter Absatz).

• BFH, 01.02.1973 - I R 87/71

  Kürzung des Gewinns - Grundstücksunternehmen - Gesetzeswortlaut - Wirklicher …

  Es bezog sich auf die ständige Rechtsprechung des BFH, derzufolge die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach der bezeichneten Vorschrift voraussetze, daß die Haupttätigkeit des die Vergünstigung begehrenden Unternehmens die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes sei (vgl. BFH-Urteile vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; vom 25. Februar 1970 I R 146/67, BFHE 98, 265, BStBl II 1970, 387).

  Der erkennende Senat hatte sich in seinem Urteil I R 146/67 nach erneuter Prüfung der Auslegung angeschlossen, die die BFH-Urteile VI 294/65 und vom 26. Oktober 1967 IV 183/65 (BFHE 90, 180, BStBl II 1968, 16) der Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gegeben haben.

  a) Wie bereits in dem Urteil I R 146/67 ausgeführt wurde, gebietet vor allem der Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung die Deutung der Kürzungsvorschrift im Sinne der ständigen Rechtsprechung, da andernfalls der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt wäre.

  Da der Grundsatz von Treu und Glauben schon aus diesem Grunde hier nicht zur Anwendung kommt, hat der Senat nicht auf die Frage einzugehen, ob und in welchem Umfange allgemein Verwaltungsanordnungen bei der Auslegung von Steuergesetzen unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben Bedeutung zukommen kann (vgl. dazu BFH-Urteil I R 146/67).

• BFH, 03.08.1972 - IV R 235/67

  Gewerbesteuerpflicht der GmbH & Co. KG wegen ihrer Rechtsform; Anwendung der …

  Hier konnte deshalb die Rechtsprechung des BFH mit Recht davon ausgehen, daß die genannten Tätigkeiten neben der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes und eigenen Kapitalvermögens nur untergeordnete Bedeutung haben dürften (vgl. zuletzt das Urteil I R 146/67 vom 25. Februar 1970, BFH 98, 265, BStBl II 1970, 387 mit weiteren Nachweisen).

 
• BFH, 31.07.1980 - I R 30/77

  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags - Grundstücksverwaltung - …

  Auf Grund späterer Ergänzungen der Vorschrift - zur Entstehungsgeschichte verweist der Senat auf die BFH-Urteile vom 7. April 1967 VI 294/65 (BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559) und vom 28. Juni 1973 IV R 97/72 (BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688), außerdem auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. Februar 1970 I R 146/67 (BFHE 98, 265, BStBl II 1970, 387) - kann ein Unternehmen, das außer der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes ("daneben") eine Tätigkeit ausübt, die zwar ihrer Art nach gewerblicher Natur ist, die aber zu den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausdrücklich genannten unschädlichen Nebentätigkeiten gehört, die für Grundstücksunternehmen geltende erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gleichwohl in Anspruch nehmen.

  Der Senat zieht damit die Folgerung aus der in der bisherigen Rechtsprechung betonten verfassungskonformen Auslegung der Begünstigungsvorschrift (vgl. BFH-Urteile VI 294/65; I R 146/67; vgl. auch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 20. März 1969 1 BvR 568/67, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Gewerbesteuergesetz, § 9, Rechtsspruch 25, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1969 S. 348 - HFR 1969, 348 - vom 29. August 1974 1 BvR 157/73, StRK, Gewerbesteuergesetz, § 9, Rechtsspruch 49, HFR 1974, 459).

• BFH, 12.09.1985 - VIII R 241/81
  Keinesfalls entspreche sie aber, entgegen der besonders im Urteil des I. Senats des BFH vom 25. Februar 1970 I R 146/67 (BFHE 98, 265, BStBl II 1970, 387 ) vertretenen Auffassung, dem Sinnzusammenhang, der Zweckbestimmung und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift.

  Es wurde vor allem darauf hingewiesen, daß es nicht vertretbar wäre, Unternehmen, die nur Kaufeigenheime, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen errichten und veräußern, bei der Erhebung der Gewerbesteuer wesentlich schlechter zu stellen als andere Unternehmen, die daneben noch in mehr oder minder großem Umfang Grundbesitz verwalten (Urteile in BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; in BFHE 98, 265, BStBl II 1970, 387 ; vgl. auch BVerfG-Beschluß in HFR 1969, 348).

• BFH, 24.09.1970 - I R 21/70

  Gelegentliche Veräußerung von Grundstücken - Gewinn - Grundstücksgesellschaften - …

  Er verweist hierzu insbesondere auf die BFH-Urteile I R 134/66 vom 23. Juli 1969 (BFH 96, 403, BStBl II 1969, 664), I R 21/67 vom 30. Juli 1969 (BFH 96, 362, BStBl II 1969, 629) und I R 146/67 vom 25. Februar 1970 (BFH 98, 265, BStBl II 1970, 387), die zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift und zur Auslegung des von ihr verwendeten Begriffs der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes Stellung nehmen.
• BFH, 12.03.1980 - I R 99/78

  Gewinnerzielungsabsicht - Bauunternehmen - Grundbesitz - Grundstücksverwaltung

  Es wurde vor allem darauf hingewiesen, daß es nicht vertretbar wäre, Unternehmen, die nur Kaufeigenheime usw. bauten und veräußerten, bei der Erhebung der Gewerbesteuer wesentlich schlechter zu stellen als andere Unternehmen, die daneben noch in mehr oder minder großem Umfang Grundbesitz verwalten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; vom 25. Februar 1970 I R 146/67, BFHE 98, 265, BStBl II 1970, 387; vgl. auch BVerfG-Beschluß 1 BvR 568/67).
• BFH, 10.12.1987 - IV R 103/84

  Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung für Kapitalgesellschaften - Bewertung …

  Diese Auffassung ist in einer Vielzahl späterer Entscheidungen bestätigt worden (z. B. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1967 IV 183/65, BFHE 90, 180, BStBl II 1968, 16; vom 25. Februar 1970 I R 146/67, BFHE 98, 265, BStBl II 1970, 387; vom 13. September 1972 I R 185/70, BFHE 106, 546, BStBl II 1972, 887; vom 1. Februar 1973 I R 87/71, BFHE 108, 366, BStBl II 1973, 410; vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431; vom 12. März 1980 I R 99/78, BFHE 130, 332, BStBl II 1980, 470; vom 31. Juli 1980 I R 30/77, BFHE 130, 543, BStBl II 1980, 662; vom 12. September 1985 VIII R 241/81, BFHE 145, 71).