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   BFH, 01.04.1971 - IV R 72/70   

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https://dejure.org/1971,328
BFH, 01.04.1971 - IV R 72/70 (https://dejure.org/1971,328)
BFH, Entscheidung vom 01.04.1971 - IV R 72/70 (https://dejure.org/1971,328)
BFH, Entscheidung vom 01. April 1971 - IV R 72/70 (https://dejure.org/1971,328)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berufliche Veranlassung - Besuch eines Ärzte-Kongresses - Dauer der Anreise - Aufenthaltsdauer - Schiffsreise - Mehrkosten gegenüber Flugreise - Betriebsausgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 102, 90
  • NJW 1971, 1912
  • DB 1971, 1454
  • BStBl II 1971, 524
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 18.02.1965 - IV 36/64 U
    Auszug aus BFH, 01.04.1971 - IV R 72/70
    Auch eine Reise, die zwar privaten Belangen, aber weitaus überwiegend beruflichen Zielen dient, soll als beruflich bedingte Reise anerkannt werden mit der Folge, daß sogar die Kosten unerheblicher privat veranlaßter Teile der Reise mit zu den absetzbaren Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören (vgl. die BFH-Urteile VI 214/61 U vom 24. August 1962, BFH 75, 603, BStBl III 1962, 487, und IV 36/64 U vom 18. Februar 1965, BFH 82, 88, BStBl III 1965, 279).

    Die Rechtsprechung hat allerdings auch hier zugunsten des Steuerpflichtigen eine mildere Auslegung gewählt, indem sie gestattet hat, daß die nachweisbar auf die Teilnahme an beruflichen Veranstaltungen selbst entfallenden Kosten abziehbar sind (BFH-Urteil IV 36/64 U mit weiteren Nachweisen).

    Sie sind voll dem privaten Bereich zuzuordnen (BFH-Urteil IV 36/64 U).

  • BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70

    Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der

    Auszug aus BFH, 01.04.1971 - IV R 72/70
    Nach der ständigen, auch vom FG zitierten Rechtsprechung des BFH müssen im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (vgl. hierzu neuerdings den Beschluß des Großen Senats des BFH Gr. S. 2/70 vom 19. Oktober 1970, BFH 100, 309, BStBl II 1971, 17 Ziff. II 3) an den vom Steuerpflichtigen zu führenden Nachweis, daß eine Reise beruflich veranlaßt gewesen sei, strenge Anforderungen gestellt werden; ein privater Reisezweck muß nahezu ausgeschlossen sein.
  • BFH, 22.07.1965 - IV 269/64 U

    Einordnung von Reisekosten unter die Betriebsausgaben oder Werbungskosten -

    Auszug aus BFH, 01.04.1971 - IV R 72/70
    Doch sind auch in diesem Fall alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (BFH-Urteil IV 269/64 U vom 22. Juli 1965, BFH 83, 401, BStBl III 1965, 644).
  • BFH, 20.03.1969 - IV R 157/68

    Reise eines Arztes - Interntionaler Kongreß - Katholische Ärzte - Berufliche

    Auszug aus BFH, 01.04.1971 - IV R 72/70
    Zu diesen Umständen gehören z. B. die Dauer der Reise (insbesondere im Verhältnis zu der mit beruflichen Veranstaltungen ausgefüllten Zeit), die Art des Beförderungsmittels und die Intensität des Interesses an den in einem Kurs oder auf einem Kongreß abgehandelten Themen für den eigenen beruflichen Wirkungsbereich, wenn auch ein ferner liegendes Interesse nicht unbedingt den beruflichen Charakter ausschließen muß (vgl. insoweit das BFH-Urteil IV R 157/68 vom 20. März 1969, BFH 95, 187, BStBl II 1969, 338).
  • BFH, 19.10.1970 - GrS 3/70

    Gesamtaufwendungen eines Steuerpflichtigen - Lebensführung - Vermögensgegenstand

    Auszug aus BFH, 01.04.1971 - IV R 72/70
    Der Große Senat des BFH hat erst unlängst in dem erwähnten Beschluß Gr. S. 2/70 Ziff. II 3 bis 6 und in dem weiteren Beschluß Gr. S. 3/70 vom 19. Oktober 1970 (BFH 100, 317, BStBl II 1971, 21) klargestellt, daß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ein grundsätzliches Aufteilungsverbot enthält, das -- wenn überhaupt -- nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden darf, wenn ein zuverlässiger, leicht feststellbarer und nachprüfbarer objektiver Maßstab für die Aufteilung gegeben ist, Das ist bei Reisekosten nicht der Fall (BFH Gr. S. 2/70).
  • BFH, 24.08.1962 - VI 214/61 U

    Begriff der "Berufsfortbildungskosten"

    Auszug aus BFH, 01.04.1971 - IV R 72/70
    Auch eine Reise, die zwar privaten Belangen, aber weitaus überwiegend beruflichen Zielen dient, soll als beruflich bedingte Reise anerkannt werden mit der Folge, daß sogar die Kosten unerheblicher privat veranlaßter Teile der Reise mit zu den absetzbaren Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören (vgl. die BFH-Urteile VI 214/61 U vom 24. August 1962, BFH 75, 603, BStBl III 1962, 487, und IV 36/64 U vom 18. Februar 1965, BFH 82, 88, BStBl III 1965, 279).
  • BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

    In der Folgezeit betrachtete der BFH zunehmend jeweils die gesamte Reise als Einheit: Sei eine ausschließliche oder weitaus überwiegende betriebliche Veranlassung, die der Steuerpflichtige zu beweisen habe, nicht gegeben, so folge aus § 12 Nr. 1 EStG, dass die gesamten Kosten der Reise grundsätzlich zu den Lebenshaltungskosten gehörten, selbst wenn eine berufliche Tätigkeit gefördert werde; eine Aufteilung der Reisekosten komme dann grundsätzlich nicht in Betracht (Urteile vom 22. Juli 1965 IV 55/65 U, BFHE 83, 406, BStBl III 1965, 646; vom 4. August 1967 VI R 289/66, BFHE 90, 52, BStBl III 1967, 776 - Reise eines Geografielehrers mit seiner Ehefrau nach Ostafrika; vom 4. August 1967 VI R 192/66, BFHE 90, 50, BStBl III 1967, 774 - Reise eines Englischlehrers mit seinem PKW nach England; vom 1. April 1971 IV R 72/70, BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524; vom 22. Mai 1974 I R 212/72, BFHE 113, 274, BStBl II 1975, 70; auch Beschluss des Großen Senats in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17, unter II. 7.; ferner Urteile vom 15. Juli 1976 IV R 90/73, BFHE 120, 28, BStBl II 1977, 54; vom 28. Oktober 1976 IV R 63/75, BFHE 121, 31, BStBl II 1977, 203; in BFHE 121, 35, BStBl II 1977, 238).

    Vielmehr rechnete er diese Kosten in vollem Umfang dem privaten Bereich zu (z. B. Urteile in BFHE 90, 47, BStBl III 1967, 773; in BFHE 93, 88, BStBl II 1968, 680; in BFHE 94, 484, BStBl II 1969, 235; in BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524).

  • BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

    Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die

    f) Der Große Senat geht ebenfalls in Übereinstimmung mit der bisherigen BFH-Rechtsprechung (Urteile vom 12. Juli 1968 VI R 315/66, BFHE 93, 69, BStBl II 1968, 676; vom 1. April 1971 IV R 72/70, BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524) davon aus, daß die Benutzung eines Beförderungsmittels, das zeitaufwendiger, entspannender und kostspieliger als das jeweils sonst günstigste Beförderungsmittel ist, ein Indiz für eine private Veranlassung der Reise ist.

    Wenn aber schon die Verbindung als solche eines eindeutig privat veranlaßten Reiseteils mit dem übrigen Reiseteil dafür spricht, daß die Reise insgesamt privat veranlaßt ist, so muß das um so mehr gelten, wenn die Gruppenreise zeitlich gegenüber dem Privataufenthalt in den Hintergrund tritt (vgl. BFH-Urteile VI R 315/66; IV R 72/70).

    Ist die Gesamtreise (vgl. C II. und III.) als nicht betrieblich (beruflich) veranlaßt zu würdigen, so können nach der bisherigen Rechtsprechung dennoch einzelne abgrenzbare, ausschließlich und eindeutig betrieblich (beruflich) veranlaßte Aufwendungen als Betriebsausgaben abgezogen werden (vgl. BFH-Urteile IV R 72/70; I R 212/72; IV R 132/72).

    Im Falle IV R 72/70 hielt es der BFH für möglich, daß bei einer insgesamt als privat zu beurteilenden Reise Kosten eines Kongresses, den der Steuerpflichtige während dieser Reise besuchte, Betriebsausgaben sind.

  • BFH, 15.07.1976 - IV R 90/73

    Aufwendungen für die Reise eines Facharztes - Fachkongreß in Japan -

    Anderenfalls sind die gesamten Reisekosten nichtabzugsfähig, sofern sich nicht ein durch den Beruf veranlaßter Teil nach objektiven Maßtäben sicher und leicht abgrenzen läßt (BFH-Urteile vom 1. April 1971 IV R 72/70, BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524; I R 212/72; vom 4. Dezember 1974 I R 112/73, BFHE 114, 488, BStBl II 1975, 379).

    An den von dem Steuerpflichtigen zu führenden Nachweis des beruflichen Charakters der Reise sind strenge Anforderungen zu stellen (BFH-Urteil IV R 72/70).

    Die Reise ist in ihrer Gesamtheit zu würdigen; eine Aufteilung der Reisekosten kommt nicht in Betracht (BFH-Urteil IV R 72/70).

  • BFH, 16.01.1974 - I R 81/72

    Anerkennung von Aufwendungen eines Apothekers für die Teilnahme an einer

    Reisekosten sind grundsätzlich nicht aufteilungsfähig (vgl. BFH-Urteil vom 1. April 1971 IV R 72/70, BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524, mit weiteren Nachweisen).

    Andererseits sind Aufwendungen für Studienreisen, vor allem zum Besuch von Fachtagungen, im ganzen als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Reise zumindest weitaus überwiegend im betrieblichen oder beruflichen Interesse unternommen wird (vgl. BFH-Urteile IV 36/64 U; vom 22. Juli 1965 IV 269/64 U, BFHE 83, 401, BStBl III 1965, 644; vom 5. Dezember 1968 IV R 46/67, BFHE 94, 484, BStBl II 1969, 235; vom 20. März 1969 IV R 157/68, BFHE 95, 187, BStBl II 1969, 338; vom 10. April 1969 IV R 187/68, BFHE 96, 24, BStBl II 1969, 522; vom 1. April 1971 IV R 195/69, BFHE 102, 85, BStBl II 1971, 522; IV R 72/70).

    Der BFH hat indessen wiederholt darauf hingewiesen, daß nicht ein einzelnes Merkmal für die Beurteilung entscheidend sein könne, sondern daß es auf alle Umstände des Einzelfalls ankomme (vgl. z. B. BFH-Urteile IV R 195/69; IV R 72/70).

  • BFH, 04.08.1977 - IV R 30/76

    Aufwendungen für einen Fortbildungskongreß im Ausland

    Andernfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abzugsfähig, sofern sich nicht ein durch den Beruf veranlaßter Teil nach objektiven Maßtäben sicher und leicht abgrenzen läßt (BFH-Urteile vom 1. April 1971 IV R 72/70, BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524; I R 212/72; und vom 4. Dezember 1974 I R 112/73, BFHE 114, 488, BStBl II 1975, 379).

    An den von dem Steuerpflichtigen zu führenden Nachweis des beruflichen Charakters der Reise sind strenge Anforderungen zu stellen (BFH-Urteil IV R 72/70).

  • BFH, 28.10.1976 - IV R 63/75

    Berufliche Veranlassung - Aufwendungen - Lehrgang des Deutschen Anwaltsvereins -

    Anderenfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abzugsfähig, sofern sich nicht ein durch den Beruf veranlaßter Teil nach objektiven Maßstäben sicher und leicht abgrenzen läßt (BFH-Urteile vom 1. April 1971 IV R 72/70, BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524; I R 212/72; und vom 4. Dezember 1974 I R 112/73, BFHE 114, 488, BStBl II 1975, 379).

    Dabei ist die Reise in ihrer Gesamtheit zu würdigen, eine Aufteilung der Reisekosten kommt nicht in Betracht (BFH-Urteil IV R 72/70).

  • BFH, 22.05.1974 - I R 212/72

    Aufwendungen - Geschäftsinhaber - Informationsreise - Organisation des

    Bei der Abwägung kann ferner ins Gewicht fallen, ob die Tagung auch im Inland hätte stattfinden können oder internationalen Charakter trägt, ob sie in die Saison fällt, im nahen oder fernen Ausland stattfindet, ob der Steuerpflichtige seine Ehefrau mitnimmt und ob er die Tagung mit einer Erholungsreise verbindet (BFH-Urteile vom 28. August 1958 IV 229/57 U, BFHE 68, 113, BStBl III 1959, 44; vom 13. April 1961 IV 331/60 U, BFHE 73, 108, BStBl III 1961, 308; vom 16. November 1961 IV 105/60 U, BFHE 74, 481, BStBl III 1962, 181; vom 22. Juli 1965 IV 269/64 U, BFHE 83, 401, BStBl III 1965, 644; vom 2. Dezember 1965 IV 6/65 U, BFHE 84, 187, BStBl III 1966, 69; vom 5. Dezember 1968 IV R 46/67, BFHE 94, 484, BStBl II 1969, 235; vom 20. März 1969 IV R 157/68, BFHE 95, 187, BStBl II 1969, 338; vom 1. April 1971 IV R 72/70, BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524; vom 16. Januar 1974 I R 81/72, BFHE 111, 312, BStBl II 1974, 291).
  • BFH, 07.04.1972 - VI R 58/69

    Unterhaltszuschüsse - Rechtsreferendare - Gerichtsreferendare - Arbeitslohn -

    Auch der neuerlich entschiedene Fall IV R 72/70 vom 1. April 1971 (BFH 102, 90, BStBl II 1971, 524), in dem der viereinhalb Tage währende Besuch eines Ärztekongresses mit einer 16-tägigen Reise verbunden worden war, lag ähnlich.
  • BFH, 28.10.1976 - IV R 35/76

    Reisekosten - Betriebsausgaben - Nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung -

    Da demnach die Reise des Klägers und der Klägerin zu dem Welt-Zahnärztekongreß in ihrer Gesamtheit nicht ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend im beruflichen Interesse unternommen wurde, sind die gesamten vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen nicht abzugsfähig, sofern sich nicht ein durch den Beruf veranlaßter Teil nach objektiven Maßstäben sicher und leicht abgrenzen läßt (BFH-Urteil vom 1. April 1971 IV R 72/70, BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524).
  • BFH, 11.08.1972 - VI R 274/70

    Reise eines Arbeitnehmers - Weisung des Arbeitgebers - Kosten des Arbeitgebers -

    Dieses wird nunmehr unter Zugrundelegung der Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Reisekosten als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten (vgl. zuletzt Urteil des BFH IV R 72/70 vom 1. April 1971, BFH 102, 90, BStBl II 1971, 524) zu prüfen haben, ob die überwiegende dienstliche Veranlassung der Reise der Klägerin anzuerkennen ist.
  • BFH, 11.10.1973 - VIII R 63/71

    Studienreise - Programm - Äußeres Erscheinungsbild - Überwiegen des privaten

  • FG Münster, 17.02.1987 - VI 2193/84
  • FG Saarland, 28.11.1996 - 2 K 93/96
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