Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Verletzung des Anspruchs - Erlaß eines Urteils - Rechtliche Erwägungen - Keine Erörterung in mündlicher Verhandlung - Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages bei Wohnungsunternehmen - Keine Anwendung der Begünstigungsvorschrift

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Papierfundstellen

• BFHE 118, 361
• DB 1976, 1846
• BStBl II 1976, 431

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

  Erweiterte Kürzung des Gewinns - Verfassungskonforme Auslegung - Eigener …

  Auszug aus BFH, 25.02.1976 - I R 77/74

  Die Einwendungen der Klägerin greifen aus dem bereits in den Urteilen vom 25. Februar 1970 I R 146/67 (BFHE 98, 265, BStBl II 1970, 387) und vom 1. Februar 1973 I R 87/71 (BFHE 108, 366, BStBl II 1973, 410) ausgeführten Gründen nicht durch.

  Wollte man aber der von der Klägerin vertretenen Auslegung der Vorschrift folgen, derzufolge besonders diese Tätigkeiten hätten begünstigt werden sollen, ergäbe sich die in dem Urteil I R 146/67 dargelegte Ungleichmäßigkeit der Besteuerung gegenüber solchen Unternehmen, welche nur die Errichtung und Veräußerung von Wohnbauten betrieben und nicht zugleich über eigenen Grundbesitz zum Zwecke dauernder Verwaltung und Nutzung verfügten.

  Der Senat hat im übrigen auch auf die Bedeutung der von der Klägerin angeführten GewStR und sonstigen Verwaltungserlasse in den Urteilen I R 146/67 sowie I R 87/71 hingewiesen.

  Der Senat ist der Ansicht, daß dies auch bei einem Anteil von mehr als 25 v. H. -- im Streitfall 25, 4 v. H. -- zutrifft (vgl. Urteil I R 146/67: Verhältnis 27 : 73).

  Da, wie ausgeführt, die Klägerin nicht zu den unter die Begünstigungsvorschrift fallenden Unternehmen gehört, sind auch die genannten Erträge nicht begünstigt (vgl. BFH-Urteil I R 146/67, letzter Absatz).

• BFH, 30.07.1969 - I R 21/67

  Gewerbesteuerliche Organschaft

  Auszug aus BFH, 25.02.1976 - I R 77/74

  Auf die Revision des FA hob der erkennende Senat die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das FG zurück (Urteil vom 30. Juli 1969 I R 21/67, BFHE 96, 362, BStBl II 1969, 629).

  Sie rügt unrichtige Auslegung der Begünstigungsvorschrift durch den erkennenden Senat in der zurückverweisenden Entscheidung I R 21/67 und dementsprechend in der Vorentscheidung.

  Das FG wäre an das zurückverweisende Urteil I R 21/67 nicht gemäß § 126 Abs. 5 FGO gebunden gewesen, da der erkennende Senat bei der Fällung dieses Urteils den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt habe (Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 119 Nr. 3, 96 Abs. 2 i. V. m. § 92 Abs. 3 FGO).

  Die Rechtsfrage braucht indes nicht weiter vertieft zu werden, weil, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt, das Urteil I R 21/67 nicht unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen ist.

  Im Vorbescheid ging der Senat zwar noch davon aus, daß bei der Klägerin selbst die Voraussetzungen der Begünstigung gegeben seien, in dem Urteil I R 21/67 überließ der Senat jedoch die abschließende Entscheidung dem FG, da hierzu noch tatsächliche Feststellungen zu treffen waren.

• BFH, 01.02.1973 - I R 87/71

  Kürzung des Gewinns - Grundstücksunternehmen - Gesetzeswortlaut - Wirklicher …

  Auszug aus BFH, 25.02.1976 - I R 77/74

  Der Senat hält an der Rechtsprechung zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Wohnungsunternehmen fest (vgl. Urteil vom 1. Februar 1973 I R 87/71, BFHE 108, 366, BStBl II 1973, 410).

  Die Einwendungen der Klägerin greifen aus dem bereits in den Urteilen vom 25. Februar 1970 I R 146/67 (BFHE 98, 265, BStBl II 1970, 387) und vom 1. Februar 1973 I R 87/71 (BFHE 108, 366, BStBl II 1973, 410) ausgeführten Gründen nicht durch.

  Der erkennende Senat hat bereits in dem Urteil I R 87/71 bemerkt, daß hiernach die gewerbesteuerrechtliche Begünstigung solcher zusätzlichen Tätigkeiten zwar nur einer verhältnismäßig geringen Zahl von Unternehmen zugute kommen dürfte.

  Der Senat hat im übrigen auch auf die Bedeutung der von der Klägerin angeführten GewStR und sonstigen Verwaltungserlasse in den Urteilen I R 146/67 sowie I R 87/71 hingewiesen.

 
• GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

  Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …

  Auszug aus BFH, 25.02.1976 - I R 77/74

  Die Bindung entfällt nur dann, wenn sich im zweiten Rechtsgang ein anderer Sachverhalt ergibt oder wenn nach der Zurückverweisung eine rückwirkende Gesetzesänderung oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eintritt (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes -- GmS-OGB --, vom 6. Februar 1973 GmS-OGB 1/72, BFHE 109, 206; Tipke-Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Anm. 6 zu § 126 FGO).

  Grundsätzlich im gleichen Umfang wie das FG ist auch der erkennende Senat an die dem zurückverweisenden Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden (sog. Selbstbindung des Revisionsgerichts im zweiten Rechtsgang, vgl. Beschluß GmS-OGB 1/72 sowie Beschluß des Großen Senats des BFH vom 4. Oktober 1973 GrS 8/70, BFHE 110, 322, BStBl II 1974, 12).

  Der erkennende Senat läßt, wie auch bereits der Gemeinsame Senat in dem Beschluß GmS-OGB 1/72 (am Ende), offen, ob die Selbstbindung des Revisionsgerichts im zweiten Rechtsgang dann entfallen kann, wenn der Senat seine Rechtsauffassung erst anläßlich der zweiten Entscheidung dieser Sache ändern will.

• BFH, 26.10.1967 - IV 183/65

  Einordnung einer Tätigkeit als Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung

  Auszug aus BFH, 25.02.1976 - I R 77/74

  Der Senat habe außer Betracht gelassen, daß es sich bei den früher ergangenen Entscheidungen, auf welche er sich bezogen habe (BFH-Urteile vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; vom 26. Oktober 1967 IV 183/65, BFHE 90, 180, BStBl II 1968, 16), um Unternehmen gehandelt habe, welche keinen oder nur untergeordneten eigenen Grundbesitz verwaltet und genutzt hätten.

  Die Auffassung des erkennenden Senats in dem zurückverweisenden Urteil und bereits in den Entscheidungen VI 294/65 sowie IV 183/65 stünden nicht in Einklang mit dem Sinn und Zweck der Begünstigungsvorschrift, welche dazu bestimmt sei, den Wohnungsbau zu fördern (Urteil des FG Hamburg vom 18. April 1973 III 15/72, EFG 1973, 554; GewStR bis 1969 Abschn. 62 Abs. 1 Nr. 2; koordinierter Ländererlaß der Finanzbehörde Hamburg vom 20. August 1964 -- 53 -- L 1425--22, DB 1964, 1316).

• BFH, 07.04.1967 - VI 294/65

  Abzugsfähigkeit des Veräußerungserlöses von Immobilien von der Gewerbesteuer

  Auszug aus BFH, 25.02.1976 - I R 77/74

  Der Senat habe außer Betracht gelassen, daß es sich bei den früher ergangenen Entscheidungen, auf welche er sich bezogen habe (BFH-Urteile vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; vom 26. Oktober 1967 IV 183/65, BFHE 90, 180, BStBl II 1968, 16), um Unternehmen gehandelt habe, welche keinen oder nur untergeordneten eigenen Grundbesitz verwaltet und genutzt hätten.

  Die Auffassung des erkennenden Senats in dem zurückverweisenden Urteil und bereits in den Entscheidungen VI 294/65 sowie IV 183/65 stünden nicht in Einklang mit dem Sinn und Zweck der Begünstigungsvorschrift, welche dazu bestimmt sei, den Wohnungsbau zu fördern (Urteil des FG Hamburg vom 18. April 1973 III 15/72, EFG 1973, 554; GewStR bis 1969 Abschn. 62 Abs. 1 Nr. 2; koordinierter Ländererlaß der Finanzbehörde Hamburg vom 20. August 1964 -- 53 -- L 1425--22, DB 1964, 1316).

• BFH, 09.10.1974 - I R 23/73

  Zur Frage der erweiterten Kürzung nach § 9 Ziff. 1 Satz 2 GewStG der …

  Auszug aus BFH, 25.02.1976 - I R 77/74

  Für solche Unternehmen ist die Begünstigungsvorschrift in erster Linie bestimmt (vgl. BFH-Urteile vom 29. März 1973 I R 174/72, BFHE 109, 456, BStBl II 1973, 686; vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688; vom 9. Oktober 1974 I R 23/73, BFHE 113, 463, BStBl II 1975, 44), für andere Unternehmen, welche fremde Wohnbauten betreuen sowie Kaufeigenheime errichten und veräußern, nur dann, wenn diese weiteren Tätigkeiten gegenüber der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes als der Hauptätigkeit nicht ins Gewicht fallen.
• BFH, 28.06.1973 - IV R 97/72

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für das Besitzunternehmen in Fällen …

  Auszug aus BFH, 25.02.1976 - I R 77/74

  Für solche Unternehmen ist die Begünstigungsvorschrift in erster Linie bestimmt (vgl. BFH-Urteile vom 29. März 1973 I R 174/72, BFHE 109, 456, BStBl II 1973, 686; vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688; vom 9. Oktober 1974 I R 23/73, BFHE 113, 463, BStBl II 1975, 44), für andere Unternehmen, welche fremde Wohnbauten betreuen sowie Kaufeigenheime errichten und veräußern, nur dann, wenn diese weiteren Tätigkeiten gegenüber der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes als der Hauptätigkeit nicht ins Gewicht fallen.
• BFH, 29.03.1973 - I R 174/72

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für das Besitzunternehmen in Fällen …

  Auszug aus BFH, 25.02.1976 - I R 77/74

  Für solche Unternehmen ist die Begünstigungsvorschrift in erster Linie bestimmt (vgl. BFH-Urteile vom 29. März 1973 I R 174/72, BFHE 109, 456, BStBl II 1973, 686; vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688; vom 9. Oktober 1974 I R 23/73, BFHE 113, 463, BStBl II 1975, 44), für andere Unternehmen, welche fremde Wohnbauten betreuen sowie Kaufeigenheime errichten und veräußern, nur dann, wenn diese weiteren Tätigkeiten gegenüber der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes als der Hauptätigkeit nicht ins Gewicht fallen.
• FG Hamburg, 18.04.1973 - III 15/72

  Auszug aus BFH, 25.02.1976 - I R 77/74

  Die Auffassung des erkennenden Senats in dem zurückverweisenden Urteil und bereits in den Entscheidungen VI 294/65 sowie IV 183/65 stünden nicht in Einklang mit dem Sinn und Zweck der Begünstigungsvorschrift, welche dazu bestimmt sei, den Wohnungsbau zu fördern (Urteil des FG Hamburg vom 18. April 1973 III 15/72, EFG 1973, 554; GewStR bis 1969 Abschn. 62 Abs. 1 Nr. 2; koordinierter Ländererlaß der Finanzbehörde Hamburg vom 20. August 1964 -- 53 -- L 1425--22, DB 1964, 1316).
• BVerfG, 18.06.1957 - 1 BvR 41/57

  Anspruch auf rechtliches Gehör in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

  Frauenarbeitszeit
• BFH, 20.06.1967 - II 73/63

  Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts im Steuerprozeß - …
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 03.04.1959 - 1 BvR 346/56

  Anspruch auf rechtliches Gehör beivorgeschriebener mündlicher Verhandlung
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BFH, 04.10.1973 - GrS 8/70

  Umfang der Befugnis des BFH - Zweiter Rechtsgang - Aufhebung des Urteils - …

• BFH, 29.11.1983 - VIII R 184/83

  Zur Werbungskostenabzugsberechtigung des Hauseigentümers

  Entgegen der Auffassung des Klägers verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, daß das Gericht die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend erörtert (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431).
• BFH, 24.04.1990 - VIII R 170/83

  Eigene Einkünfte aus geschenktem Sparguthaben bezieht minderjähriges Kind, in …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt jedoch nicht, daß das Gericht die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend erörtert (BFH-Urteile vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431; vom 22. Mai 1984 VIII R 60/79, BFHE 141, 211, 221, BStBl II 1984, 697, 702).
• BFH, 05.11.1992 - I R 41/92

  Lizenzgebühren für Arzneimittelrezepturen als beschränkt steuerpflichtige …

  Das Gericht braucht nicht alle Schlußfolgerungen mit den Beteiligten zu erörtern, die es aus den allen Beteiligten bekannten Tatsachen zieht (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 30. Januar 1985 1 BvR 876/84, BVerfGE 69, 145, 148; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431, 433;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 119 Tz. 16; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Tz. 16).

 
• BFH, 10.11.1994 - IV R 15/93

  Darlehen der Gesellschafter der Besitzgesellschaft im Rahmen einer …

  In Anbetracht dessen brauchte das Finanzgericht (FG) nicht darauf hinzuweisen, daß es diesen Umstand in seiner Entscheidung möglicherweise ebenfalls für erheblich halten würde (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, § 96 Rdnr. 32 m. w. N.).
• BFH, 31.07.1991 - VIII R 23/89

  1. Fremdgeschäfte zwischen personenidentischen Personengesellschaften - 2. …

  Entgegen der Auffassung der Klägerin verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, daß das Gericht die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend erörtert (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431).
• BFH, 12.09.1985 - VIII R 241/81
  Die Begünstigungsvorschrift sei in erster Linie für solche Wohnungsunternehmen bestimmt, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen (BFH-Urteil vom 25. Februar 1976 I R 77/74 , BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431 , mit weiteren Rechtsprechungsangaben).

  Wie bereits im Urteil in BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431 dargelegt, ist die Begünstigungsvorschrift in erster Linie für solche Wohnungsbauunternehmen bestimmt, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen.

  Sie beseitigt aber nicht ihre Anwendbarkeit, sondern bringt sie in diesem engen Rahmen verfassungskonform zur Geltung (vgl. BFHE 118, 361, 366, BStBl II 1976, 431 ).

• BFH, 10.12.1987 - IV R 103/84

  Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung für Kapitalgesellschaften - Bewertung …

  Diese Auffassung ist in einer Vielzahl späterer Entscheidungen bestätigt worden (z. B. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1967 IV 183/65, BFHE 90, 180, BStBl II 1968, 16; vom 25. Februar 1970 I R 146/67, BFHE 98, 265, BStBl II 1970, 387; vom 13. September 1972 I R 185/70, BFHE 106, 546, BStBl II 1972, 887; vom 1. Februar 1973 I R 87/71, BFHE 108, 366, BStBl II 1973, 410; vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431; vom 12. März 1980 I R 99/78, BFHE 130, 332, BStBl II 1980, 470; vom 31. Juli 1980 I R 30/77, BFHE 130, 543, BStBl II 1980, 662; vom 12. September 1985 VIII R 241/81, BFHE 145, 71).

  Dabei ist zunächst ein Anteil von mehr als 25 v.H., zuletzt ein Anteil von mehr als 10 v.H., als nicht mehr unbedeutend bezeichnet worden (Urteile in BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431; in BFHE 145, 71).

  Dieser Auffassung ist aber bereits das Urteil in BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431 nicht gefolgt, weil die genannten Erwägungen sich nicht im Gesetzeswortlaut niedergeschlagen hätten.

• BFH, 02.05.1997 - I B 117/96

  Anspruch auf rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung

  Der Senat hat zwar erwogen, die Bindung ausnahmsweise dann entfallen zu lassen, wenn das aufhebende Urteil unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) zustandegekommen ist (Senatsurteil vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431;… a. A. Gräber/Ruban, a.a.O., § 126 Rdnr. 20).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör im verfassungsrechtlichen Sinne bedeutet, daß den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit gegeben sein muß, sich zu allen einschlägigen Sach- und Rechtsfragen des konkreten Verfahrens zu äußern und gehört zu werden (Senatsurteil in BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431).

• BFH, 23.09.1999 - VI R 106/98

  Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …

  Zwar verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, daß das Gericht die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend erörtert (vgl. BFH-Urteile vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431; vom 31. Juli 1991 VIII R 23/89, BFHE 165, 398, BStBl II 1992, 375).
• BFH, 09.10.1991 - II B 71/90

  Möglichkeit der Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf eine …

  Darüber hinaus soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) die Beteiligten auch in rechtlicher Hinsicht vor Überraschungen schützen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431 m. w. N.).

  Nach dem Verlauf des Verfahrens bestand für das beklagte FA auch ohne Hinweis des Gerichts Veranlassung, auch zur Frage der Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 2 AO 1977 Stellung zu nehmen (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431).

• BFH, 22.05.1984 - VIII R 60/79

  Zinsbescheid - Festsetzung von Zinsen - Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids - …
• BFH, 31.07.1980 - I R 30/77

  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags - Grundstücksverwaltung - …
• BFH, 28.02.1989 - VIII R 303/84

  Keine Sanierungsabsicht bei Schulderlaß wegen eines besonderen Interesses an der …
• BFH, 12.03.1980 - I R 99/78

  Gewinnerzielungsabsicht - Bauunternehmen - Grundbesitz - Grundstücksverwaltung
• BFH, 04.03.2009 - X B 38/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Einwände gegen die Richtigkeit …
• BFH, 29.07.1976 - VIII R 41/74

  Basisgesellschaft - Ausland - Niedrige Besteuerung - Tatbestand des …
• BFH, 12.03.1998 - IX B 112/97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• BFH, 29.04.1992 - XI S 19/91

  Bekanntgabe einer Ausfertigung an zusammenveranlagte Eheleute - Zugang eines …
• FG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 11 K 1492/19

  Spannungsverhältnis aus der Bindungswirkung aus § 126 Abs. 5 FGO, wenn der …
• BFH, 02.12.1998 - II B 60/98

  Überraschungsentscheidung
• BFH, 11.06.1987 - VIII B 16/87

  Anforderungen hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BFH, 26.08.1982 - IV R 78/79

  Erhöhte Absetzung - Hochseejacht - Förderung des Verkaufs
• BFH, 26.08.1992 - II R 100/89

  Revisionsrechtliche Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
• BFH, 31.07.1991 - VIII R 24/89

  Revisionsrechtliche Rüge der Verletzung des Rechtlichen Gehörs aufgrund der …
• BFH, 10.12.1996 - V B 55/96

  Anwendung des Grundsatz der anteiligen Tilgung bei der Haftung für …
• BFH, 09.02.1994 - II B 75/93

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Scheingeschäfts
• BFH, 24.03.1986 - IX B 111/85

  Bindung an die rechtliche Beurteilung im ersten Rechtszug
• BFH, 25.08.1982 - I R 44/79