Rechtsprechung
| BFH, 08.06.1977 - I R 169/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abschreibung eines Restbuchwertes - Betriebsvermögen - Unfall mit betrieblichem PKW - Geschäftsreise des Gewerbetreibenden - Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Bewußter Verstoß gegen Verkehrsvorschriften - Leichtfertigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 122, 490
- NJW 1978, 560 (Ls.)
- DB 1977, 1730
- BStBl II 1977, 760
Wird zitiert von ... (20)
- BFH, 28.11.1977 - GrS 2/77
Kosten eines Verkehrsunfalls auf einer betrieblichen oder beruflichen Fahrt …
Der I. Senat hat durch Beschluß vom 08.06.1977 I R 169/75 (BFHE 122, 490, BStBl II 1977, 760) dem Großen Senat des BFH nach § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:. - BFH, 16.04.2003 - IV B 143/01
Vergütung eines Gesellschafters für die Entwicklung von Konstruktionsplänen; Rüge …
Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (BFH-Beschluss vom 26. Januar 1978 V B 15/77, BFHE 124, 264, BStBl II 1978, 394, letzter Abs.) oder die höchstrichterlich bereits entschieden ist, ohne dass zwischenzeitlich neue gewichtige Gesichtspunkte in Erscheinung getreten sind (BFH-Beschluss vom 21. Juli 1977 IV B 16-17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760).Eine Ausnahme davon gilt nur dann, wenn FG der Rechtsprechung des BFH nicht gefolgt sind oder im Fachschrifttum oder auch mit der Nichtzulassungsbeschwerde selbst neue gewichtige Argumente gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgetragen werden, die der BFH bisher nicht erwogen hat (BFH-Beschlüsse in BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760; vom 3. Juni 1980 VII B 40/79, BFHE 131, 149, und vom 12. Juni 1996 IV B 133/95, BFHE 180, 450, BStBl II 1997, 82).
- BFH, 22.04.1998 - IV B 24/97
Abschreibungsdauer für Geschäfts- bzw. Firmenwerte
Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (BFH-Beschluß vom 26. Januar 1978 V B 15/77, BFHE 124, 264, BStBl II 1978, 394) oder die höchstrichterlich bereits entschieden ist, ohne daß zwischenzeitlich neue gewichtige Gesichtspunkte in Erscheinung getreten sind (BFH- Beschluß vom 21. Juli 1977 IV B 16-17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760).
- BFH, 27.10.2006 - IV B 8/05
NZB: Totalgewinnprognose, Berücksichtigung von Subventions- und Lenkungsnormen
Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, die höchstrichterlich bereits entschieden ist, ohne dass zwischenzeitlich neue gewichtige Gesichtspunkte in Erscheinung getreten sind (BFH-Beschluss vom 21. Juli 1977 IV B 16-17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760). - BFH, 24.05.2007 - IV B 41/06
Kein Vorliegen eines Liebhabereibetriebs, wenn Gewinn aus Land- und …
Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, die höchstrichterlich bereits entschieden ist, ohne dass zwischenzeitlich neue gewichtige Gesichtspunkte in Erscheinung getreten sind (BFH-Beschluss vom 21. Juli 1977 IV B 16-17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760). - BFH, 08.01.1998 - VIII B 76/96
Aufteilung einer Forderung in Kapital- und Zinsanteil
Zur grundsätzlichen Bedeutung fehlen insbesondere Ausführungen, weshalb eine weitere Entscheidung des BFH zur Aufteilung einer Kaufpreisschuld in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil zur Fortbildung des Steuerrechts und der einheitlichen Rechtsanwendung beitragen würde und daß im Revisionsverfahren eine grundsätzliche Rechtsfrage hierzu geklärt werden könnte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1977 IV B 16-17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760, …und vom 2. Mai 1995 VIII B 135/94, BFH/NV 1996, 138;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 7, 8). - BFH, 11.12.1986 - V B 61/86
Entscheidung einer Rechtsfrage aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung
Es muß sich dabei um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtstanwendung wichtige Rechtsfrage handeln (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. August 1986 II B 53/86, BFHE 147, 219, BStBl II 1986, 858, und vom 21. Juli 1977 VI B 16-17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760). - BFH, 21.03.2001 - X B 75/00
Zulässigkeit einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Außenprüfung bei einem …
Liegen zu einer Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Entscheidungen vor, ist die grundsätzliche Bedeutung einer Sache nur dann hinreichend dargelegt, wenn der Beschwerdeführer vorträgt, dass zwischenzeitlich neue gewichtige Gründe geltend gemacht werden, die es geboten erscheinen lassen, dass der BFH seinen Standpunkt nochmals überprüft (BFH-Beschluss vom 21. Juli 1977 IV B 16-17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 9). - BFH, 05.06.1997 - IV B 161/96
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fristbeginn …
Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (BFH-Beschluß vom 26. Januar 1978 V B 15/77, BFHE 124, 264, BStBl II 1978, 394) oder die höchstrichterlich bereits entschieden ist, ohne daß zwischenzeitlich neue gewichtige Gesichtspunkte in Erscheinung getreten sind (BFH- Beschluß vom 21. Juli 1977 IV B 16--17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760). - BFH, 19.08.1998 - X B 101/98
Fremdvermietetes Grundstück als Teilbetrieb
Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt worden ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1977 IV B 16-17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760; vom 3. Juni 1980 VII B 40/79, BFHE 131, 149;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rdnr. 56, m.w.N.). - BFH, 07.07.1998 - IV B 62/97
Kein Mitunternehmerrisiko bei fehlender Gewinnbeteiligung
- BFH, 04.02.1987 - III B 151/86
Grundsätzliche Bedeutung - Abgeltung von Unterhaltungsleistungen - Freibetrag - …
- BFH, 17.09.1998 - X B 83/98
Sonderausgabenabzug für Schulgeld an Ergänzungsschulen
- BFH, 16.08.1989 - III B 14/89
Gewerbesteuerrechtliche Beurteilung des Ausgleichsanspruchs eines …
- BFH, 01.07.1992 - II B 160/91
Anforderung an eine Beschwerdeschrift
- BFH, 19.09.1996 - X B 226/95
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 27.08.1993 - X B 36/93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 12.03.1990 - III B 2/89
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BFH, 09.05.1988 - IV B 109/87
Möglichkeit des Abzugs von Zinsaufwendungen für einen Kontokrorrentkredit als …
- BFH, 14.04.1986 - V B 73/85
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Rechtsprechung
| BFH, 21.07.1977 - IV B 17/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anwendbarkeit - Vergütung für freiberufliche Leistungen eines Mitunternehmers - Grundsätzliche Bedeutung
Papierfundstellen
- BFHE 123, 48
- BStBl II 1977, 760
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 18.09.1969 - IV 338/64
Rechtmäßigkeit der Einordnung einerVergütung des Gesellschafters für seine …
Auszug aus BFH, 21.07.1977 - IV B 17/77
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) vertrat im Anschluß an eine Betriebsprüfung unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. September 1969 IV 338/64 (BFHE 97, 19, BStBl II 1970, 43) die Auffassung, daß die von der Klägerin zu 1 gewinnmindernd behandelten Beträge gemäß § 15 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) zum Gewinnanteil des Klägers zu 2 aus der KG gehörten, und daß die beim Kläger zu 2 im Rahmen seiner Steuerberatungspraxis im Zusammenhang mit der Tätigkeit für die Klägerin zu 1 angefallenen Aufwendungen Sonderbetriebsausgaben des Klägers zu 2 in seiner Eigenschaft als Mitunternehmer der Klägerin zu 1 seien.Das Urteil I R 142/72 stehe nicht in Widerspruch zum Urteil IV 338/64.
Wie das Urteil des Niedersächsischen FG zeige, sei die Rechtsprechung zu dieser Frage nicht einheitlich; außerdem werde die Bilanzbündeltheorie, auf die das BFH-Urteil IV 338/64 gestützt werde, im neueren Schrifttum nahezu einhellig abgelehnt.
Zwar hat der BFH die Frage, ob auf Vergütungen für freiberufliche Leistungen § 15 Nr. 2 EStG anzuwenden ist, in seinem Urteil IV 338/64 mit eingehender Begründung bejaht.
- BFH, 08.01.1975 - I R 142/72
Personengesellschaft - Veräußerung eines Wirtschaftsgutes - Ermittlung des …
Auszug aus BFH, 21.07.1977 - IV B 17/77
Es könne dahingestellt bleiben, ob, wie offenbar das Niedersächsische FG (Urteil vom 29. August 1974 II 109/72 , Entscheidungen der Finanzgerichte 1975 S 74) annehme, der BFH sich mit seinem Urteil vom 8. Januar 1975 I R 142/72 (BFHE 115, 37 , BStBl II 1975, 437 ) von der Bilanzbündeltheorie abgewendet habe.Das Urteil I R 142/72 stehe nicht in Widerspruch zum Urteil IV 338/64.
Wenn, wie das Urteil I R 142/72 annehme, die Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter von § 15 Nr. 2 EStG erfaßt werde, so sei nicht einzusehen, weshalb ein Gesellschafter, der der Gesellschaft mit Steuerberatung oder Buchführung zu Diensten sei, nicht im Dienst der Gesellschaft iS des § 15 Nr. 2 EStG tätig sein solle.
In der Folgezeit haben in die Rechtsprechung des BFH aber neue rechtliche Überlegungen zur Auslegung des § 15 Nr. 2 EStG , insbesondere der sogenannte Beitragsgedanke (vgl Woerner, Der Betriebs-Berater 1974 S 592) Eingang gefunden (siehe zB Urteile I R 142/72 ; vom 28. Januar 1976 I R 84/74 , BFHE 119, 234 , BStBl II 1976, 744 ; vom 29. Januar 1976 IV R 42/73 , BFHE 118, 176 , BStBl II 1976, 372 ).
- FG Münster, 30.11.1976 - VI 2335/75
Auszug aus BFH, 21.07.1977 - IV B 17/77
Das Finanzgericht (FG) wies - soweit hier von Interesse - die Klage der Klägerin zu 1 mit Urteil vom 30. November 1976 VI 2335/75 F und die Klage des Klägers zu 2 mit Urteil vom 30. November 1976 VI 2337/75 F ab.Die Klägerin zu 1 legte gegen das Urteil VI 2335/75 F, der Kläger zu 2 legte gegen das Urteil VI 2337/75 F Nichtzulassungsbeschwerde ein.
- FG Niedersachsen, 29.08.1974 - II 109/72
Auszug aus BFH, 21.07.1977 - IV B 17/77
Es könne dahingestellt bleiben, ob, wie offenbar das Niedersächsische FG (Urteil vom 29. August 1974 II 109/72 , Entscheidungen der Finanzgerichte 1975 S 74) annehme, der BFH sich mit seinem Urteil vom 8. Januar 1975 I R 142/72 (BFHE 115, 37 , BStBl II 1975, 437 ) von der Bilanzbündeltheorie abgewendet habe. - BFH, 20.04.1977 - I B 65/76
Hausgewerbetreibender - Selbstabführung vor Arbeitgeberanteilen zur …
Auszug aus BFH, 21.07.1977 - IV B 17/77
Es muß sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Rechtsfrage handeln (siehe BFH-Beschluß vom 20. April 1977 I B 65/76 , BFHE 122, 119 , BStBl II 1977, 608 ). - BFH, 29.01.1976 - IV R 42/73
Personengesellschaft - Arbeitnehmer - Witwenrente - Ehefrau als Gesellschafterin …
Auszug aus BFH, 21.07.1977 - IV B 17/77
In der Folgezeit haben in die Rechtsprechung des BFH aber neue rechtliche Überlegungen zur Auslegung des § 15 Nr. 2 EStG , insbesondere der sogenannte Beitragsgedanke (vgl Woerner, Der Betriebs-Berater 1974 S 592) Eingang gefunden (siehe zB Urteile I R 142/72 ; vom 28. Januar 1976 I R 84/74 , BFHE 119, 234 , BStBl II 1976, 744 ; vom 29. Januar 1976 IV R 42/73 , BFHE 118, 176 , BStBl II 1976, 372 ). - BFH, 21.07.1977 - IV B 16/77
Anwendbarkeit - Vergütung für freiberufliche Leistungen eines Mitunternehmers - …
Auszug aus BFH, 21.07.1977 - IV B 17/77
Die Verfahren IV B 17/77 und IV B 16/77 werden in sinngemäßer Anwendung der §§ 121, 73 der Finanzgerichtsordnung - FGO - (siehe Gräber, Finanzgerichtsordnung , § 132 Rdnr 1) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. - BFH, 28.01.1976 - I R 84/74
Auszug aus BFH, 21.07.1977 - IV B 17/77
In der Folgezeit haben in die Rechtsprechung des BFH aber neue rechtliche Überlegungen zur Auslegung des § 15 Nr. 2 EStG , insbesondere der sogenannte Beitragsgedanke (vgl Woerner, Der Betriebs-Berater 1974 S 592) Eingang gefunden (siehe zB Urteile I R 142/72 ; vom 28. Januar 1976 I R 84/74 , BFHE 119, 234 , BStBl II 1976, 744 ; vom 29. Januar 1976 IV R 42/73 , BFHE 118, 176 , BStBl II 1976, 372 ).
- BFH, 31.08.1995 - VIII B 21/93
Mitunternehmeranteil - Sonderbetriebsvermögen
Zwar kann eine vom BFH bereits entschiedene Rechtsfrage wieder klärungsbedürftig werden, wenn gegen die Rechtsprechung in der Literatur gewichtige Einwendungen vorgetragen werden, die es erforderlich erscheinen lassen, daß sich der BFH erneut mit der umstrittenen Rechtsfrage befaßt (vgl. BFH-Beschluß vom 21. Juli 1977 IV B 16-17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760). - BFH, 21.07.1977 - IV B 16/77
Pensionszusage an einen Arbeitnehmer einer Personengesellschaft, der …
weitere Verbundverfahren: BFH - 21.07.1977 - AZ: IV B 17/77.Die Verfahren IV B 17/77 und IV B 16/77 werden in sinngemäßer Anwendung der §§ 121, 73 FGO (…siehe Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 132 Rdnr. 1) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
- BFH, 12.06.1996 - IV B 133/95
Folgen für das Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft für …
Dies wird angenommen, wenn FG der Rechtsprechung des BFH nicht gefolgt sind oder im Fachschrifttum oder auch (nur) mit der Nichtzulassungsbeschwerde selbst neue gewichtige Argumente gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgetragen werden, die der BFH bisher nicht erwogen hat (BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1977 IV B 16 - 77/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760; vom 3. Juni 1980 VII B 40/79, BFHE 131, 149).
- BFH, 06.08.1986 - II B 53/86
Verfahren - Revision - Zulasssung
Es muß sich dabei um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Rechtsfrage handeln (vgl. BFH-Beschluß vom 21. Juli 1977 VI B 16-17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760). - BFH, 12.08.2003 - IV B 189/01
NZB: rechtliche Fehler als Revisionszulassungsgrund
Eine Ausnahme davon gilt nur dann, wenn Finanzgerichte (FG) der Rechtsprechung des BFH nicht gefolgt sind oder im Fachschrifttum oder auch (nur) mit der Nichtzulassungsbeschwerde selbst neue gewichtige Argumente gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgetragen werden, die der BFH bisher nicht erwogen hat (BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1977 IV B 16 - 17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760; vom 3. Juni 1980 VII B 40/79, BFHE 131, 149, und vom 12. Juni 1996 IV B 133/95, BFHE 180, 450, BStBl II 1997, 82). - BFH, 22.11.2002 - IV B 134/01
Privatnutzung betrieblicher Kfz, 1-v.H.-Regelung
Eine Ausnahme davon gilt nur dann, wenn Finanzgerichte der Rechtsprechung des BFH nicht gefolgt sind bzw. im Fachschrifttum oder auch mit der Nichtzulassungsbeschwerde selbst neue gewichtige Argumente gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgetragen werden, die der BFH bisher nicht erwogen hat (BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1977 IV B 16-17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760; vom 3. Juni 1980 VII B 40/79, BFHE 131, 149, und vom 12. Juni 1996 IV B 133/95, BFHE 180, 450, BStBl II 1997, 82). - BFH, 12.01.1978 - IV E 1/77
Einkommensteuerveranlagungsverfahren - Steuerminderung - Mehrere Klageverfahren - …
Der BFH ließ mit Beschluß vom 21. Juli 1977 IV B 16-17/77 (BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760) die Revision gegen die die einheitlichen Gewinnfeststellungen betreffenden Urteile des FG zu, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe (Anwendbarkeit des § 15 Nr. 2 EStG auf Vergütungen für freiberufliche Leistungen eines Mitunternehmers). - BFH, 13.10.1999 - IV B 121/98
§ 18 EStG , Autodidakt, Erwerb der Kenntnisse eines beratenden Betriebswirts
Nicht klärungsbedürftig ist nämlich eine Rechtsfrage, deren Beantwortung sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Januar 1978 V B 15/77, BFHE 124, 264, BStBl II 1978, 394) oder die höchstrichterlich bereits entschieden ist, ohne daß zwischenzeitlich neue gewichtige Gesichtspunkte in Erscheinung getreten sind (BFH-Beschluß vom 21. Juli 1977 IV B 16-17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760). - BFH, 17.06.1992 - V B 99/89
Aberkennung des Vorsteuerabzuges bei Leistungen von Subunternehmers, die eine …
Das FA mißt grundsätzliche Bedeutung ferner der Frage zu, ob der BFH in Anbetracht des Widerspruchs und gewichtiger Darlegungen im Schrifttum (Hinweis auf Weiß, Umsatzsteuer-Rundschau -- UR -- 1988, 205) an seiner Auffassung festhalten wolle (Hinweis auf den BFH-Beschluß vom 21. Juli 1977 IV B 16--17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760), daß der Leistungserfolg ein geeignetes Mittel zur Kennzeichnung der erbrachten Leistungen sei. - BFH, 12.03.1993 - V B 215/91
Kein Steuererlaß bei Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Rechnungen (§ …
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine neuen Gründe geltend gemacht, die es geboten erscheinen lassen, daß das Revisionsgericht seinen Standpunkt überprüft (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 21. Juli 1977 IV B 16-17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760). - BFH, 08.07.1993 - X B 182/92
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache
Rechtsprechung
| BFH, 21.07.1977 - IV B 16 bis 17/77, IV B 16/77, IV B 17/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit - Vergütung für freiberufliche Leistungen eines Mitunternehmers - Grundsätzliche Bedeutung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 123, 48
- BStBl II 1977, 760
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 08.01.1975 - I R 142/72
Pensionszusage an einen Arbeitnehmer einer Personengesellschaft, der …
Auszug aus BFH, 21.07.1977 - IV B 16/77
Es könne dahingestellt bleiben, ob, wie offenbar das Niedersächsische FG (Urteil vom 29. August 1974 II 109/72, EFG 1975, 74) annehme, der BFH sich mit seinem Urteil vom 8. Januar 1975 I R 142/72 (BFHE 115, 37, BStBl II 1975, 437) von der Bilanzbündeltheorie abgewendet habe.Das Urteil I R 142/72 stehe nicht in Wiederspruch zum Urteil IV 338/64.
Wenn, wie das Urteil I R 142/72 annehme, die Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter von § 15 Nr. 2 EStG erfaßt werde, so sei nicht einzusehen, weshalb ein Gesellschafter, der der Gesellschaft mit Steuerberatung oder Buchführung zu Diensten sei, nicht im Dienst der Gesellschaft i. S. des § 15 Nr. 2 EStG tätig sein solle.
In der Folgezeit haben in die Rechtsprechung des BFH aber neue rechtliche Überlegungen zur Auslegung des § 15 Nr. 2 EStG, insbesondere der sogenannte Beitragsgedanke (vgl. Woerner, Der Betriebs-Berater 1974 S. 592) Eingang gefunden (siehe z. B. Urteile I R 142/72; vom 28. Januar 1976 I R 84/74, BFHE 119, 234, BStBl II 1976, 744; vom 29. Januar 1976 IV R 42/73, BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372).
- BFH, 21.07.1977 - IV B 17/77
Auszug aus BFH, 21.07.1977 - IV B 16/77
weitere Verbundverfahren: BFH - 21.07.1977 - AZ: IV B 17/77.Die Verfahren IV B 17/77 und IV B 16/77 werden in sinngemäßer Anwendung der §§ 121, 73 FGO (…siehe Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 132 Rdnr. 1) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
- BFH, 18.09.1969 - IV 338/64
Rechtmäßigkeit der Einordnung einerVergütung des Gesellschafters für seine …
Auszug aus BFH, 21.07.1977 - IV B 16/77
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das FA) vertrat im Anschluß an eine Betriebsprüfung unter Berufung auf das Urteil des BFH vom 18. September 1969 IV 338/64 (BFHE 97, 19, BStBl II 1970, 43) die Auffassung, daß die von der Klägerin zu 1 gewinnmindernd behandelten Beträge gemäß § 15 Nr. 2 EStG zum Gewinnanteil des Klägers zu 2 aus der KG gehörten, und daß die beim Kläger zu 2 im Rahmen seiner Steuerberatungspraxis im Zusammenhang mit der Tätigkeit für die Klägerin zu 1 angefallenen Aufwendungen Sonderbetriebsausgaben des Klägers zu 2 in seiner Eigenschaft als Mitunternehmer der Klägerin zu 1 seien.
- BFH, 29.01.1976 - IV R 42/73
Personengesellschaft - Arbeitnehmer - Witwenrente - Ehefrau als Gesellschafterin …
Auszug aus BFH, 21.07.1977 - IV B 16/77
In der Folgezeit haben in die Rechtsprechung des BFH aber neue rechtliche Überlegungen zur Auslegung des § 15 Nr. 2 EStG, insbesondere der sogenannte Beitragsgedanke (vgl. Woerner, Der Betriebs-Berater 1974 S. 592) Eingang gefunden (siehe z. B. Urteile I R 142/72; vom 28. Januar 1976 I R 84/74, BFHE 119, 234, BStBl II 1976, 744; vom 29. Januar 1976 IV R 42/73, BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372). - BFH, 28.01.1976 - I R 84/74
Personengesellschaft - Veräußerung eines Wirtschaftsgutes - Ermittlung des …
Auszug aus BFH, 21.07.1977 - IV B 16/77
In der Folgezeit haben in die Rechtsprechung des BFH aber neue rechtliche Überlegungen zur Auslegung des § 15 Nr. 2 EStG, insbesondere der sogenannte Beitragsgedanke (vgl. Woerner, Der Betriebs-Berater 1974 S. 592) Eingang gefunden (siehe z. B. Urteile I R 142/72; vom 28. Januar 1976 I R 84/74, BFHE 119, 234, BStBl II 1976, 744; vom 29. Januar 1976 IV R 42/73, BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372). - BFH, 20.04.1977 - I B 65/76
Hausgewerbetreibender - Selbstabführung vor Arbeitgeberanteilen zur …
Auszug aus BFH, 21.07.1977 - IV B 16/77
Es muß sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Rechtsfrage handeln (siehe BFH-Beschluß vom 20. April 1977 I B 65/76, BStBl II 1977, 608).
- BFH, 21.07.1977 - IV B 17/77
Anwendbarkeit - Vergütung für freiberufliche Leistungen eines Mitunternehmers - …
Die Verfahren IV B 17/77 und IV B 16/77 werden in sinngemäßer Anwendung der §§ 121, 73 der Finanzgerichtsordnung - FGO - (siehe Gräber, Finanzgerichtsordnung , § 132 Rdnr 1) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.