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   BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80   

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BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80 (https://dejure.org/1982,231)
BFH, Entscheidung vom 07.10.1982 - IV R 32/80 (https://dejure.org/1982,231)
BFH, Entscheidung vom 07. Oktober 1982 - IV R 32/80 (https://dejure.org/1982,231)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BFHE 137, 19
  • NJW 1983, 1016 (Ls.)
  • VersR 1983, 353
  • BStBl II 1983, 101
  • BStBl II 1983, 102
  • BStBl II 1983, 99
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (17)

  • BFH, 22.05.1969 - IV R 144/68

    Krankentagegeldversicherung - Prämien - Betriebsausgaben - Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80
    Beiträge zu einer Krankentagegeldversicherung können auch dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Inhaber einer freiberuflichen Praxis im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluß einer Krankentagegeldversicherung verpflichten und vereinbaren, daß anfallende Versicherungsleistungen den Betriebseinnahmen zugerechnet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489).

    Anläßlich einer 1978 durchgeführten Betriebsprüfung versagte der Prüfer unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Mai 1969 IV R 144/68 (BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489) den Betriebsausgabenabzug.

    Diese vom BFH (BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489) aufgestellten und in der Literatur (Herrmann-Heuer-Raupach, Kommentar zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, 19. Aufl., 1982, § 4 EStG Anm. 62, ABC "Versicherungen" Rz. 8; Hartmann-Böttcher-Nissen-Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 10 Rz. 31) durchweg vertretenen Grundsätze seien auf Personengesellschaften in gleichem Maße anzuwenden wie auf Einzelunternehmen.

    Der erkennende Senat hat entschieden, daß die von einem Einzelunternehmer, einem Immobilienmakler, aufgewendeten Beiträge für eine Krankentagegeldversicherung selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn die Versicherung zur Aufrechterhaltung des Betriebes im Falle der Erkrankung des Betriebsinhabers abgeschlossen worden ist und dieser bei Ermittlung seines Gewinnes durch Betriebsvermögensvergleich bereit ist, die durch den Versicherungsfall ausgelösten Einnahmen als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu behandeln (BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489).

    Danach kann dahinstehen, ob Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung unter den Begriff Leistungen aus einer Krankenversicherung i. S. von § 3 Nr. 1a EStG fallen (so BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489, zweifelnd: BFH-Urteil vom 2. Oktober 1971 VI R 242/69, BFHE 104, 63, BStBl II 1972, 177) und ob bei einer Krankentagegeldversicherung ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Versicherungsbeiträgen und den im Versicherungsfall erbrachten Leistungen besteht (ablehnend: Schmidt-Heinicke, Einkommensteuergesetz, § 3c Anm. 3 mit weiteren Nachweisen zum Unmittelbarkeitsbegriff des § 3c EStG).

  • BFH, 22.10.1971 - VI R 242/69

    Krankheitskosten keine außergewöhnliche Belastung, soweit Bezüge aus einer

    Auszug aus BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80
    Danach kann dahinstehen, ob Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung unter den Begriff Leistungen aus einer Krankenversicherung i. S. von § 3 Nr. 1a EStG fallen (so BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489, zweifelnd: BFH-Urteil vom 2. Oktober 1971 VI R 242/69, BFHE 104, 63, BStBl II 1972, 177) und ob bei einer Krankentagegeldversicherung ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Versicherungsbeiträgen und den im Versicherungsfall erbrachten Leistungen besteht (ablehnend: Schmidt-Heinicke, Einkommensteuergesetz, § 3c Anm. 3 mit weiteren Nachweisen zum Unmittelbarkeitsbegriff des § 3c EStG).
  • BFH, 27.03.1968 - I 154/65

    Wirksamkeit der Zurechnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder zum

    Auszug aus BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80
    Umgekehrt würde der Betriebsausgabenabzug betrieblich veranlaßter Versicherungsbeiträge nicht daran scheitern, daß die geleistete Versicherungssumme vereinbarungsgemäß außerbetrieblichen Zwecken zugeführt wird (vgl. zur beabsichtigten Verwendung eines Bausparguthabens BFH-Urteil vom 18. März 1965 IV 61/62 U, BFHE 82, 207, BStBl III 1965, 320, sowie bei Geldkonten BFH-Urteil vom 19. Juni 1975 VIII R 13/74, BFHE 116, 478, BStBl II 1975, 811), wie auch der Herkunft der Mittel nur eine indizielle Bedeutung zukommt (BFH-Urteil vom 27. März 1968 I 154/65, BFHE 92, 217, BStBl II 1968, 522).
  • BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

    Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die

    Auszug aus BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80
    Werden beide Risikobereiche, der berufliche und der private, durch eine einheitliche Versicherung abgedeckt, so sind die Versicherungsbeiträge nach dem sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG insgesamt nicht abzugsfähig, es sei denn, daß die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt und das Hineinspielen der Lebensführung nicht ins Gewicht fällt oder daß sich der beruflich veranlaßte Teil der Aufwendungen anhand von Unterlagen nach objektiv nachprüfbaren Merkmalen leicht und einwandfrei von den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung trennen läßt (BFH-Beschlüsse vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213; vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17; Urteil vom 29. März 1979 IV R 103/75, BFHE 127, 530, BStBl II 1979, 512).
  • BFH, 18.11.1971 - IV R 132/66

    Personengesellschaft - Betriebsvorgang - Abschluß einer

    Auszug aus BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80
    Dementsprechend wurde der Betriebsausgabenabzug für Beiträge zu einer allgemeinen Unfallversicherung bejaht, wenn die Eigenart des Betriebs bzw. des Berufs erhöhte Unfallgefahren mit sich bringt (BFH-Urteil vom 16. Mai 1963 IV 75/60 U, BFHE 77, 217, BStBl III 1963, 399) oder für eine Insassenunfallversicherung, wenn durch die Verbindung mit einem zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw ein hinreichender betrieblicher Zusammenhang geschaffen wurde (BFH-Urteile vom 18. November 1971 IV R 132/66, BFHE 104, 71, BStBl II 1972, 277, und vom 15. Dezember 1977 IV R 78/74, BFHE 124, 185, BStBl II 1978, 212).
  • BFH, 18.03.1965 - IV 61/62 U

    Beiträge für Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen als Sonderausgaben bei

    Auszug aus BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80
    Umgekehrt würde der Betriebsausgabenabzug betrieblich veranlaßter Versicherungsbeiträge nicht daran scheitern, daß die geleistete Versicherungssumme vereinbarungsgemäß außerbetrieblichen Zwecken zugeführt wird (vgl. zur beabsichtigten Verwendung eines Bausparguthabens BFH-Urteil vom 18. März 1965 IV 61/62 U, BFHE 82, 207, BStBl III 1965, 320, sowie bei Geldkonten BFH-Urteil vom 19. Juni 1975 VIII R 13/74, BFHE 116, 478, BStBl II 1975, 811), wie auch der Herkunft der Mittel nur eine indizielle Bedeutung zukommt (BFH-Urteil vom 27. März 1968 I 154/65, BFHE 92, 217, BStBl II 1968, 522).
  • BFH, 13.05.1976 - IV R 4/75

    GmbH-Anteile - Sonderbetriebsvermögen - Förderung der Belange der GmbH - Stellung

    Auszug aus BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80
    Notwendiges Betriebsvermögen sind alle Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb dergestalt unmittelbar dienen, daß sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind (BFH- Urteile vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315, und vom 13. Mai 1976 IV R 4/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617).
  • BFH, 16.05.1963 - IV 75/60 U

    Beiträge zur allgemeinen Unfallversicherung als abzugsfähige Betriebsausgaben bei

    Auszug aus BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80
    Dementsprechend wurde der Betriebsausgabenabzug für Beiträge zu einer allgemeinen Unfallversicherung bejaht, wenn die Eigenart des Betriebs bzw. des Berufs erhöhte Unfallgefahren mit sich bringt (BFH-Urteil vom 16. Mai 1963 IV 75/60 U, BFHE 77, 217, BStBl III 1963, 399) oder für eine Insassenunfallversicherung, wenn durch die Verbindung mit einem zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw ein hinreichender betrieblicher Zusammenhang geschaffen wurde (BFH-Urteile vom 18. November 1971 IV R 132/66, BFHE 104, 71, BStBl II 1972, 277, und vom 15. Dezember 1977 IV R 78/74, BFHE 124, 185, BStBl II 1978, 212).
  • BFH, 30.10.1980 - IV R 27/77

    Betriebsausgaben - Lösegeld - Entführung

    Auszug aus BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80
    Das diesbezügliche Risiko ist nur dann durch den Beruf veranlaßt, wenn es seine Ursache in einer im Beruf erworbenen Krankheit hat, insbesondere einer typischen Berufskrankheit, d. h. einer Krankheit, bei der die Gefahr, von ihr erfaßt zu werden, nur oder hauptsächlich wegen der beruflichen Tätigkeit, dann aber in gleicher Weise für alle Berufsangehörigen besteht, oder in einem beruflich bedingten Unfall, insbesondere einem Unfall bei der Bedienung einer Maschine oder einem Kfz-Unfall auf einer beruflich veranlaßten Fahrt (BFH-Urteil vom 30. Oktober 1980 IV R 27/77, BFHE 132, 235, BStBl II 1981, 303, m. w. N.).
  • BFH, 19.06.1975 - VIII R 13/74

    Entnahme - Eindeutige Entnahmehandlung - Feststellung einer Entnahmehandlung -

    Auszug aus BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80
    Umgekehrt würde der Betriebsausgabenabzug betrieblich veranlaßter Versicherungsbeiträge nicht daran scheitern, daß die geleistete Versicherungssumme vereinbarungsgemäß außerbetrieblichen Zwecken zugeführt wird (vgl. zur beabsichtigten Verwendung eines Bausparguthabens BFH-Urteil vom 18. März 1965 IV 61/62 U, BFHE 82, 207, BStBl III 1965, 320, sowie bei Geldkonten BFH-Urteil vom 19. Juni 1975 VIII R 13/74, BFHE 116, 478, BStBl II 1975, 811), wie auch der Herkunft der Mittel nur eine indizielle Bedeutung zukommt (BFH-Urteil vom 27. März 1968 I 154/65, BFHE 92, 217, BStBl II 1968, 522).
  • BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70

    Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der

  • BFH, 29.03.1979 - IV R 103/75

    Landarzt - Betriebsausgabe - Hundehaltung zum Schutz - Schutzzweck eines

  • BFH, 13.04.1976 - VI R 87/73

    Beiträge zur "Loss-of-Licence"-Versicherung der Flugkapitäne sind keine

  • BFH, 05.08.1965 - IV 42/65 S

    Absatzfähigkeit von Prämienzahlungeneines Freiberuflers für eine

  • BFH, 15.12.1977 - IV R 78/74

    OHG - Betriebsvermögen - PKW - Abschluß einer Insassenunfallversicherung -

  • BFH, 12.02.1976 - IV R 188/74

    Grundstücksteil - Private Nutzung - Gewinnermittlung - Vermögensvergleich -

  • BFH, 01.12.1976 - I R 73/74

    Unzulässigkeit der Änderung einzelner Besteuerungsgrundlagen im Urteilstenor

  • BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03

    Einnahmenüberschussrechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen

    Die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) steht der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung; zuletzt: BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101).

    a) Allerdings hat der Senat Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bisher die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens versagt (ständige Rechtsprechung, Urteile in BFHE 79, 605, 611 f., BStBl III 1964, 455; in BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663, und vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, 22, BStBl II 1983, 101).

  • BFH, 19.05.2009 - VIII R 6/07

    Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu

    Gefahren, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalles zu werden, stellen grundsätzlich außerbetriebliche Risiken dar (BFH-Urteile vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489; vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653; in BFH/NV 1994, 306).

    Daher sind Versicherungen, die Schutz gegen spezielle berufs- oder betriebsspezifische Gefahren (Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle) gewähren, der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; in BFH/NV 1994, 306).

  • BFH, 26.08.1993 - IV R 35/92

    Krankentagegeldversicherungsprämien einer Anwaltssozietät (§ 4 EStG )

    Im übrigen ist das Risiko krankheitsbedingter Vermögenseinbußen der privaten Lebensführung zuzurechnen (BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101).

    Gleiches muß für einen Freiberufler gelten, dessen Praxis, ebenso wie das Unternehmen eines Immobilienmaklers, von seinem persönlichen Arbeitseinsatz abhängt (Senats-Urteil in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101).

    Mit dem Argument der Kläger, die Krankentagegeldversicherung eines Freiberuflers sei der Betriebsunterbrechungsversicherung bei einem Industrieunternehmen vergleichbar, hat sich der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101 auseinandergesetzt.

    Dem steht jedoch das sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG entgegen (Senats-Urteil in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; a.A. Schwarz in Deutsches Steuerrecht - DStR - 1993, 1166).

    Das gilt nicht nur für Gewerbetreibende (Senats-Urteil in BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489) und Freiberufler (Senats-Urteil in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101), sondern auch für Nichtselbständige (BFH-Urteil vom 13. April 1976 VI R 87/73, BFHE 119, 149, BStBl II 1976, 599 zur Versicherung eines Flugkapitäns für den Fall des Verlustes einer Fluglizenz).

    Da das Vermögen einer Personengesellschaft gesamthänderisch gebundenes Vermögen der Gesellschafter ist, gelten die Grundsätze über die Abgrenzung von Betriebs- und Privatvermögen auch für das Gesamthandsvermögen (BFH-Urteil in BFHE 157, 152, BStBl II 1989, 657 unter 2.; vgl. ferner BFH-Urteile in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; in BFHE 161, 140 [BFH 19.07.1990 - IV R 119/88], BStBl II 1990, 1017; vom 6. Februar 1992 IV R 30/91, BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653).

  • FG Niedersachsen, 12.01.2022 - 9 K 165/20

    Keine Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen für eine

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe Beiträge für eine Krankentagegeldversicherung ebenso wie solche zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt (vgl. Urteile vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489; vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101 und Beschluss vom 15. Juli 2005 VI B 64/04, BFH/NV 2005, 1796), da Zweck solcher Versicherungen der Ausgleich krankheitsbedingter Einnahmeausfälle sei.

    Die Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Veranlassung richtet sich danach, ob durch die Versicherung berufliche oder private Risiken abgedeckt werden (BFH, Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; Beschluss vom 15. Oktober 2013 VI B 20/13, BFH/NV 2014, 327), d.h., ob die versicherte Gefahr durch den Beruf veranlasst wird oder ob ein außerberufliches Risiko versichert ist (BFH-Urteil vom 18. August 2009, X R 21/07, BFH/NV 2010, 192 m.w.N.).

    Personenversicherungen, die persönliche Risiken abdecken, d.h. Gefahren, die in der Person des Steuerpflichtigen begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko zu erkranken oder Opfer eines Unfalls zu werden, stellen grundsätzlich außerberufliche Risiken dar, da sie bei wertender Betrachtung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind (vgl. BFH-Urteile vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489; vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; vom 6. Februar 1992 IV R 30/91, BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653; vom 26. August 1993 IV R 34/92 (Anmerkung Dokumentar: korrektes Az.: IV R 35/92), BFH/NV 1994, 306; vom 18. August 2009, X R 21/07, BFH/NV 2010, 192; vom 25. August 2011 VIII R 36/09 (Anmerkung Dokumentar: korrektes Datum: 24. August 2011), juris).

    Versicherungen, die Schutz gegen spezielle berufs- oder betriebsspezifische Gefahren (Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle) gewähren, sind der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen (BFH, Urteile vom 7. Oktober 1982 VI R 32/80 (Anmerkung Dokumentar: korrektes Az.: IV R 32/80), BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; vom 26. August 1993 IV R 35/92, BFH/NV 194, 306 und vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07, BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168).

    Zwar sind Versicherungen, die Schutz gegen spezielle berufsspezifische Gefahren (Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle) gewähren, der beruflichen Sphäre zuzurechnen (BFH, Urteil vom 7. Oktober unser 82 IV R 92/80 (Anmerkung Dokumentar: korrektes Entscheidungsdatum 7. Oktober 1982, Az.: IV R 32/80), BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; vom 26 August 1993 IV R 34/92 (Anmerkung Dokumentar: korrektes Az.: IV R 35/92), BFH/NV 1994, 306); dies setzt jedoch voraus, dass sich der Versicherungsschutz ausnahmsweise auf berufsspezifische Krankheit- oder Unfallrisiken beschränkt (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07, BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168 m.w.N.).

  • BFH, 15.06.2005 - VI B 64/04

    Kein Werbungskostenabzug für Prämien zu Berufsunfähigkeitsversicherung

    Die Abgrenzung erfolgt danach, ob durch den Versicherungsabschluss berufliche oder private Risiken abgedeckt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101).

    Demgemäß hat die Rechtsprechung die Prämien für eine Krankentagegeld-Versicherung seit jeher nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anerkannt (z.B. BFH-Urteil vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489); dies gilt selbst dann, wenn die Versicherung zur Aufrechterhaltung des Betriebes im Falle der Erkrankung des Betriebsinhabers abgeschlossen worden ist (BFH-Urteil in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101).

    Das Risiko krankheitsbedingter Vermögenseinbußen ist aber grundsätzlich der privaten Lebensführung zuzurechnen (BFH-Urteil in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101).

  • BFH, 31.05.2001 - IV R 49/00

    Geldgeschäfte eines Freiberuflers

    Allerdings hält die Rechtsprechung des BFH die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen nicht für möglich, wenn der Steuerpflichtige --wie der Kläger-- seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt (ständige Rechtsprechung: Urteile vom 13. März 1964 IV 158/61 S, BFHE 79, 605, 611 f., BStBl III 1964, 455; vom 12. Februar 1976 IV R 188/74, BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663; vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, 22, BStBl II 1983, 101; vom 24. August 1989 IV R 80/88, BFHE 158, 254, BStBl II 1990, 17).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.04.2007 - 2 K 2519/05

    Erfassung des Zuflusses einer Versicherungsleistung aus einer

    Im übrigen ist das Risiko krankheitsbedingter Vermögenseinbußen der privaten Lebensführung zuzurechnen (BFH vom 7.Oktober 1982 IV R 32/80, BStBl II 1983, 101).

    Gleiches muss für einen Freiberufler gelten, dessen Praxis, ebenso wie das Unternehmen eines Immobilienmaklers, von seinem persönlichen Arbeitseinsatz abhängt (BFH vom 7.Oktober 1982 IV R 32/80, BStBl II 1983, 101).

    Das gilt nicht nur für Gewerbetreibende (BFH in BStBl II 1969, 489) und Freiberufler (BFH in BStBl II 1983, 101), sondern auch für Nichtselbständige (BFH vom 13.April 1976 VI R 87/73, BStBl II 1976, 599 zur Versicherung eines Flugkapitäns für den Fall des Verlustes einer Fluglizenz).

    Ob und inwiefern die Krankentagegeldversicherung eines Freiberuflers der Betriebsunterbrechungsversicherung bei einem Industrieunternehmen vergleichbar ist, hat sich der BFH bereits im Urteil vom 7. Oktober 1982 (IV R 35/92 BStBl II 1983, 101) auseinandergesetzt.

  • BFH, 11.05.1989 - IV R 56/87

    Prämien für eine auf das Leben eines Gesellschafters abgeschlossene

    Wie der Senat bereits in der Vergangenheit dargestellt hat (Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 102), sind Beiträge zu Versicherungen im Bereich der Einkommensteuer Betriebsausgaben, wenn sie durch den Betrieb veranlaßt sind (§ 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG -); soweit sie privat veranlaßt sind, können sie ggf. als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG).

    Da für Krankheiten des Betriebsinhabers ein derartiger Zusammenhang durchweg nicht besteht, ist der Abzug von Beiträgen zu einer Krankenversicherung als Betriebsausgaben versagt worden (Urteile vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489; in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 102).

    Der BFH hat es deshalb auch als unerheblich angesehen, daß die von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft empfangenen Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung in das Gesellschaftsvermögen fallen sollten (BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 102) oder daß die Leistung aus einer Lebensversicherung an den überlebenden Gesellschafter zu erbringen war (BFHE 150, 342, BStBl II 1987, 710).

  • BFH, 15.10.2013 - VI B 20/13

    Abzug von Versicherungsprämien als Werbungskosten oder Sonderausgabe - Abgrenzung

    Die Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Veranlassung richtet sich danach, ob durch die Versicherung berufliche oder private Risiken abgedeckt werden (BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101).

    Das Risiko einer Krankheit und daraus folgender Einnahmeausfälle ist letztlich der privaten Lebensführung zuzurechnen (BFH-Urteil in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2005 VI B 64/04, BFH/NV 2005, 1796).

  • FG Düsseldorf, 12.01.2021 - 10 K 2192/17

    Beiträge eines Profi-Fußballers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine

    Für die Anerkennung von BA/WK nicht ausreichend ist dagegen, dass die Versicherung zur Aufrechterhaltung des Betriebes im Falle der Erkrankung des Betriebsinhabers abgeschlossen worden ist (BFH, Urteil vom 07.10.1982 - IV R 32/80, BStBl II 1983, 101) oder die Versicherung dem Steuerpflichtigen die während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit entstehenden fortlaufenden Kosten seines Betriebes ersetzen soll (sog. Praxisausfallversicherung; z.B. BFH, Urteile vom 19.05.2009 - VIII R 6/07, BStBl II 2010, 168; vom 18.08.2009 - X R 21/07, BFH/NV 2010, 192).

    Werden beide Risikobereiche, der berufliche und der private, durch eine einheitliche Versicherung abgedeckt, so sind die Versicherungsbeiträge nach dem sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG insgesamt nicht abzugsfähig, es sei denn, dass die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt und das Hineinspielen der Lebensführung nicht ins Gewicht fällt oder dass sich der beruflich veranlasste Teil der Aufwendungen anhand von Unterlagen nach objektiv nachprüfbaren Merkmalen leicht und einwandfrei von den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung trennen lässt (BFH, Urteil vom 07.10.1982 - IV R 32/80, BStBl II 1983, 101; Beschluss vom 15.10.2013 - VI B 20/13, BFH/NV 2014, 327).

  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches

  • BFH, 18.08.2009 - X R 21/07

    Einkommensteuerliche Behandlung der sog. Praxisausfallversicherung

  • BFH, 24.08.2011 - VIII R 36/09

    Zahnarzt - Betriebskostenversicherung - Aufteilung - Betriebliche und private

  • BFH, 14.03.1996 - IV R 14/95

    Lebensversicherung - Lebensversicherung ist kein Betriebsvermögen

  • FG Düsseldorf, 30.01.2013 - 7 K 1723/12

    Abziehbarkeit von Beitragszahlungen für eine Berufsunfähigkeitsversicherung als

  • BFH, 22.09.1993 - X R 37/91

    Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen muß unmißverständlich bekundet

  • BFH, 29.10.1985 - IX R 56/82

    Versicherungsprämie - Werbungskosten - Einkommensteuer

  • FG Baden-Württemberg, 13.07.2009 - 9 K 289/06

    Beitragsleistungen eines Mitgesellschafters für eine Risikolebensversicherung auf

  • BFH, 10.11.1988 - IV R 15/86

    Klagebefugnis der Gesellschafter bei Vollbeendigung einer

  • FG Baden-Württemberg, 05.11.2008 - 7 K 116/05

    Beiträge für eine Betriebskostenversicherung nicht als Betriebsausgaben abziehbar

  • BFH, 16.06.2004 - XI R 17/03

    Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen und § 4 Abs. 3 EStG

  • FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 1927/15

    Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2006 - 3 K 384/05

    Möglichkeit der Steuerbarkeit von Versicherungsentschädigungen; Beurteilung einer

  • BFH, 30.03.1994 - I R 124/93

    Beitrittsgebiet - Wechsel der Gewinnermittlungsart - Gewinnkorrektur -

  • BFH, 21.05.1987 - IV R 80/85

    Lebensversicherung zugunsten eines Freiberuflers und seines Sozius kein

  • FG Sachsen-Anhalt, 18.12.2002 - 2 K 194/01

    Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach § 4

  • FG München, 04.08.2003 - 13 V 2611/03

    Zweitfahrzeug (Motorrad) als gewillkürtes Sonder-Betriebsvermögen; Aussetzung der

  • FG Niedersachsen, 14.02.2013 - 6 K 107/11

    Berücksichtigung der von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine

  • FG Niedersachsen, 10.06.2004 - 10 K 523/01

    Entnahmegewinn bei der Landwirschaft und Forstwirtschaft ; Entnahme von Grund und

  • FG Niedersachsen, 15.07.1998 - II 490/95

    Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberufler

  • FG Bremen, 24.10.2002 - 2 K 486/02

    Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens bei der

  • FG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 K 139/12

    Steuerliche Behandlung von Erhaltungsaufwendungen für ein Wohnhaus des Pächters

  • FG Hessen, 23.10.2008 - 1 K 3147/06

    Versicherungsleistung bei Schlechterfüllung als Betriebseinnahme;

  • FG München, 14.03.2017 - 12 K 1967/14

    Streit wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die

  • BFH, 27.11.1987 - VI B 176/86

    Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids - Vorliegen von

  • FG Münster, 08.03.2023 - 6 K 3211/21

    Zuordnung der Wirtschaftsgüter der verpachteten Flächen dem gewillkürten

  • FG München, 24.02.2020 - 4 V 2694/19

    Aussetzung der Vollziehung in Sachen Erbschaftsteuer

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.04.2007 - 1 K 1217/05

    Risiko krankheitsbedingter Vermögenseinbußen als abziehbare Betriebsausgaben

  • BFH, 22.03.1994 - IV B 123/93

    Abzugsfähigkeit von Krankentagegeldversicherungsbeiträgen

  • FG Saarland, 20.07.2004 - 1 V 115/04

    Schätzung der privaten KFZ-Nutzung nach der 1%-Methode bei Überschussrechnern (§

  • FG Saarland, 09.03.2001 - 1 V 359/00

    Übernahme der Beitragsleistung zur Lebensversicherung des

  • BFH, 09.10.1986 - IV R 113/84
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