Weitere Entscheidung unten: BFH, 31.01.1985

Rechtsprechung
   BFH, 31.01.1985 - IV R 130/82   

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BFH, 31.01.1985 - IV R 130/82 (https://dejure.org/1985,260)
BFH, Entscheidung vom 31.01.1985 - IV R 130/82 (https://dejure.org/1985,260)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 1985 - IV R 130/82 (https://dejure.org/1985,260)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Entnahme - Entnahmehandlung - Wille - Wille zur Gewinnverwirklichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen und Zeitpunkt einer Entnahmehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 143, 335
  • BB 1985, 1312
  • BStBl II 1985, 395
 
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Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 27.01.1977 - I R 48/75

    Zur Frage der Entnahme von Grundstücken und aufstehenden Gebäuden aus dem …

    Auszug aus BFH, 31.01.1985 - IV R 130/82
    Entscheidend ist die sich aus den natürlichen Gegebenheiten notwendig ableitende "Identität der Nutzung" (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, 532, BStBl II 1980, 5; ferner z. B. Urteile vom 27. Januar 1977 I R 48/75, BFHE 121, 203, BStBl II 1977, 388; vom 11. März 1980 VIII R 151/76, BFHE 131, 290, BStBl II 1980, 740).
  • BFH, 01.12.1976 - I R 73/74

    Unzulässigkeit der Änderung einzelner Besteuerungsgrundlagen im Urteilstenor …

    Auszug aus BFH, 31.01.1985 - IV R 130/82
    Das ist entgegen der Meinung des FA nicht der Bilanzstichtag 30. Juni 1978, sondern, wie das FG hilfsweise zu Recht unter allerdings nur teilweise belegkräftigem Hinweis auf das BFH-Urteil vom 1. Dezember 1976 I R 73/74 (BFHE 121, 135, 141, BStBl II 1977, 315) ausgeführt hat, frühestens der Zeitpunkt der Ausbuchung bei Aufstellung des Jahresabschlusses zum 30. Juni 1978, spätestens der Zeitpunkt, zu dem die Bilanz zum 30. Juni 1978 und die Einkommensteuererklärung für 1977 beim FA eingegangen sind, also der 2. März 1979.
  • BFH, 12.07.1979 - IV R 55/74

    Zusammenfassung von Grund und Boden und Gebäuden bei der Frage, ob …

    Auszug aus BFH, 31.01.1985 - IV R 130/82
    Entscheidend ist die sich aus den natürlichen Gegebenheiten notwendig ableitende "Identität der Nutzung" (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, 532, BStBl II 1980, 5; ferner z. B. Urteile vom 27. Januar 1977 I R 48/75, BFHE 121, 203, BStBl II 1977, 388; vom 11. März 1980 VIII R 151/76, BFHE 131, 290, BStBl II 1980, 740).
     
  • BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

    Keine Entnahme des Grund und Bodens bei Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum …

    Auszug aus BFH, 31.01.1985 - IV R 130/82
    Dazu reicht aber ein schlüssiges Verhalten des Steuerpflichtigen aus, durch das die Verknüpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsvermögen erkennbar gelöst wird (z. B. BFH-Beschluß vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, 195, BStBl II 1975, 168).
  • BFH, 11.03.1980 - VIII R 151/76

    Der zum Betriebsvermögen gehörende Grund und Boden wird entnommen, wenn das …

    Auszug aus BFH, 31.01.1985 - IV R 130/82
    Entscheidend ist die sich aus den natürlichen Gegebenheiten notwendig ableitende "Identität der Nutzung" (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, 532, BStBl II 1980, 5; ferner z. B. Urteile vom 27. Januar 1977 I R 48/75, BFHE 121, 203, BStBl II 1977, 388; vom 11. März 1980 VIII R 151/76, BFHE 131, 290, BStBl II 1980, 740).
  • BFH, 02.08.1983 - VIII R 15/80

    Betriebsgrundstück - Schenkung - Entnahme

    Auszug aus BFH, 31.01.1985 - IV R 130/82
    b) Auch das BFH-Urteil vom 2.August 1983 VIII R 15/80 (BFHE 139, 79, BStBl II 1983, 736), das eine Entnahme eines Betriebsgrundstücks durch schenkweise Übereignung an einen Betriebsfremden zum Gegenstand hat, geht stillschweigend davon aus, daß "im großen und ganzen zutreffende Vorstellungen" des Steuerpflichtigen "über die mit der Entscheidung verbundenen Gewinnauswirkungen" nicht Element des Tatbestands der Entnahme sind.
  • BFH, 16.03.1983 - IV R 36/79

    Wirtschaftsgüter, die zum Gesamthandsvermögen einer gewerblich tätigen und …

    Auszug aus BFH, 31.01.1985 - IV R 130/82
    Eine Entnahme erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des BFH regelmäßig eine Entnahmehandlung, die von einem Entnahmewillen getragen ist (vgl. auch Urteil vom 16. März 1983 IV R 36/79, BFHE 138, 223, 230, BStBl II 1983, 459, zur Unterscheidung des Entnahmewillens vom Bilanzberichtigungswillen).
  • BFH, 14.05.2009 - IV R 44/06

    Entnahme von Grundstücken, die zuvor zum notwendigen landwirtschaftlichen …

    Zum Betriebsvermögen gehören Wirtschaftsgüter entweder, wenn sie der Steuerpflichtige unmittelbar --als notwendiges Betriebsvermögen-- für betriebliche Zwecke nutzt, oder wenn er sie --als gewillkürtes Betriebsvermögen-- dazu bestimmt, den Betrieb mittelbar durch Einnahmen in Form von Vermögenserträgen zu fördern (BFH-Urteil vom 31. Januar 1985 IV R 130/82, BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395, unter 2.a der Gründe).

    Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens verlieren diese Eigenschaft nur durch eine Auflösung des sachlichen oder persönlichen Zusammenhangs mit dem Betrieb (BFH-Urteil in BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395, unter 2.a der Gründe).

    Es muss sich um ein Verhalten handeln, das nach außen den Willen des Steuerpflichtigen erkennen lässt, ein Wirtschaftsgut nicht (mehr) für betriebliche Zwecke im betrieblichen Bereich, sondern für private Zwecke im privaten Bereich zu nutzen, also es nicht mehr zur Erzielung von Betriebseinnahmen, sondern von Privateinnahmen (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) oder zu einkommensteuerrechtlich irrelevanten Zwecken einzusetzen (im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395, unter 2.a der Gründe).

    In beiden Fällen liegt eine eindeutige Entnahmehandlung vor, wie der BFH bereits entschieden hat (vgl. einerseits BFH-Urteile vom 11. März 1980 VIII R 151/76, BFHE 131, 290, BStBl II 1980, 740, und andererseits in BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395, unter 3. der Gründe, sowie in BFH/NV 2002, 1135, unter 3.a der Gründe).

    Die Zuordnung der Reihenhäuser zum Privatvermögen ist unter den im Streitfall gegebenen Verhältnissen als unmissverständliche Entnahmehandlung auch hinsichtlich des Grund und Bodens anzusehen (ebenso BFH-Urteil in BFHE 131, 290, BStBl II 1980, 740, zur Behandlung der auf einem Grundstück des gewillkürten Betriebsvermögens errichteten Baulichkeiten als Privatvermögen, und das Senatsurteil in BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395, zur Ausbuchung von zunächst aktivierten Herstellungskosten).

    Das folgt aus der regelmäßig bestehenden Identität der Nutzung eines Gebäudes bzw. Gebäudeteils und des zugehörigen Grund und Bodens (BFH-Urteil in BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395, unter 1. der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 15.10.1987 - IV R 66/86

    Betriebsaufgabe eines verpachteten land- und forstwirtschafltlichen Betriebes …

    Die Erfassung der Pachteinnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung allein stellt nach der Überzeugung des Senats nicht außer Zweifel (vgl. auch Urteil vom 31. Januar 1985 IV R 130/82, BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395, zur äußeren Erkennbarkeit des Entnahmewillens), daß der Steuerpflichtige tatsächlich eine außerbetriebliche Nutzung des bisherigen Betriebes und damit die endgültige Aufgabe will.

    Allerdings hat der erkennende Senat im Urteil in BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395 zum Entnahmewillen bei einer Nutzungsänderung ausgeführt: "Alle an eine Entnahme geknüpften einkommensteuerrechtlichen Rechtsfolgen müssen notwendig eintreten, ohne daß es darauf ankommt, ob der Wille und das Bewußtsein des Steuerpflichtigen auch alle diese Rechtsfolgen, insbesondere die Rechtsfolge der Gewinnverwirklichung mitumfaßt." Das gilt auch für den Fall, daß der Steuerpflichtige auf andere Weise äußerlich sichtbar macht, daß er das Wirtschaftsgut nicht mehr wie bisher zur Erzielung betrieblicher Einkünfte einsetzen, sondern privat verwenden, z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen will.

    Doch setzt das unabhängig von den Vorstellungen über die einkommensteuerrechtlichen Gewinnauswirkungen voraus, daß der Wille des Steuerpflichtigen unmißverständlich zum Ausdruck kommt (Urteil in BFHE 143, 335, 339, BStBl II 1985, 395, 397).

  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

    Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

    Bilanzsteuerrechtlich sind der Grund und Boden einerseits und das Gebäude andererseits zwei selbständige Wirtschaftsgüter (vgl. BFH-Urteile vom 31. Januar 1985 IV R 130/82, BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395; vom 13. November 1991 I R 58/90, BFHE 166, 530, BStBl II 1992, 517).
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Rechtsprechung
   BFH, 31.01.1985 - VI R 130/82   

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https://dejure.org/1985,6511
BFH, 31.01.1985 - VI R 130/82 (https://dejure.org/1985,6511)
BFH, Entscheidung vom 31.01.1985 - VI R 130/82 (https://dejure.org/1985,6511)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 1985 - VI R 130/82 (https://dejure.org/1985,6511)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BStBl II 1985, 395
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 16.03.1983 - IV R 36/79

    Wirtschaftsgüter, die zum Gesamthandsvermögen einer gewerblich tätigen und …

    Auszug aus BFH, 31.01.1985 - VI R 130/82
    Eine Entnahme erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des BFH regelmäßig eine Entnahmehandlung, die von einem Entnahmewillen getragen ist (vgl. auch Urteil vom 16. März 1983 IV R 36/79, BFHE 138, 223, 230, BStBl II 1983, 459, zur Unterscheidung des Entnahmewillens vom Bilanzberichtigungswillen).
  • BFH, 27.01.1977 - I R 48/75

    Zur Frage der Entnahme von Grundstücken und aufstehenden Gebäuden aus dem …

    Auszug aus BFH, 31.01.1985 - VI R 130/82
    Entscheidend ist die sich aus den natürlichen Gegebenheiten notwendig ableitende "Identität der Nutzung" (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, 532, BStBl II 1980, 5; ferner z. B. Urteile vom 27. Januar 1977 I R 48/75, BFHE 121, 203, BStBl II 1977, 388; vom 11. März 1980 VIII R 151/76, BFHE 131, 290, BStBl II 1980, 740).
  • BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

    Keine Entnahme des Grund und Bodens bei Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum …

    Auszug aus BFH, 31.01.1985 - VI R 130/82
    Dazu reicht aber ein schlüssiges Verhalten des Steuerpflichtigen aus, durch das die Verknüpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsvermögen erkennbar gelöst wird (z. B. BFH-Beschluß vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, 195, BStBl II 1975, 168).
     
  • BFH, 02.08.1983 - VIII R 15/80

    Betriebsgrundstück - Schenkung - Entnahme

    Auszug aus BFH, 31.01.1985 - VI R 130/82
    b) Auch das BFH-Urteil vom 2. August 1983 VIII R 15/80 (BFHE 139, 79, BStBl II 1983, 736), das eine Entnahme eines Betriebsgrundstücks durch schenkweise Übereignung an einen Betriebsfremden zum Gegenstand hat, geht stillschweigend davon aus, daß "im großen und ganzen zutreffende Vorstellungen" des Steuerpflichtigen "über die mit der Entscheidung verbundenen Gewinnauswirkungen" nicht Element des Tatbestands der Entnahme sind.
  • BFH, 12.07.1979 - IV R 55/74

    Zusammenfassung von Grund und Boden und Gebäuden bei der Frage, ob …

    Auszug aus BFH, 31.01.1985 - VI R 130/82
    Entscheidend ist die sich aus den natürlichen Gegebenheiten notwendig ableitende "Identität der Nutzung" (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, 532, BStBl II 1980, 5; ferner z. B. Urteile vom 27. Januar 1977 I R 48/75, BFHE 121, 203, BStBl II 1977, 388; vom 11. März 1980 VIII R 151/76, BFHE 131, 290, BStBl II 1980, 740).
  • BFH, 01.12.1976 - I R 73/74

    Unzulässigkeit der Änderung einzelner Besteuerungsgrundlagen im Urteilstenor …

    Auszug aus BFH, 31.01.1985 - VI R 130/82
    Das ist entgegen der Meinung des FA nicht der Bilanzstichtag 30. Juni 1978, sondern, wie das FG hilfsweise zu Recht unter allerdings nur teilweise belegkräftigem Hinweis auf das BFH-Urteil vom 1. Dezember 1976 I R 73/74 (BFHE 121, 135, 141, BStBl II 1977, 315) ausgeführt hat, frühestens der Zeitpunkt der Ausbuchung bei Aufstellung des Jahresabschlusses zum 30. Juni 1978, spätestens der Zeitpunkt, zu dem die Bilanz zum 30. Juni 1978 und die Einkommensteuererklärung für 1977 beim FA eingegangen sind, also der 2. März 1979.
  • BFH, 11.03.1980 - VIII R 151/76

    Der zum Betriebsvermögen gehörende Grund und Boden wird entnommen, wenn das …

    Auszug aus BFH, 31.01.1985 - VI R 130/82
    Entscheidend ist die sich aus den natürlichen Gegebenheiten notwendig ableitende "Identität der Nutzung" (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, 532, BStBl II 1980, 5; ferner z. B. Urteile vom 27. Januar 1977 I R 48/75, BFHE 121, 203, BStBl II 1977, 388; vom 11. März 1980 VIII R 151/76, BFHE 131, 290, BStBl II 1980, 740).
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