Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  FGO § 51 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 42 Abs. 2, § 43, § 44, § 46

• Wolters Kluwer

  Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 144, 144
• NJW 1986, 344 (Ls.)
• BB 1985, 2160
• BStBl II 1985, 555

Wird zitiert von ... (180)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 05.03.1971 - VI B 64/70

  Anfrage eines FG-Mitglieds - Rücknahme der Erklärung - Befangenheit des Richters

  Auszug aus BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

  Auf diese Weise erhalten sie gegebenenfalls Gelegenheit, ihre eigene, von der des Richters abweichende Ansicht näher zu erläutern und dabei zusätzliche Gesichtspunkte vorzutragen oder bereits angeführte Gesichtspunkte stärker hervorzuheben, um den Richter von der Richtigkeit ihrer Meinung zu überzeugen (vgl. BFH-Beschluß vom 5. März 1971 VI B 64/70, BFHE 102, 10, BStBl II 1971, 527 m. w. Nachw.; BVerwG-Beschluß vom 6. Februar 1979 IV CB 8.79, DVBI 1979, 560 = HFR 1979, 295).

  Besorgnis der Befangenheit ergibt sich regelmäßig auch dann nicht, wenn der Richter den Hinweis auf seine Meinung über den voraussichtlichen Verfahrensausgang mit der Empfehlung verbindet, die Zweckmäßigkeit einer Klagerücknahme zu prüfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1967 III B 37/67, BFHE 90, 160, BStBl II 1968, 12 und VI B 64/70, a. a. O.).

• BFH, 21.07.1967 - III B 37/67

  Rechtfertigung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit …

  Auszug aus BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

  Besorgnis der Befangenheit ergibt sich regelmäßig auch dann nicht, wenn der Richter den Hinweis auf seine Meinung über den voraussichtlichen Verfahrensausgang mit der Empfehlung verbindet, die Zweckmäßigkeit einer Klagerücknahme zu prüfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1967 III B 37/67, BFHE 90, 160, BStBl II 1968, 12 und VI B 64/70, a. a. O.).
• BayObLG, 12.05.1977 - BReg. 1 Z 29/77

  Besorgnis der Befangenheit; Richter; Ablehnung; Unparteilichkeit; Objektiv; …

  Auszug aus BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

  Inwieweit dann etwas anderes gelten kann, wenn der Irrtum des Richters so gravierend ist, daß er allem Anschein nach als Zeichen der Voreingenommenheit angesehen werden muß (vgl. BVerwG-Urteil vom 2. Juli 1976 VI C 109.75, DÖV 1976, 747; Beschluß des BayObLG vom 12. Mai 1977 1 Z 29/77, DRiZ 1977, 244), braucht hier nicht entschieden zu werden.

 
• BFH, 21.09.1977 - I B 32/77

  Verhältnis zwischen Richter und Prozeßbevollmächtigten - Prozeßpartei - Besorgnis …

  Auszug aus BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

  Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Entscheidung wirklich von Voreingenommenheit beeinflußt ausfiele (vgl. BFH-Beschluß vom 21. September 1977 I B 32/77, BFHE 123, 305, BStBl II 1978, 12 m. w. Nachw.).
• BFH, 15.10.1971 - VI R 80/68

  Ausübung eines Sports - Krankheitskosten - Ärztliche Bescheinigung

  Auszug aus BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

  Zwar hat der Bundesfinanzhof aus den die gerichtliche Pflicht zur Prozeßförderung normierenden Vorschriften (siehe oben) keine Verpflichtung für das Gericht hergeleitet, den Kläger auf die nach Ansicht des Gerichts zugrunde zu legende Rechtsauffassung hinzuweisen (vgl. BFH-Beschluß vom 15. Oktober 1971 VI R 80/68, BFHE 103, 191, BStBl II 1972, 14).
• BFH, 14.01.1971 - V B 67/69

  Ablehnung wegen Befangenheit - Rechtsauffassung des Richters

  Auszug aus BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

  Die vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, hat vielmehr allein den Zweck, die Beteiligten davor zu bewahren, daß an der Entscheidung der sie betreffenden Streitsache ein Richter mitwirkt, dem gegenüber die Besorgnis begründet ist, daß er ihnen mit Voreingenommenheit begegne (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Januar 1971 V B 67/69, BFHE 101, 207, BStBl II 1971, 243).
• BVerwG, 11.02.1982 - 1 D 2.81

  Disziplinarmaßnahmen bei Zugriffen auf den Geldinhalt von Postsendungen - …

  Auszug aus BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

  Dies wird sich sogar oftmals im Hinblick auf die Pflichten des Gerichts, den Verfahrensfortgang zu fördern, nicht vermeiden lassen (vgl. § 155 FGO, § 278 Abs. 3 ZPO), etwa dann, wenn der Sinn bestimmter gerichtlicher Auflagen von den Beteiligten überhaupt erst richtig erfaßt werden kann, wenn sie die den Auflagen zugrunde liegende Rechtsauffassung kennen (vgl. auch BVerwG-Urteil vom 11. Februar 1982 1 D 2.81, BVerwGE 73, 339, 346).
• BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66

  Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …

  Auszug aus BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

  Unter diesen Umständen braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden, daß die Vorinstanz unterlassen hat, der Klägerin die dienstliche Äußerung des Berichterstatters vor der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch bekanntzugeben (vgl. hierzu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1968 2 BvR 599, 677/67, BVerfGE 24, 26; BGH-Urteil vom 13. Juli 1968 2 StR 157/66, BGHSt 21, 85; BFH-Beschluß vom 31. Mai 1972 II B 34/71, BFHE 105, 337, BStBl II 1972, 576;… Teplitzky, a. a. O., S. 324).
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 109.75

  Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Erstantragsverfahren - …

  Auszug aus BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

  Inwieweit dann etwas anderes gelten kann, wenn der Irrtum des Richters so gravierend ist, daß er allem Anschein nach als Zeichen der Voreingenommenheit angesehen werden muß (vgl. BVerwG-Urteil vom 2. Juli 1976 VI C 109.75, DÖV 1976, 747; Beschluß des BayObLG vom 12. Mai 1977 1 Z 29/77, DRiZ 1977, 244), braucht hier nicht entschieden zu werden.
• BFH, 31.05.1972 - II B 34/71

  Besorgnis der Befangenheit - Richter - Erledigung des Ablehnungsgesuchs - …

  Auszug aus BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

  Unter diesen Umständen braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden, daß die Vorinstanz unterlassen hat, der Klägerin die dienstliche Äußerung des Berichterstatters vor der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch bekanntzugeben (vgl. hierzu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1968 2 BvR 599, 677/67, BVerfGE 24, 26; BGH-Urteil vom 13. Juli 1968 2 StR 157/66, BGHSt 21, 85; BFH-Beschluß vom 31. Mai 1972 II B 34/71, BFHE 105, 337, BStBl II 1972, 576;… Teplitzky, a. a. O., S. 324).
• BVerwG, 06.02.1979 - 4 CB 8.79

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Absehen von einer mündlichen …

• BFH, 21.10.2015 - V B 36/15

  Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen - …

  Das Ablehnungsverfahren dient allein dazu, den Beteiligten davor zu bewahren, dass an der Entscheidung in der ihn betreffenden Streitsache ein Richter mitwirkt, an dessen Unparteilichkeit Zweifel begründet sind (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, 149, BStBl II 1985, 555).
• BFH, 08.12.1998 - VII B 227/98

  Richterablehnung; Äußerung des Richters zur Sach- und Rechtslage

  Der Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit (§ 51 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 42 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung --ZPO--) ist gegeben, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen, ein Beteiligter also bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, daß der Richter nicht unvoreingenommen entscheiden werde (st. Rspr. des Bundesfinanzhofs --BFH--, u.a. Beschluß vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, 155, BStBl II 1985, 555).

  Um solche insbesondere in § 76 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1 Satz 2 FGO im einzelnen bezeichneten Maßnahmen ergreifen zu können, ist der Richter gewöhnlich dazu gezwungen, sich eine Meinung über die Rechtslage zu bilden; anderenfalls wäre er nicht in der Lage, z.B. auf die Abgabe vollständiger Erklärungen über tatsächliche Umstände (§ 76 Abs. 1 und 2 FGO) hinzuwirken (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555).

  Grund zur Besorgnis der Befangenheit kann bestehen, wenn der Richter in ungewöhnlicher, nach der Prozeßlage nicht verständlicher Weise subjektive Gewißheit erkennen läßt, so daß die Beteiligten Anlaß haben können zu befürchten, er ziehe nicht mehr in Betracht, die Sach- oder Rechtslage könne anders sein als er annimmt, und er sei dementsprechend diesbezüglichen Argumenten der Beteiligten gegenüber nicht mehr aufgeschlossen und unvoreingenommen (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555).

• BFH, 27.03.2001 - I B 25/00

  Besorgnis der Befangenheit; Richterablehnung

  So kann es sich gerade auch dann verhalten, wenn ein Richter mit eindeutiger Gewissheit von der Unzulässigkeit der Klage ausgeht (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555;… vom 9. Dezember 1987 III B 40/86, BFH/NV 1988, 251;… vom 29. April 1988 VI B 47/87, BFH/NV 1988, 794;… vom 20. Oktober 1997 V B 80/97, BFH/NV 1998, 592).

  Dass ein Richter während einer mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung --ungeachtet dessen, ob dieser zu folgen ist oder nicht-- klar äußert, ist nicht nur unschädlich, vielmehr in einem offenen Rechtsgespräch mit den Beteiligten erwünscht (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555;… in BFH/NV 1988, 251;… in BFH/NV 1998, 592).

  Das ist schon deswegen unumgänglich, weil er andernfalls nicht seiner Prozessförderungspflicht nachkommen könnte (BFH-Beschluss in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555).

 
• BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91

  Befangenheit von Richtern - Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides zur …

  Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlaß hat, Voreingenommenheit zu befürchten (BFH-Beschluß vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, ständige Rechtsprechung).

  Das Ablehnungsverfahren dient vielmehr allein dazu, den Beteiligten vor der Mitwirkung eines Richters zu bewahren, an dessen Unparteilichkeit Zweifel begründet sind (Beschluß in BFHE 144, 144 BStBl II 1985, 555).

• BFH, 11.08.1994 - IV B 98/93

  Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens - Befangenheit von …

  Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlaß hat, Voreingenommenheit zu befürchten (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Beschluß vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555).

  Aus der gerichtlichen Pflicht zur Prozeßförderung ergibt sich jedenfalls ein Recht des Gerichts, gegenüber den Beteiligten eine vorläufige Meinung über den erwarteten Verfahrensausgang zu äußern (vgl. BFH- Beschluß in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555 unter II 3 b).

  Die Äußerung eines Richters über die Erfolgsaussichten einer Klage rechtfertigt deshalb die Besorgnis der Befangenheit nur dann, wenn zu befürchten ist, daß er sich eine abschließende Meinung gebildet hat (BFH-Beschlüsse in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555 unter II 3 c;… vom 9. Dezember 1987 III B 40/86, BFH/NV 1988, 251, 252).

• BFH, 25.01.1996 - X B 130/95

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Hinweise auf …

  Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlaß hat, Voreingenommenheit zu befürchten (BFH-Beschluß vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555).

  Aus der Pflicht des Gerichts zur Prozeßförderung ergibt sich ein Recht des Richters, gegenüber den Beteiligten eine vorläufige Meinung über den zu erwartenden Prozeßausgang zu äußern (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 102, 10, BStBl II 1971, 527; in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, unter II. 3. c;… vom 24. Mai 1993 V B 121/92, BFH/NV 1994, 482;… vom 19. April 1994 IV B 33/94, BFH/NV 1995, 123;… Vollkommer in Zöller, Zivilprozeßordnung, 19. Aufl. 1995, § 42 Rdnr. 26).

  Die Meinungsäußerung eines Richters gegenüber einer Partei über die Erfolgsaussichten der Klage kann die Besorgnis der Befangenheit erst dann rechtfertigen, wenn zu befürchten ist, daß er sich eine abschließende Meinung gebildet hat und Gegengründen nicht mehr aufgeschlossen gegenübersteht (Beschlüsse in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, und in BFH/NV 1988, 251).

• BFH, 09.12.1987 - III B 40/86

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung

  Entscheidend ist hierbei nicht, ob der Richter tatsächlich voreingenommen ist (vgl. BFH-Beschluß vom 21. September 1977 I B 32/77, BFHE 123, 305, BStBl II 1978, 12, m.w.N.); es kommt vielmehr darauf an, ob der Beteiligte, der das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von seinem Standpunkt aus bei Anlegung eines objektiven Maßstabes Anlaß hat, Voreingenommenheit zu befürchten (BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555;… vom 14. Juni 1985 V B 81/84, BFH/NV 1986, 162; vgl. auch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 12. Juli 1986 1 BvR 713/83 u. a., Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1987, 430, und vom 1. Oktober 1986 2 BvR 508/86, NJW 1987, 429).

  Nach dem Beschluß des V. Senats des BFH in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555 kann die Besorgnis der Befangenheit eines Richters gerechtfertigt sein, wenn dessen Schreiben, die Klage könne keinen Erfolg haben, Zweifel aufkommen lasse, ob er Gegengründen aufgeschlossen gegenüberstehe; es muß also die Meinung des Richters über den gebotenen Verfahrensausgang als so festgefügt erscheinen, daß zu befürchten ist, er werde den Ergebnissen des weiteren Verfahrens bis zur Entscheidung statt mit einer vorläufigen mit einer endgültigen Beurteilung gegenüberstehen (ebenso Teplitzky, Juristische Schulung - JuS - 1969, 318, 322; Kapp, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1986, 320, 321;… Zöller, Zivilprozeßordnung, Kommentar, 15. Aufl., 1987, § 42 Rdnr. 26;… kritisch: Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Zivilprozeßordnung, Kommentar, 45. Aufl., 1986, § 42 Anm. 2 B. "Festhalten an einer Ansicht"; Krekeler, NJW 1981, 1633, 1638).

  Wird jedoch - wie im Streitfall - die Möglichkeit, das Klageverfahren fortzusetzen, ebenso dargestellt wie die Klagerücknahme und werden - für die erste Alternative - nicht zu beanstandende Auflagen angeordnet, ist die Besorgnis der Befangenheit nicht begründet (vgl. auch Beschluß in BFHE 144, 144 BStBl II 1985, 555).

• BFH, 19.04.1994 - IV B 33/94

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlaß hat, Voreingenommenheit zu befürchten (ständige Rechtsprechung des BFH, z. B. Beschluß vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144 BStBl II 1985, 555).

  Aus der gerichtlichen Pflicht zur Prozeßförderung ergibt sich jedenfalls ein Recht des Gerichts, gegenüber den Beteiligten eine vorläufige Meinung über den erwarteten Verfahrensausgang zu äußern (vgl. BFH- Beschluß in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555 unter II. 3. b).

  Die Äußerung eines Richters über die Erfolgsaussichten einer Klage rechtfertigt deshalb die Besorgnis der Befangenheit nur dann, wenn zu befürchten ist, daß er sich eine abschließende Meinung gebildet hat (BFH-Beschlüsse in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555 unter II. 3. c, …und vom 9. Dezember 1987 III B 40/86, BFH/NV 1988, 251, 252).

• BFH, 14.12.1992 - X B 69/92

  Unterbrechung einer Verhandlung - Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  Unerheblich ist dabei, ob tatsächlich die Entscheidung durch Voreingenommenheit beeinflußt ausfiele; ausschlaggebend ist, ob der Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei Anlegung des angeführten objektiven Maßstabs Anlaß hat, Voreingenommenheit zu befürchten (ständige Rechtsprechung z.B. BFH-Beschluß vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555).

  Unzutreffende Rechtsauffassungen und Verfahrensfehler können die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit in der Regel nicht begründen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, 557, …und vom 20. November 1990 VII B 32/90, BFH/NV 1991, 755 m.w.N.).

  Ein ausschließlich auf eine beanstandete vorausgegangene Entscheidung gestütztes Ablehnungsgesuch ist deshalb dann als rechtsmißbräuchlich anzusehen, wenn sich weder aus den Einzelheiten der Begründung der beanstandeten Entscheidung noch aus der Art und Weise der Begründung Anhaltspunkte dafür ergeben, die bei dem Prozeßbeteiligten von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, der Richter werde voreingenommen entscheiden (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555 m.w.N.).

• BFH, 02.12.1992 - X B 65/92

  Gesuche auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - …

  Unzutreffende Rechtsauffassungen und Verfahrensfehler können die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit in der Regel nicht begründen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, 148, BStBl II 1985, 555, und in BFH/NV 1991, 755, m.w.N.).

  Ein ausschließlich auf eine beanstandete vorausgegangene Entscheidung gestütztes Ablehnungsgesuch ist deshalb dann als rechtsmißbräuchlich anzusehen, wenn sich aus den Einzelheiten der Begründung und insbesondere aus der Art und Weise der Begründung keine Anhaltspunkte ergeben, die bei dem Prozeßbeteiligten von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, der Richter werde voreingenommen entscheiden (vgl. BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, m.w.N.).

  Ein Ablehnungsgesuch kann nicht allein darauf gestützt werden, daß der Richter zu einer fehlerhaften Entscheidung gelangt ist (z.B. BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555).

• BFH, 14.12.1992 - X B 70/92

  Antrag auf Akteneinsicht im Rahmen einer Untätigkeitsklage - Geltendmachung von …
• BFH, 20.12.1988 - III B 103/88

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 29.04.1988 - VI B 47/87

  Vorwurf der Befangenheit eines Berichterstatters
• VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.599

  MTV - I want a famous face
• FG Düsseldorf, 18.03.1998 - 15 K 498/97

  Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
• BFH, 30.10.1987 - VIII B 172/86
• VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.5329

  Der KJM kommt hinsichtlich der Frage, ob eine Sendung gegen § 5 Abs. 1 und Abs. 4 …
• BFH, 06.07.2005 - II R 28/02

  Besorgnis der Befangenheit - Richterablehnung
• FG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 K 240/18

  Beginn einer Außenprüfung und die dadurch ausgelöste Ablaufhemmung der …
• BFH, 28.05.2003 - III B 87/02

  NZB: Befangenheitsgesuch
• BFH, 07.04.1988 - X B 4/88
• BFH, 15.09.2000 - IV B 59/00

  Früherer Tätigkeit als Rechtsanwalt - Verlustabzug - Nachträgliche …
• BFH, 11.01.1995 - IV B 104/93
• FG Niedersachsen, 03.08.2010 - 2 K 70/10

  Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Falle einer bereits …
• BFH, 27.06.1996 - X B 84/96

  Wirkungen der Meinungsäußerung eines Richters über die Rechtslage und den …
• BFH, 18.10.1999 - VII B 179/99

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 30.06.1989 - VIII B 86/88

  Voraussetzungen für die Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters
• BFH, 20.10.1997 - V B 80/97
• BFH, 27.08.1998 - VII B 8/98

  Richterablehnung; Strafanzeige gegen Richter als Befangenheitsgrund?
• BFH, 20.11.1990 - VII B 32/90

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 13.01.1987 - IX B 12/84

  Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Steuerliche Behandlung …
• FG Hamburg, 02.11.2015 - 3 K 225/14

  Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung nach Einlassung, …
• BFH, 26.05.2009 - X B 124/08

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Kein Anlass für …
• BFH, 12.09.1996 - IV B 8/96

  Anforderungen an den Ausschluss eines ehrenamtlichen Richters von der weiteren …
• BFH, 08.05.1992 - III B 110/92

  Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
• VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.597

  Fernsehformat "MTV I want a famous face", Folge 1
• BFH, 18.08.2000 - V B 32/00

  Ablehnung eines Richters; unterlassene Bekanntgabe der dienstlichen Äußerung
• BFH, 12.12.1996 - VII B 137/96

  Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit bei einer auf vorläufigen …
• BFH, 23.02.1994 - IV B 85/93

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 17.12.1997 - XI B 114/95

  Möglichkeit der Ablehnung aller Mitglieder eines Senats
• BFH, 16.04.1993 - I B 155/92

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• VG München, 18.06.2009 - M 17 K 07.5215

  Fernsehformat "I want a famous face", Folge 5; Anfechtung einer …
• VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.598

  Fernsehformat "MTV I want a famous face", Folge 2
• VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.5848

  Fernsehformat "I want a famous face", Folge 5; Anfechtung einer …
• BFH, 28.06.2002 - IV B 75/01

  Beschwerdefähiger Beschluss; Richterablehnung, dienstliche Stellungnahme
• FG Münster, 25.07.2003 - 11 K 3622/02

  Anwaltliches Berufsrecht: Verschwiegenheitspflicht bei steuerlicher …
• VGH Bayern, 13.01.2021 - 11 ZB 20.1984

  Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß
• BFH, 21.05.1992 - V B 232/91

  Entscheidung über Ablehnung eines Richters
• FG Berlin, 10.05.2006 - 6 B 6188/05

  Anhörungsrüge gemäß § 133 a FGO und Ablehnungsgesuch gegen die Senatsmitglieder
• OVG Thüringen, 19.05.1999 - 4 N 595/94

  Benutzungsgebührenrecht; Zu den Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters …
• BFH, 16.02.1989 - X B 99/88

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 29.08.2001 - IX B 117/00

  Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - Einkommensteuer - Befangenheit eines Richters …
• BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00

  Klagebegründung - Frist - Fristverlängerung - Befangenheit - Berichterstatter - …
• BFH, 29.03.2000 - I B 96/99

  Richterablehnung
• BFH, 07.12.1999 - IV S 10/99

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen Strafanzeige gegen den Richter
• BFH, 30.09.1998 - XI B 22/98

  Richterablehnung
• BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98

  Dienstaufsichtsbeschwerde - Verbreitung unwahrer Tatsachen - Verletzung der …
• BFH, 29.10.1993 - XI B 91/92

  Ablehnung eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen einer Häufung …
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 450/01

  Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Zurückweisung eines Protokollantrags …
• BFH, 16.10.2000 - I B 76/00

  Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 09.09.1998 - I B 47/98

  Befangenheitsantrag; Missbrauch
• BFH, 12.12.1997 - XI B 34/96

  Klageabweisung ohne Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Willkür und …
• BFH, 12.03.1997 - I B 117/96

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Recht zur …
• BFH, 01.08.2001 - VII S 5/01

  Vollstreckungsmaßnahme - Befangenheit - Ausschluß eines Richters - Richter als …
• BFH, 16.11.1999 - IV B 63/99

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 07.09.1994 - II B 70/94

  Grundgesetzliche Gewährleistung des Rechts auf Gehör - Parteiliche und …
• FG Münster, 04.07.2008 - 11 K 387/07

  Auskunftsersuchen, Verfahrensrecht - Befangenheitsantrag, …
• BFH, 11.01.2001 - III S 7/99

  Einkommensteuer - Besorgnis der Befangenheit - Verfahrensmängel - Antrag auf PKH …
• BFH, 29.06.2000 - III B 102/99

  Anforderungen an Antrag auf Ablehnung eines Richters
• BFH, 12.04.2000 - II B 167/99

  Richterablehnung
• BFH, 14.08.1998 - X B 5/98

  Richterablehnung; Versagung der Akteneinsicht
• BFH, 24.08.1989 - IV B 59/89

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 28.06.2002 - IV B 76/01

  Befangenheit - Richter - Ablehnungsgesuch - Mitwirkung - Entscheidung - …
• BFH, 06.08.2001 - IV B 133/00

  Unbegründetheit der Beschwerde - Befangenheitsgesuch gegen den Richter - …
• BFH, 28.05.2001 - IV B 4/01

  Einkommensteuer - Richter - Ablehnung - Befangenheit - Berichterstatter - …
• BFH, 19.01.2001 - IV B 57/00

  Einkommensteuer - Einkommensteuervorauszahlung - Zuschläge - Zuleitung an die …
• BFH, 14.06.2000 - IV B 26/99

  Steuerberater - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnungsgesuch - Unparteilichkeit
• BFH, 29.03.2000 - I B 90/99

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Ablehnungsrechtes
• BFH, 13.05.1998 - IV B 104/97

  Selbständiger Rechtsanwalt - Gewinnermittlung - Anteile an Gesellschaften - …
• BFH, 11.08.1992 - III S 21/92

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• FG Hamburg, 12.05.2005 - II 508/03

  Ausschluss des Berichterstatters vom Verfahren wegen Befangenheitsbesorgnis
• BFH, 31.01.2002 - IV B 208/01

  Beschwerde - Aussetzung der Vollziehung - Besorgnis der Befangenheit - …
• BFH, 23.08.2000 - IV B 148/99

  Mündliche Verhandlung - Berichterstatter - Besorgnis der Befangenheit - …
• BFH, 01.12.1999 - IX S 17/99

  Richterablehnung; Vertretungszwang vor dem BFH
• BFH, 10.11.1999 - IV B 141/98

  Rechtliches Gehör
• BFH, 14.10.1999 - IV B 72/99

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 16.12.1996 - I B 100/94

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 07.11.1995 - VIII B 31/95

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnisses der Befangenheit - …
• BFH, 24.07.2000 - VII S 15/00

  Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten - Postulationsfähigkeit - Besorgnis der …
• BFH, 29.12.1999 - XI B 41/99

  Aussetzung der Vollziehung - Außerordentliche Beschwerde - Besorgnis der …
• BFH, 06.08.1999 - X B 18/99

  Befangenheitsantrag wegen prozessleitender Verfügung des Richters
• BFH, 19.08.1998 - I B 74/98

  Richterablehnung
• BFH, 27.04.1998 - VII B 57/98
• BFH, 06.02.1996 - X B 95/95

  Ablehnung eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der …
• BFH, 11.08.1992 - III B 101/92

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 08.12.2000 - V B 71/00

  Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines Richters
• BFH, 29.03.2000 - VII B 144/99

  Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 29.11.1999 - XI B 41/99

  Richterablehnung; Ablehnung des Spruchkörpers
• BFH, 10.11.1999 - IV B 139/98

  Rechtliches Gehör
• BFH, 29.03.1999 - V B 140/98

  Ablehnung eines Sachverständigen
• BFH, 22.10.1998 - II B 64/98

  Richterablehnung; Anregung auf vorläufige Steuerfestsetzung; Abfertigung der …
• BFH, 14.06.1994 - VII B 34/94

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 08.05.1992 - III S 3/92

  Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• FG Baden-Württemberg, 22.03.2005 - 6 K 503/01

  Wiederaufnahme eines durch Beschluss abgeschlossenen Verfahrens
• BFH, 22.02.1999 - VIII B 5/99

  Richterablehnung
• BFH, 11.11.1998 - VI B 270/98

  Richterablehnung
• BFH, 30.05.1997 - I B 17/97

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 23.07.1996 - VIII B 22/96
• BFH, 23.03.1995 - XI B 166/94

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
• BFH, 19.01.1995 - XI B 114/94

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 29.10.1993 - XI B 95/92

  Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden - Ablehnung eines Richters wegen …
• BFH, 16.04.1993 - I B 156/92

  Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 30.10.1991 - III B 95/90

  Voraussetzung für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 02.09.1991 - XI B 27/90

  Steuermindernde Anrechnung eines Verlustrücktrags im Rahmen einer …
• BFH, 27.09.1988 - VII B 95/88

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 28.01.1986 - VII B 118/85

  Ablehnung eines ganzen Senats ohne Angabe von Ablehnungsgründen gegen die …
• FG Hessen, 02.03.2018 - 6 K 1407/17

  § 133a FGO, § 51 Abs. 1 i.V.m. FGO, § 42 Abs. 2 ZPO
• BFH, 13.05.1998 - IV B 122/97

  Anlaß zu Mißtrauen in die Unvoreingenommenheit eines Berichterstatters sowie …
• BFH, 10.09.1997 - V B 59/97

  Anforderungen an eine Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 26.06.1995 - XI B 11/95

  Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 12.07.1991 - III B 151/87

  Beschwerde gegen Versagung der Richterablehnung
• BFH, 25.06.1991 - VII B 111/90

  Zulässigkeit eines Richterablehnungsgesuches
• BFH, 06.02.1989 - V B 119/88

  Vorliegen einer unsachlichen Wertung der Ausführungen des Prozessbevollmächtigten …
• BFH, 12.06.1997 - V S 8/97

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 04.10.1994 - X B 168/94

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 15.06.1993 - VII B 108/93

  Ablehnung eines Richters (§ 51 FGO )
• BFH, 24.05.1993 - V B 121/92

  Richterablehnung wegen Meinungsäußerung über die Erfolgsaussichten der Klage (§ …
• BFH, 31.01.1991 - VI B 128/90

  Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit nach dem Abhalten eines …
• BFH, 21.10.1987 - II B 125/87

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• FG Hamburg, 14.06.2005 - II 169/04

  Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung
• BFH, 16.10.2000 - I B 82/00

  Aussetzung der Vollziehung - Besorgnis der Befangenheit - Mündliche Verhandlung - …
• BFH, 16.10.2000 - I B 81/00

  Aussetzung der Vollziehung - Besorgnis der Befangenheit - Mündliche Verhandlung - …
• BFH, 16.10.2000 - I B 80/00

  Aussetzung der Vollziehung - Besorgnis der Befangenheit - Mündliche Verhandlung - …
• BFH, 16.10.2000 - I B 77/00

  Aussetzung der Vollziehung - Besorgnis der Befangenheit - Mündliche Verhandlung - …
• BFH, 16.10.2000 - I B 79/00

  Aussetzung der Vollziehung - Besorgnis der Befangenheit - Mündliche Verhandlung - …
• BFH, 15.03.1996 - III B 149/95

  Begründetheit einer Beschwerde wegen Ablehung eines Richters aus Besorgnis der …
• BFH, 01.06.1994 - X B 140/92

  Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 24.05.1993 - V B 120/92

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 22.01.1993 - III B 82/92

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 01.09.1992 - VII B 138/92

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, weil dieser sich vor …
• BFH, 21.05.1992 - V B 235/91

  Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über die Ablehnung von Richtern
• BFH, 08.05.1992 - III B 108/92

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 26.07.1989 - IV B 106/88

  Unterhaltung eines Gewerbebetriebs in Abgrenzung zu vermögensverwaltender …
• BFH, 12.07.1988 - IX B 188/87

  Anforderungen an eine Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 16.01.1987 - IX B 157/86

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 11.03.1986 - VII B 54/85

  Voraussetzungen für einen stattgebenden Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der …
• FG Brandenburg, 15.03.2001 - 2 K 1756/97

  Ermittlung der Höhe einer Pensionsrückstellung u.a.
• BFH, 21.01.1998 - IV B 26/97
• BFH, 15.05.1997 - XI B 125/96

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 30.01.1995 - I B 107/94

  Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
• BFH, 30.01.1995 - I B 106/94

  Revision wegen Befangenheit eines Richters - Voraussetzungen für die Befangenheit …
• BFH, 08.07.1994 - V B 19/94

  Anerkennung des Verzichts auf die Steuerbefreiung von Mietumsätzen
• BFH, 14.04.1994 - V B 13/94

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 02.03.1993 - VII B 189/92
• BFH, 09.12.1992 - VI B 46/92

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 21.05.1992 - V B 234/91

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 18.09.1989 - IV B 3/89

  Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangeheit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2011 - L 13 SF 61/11
• BFH, 16.10.2000 - I B 78/00

  Aussetzung der Vollziehung - Besorgnis der Befangenheit - Mündliche Verhandlung - …
• BFH, 10.10.1994 - VI B 19/94

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 10.08.1993 - VII B 120/93
• BFH, 24.05.1993 - V B 119/92

  Steuerliche Bewertung der Zahlung eines Vertrauensschadens und der Zahlung von …
• BFH, 24.07.1992 - VI B 109/91

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 29.01.1990 - IV B 113/89

  Richterablehnung wegen einer bestimmten Art und Weise der Gewährung von …
• BFH, 28.09.1989 - X B 19/89

  Beschwerde gegen einen Beschluss über die Verwerfung eines Antrags auf Ablehnung …
• BFH, 10.02.1989 - V B 117/88

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Misstrauen gegen die …
• BFH, 15.06.1988 - IV B 33/87

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 13.08.1987 - VIII B 67/86

  Ablehnung eines Sachverständigen aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines …
• BFH, 05.06.1986 - IX B 30/83

  Richterablehung wegen der Besorgnis der Befangenheit
• FG Düsseldorf, 13.03.2012 - 13 K 4080/11

  Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen im finanzgerichtlichen …
• FG München, 18.10.2002 - 6 K 3964/95

  Ablehnung eines Buchsachverständigen des Finanzgerichts wegen Besorgnis der …
• BFH, 01.10.1993 - III B 249/92
• BFH, 27.05.1993 - V B 189/92

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 22.12.1989 - VIII B 134/88

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 31.08.1987 - IV B 101/86

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 04.08.1992 - VI B 31/92

  Antrag auf Befangenheit wegen Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters
• BFH, 01.09.1987 - VII B 130/87

  Bestehen eines Ablehnungsrechts durch Einlassung bei einer Verhandlung vor dem …
• BFH, 30.04.1987 - V S 3/87

  Begründetheit eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• BFH, 30.03.1987 - IX B 88/85
• BFH, 22.08.1986 - III B 87/86

  Unparteilichkeit des Richters als Prozessvoraussetzung