Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  FGO §§ 74, 155; ZPO § 322 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Finanzgerichtsverfahren - Aufrechnung - Aussetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO §§ 74, 155; ZPO § 322 Abs. 2

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 144, 207
• NVwZ 1987, 263
• BB 1986, 867
• BStBl II 1985, 672

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

  Aufrechnung mit öffentlichrechtlicher Gegenforderung

  Auszug aus BFH, 06.08.1985 - VII B 3/85

  Die Aufrechnung mit zivilrechtlichen Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Ansprüche und umgekehrt ist, soweit die allgemeinen Voraussetzungen der Aufrechnung gegeben sind und das Gesetz keine Einschränkungen enthält, grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 127; Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 26. Juni 1963 I RA 21/60, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1963, 1844;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., § 226 AO 1977 Tz. 2).

  Die Aufrechnung ist auch dann zulässig und materiell-rechtlich wirksam, wenn Forderung und Gegenforderung in verschiedenen Verfahrensarten - im Streitfall: der Steuererstattungsanspruch vor dem FG, die übergeleiteten Unterhaltsansprüche vor dem Zivilgericht - geltend zu machen sind (BGHZ 16, 124, 127).

  Das Reichsgericht (RG) hatte dementsprechend im Falle der Aufrechnung mit einer streitigen öffentlich-rechtlichen Gegenforderung dem Zivilrichter ein Wahlrecht gegeben, ob er nach § 148 ZPO aussetzen oder selbst über das Bestehen der Gegenforderung entscheiden wolle (Rechtsprechungshinweise in BGHZ 16, 124, 130; ebenso BSG-Urteil in NJW 1979, 1368, für den Fall der Aufrechnung in einem Sozialrechtsstreit mit einer bestrittenen Gegenforderung, die in den Entscheidungsbereich der allgemeinen Verwaltungsgerichte fällt).

  Dagegen sieht der BGH die Befugnis des Zivilrichters, über rechtswegfremde Vorfragen in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, dann nicht mehr als gegeben an, wenn damit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über solche Fragen erginge, die dem Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten entzogen sind (BGHZ 16, 124, 134).

  Der BGH halte deshalb, wenn im Zivilrechtsweg mit einer öffentlich-rechtlichen Gegenforderung aufgerechnet wird, die klageweise nur im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden kann, die Aussetzung der Verhandlung (§ 148 ZPO) mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung nach § 322 Abs. 2 ZPO aus Rechtsgründen für geboten (BGHZ 16, 124, 138).

  Allgemein wird jedoch die Ansicht vertreten, daß im Interesse der Prozeßökonomie und zur Vermeidung widerstreitender Entscheidungen dem in Frage kommenden Beteiligten unter Fristsetzung aufgegeben werden kann, den Rechtsstreit bei dem anderen Gericht anhängig zu machen (vgl. § 151 ZPO), und daß das Verfahren zu diesem Zweck ausgesetzt werden kann (vgl. BGHZ 16, 124, 140, BSG-Urteil in NJW 1963, 1844;… Eyermann/Fröhler, a. a. O., § 94 Rdnr. 4; Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 74 Anm. 7).

  Durch eine Entscheidung dieses Inhalts, die keine Rechtskraftwirkung nach § 322 Abs. 2 ZPO hat, wäre der aufrechnende Beklagte auch im Falle des Prozesses mit dem ursprünglichen Gläubiger der Klageforderung - also nicht wie im Streitfall Aufrechnung nach § 406 BGB - nicht gehindert, die behauptete Gegenforderung später noch auf dem zuständigen Rechtsweg einzuklagen (BGHZ 16, 124, 140; BSG-Urteil in NJW 1963, 1844;… Eyermann/Fröhler, a. a. O., § 40 Rdnr. 40, § 94 Rdnr. 4).

• BSG, 26.06.1963 - 1 RA 21/60

  Zur Aufrechnung einer Ersatzforderung gegen einen Witwenrentenanspruch - Keine …

  Auszug aus BFH, 06.08.1985 - VII B 3/85

  Die Aufrechnung mit zivilrechtlichen Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Ansprüche und umgekehrt ist, soweit die allgemeinen Voraussetzungen der Aufrechnung gegeben sind und das Gesetz keine Einschränkungen enthält, grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 127; Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 26. Juni 1963 I RA 21/60, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1963, 1844;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., § 226 AO 1977 Tz. 2).

  Zum gleichen Ergebnis gelangen das Hamburgische Oberverwaltungsgericht - OVG - (Beschluß vom 27. Mai 1950 Bs I 95/50, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1951, 314) für den umgekehrten Fall, daß gegen einen verwaltungsgerichtlichen Kostenerstattungsanspruch mit einem privatrechtlichen Schadensersatzanspruch aufgerechnet wird, und das BSG im Urteil in NJW 1963, 1844 für die Aufrechnung des Versicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren mit einer bürgerlich-rechtlichen Ersatzforderung als Gegenforderung gegen den Rentenanspruch des Klägers (…ebenso Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 8. Aufl., § 40 Rdnrn. 36 bis 40).

  Allgemein wird jedoch die Ansicht vertreten, daß im Interesse der Prozeßökonomie und zur Vermeidung widerstreitender Entscheidungen dem in Frage kommenden Beteiligten unter Fristsetzung aufgegeben werden kann, den Rechtsstreit bei dem anderen Gericht anhängig zu machen (vgl. § 151 ZPO), und daß das Verfahren zu diesem Zweck ausgesetzt werden kann (vgl. BGHZ 16, 124, 140, BSG-Urteil in NJW 1963, 1844;… Eyermann/Fröhler, a. a. O., § 94 Rdnr. 4; Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 74 Anm. 7).

  Durch eine Entscheidung dieses Inhalts, die keine Rechtskraftwirkung nach § 322 Abs. 2 ZPO hat, wäre der aufrechnende Beklagte auch im Falle des Prozesses mit dem ursprünglichen Gläubiger der Klageforderung - also nicht wie im Streitfall Aufrechnung nach § 406 BGB - nicht gehindert, die behauptete Gegenforderung später noch auf dem zuständigen Rechtsweg einzuklagen (BGHZ 16, 124, 140; BSG-Urteil in NJW 1963, 1844;… Eyermann/Fröhler, a. a. O., § 40 Rdnr. 40, § 94 Rdnr. 4).

• BFH, 04.10.1983 - VII R 143/82

  Unterhaltsanspruch - Steuergläubiger - Aufrechnung

  Auszug aus BFH, 06.08.1985 - VII B 3/85

  Der Senat hat bereits in mehreren Entscheidungen die Zulässigkeit der auch im Streitfall vorgenommenen Aufrechnung mit übergeleiteten Unterhaltsansprüchen durch das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt bzw. das FA, gegen Steuererstattungsansprüche bejaht (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1983 VII R 143/82, BFHE 139, 487, BStBl II 1984, 178).

  c) Der Senat setzt sich mit dieser Rechtsauffassung nicht in Widerspruch zu seinem von der Klägerin angeführten Urteil in BFHE 139, 487, BStBl II 1984, 178 und ähnlichen Entscheidungen, in denen er für vergleichbare Sachverhalte (Klage und Revision von Zessionaren von Steuererstattungsansprüchen) die Sache an das FG zurückverwiesen hatte, damit dieses tatsächliche Feststellungen über das Bestehen und die Höhe der übergeleiteten Unterhaltsansprüche, mit denen aufgerechnet worden war, treffen solle.

• BSG, 11.12.1968 - 10 RV 606/65

  Entscheidungsbefugnis der Sozialgerichte - Streitige Forderung - …

  Auszug aus BFH, 06.08.1985 - VII B 3/85

  a) Nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen kann das Gericht über Vorfragen, von denen die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits abhängig ist, auch dann entscheiden, wenn ihre klageweise Geltendmachung in diesem Rechtsweg nicht zulässig wäre (vgl. BGHZ 16, 127, 134, BSG-Urteil vom 11. Dezember 1968 10 RV 606/65, NJW 1969, 1368).
• OLG Frankfurt, 23.03.1979 - 3 WF 51/79

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs; Außerhalb der Scheidung; Unzulässigkeit …

  Auszug aus BFH, 06.08.1985 - VII B 3/85

  Das Reichsgericht (RG) hatte dementsprechend im Falle der Aufrechnung mit einer streitigen öffentlich-rechtlichen Gegenforderung dem Zivilrichter ein Wahlrecht gegeben, ob er nach § 148 ZPO aussetzen oder selbst über das Bestehen der Gegenforderung entscheiden wolle (Rechtsprechungshinweise in BGHZ 16, 124, 130; ebenso BSG-Urteil in NJW 1979, 1368, für den Fall der Aufrechnung in einem Sozialrechtsstreit mit einer bestrittenen Gegenforderung, die in den Entscheidungsbereich der allgemeinen Verwaltungsgerichte fällt).

• BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

  1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. …

  Soweit die Zivil-Rechtsprechung die auf Schadensersatzrenten anfallende Einkommensteuer als weiteren Schadensberechnungsposten berücksichtigt (vgl. Urteile des BGH vom 30. Juni 1964 VI ZR 81/63, BGHZ 42, 76, 82; vom 10. April 1979 VI ZR 151/75, NJW 1979, 1501; vom 23. Mai 1985 III ZR 69/84, NJW 1985, 3011, und vom 6. November 1986 III ZR 193/85, NJW-RR 1987, 604, ständige Rechtsprechung), knüpfen die Zivilgerichte erkennbar an die bisherige steuergerichtliche Rechtsprechung und das zitierte steuerrechtliche Schrifttum - als Vorfrage (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 6. August 1985 VII B 3/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672, 673) - an.
• BFH, 01.08.2017 - VII R 12/16

  Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

  b) Verfahrensrechtliche Probleme, die die materiell-rechtliche Zulässigkeit der Aufrechnung indes nicht hindern, kann die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, für die ein anderer Rechtsweg als für die Klageforderung gegeben ist, aufwerfen, wenn diese --wie im Streitfall-- nicht rechtskräftig festgestellt ist und vom Kläger bestritten wird (Senatsbeschluss vom 6. August 1985 VII B 3/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; vgl. auch Senatsurteile vom 23. Februar 1988 VII R 52/85, BFHE 152, 317, BStBl II 1988, 500; vom 4. Oktober 1983 VII R 143/82, BFHE 139, 487, BStBl II 1984, 178; Senatsbeschluss vom 9. April 2002 VII B 73/01, BFHE 198, 55, BStBl II 2002, 509;… Senatsurteil vom 31. Mai 2005 VII R 56/04, BFH/NV 2005, 1759).

  Denn die Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nur auf die Beteiligten des Verfahrens und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 FGO, § 325 Abs. 1 ZPO), nicht aber auf den Zedenten als den Rechtsvorgänger des an dem Prozess beteiligten Zessionars (Senatsbeschluss in BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; Senatsurteil in BFHE 152, 317, BStBl II 1988, 500; Senatsbeschluss in BFHE 184, 242, BStBl II 1998, 200).

  Die Aufrechnung mit zivilrechtlichen Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Ansprüche und umgekehrt ist grundsätzlich zulässig (vgl. Senatsbeschlüsse in BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672, und in BFHE 198, 55, BStBl II 2002, 509; Senatsurteile vom 17. September 1987 VII R 50-51/86, BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366, und in BFHE 152, 317, BStBl II 1988, 500; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124).

• BFH, 09.04.2002 - VII B 73/01

  Keine Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG (Entscheidung unter allen in Betracht …

  Die Aufrechnung mit zivilrechtlichen Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Ansprüche und umgekehrt ist, soweit die allgemeinen Voraussetzungen der Aufrechnung gegeben sind und das Gesetz keine Einschränkungen enthält, grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124; Senatsbeschluss vom 6. August 1985 VII B 3/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 26. Juni 1963 I RA 21/60, BSGE 19, 207, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1963, 1844).

  Die Aufrechnung ist auch zulässig und materiell-rechtlich wirksam, wenn Forderung und Gegenforderung in verschiedenen Verfahrensarten, die eine vor dem Zivilgericht, die andere vor dem FG, geltend zu machen sind (Senatsbeschluss in BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; BGH-Urteil in BGHZ 16, 124, 127).

  Es besteht somit die Gefahr, dass ein an sich nicht zuständiges Gericht mit Bindungswirkung gegenüber den nach der Rechtswegzuweisung entscheidungsbefugten Gerichten über das Nichtbestehen der zur Aufrechnung gestellten Forderung entscheidet (Senatsbeschluss in BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672).

  Der Senat hat dazu schon in seinen Entscheidungen in BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672 und vom 23. Februar 1988 VII R 52/85 (BFHE 152, 317, BStBl II 1988, 500) erkannt, dass das FG im Falle der Aufrechnung mit einer bürgerlich-rechtlichen Forderung, die nur vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden kann, gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung nach § 155 FGO, § 322 Abs. 2 ZPO und die Vorgreiflichkeit der in den Bereich der Zivilgerichte fallenden Entscheidung befugt ist, das Verfahren nach § 74 FGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Gegenforderung auszusetzen.

 
• BFH, 21.03.2018 - V B 144/17

  Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über …

  Zur Begründung wies das FG darauf hin, dass es nach dem BFH-Beschluss vom 6. August 1985 VII B 3/85 (BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672) über das Bestehen einer rechtswegfremden Gegenforderung in Aufrechnungsfällen nicht entscheiden dürfe.

  Entgegen dem Beschluss des FG ist dabei für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO entsprechend dem BFH-Beschluss in BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672 kein Raum.

  Für die Rechtmäßigkeit eines nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erlassenen Änderungsbescheids kommt es indes nur auf das Bestehen eines abtretbaren Nachforderungsanspruchs, nicht aber auf eine spätere Aufrechnung an, so dass der BFH-Beschluss in BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672 für den Streitfall ohne Bedeutung ist.

• BFH, 24.05.2023 - XI R 45/20

  Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht …

  Insoweit kommt es nicht zu der Rechtskraftwirkung nach § 322 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) für den Zedenten, da sich die Rechtskraft eines Urteils nur auf die Beteiligten des Verfahrens und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 FGO, § 325 Abs. 1 ZPO) erstreckt, nicht aber auf am Verfahren nicht beteiligte Dritte wie im Falle der Abtretung der Zedent als Rechtsvorgänger des an dem Prozess beteiligten Zessionars (vgl. BFH-Beschlüsse vom 06.08.1985 - VII B 3/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672, unter I.3.d;… vom 01.12.1992 - VII B 229/91, BFH/NV 1994, 479, unter II. a.E.; vom 25.11.1997 - VII B 146/97, BFHE 184, 242, BStBl II 1998, 200, unter 2.b; BFH-Urteile vom 23.02.1988 - VII R 52/85, BFHE 152, 317, BStBl II 1988, 500, unter 4.; vom 01.08.2017 - VII R 12/16, BFHE 259, 207, BStBl II 2018, 737, Rz 15: Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 74 FGO Rz 74).

  c) Das FG hat das ihm zustehende Ermessen, ob es gemäß § 74 FGO aussetzt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; BFH-Urteil in BFHE 259, 207, BStBl II 2018, 737, Rz 19), in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dahingehend ausgeübt, dass es nicht aussetzt.

• BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86

  Aufrechnung mit Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht …

  Auch mit solchen Forderungen kann also die Behörde grundsätzlich aufrechnen (vgl. Beschluß des Senats vom 6. August 1985 VII B 3/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; BGH-Urteil vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 129, 130; Urteile des BVerwG in BayVBl 1987, 439, und vom 13. Oktober 1971 VI C 137.67, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1972, 573, 574; Pietzner, Grundfragen der Aufrechnung im öffentlichen Recht, Verwaltungsarchiv - VerwArch - 74 - 1983 -, 59 ff., mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).

  Das gleiche gilt für die Aufrechnungen mit Forderungen, über deren Bestand rechtswegfremde Gerichte zu entscheiden haben, wie das hier hinsichtlich der vom BEF geltend gemachten Gegenforderungen der Fall ist (vgl. BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; BVerwG-Urteil in BayVBl 1987, 439, 440; Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 11. Dezember 1968 10 RV 606/65, BSGE 29, 44, 46).

  Im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens empfiehlt es sich daher, das Verfahren auszusetzen - § 74 FGO - (vgl. BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; BVerwG-Urteil in BayVBl 1987, 439; BSG-Urteil vom 26. Juni 1963 1 RA 21/60, BSGE 19, 207, 211; BGH-Urteil in BGHZ 16, 124, 128; Pietzner, VerwArch 73, 453 ff., VerwArch 74 - 1983 - 59, 71 ff.).

• OLG Celle, 03.05.2013 - 17 WF 33/13

  Voraussetzungen der Rückforderung seitens der Unterhaltsvorschusskasse nach der …

  Würde der Aufrechnende die Klage vor dem anderen Gericht nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist erheben, könnte in dem in der Finanzgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren das Bestehen der Gegenforderung als nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast nicht erwiesen behandelt und ohne Berücksichtigung der Aufrechnung entschieden werden (BFH, Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 56/04-, veröffentlich bei juris und in BFH/NV 2005, 1759-1761, Tz. 13 und 16; Beschluss vom 6. August 1985 -VII B 3/85-, veröffentlicht bei juris und in: NVwZ 1987, 263, DStR 1985, 774; weiter gehend noch Finanzgericht Dessau, Urteil vom 17. Dezember 2009 -5 K 1157/04-, veröffentlicht bei juris, dort Tz. 20: Es könne auch mit Forderungen aufgerechnet werden, die vom Aufrechnungsgegner bestritten und noch nicht rechtskräftig festgestellt sind.
• BFH, 26.09.2023 - V B 23/22

  Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren)

  Da eine Entscheidung des FG über das Nichtbestehen der Gegenforderung (Werklohnforderung) nach § 322 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) der materiellen Rechtskraft fähig sei, bestehe die Gefahr, dass ein an sich nicht zuständiges FG mit Bindungswirkung gegenüber den nach der Rechtswegzuweisung entscheidungsbefugten Zivilgerichten über das Nichtbestehen der zur Aufrechnung gestellten Forderung entscheide (BFH-Beschluss vom 06.08.1985 - VII B 3/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672).
• BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86

  Hauptzollamt - Aufrechnung gegen Hauptforderung - Rechtswegfremde Gegenforderung …

  Auch mit solchen Forderungen kann also die Behörde grundsätzlich aufrechnen (vgl. Beschluß des Senats vom 6. August 1985 VII B 3/85 , BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672 ; BGH-Urteil vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 129, 130; Urteile des BVerwG in BayVBl 1987, 439, und vom 13. Oktober 1971 VI C 137.67, Die Öffentliche Verwaltung -DÖV- 1972, 573, 574; Pietzner, Grundfragen der Aufrechnung im öffentlichen Recht, Verwaltungsarchiv -VerwArch- 74 -1983-, 59 ff., mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).

  Das gleiche gilt für die Aufrechnungen mit Forderungen, über deren Bestand rechtswegfremde Gerichte zu entscheiden haben, wie das hier hinsichtlich der vom BEF geltend gemachten Gegenforderungen der Fall ist (vgl. BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672 , mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; BVerwG-Urteil in BayVBl 1987, 439, 440; Urteil des Bundessozialgerichts -BSG- vom 11. Dezember 1968 10 RV 606/65, BSGE 29, 44, 46).

  Im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens empfiehlt es sich daher, das Verfahren auszusetzen -§ 74 FGO - (vgl. BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672 ; BVerwG-Urteil in BayVBl 1987, 439; BSG-Urteil vom 26. Juni 1963 1 RA 21/60, BSGE 19, 207, 211; BGH-Urteil in BGHZ 16, 124, 128; Pietzner, VerwArch 73, 453 ff., VerwArch 74 -1983- 59, 71 ff.).

• FG Köln, 01.12.2006 - 5 K 2566/04

  Aufrechnung eines rechtswegfremden Gegenanspruchs

  Eine Aufrechnung i.S. des § 226 Abs. 1 AO ist zwar auch zulässig und materiellrechtlich wirksam, wenn Forderung und Gegenforderung in verschiedenen Verfahrensarten, die eine vor dem Zivilgericht, die andere vor dem FG, geltend zu machen sind (so bereits BFHBeschluss vom 6. August 1985 VII B 3/85, BStBl II 1985, 672; Urteil des Bundesgerichtshofes BGH vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 127).

  Es besteht somit die Gefahr, dass ein an sich nicht zuständiges Gericht mit Bindungswirkung gegenüber den nach der Rechtswegzuweisung entscheidungsbefugten Gerichten über das Nichtbestehen der zur Aufrechnung gestellten Forderung entscheidet (BFHBeschluss in BStBl II 1985, 672).

  Die in einer solchen Verfahrenssituation grundsätzlich gebotene Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1985, 672 und vom 23. Februar 1988 VII R 52/85 BStBl II 1988, 500) bis zu einer Entscheidung des zuständigen Fachgerichts scheidet im Streitfall aus, weil der Kläger mit Schriftsatz vom 28.8.2006 erklärt hat, dass eine zivilrechtliche Klage nicht anhängig sei und "derzeit" nicht beabsichtigt sei, eine solche zu erheben.

• BFH, 23.02.1988 - VII R 52/85

  Notwendigkeit der Fristsetzung für Klageerhebung auf zuständigem Rechtsweg bei …
• BFH, 18.03.2004 - III R 50/02

  Unterhaltsleistungen an gleichgestellte Personen
• BFH, 25.11.1997 - VII B 146/97

  Verfahrensaussetzung bei Aufrechnung
• FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3238/21

  Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen
• FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 1 K 1200/14

  Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung - Entscheidung über …
• BFH, 02.10.2007 - IX B 24/07

  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Aussetzung des Verfahrens als …
• BFH, 31.05.2005 - VII R 56/04

  Aufrechnung: rechtswegfremde Gegenforderung
• FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 5 K 1157/04

  Gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Leistungen nach dem …
• BFH, 16.03.1993 - XI R 42/90
• BFH, 01.12.1992 - VII B 229/91

  Verfahren bei der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung
• FG Münster, 14.11.2017 - 15 K 2704/15

  Verfahren - Keine Verrechnungsstundung bei bestrittenem Anspruch gegen andere …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02

  Aufrechnung; Erstattungsanspruch; Forderung; Gegenrecht; Leistung; Prozesszinsen; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - 7 S 2235/95

  Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Aufrechnung mit einer …
• VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 9 K 20.1910

  Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen
• BFH, 12.01.1994 - IV B 3/93

  Schätzung von Einkünften durch das Finanzamt wegen Nichtabgabe einer …
• FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3242/21

  Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen …
• FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3239/21

  Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen
• FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3240/21

  Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen …
• FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3243/21

  Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen …
• FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3241/21

  Aufrechnungen des Finanzamts mit von Bauleistenden abgetretenen …
• FG Hessen, 14.03.1997 - 13 K 1452/96

  Bestehen von Steuererstattungsansprüchen nach Aufrechnung mit einer …