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   BFH, 11.12.1985 - I R 164/82   

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https://dejure.org/1985,519
BFH, 11.12.1985 - I R 164/82 (https://dejure.org/1985,519)
BFH, Entscheidung vom 11.12.1985 - I R 164/82 (https://dejure.org/1985,519)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 1985 - I R 164/82 (https://dejure.org/1985,519)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KStG a.F. § 6 Abs. 1 Satz 2; GmbHG § 29 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft - Gesellschafter-Geschäftsführer - Nachträglich beschlossene Vergütungen - Bewilligung von Tantiemen - Schmälerung von Gewinnanteilen - Ausschüttung von Gewinnen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    GmbHG § 29 Abs. 1; KStG § 6 Abs. 1 S. 2 (a.F.)

Papierfundstellen

  • BFHE 146, 126
  • BB 1986, 995
  • BStBl II 1986, 469
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 21.07.1976 - I R 223/74

    Nachträgliche Erhöhung der Gehaltsbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

    Auszug aus BFH, 11.12.1985 - I R 164/82
    Diese Erwägungen treffen auch dann zu, wenn mehrere Gesellschafter zwar zu weniger als 51 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt sind, jedoch mit anderen, gleichgerichtete Interessen verfolgenden Gesellschaftern zusammenwirken, um eine ihren Interessen entsprechende Willensbildung der Gesellschaft herbeizuführen (BFH-Urteil vom 21. Juli 1976 I R 223/74, BFHE 119, 453, BStBl II 1976, 734).

    Klare und eindeutige Vereinbarungen erfordern es, daß auch eine mit einem (allein oder einem anderen) beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer getroffene Vereinbarung über besondere Vergütungen zumindest erkennen lassen muß, nach welcher Bemessungsgrundlage (Prozentsätze, Zuschläge, Höchst- und Mindestbeträge) die Vergütung errechnet werden soll (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1964 I 160/62, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Körperschaftsteuergesetz, § 6 Abs. 1 Satz 2, Rechtsspruch 95; vom 8. Januar 1969 I R 26/67, BFHE 95, 1, BStBl II 1969, 268; in BFHE 119, 453, BStBl II 1976, 734).

    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 10. November 1965 I 178/63 U (BFHE 84, 202, BStBl III 1966, 73) die Möglichkeit bejaht, daß sich ein Minderheitsgesellschafter bei der Beschlußfassung des Einflusses des Mehrheitsgesellschafters bedienen kann (vgl. auch BFHE 119, 453, BStBl II 1976, 734).

  • BFH, 10.11.1965 - I 178/63 U

    Beurteilung von rückwirkenden Gehaltserhöhungen einer GmbH zugunsten ihrer

    Auszug aus BFH, 11.12.1985 - I R 164/82
    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 10. November 1965 I 178/63 U (BFHE 84, 202, BStBl III 1966, 73) die Möglichkeit bejaht, daß sich ein Minderheitsgesellschafter bei der Beschlußfassung des Einflusses des Mehrheitsgesellschafters bedienen kann (vgl. auch BFHE 119, 453, BStBl II 1976, 734).

    Sollte eine mögliche Saldierung zu einer für die Klägerin günstigeren Beurteilung führen, so müßte andererseits berücksichtigt werden, daß auch hinsichtlich des Gesellschafters S eine verdeckte Gewinnausschüttung in Betracht kommen kann, weil sich das Zusammenwirken von Gesellschaftern aufgrund gleichgerichteter Interessen bei der Festsetzung der Tantiemen nach dem Verständnis der Rechtsprechung auch auf den nur mit 10 v.H. am Stammkapital beteiligten Gesellschafter S erstreckt (vgl. BFHE 84, 202, BStBl III 1966, 73).

  • BFH, 26.07.1978 - I R 138/76

    Zur Frage der Beherrschung einer Kapitalgesellschaft im Sinne gleichgerichteter

    Auszug aus BFH, 11.12.1985 - I R 164/82
    Nachträglich beschlossene gewinnabhängige Tätigkeitsvergütungen für die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft begründen keine verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn die zu beurteilenden Vereinbarungen nicht als Ausdruck der Beherrschung der Gesellschaft im Sinne gleichgerichteter Interessen angesehen werden können (BFH-Urteil vom 26. Juli 1978 I R 138/76, BFHE 125, 557, BStBl II 1978, 659).

    Allerdings hat der erkennende Senat im Urteil vom 26. Juli 1978 I R 138/76 (BFHE 125, 557, BStBl II 1978, 659) eine verdeckte Gewinnausschüttung in einem Fall verneint, in dem die Zahlung einer gleichhohen Tantieme an alle drei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH den Interessen des in diesem Fall mit 50 v.H. an der GmbH beteiligten Gesellschafter zuwiderlief, weil die Gesellschaft "nahezu" ihren gesamten Handelsbilanzgewinn ausgeschüttet hatte und der nach § 29 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) dem mit 50 v.H. beteiligten Gesellschafter zustehende Gewinnanteil durch die Tantiemeregelung gemindert worden wäre.

  • BFH, 23.05.1984 - I R 294/81

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter -

    Auszug aus BFH, 11.12.1985 - I R 164/82
    Entscheidend für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung ist, ob Leistungen an den Gesellschafter aus betrieblichen Gründen oder mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis gewährt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Mai 1984 I R 294/81, BFHE 141, 266, BStBl II 1984, 673).

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist gegeben, wenn die Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zugewendet hat, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteil vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl II 1967, 626; s. auch BFHE 141, 266, BStBl II 1984, 673).

  • BFH, 10.07.1974 - I R 205/72

    GmbH - Sondervergütungen - Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer -

    Auszug aus BFH, 11.12.1985 - I R 164/82
    In der Regel liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung aber auch dann vor, wenn eine GmbH ihren beherrschenden Gesellschaftern Leistungen gewährt, obwohl nicht von vornherein klar und eindeutig bestimmt ist, ob und in welcher Höhe - einerlei, ob laufend oder einmalig (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1974 I R 205/72, BFHE 113, 218, BStBl II 1974, 719) - ein Entgelt gezahlt werden soll (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 1975 I R 110/72, BFHE 117, 36, BStBl II 1976, 74).
  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

    Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BFH, 11.12.1985 - I R 164/82
    Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 u.a. (BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) ist - soweit darin die Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen für verfassungswidrig erklärt wurde - im Streitfall im Verhältnis der Eheleute X schon deshalb nicht einschlägig, weil Frau X durch die Übertragung der Ausübung ihres Stimmrechts an ihren Ehemann über mehrere Jahre hinweg die Gleichrichtung der Interessen beider Ehegatten klar bekundet hat.
  • BFH, 08.01.1969 - I R 26/67

    Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer - Umsatzabhängige Bezüge -

    Auszug aus BFH, 11.12.1985 - I R 164/82
    Klare und eindeutige Vereinbarungen erfordern es, daß auch eine mit einem (allein oder einem anderen) beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer getroffene Vereinbarung über besondere Vergütungen zumindest erkennen lassen muß, nach welcher Bemessungsgrundlage (Prozentsätze, Zuschläge, Höchst- und Mindestbeträge) die Vergütung errechnet werden soll (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1964 I 160/62, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Körperschaftsteuergesetz, § 6 Abs. 1 Satz 2, Rechtsspruch 95; vom 8. Januar 1969 I R 26/67, BFHE 95, 1, BStBl II 1969, 268; in BFHE 119, 453, BStBl II 1976, 734).
  • BFH, 16.03.1967 - I 261/63

    Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte

    Auszug aus BFH, 11.12.1985 - I R 164/82
    Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist gegeben, wenn die Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zugewendet hat, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteil vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl II 1967, 626; s. auch BFHE 141, 266, BStBl II 1984, 673).
  • BFH, 30.01.1985 - I R 37/82

    Zu den Voraussetzungen einer klaren, eindeutigen und im voraus getroffenen

    Auszug aus BFH, 11.12.1985 - I R 164/82
    Es muß ausgeschlossen sein, daß bei der Berechnung der Vergütung ein Spielraum bleibt; die Berechnungsgrundlagen müssen so bestimmt sein, daß allein durch Rechenvorgänge die Höhe der Vergütung ermittelt werden kann, ohne daß es noch der Ausübung irgendwelcher Ermessensakte seitens der Geschäftsführung oder Gesellschafterversammlung bedarf (BFH-Urteil vom 30. Januar 1985 I R 37/82, BFHE 143, 263, BStBl II 1985, 345).
  • BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71

    Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung

    Auszug aus BFH, 11.12.1985 - I R 164/82
    Der einheitliche geschäftliche Beteiligungswille (vgl. BFH-Beschluß vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63) bedingt nicht, daß die Gesellschafter in der Betriebsgesellschaft in allen Fragen gleichgerichtete Interessen verfolgen, vor allem, wenn es darum geht, das Entgelt für ihre Mitarbeit im Betrieb der GmbH zu regeln.
  • BFH, 30.07.1975 - I R 110/72

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft - Gesellschaftsrechtliche

  • BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66

    Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat -

  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 31/05

    Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an

    Jedoch können diese strengeren Anforderungen auch für einen isoliert betrachtet nicht beherrschenden Gesellschafter dann zum Zuge kommen, wenn eine beherrschungsähnliche Situation kraft Interessenübereinstimmung besteht, weil ein Mehrheitsgesellschafter (Kläger mit 80 v.H.) und ein Minderheitsgesellschafter (Klägerin mit 20 v.H.) in einer Reihe von Fragen oder ggf. auch nur in einem einzigen Geschäft eine materielle Interessenübereinstimmung besitzen, die es rechtfertigt, wegen dieser gleich gelagerten Interessen eine Gruppenbeherrschung anzunehmen (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1515; vom 9. April 1997 I R 52/96, BFH/NV 1997, 808; vom 28. Februar 1990 I R 83/87, BFHE 160, 192, BStBl II 1990, 649; vom 11. Dezember 1985 I R 164/82, BFHE 146, 126, BStBl II 1986, 469).

    Keine Anknüpfung besteht allein an das Bestehen einer Ehe zwischen beiden Gesellschaftern (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; in BFHE 146, 126, BStBl II 1986, 469; vom 27. November 1985 I R 115/85, BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362, betreffend Betriebsaufspaltung; Frotscher, Anh. zu § 8 KStG Rz 139, 140).

  • BFH, 17.12.1997 - I R 70/97

    VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter

    Unberührt davon bleibt aber die Erkenntnis, daß Vereinbarungen, die bewußt die Höhe des von der Kapitalgesellschaft zu zahlenden Entgelts nicht von vornherein klar und eindeutig festlegen, aufgrund der typischerweise fehlenden Interessensgegensätze Möglichkeiten zur Gewinnmanipulation eröffnen, die gerade durch § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG verhindert werden sollen (vgl. z.B. BVerfG in BStBl II 1996, 34; BFH-Urteil vom 11. Dezember 1985 I R 164/82, BFHE 146, 126, BStBl II 1986, 469; BFH in BFH/NV 1997, 806).
  • BFH, 17.01.2018 - I R 74/15

    Cash-Pool - unbestimmte Zinsabrede - vGA

    Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage (Prozentsätze, Zuschläge, Höchst- und Mindestbeträge) der Vergütungsansprüche des Gesellschafters (Senatsurteile vom 27. Februar 1985 I R 187/81, BFH/NV 1986, 430, m.w.N.; vom 11. Dezember 1985 I R 164/82, BFHE 146, 126, BStBl II 1986, 469, unter I.2. der Gründe; vom 26. April 1989 I R 96/85, BFH/NV 1990, 63).
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