Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  AktG a.F. § 152 Abs. 7; HGB n.F. § 249 Abs. 1; EStG 1977 § 5 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Chartervertrag - Charterleistung - Drohende Verluste - Verlustrückstellung - Zinsen - Schiffskauf - Einzelkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Berücksichtigung von Einzelkosten bei der Drohverlustrückstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 153, 23
• BB 1988, 1427
• DB 1988, 1632
• BStBl II 1988, 661

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 19.07.1983 - VIII R 160/79

  Zur Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften …

  Auszug aus BFH, 11.02.1988 - IV R 191/85

  Er ist auch bei der Ermittlung des für die Besteuerung maßgebenden Gewinns zu beachten (§ 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) und gilt insbesondere auch für die Beurteilung von schwebenden Dauerschuldverhältnissen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Juli 1983 VIII R 160/79, BFHE 139, 244, BStBl II 1984, 56); um solche Dauerschuldverhältnisse handelte es sich auch bei den in Frage stehenden Charterverträgen.

  Hierbei wird die Verpflichtung nach denselben Grundsätzen bewertet, die für eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gelten (BFHE 139, 244, BStBl II 1984, 56).

  Nach der Auffassung des Urteils in BFHE 139, 244, BStBl II 1984, 56 müssen zur Ermittlung des Verpflichtungsüberschusses und der Verlustrückstellung die Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Dauerschuldverhältnis abgezinst werden.

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH hängt die Bildung einer Verlustrückstellung für ein Dauerschuldverhältnis davon ab, daß sich aus dem Vertrag über die gesamte Laufzeit, nicht allein für die nach dem Bilanzstichtag verbleibende Restlaufzeit, ein Verlust ergibt (sog. Ganzheitsbetrachtung, z.B. BFH-Urteile vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297; BFHE 139, 244, BStBl II 1984, 56).

  Die Umstände ergeben, daß die Charterverträge auch im ganzen gesehen jeweils einen Verlust mit sich brachten; für die Höhe des zurückzustellenden Verlustes ist daher in jedem Fall auf die Verhältnisse während der Restlaufzeit abzustellen (Urteil in BFHE 139, 244, BStBl II 1984, 56).

• BFH, 19.01.1972 - I 114/65

  Krankenversicherungsunternehmen - Negative Alterungsrückstellungen - Positive …

  Auszug aus BFH, 11.02.1988 - IV R 191/85

  Handelt es sich, wie im Streitfall, um eine Sachleistungsverpflichtung, sind die für die Erfüllung beim Verpflichteten anfallenden Aufwendungen maßgebend (BFH-Urteil vom 19. Januar 1972 I 114/65, BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392).

  Ob und in welchem Umfang hierbei auch sog. Gemeinkosten zu berücksichtigen sind, wird unterschiedlich beurteilt (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392; vom 24. November 1983 IV R 22/81, BFHE 139, 544, BStBl II 1984, 301; vom 25. Februar 1986 VIII R 134/80, BFHE 147, 8, BStBl II 1986, 788; Abschn. 38 Abs. 1 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1987).

• BFH, 24.11.1983 - IV R 22/81

  Betriebssteuern - Steuererklärung - Rückstellung - Gewinnfeststellung - …

  Auszug aus BFH, 11.02.1988 - IV R 191/85

  Ob und in welchem Umfang hierbei auch sog. Gemeinkosten zu berücksichtigen sind, wird unterschiedlich beurteilt (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392; vom 24. November 1983 IV R 22/81, BFHE 139, 544, BStBl II 1984, 301; vom 25. Februar 1986 VIII R 134/80, BFHE 147, 8, BStBl II 1986, 788; Abschn. 38 Abs. 1 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1987).

 
• BFH, 07.07.1983 - IV R 47/80

  Bei der Bildung einer Rückstellung wegen Gratifikationszusagen an Arbeitnehmer …

  Auszug aus BFH, 11.02.1988 - IV R 191/85

  Eine solche Rückstellung wird nach dem für die Erfüllung der Verbindlichkeit maßgebenden Geldbetrag bemessen (BFH-Urteil vom 7. Juli 1983 IV R 47/80, BFHE 139, 154, BStBl II 1983, 753; vgl. auch § 253 Abs. 1 HGB n. F.).
• BFH, 25.02.1986 - VIII R 134/80

  Rückstellung für die Verpflichtung zur Abrechnung von Bauleistungen in Höhe der …

  Auszug aus BFH, 11.02.1988 - IV R 191/85

  Ob und in welchem Umfang hierbei auch sog. Gemeinkosten zu berücksichtigen sind, wird unterschiedlich beurteilt (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392; vom 24. November 1983 IV R 22/81, BFHE 139, 544, BStBl II 1984, 301; vom 25. Februar 1986 VIII R 134/80, BFHE 147, 8, BStBl II 1986, 788; Abschn. 38 Abs. 1 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1987).
• BFH, 20.03.1980 - IV R 89/79

  Rückstellung für gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses …

  Auszug aus BFH, 11.02.1988 - IV R 191/85

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH hängt die Bildung einer Verlustrückstellung für ein Dauerschuldverhältnis davon ab, daß sich aus dem Vertrag über die gesamte Laufzeit, nicht allein für die nach dem Bilanzstichtag verbleibende Restlaufzeit, ein Verlust ergibt (sog. Ganzheitsbetrachtung, z.B. BFH-Urteile vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297; BFHE 139, 244, BStBl II 1984, 56).
• BFH, 25.02.1986 - VIII R 377/83

  Tarifvertragliche Verdienstsicherung rechtfertigt auch im Umsetzungsfall keine …

  Auszug aus BFH, 11.02.1988 - IV R 191/85

  Die Höhe der zu bildenden Verlustrückstellung wird in der Weise ermittelt, daß Anspruch und Verpflichtung aus dem schwebenden Geschäft einander gegenübergestellt werden und der Verpflichtungsüberschuß passiviert wird (BFH-Urteil vom 25. Februar 1986 VIII R 377/83, BFHE 146, 146, BStBl II 1986, 465).
• BFH, 31.07.1967 - I 219/63

  Ansatz der Rohstoffe in der Bilanz als Anschaffungskosten

  Auszug aus BFH, 11.02.1988 - IV R 191/85

  Als Einzelkosten sind Aufwendungen anzusehen, die einer bestimmten Leistungseinheit als Kostenträger unmittelbar zugerechnet werden können; demgegenüber entstehen Gemeinkosten für eine Mehrzahl von Kostenträgern und können ihnen nicht unmittelbar, sondern nur aufgrund bestimmter Annahmen zugerechnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 31. Juli 1967 I 219/63, BFHE 90, 128, BStBl II 1968, 22; Erlaß des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 11. November 1974, BStBl I, 994, 1000).

• BFH, 23.06.1997 - GrS 2/93

  Wirtschaftliche Vorteile aus Weitervermietung stehen dem Ausweis von …

  Diese Bilanzierungsgrundsätze gelten nicht nur für gegenseitige Verträge, die auf einen einmaligen Leistungsaustausch gerichtet sind, sondern auch für Dauerschuldverhältnisse (st. Rspr., vgl. z. B. Urteile in BFHE 176, 359, BStBl II 1995, 312, m. w. N.; in BFHE 170, 247, BStBl II 1993, 441; vom 11. Februar 1988 IV R 191/85, BFHE 153, 23, BStBl II 1988, 661; vom 25. Februar 1986 VIII R 377/83, BFHE 146, 146, BStBl II 1986, 465, m. w. N.).
• BFH, 11.10.2012 - I R 66/11

  Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - …

  a) Die Vorinstanz hat hieraus abgeleitet, dass --was mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 11. Februar 1988 IV R 191/85, BFHE 153, 23, BStBl II 1988, 661) vom FA nicht in Frage gestellt wird-- in die steuerrechtliche Rückstellungsbewertung zwar Zinsen für Kredite eingehen, deren Valuten unmittelbar zur Finanzierung der Archivräume verwendet worden sind.

  Von diesen Einzelkosten (BFH-Urteil in BFHE 153, 23, BStBl II 1988, 661) seien aber die nur im Wege einer Kostenschlüsselung (Schätzung) zuordenbaren Gemeinkosten zu trennen.

  Letztere Entscheidung ist allerdings bereits mit Urteil vom 25. Februar 1986 VIII R 134/80 (BFHE 147, 8, BStBl II 1986, 788) nicht nur als singuläres und nicht erweiterbares Judikat gewertet worden (offen auch BFH-Urteil in BFHE 153, 23, BStBl II 1988, 661); zugleich hat das Urteil in BFHE 147, 8, BStBl II 1986, 788 den Ausweis der Rückstellungen für Abrechnungsverpflichtungen mit den Vollkosten befürwortet.

• FG Münster, 15.06.2011 - 9 K 501/08

  Höhe der Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von …

  Des Weiteren habe der BFH (Urteil vom 11.2.1988 IV R 191/85, BStBl II 1988, 661) bereits Zinsaufwendungen als Einzelkosten in die Bewertung einer Drohverlustrückstellung einbezogen.

  Es kann dahinstehen, ob dieser Betrag für die im Streitfall in Rede stehende Sachleistungsverpflichtung in Form der Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die für die Aufbewahrung erforderlichen Vollkosten umfasst (so BFH-Urteil in BStBl II 2003, 131, unter II.3.; allgemein von "Kosten" sprechend BFH-Urteil in BStBl II 2011, 794, unter II.1.a; siehe dagegen das vom FA angeführte BFH-Urteil vom 24.11.1983 IX R 22/81, BStBl II 1984, 301, unter 2.b: Ansatz nur der betriebsinternen Einzelkosten für eine Rückstellung betreffend die Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses und der Erstellung von betrieblichen Steuererklärungen; außerdem BFH-Urteil vom 11.2.1988 IV R 191/85, BStBl II 1988, 661, unter 2., wonach die Einbeziehung von Gemeinkosten in Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen in der Rechtsprechung des BFH unterschiedlich beurteilt werde).

  Gemeinkosten i.S.d. vorgenannten Vorschrift sind demgegenüber diejenigen voraussichtlichen Aufwendungen, bei denen eine solche Zurechnung nur mittelbar (insbesondere über eine Schlüsselung) möglich ist, etwa weil sie nur zum Teil für die Erbringung der Sachleistungsverpflichtung bzw. ggf. auch für die Erbringung mehrerer Sachleistungsverpflichtungen gemeinsam anfallen (vgl. hierzu noch zur früheren Rechtslage BFH-Urteil in BStBl II 1988, 661, unter 2., zu einer Drohverlustrückstellung, aber unter Anwendung der für eine Verbindlichkeitenrückstellung geltenden Grundsätze; außerdem Kiesel/Görner in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Rz 1174).

  So hat der BFH in einer Entscheidung zur früheren Rechtslage voraussichtliche Zinsaufwendungen aus Darlehen, die für die Anschaffung eines vercharterten Schiffes verwendet worden waren, als Einzelkosten der dort geschuldeten Nutzungsüberlassung angesehen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1988, 661, unter 2., zu einer Drohverlustrückstellung, aber unter Anwendung der für eine Verbindlichkeitenrückstellung geltenden Grundsätze).

 
• BFH, 03.02.1993 - I R 37/91

  Keine Rückstellung für drohende Verluste aus Berufsausbildungsverhältnissen

  Dies entspricht den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, die auch steuerrechtlich verbindlich sind (§ 5 Abs. 1 EStG 1975/1979; s. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Juli 1983 VIII R 160/79, BFHE 139, 244, BStBl II 1984, 56; vom 11. Februar 1988 IV R 191/85, BFHE 153, 23, BStBl II 1988, 661).
• BFH, 06.12.1989 - II R 11/87

  Zum Schuldabzug für drohende Verluste aus schwebenden Verträgen, jedoch kein …

  Um ein solches Dauerschuldverhältnis handelt es sich auch bei den in Frage stehenden Charterverträgen (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 1988 IV R 191/85, BFHE 153, 23, BStBl II 1988, 661).

  Eine solche Rückstellung wird nach dem für die Erfüllung maßgebenden Geldbetrag bemessen (BFH-Urteil vom 7. Juli 1983 IV R 47/80, BFHE 139, 154, BStBl II 1983, 753); bei einer Sachleistungspflicht sind die für die Erfüllung anfallenden Aufwendungen maßgebend (vgl. BFHE 153, 23, BStBl II 1988, 661).

  AfA-Beträge, die auf die Zeit der Nutzungsüberlassung der Schiffe entfallen, sind Teil dieser Kosten (vgl. Urteile in BFHE 153, 23, 25, BStBl II 1988, 661, und in BFHE 106, 449, BStBl II 1972, 823, und in BFHE 99, 215, BStBl II 1970, 614).

• FG Rheinland-Pfalz, 18.11.2002 - 5 K 1468/01

  Pauschalrückstellungen für Gewährleistungen und Teilwertabschreibung bei …

  Diese Bilanzierungsgrundsätze gelten nicht nur für gegenseitige Verträge, die auf einen einmaligen Leistungsaustausch gerichtet sind, sondern auch für Dauerschuldverhältnisse (BFH vom 11. Februar 1988 IV R 191/85, BStBl II 1988, 661 ).
• FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97

  Der EuGH und das Gebot des true and fair view

  c) Die vorstehenden Grundsätze über die Verbindlichkeitsrückstellung sind für die hier interessierende Verlustrückstellung insofern von Bedeutung, als der hier relevante Verpflichtungsüberschuß in der Weise berechnet werden kann, daß die darin einbezogene Verpflichtung inzident nach denselben Grundsätzen bewertet wird wie eine Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeit ( BFH-Urteil vom 11. Februar 1988 IV R 191/85 , BFHE 153, 23, BStBl II 1988, 661 [BFH 11.02.1988 - IV R 191/85] zu 1) und daß dabei deren Teilwert entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Nrn. 1-2 EStG geprüft wird (vgl. BFH, Beschluß des Großen Senats vom 23. Juni 1997 GrS 2/93 , BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735 [BFH 23.06.1997 - GrS - 2/93] zu II 4).
• BFH, 07.07.1992 - VIII R 24/91

  Änderung des Rubrums bei einer atypischen stillen Gesellschaft - Verfahren und …

  Ein schwebendes Geschäft liegt vor, wenn ein gegenseitiger, auf Leistungsaustausch gerichteter Vertrag abgeschlossen und von der zur Sach- oder Dienstleistung verpflichteten Vertragspartei noch nicht voll erfüllt ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1982 I R 142/81, BFHE 137, 448, BStBl II 1983, 369, und vom 11.Februar 1988 IV R 191/85, BFHE 153, 23, BStBl II 1988, 661;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., § 5 Anm.45b m.w.N.).
• BFH, 19.03.1998 - IV R 1/93

  Rückstellung wegen Weiterleitung der Investitionszulage

  Der Wert einer Sachleistung richtet sich dabei nach den dem Leistungsverpflichteten entstehenden Kosten (Senatsurteil vom 11. Februar 1988 IV R 191/85, BFHE 153, 23, BStBl II 1988, 661).
• FG Niedersachsen, 23.11.2011 - 4 K 161/10

  Wirksame Bekanntgabe einer Betriebsprüfungsanordnung und Aktivierung eines …

  Diese Bilanzierungsgrundsätze gelten nicht nur für gegenseitige Verträge, die auf einen einmaligen Leistungsaustausch gerichtet sind, sondern auch für Dauerschuldverhältnisse (ständige Rechtsprechung des BFH: vgl. z.B. Urteile in BFHE 176, 359, [BFH 25.10.1994 - VIII R 65/91] BStBl II 1995, 312, m.w.N.; vom 3. Februar 1993 I R 37/91 , BFHE 170, 247, BStBl II 1993, 441; vom 11. Februar 1988 IV R 191/85 , BFHE 153, 23, BStBl II 1988, 661; vom 25. Februar 1986 VIII R 377/83 , BFHE 146, 146, BStBl II 1986, 465, m.w.N.).
• BFH, 13.03.1998 - IV R 1/93

  Investitionszulage - Rückstellung wegen drohender Verluste - Mietminderung - …
• FG Bremen, 17.09.1998 - 497082K 3

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen künftiger Vertragsbearbeitungskosten; …
• VG Köln, 05.09.2023 - 16 K 2571/22