Rechtsprechung
BFH, 24.09.1987 - V R 125/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1980 § 14 Abs. 1, 4 und 5, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; UStG 1967/1973 § 15 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Vorsteuerabzug - Bezeichnung des Leistungsgegenstandes - Abrechnungspapier
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 153, 77
- BB 1988, 1171
- BStBl II 1988, 694
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 24.04.1986 - V R 138/78
Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung die Angaben über die Menge und …
Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 125/86
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 24. April 1986 V R 138/78 (BFHE 146, 489, BStBl II 1986, 581) entschieden, die in § 14 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1967/1973 angeführten Angaben über die Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistungen seien nicht als Inhalt der Rechnung Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967/1973.Erforderlich ist dafür, daß das Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet wird (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1986 V R 138/78 , BFHE 146, 489, BStBl II 1986, 581, und in BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721).
Dementsprechend hat es der Senat in seinem Urteil in BFHE 146, 489, BStBl II 1986, 581 für ausreichend erachtet, daß im Streitfall aus den Rechnungen nur hervorging, bei den gelieferten Waren habe es sich um Lebensmittel aus einem Kreis von 14 Warengruppen gehandelt.
Demgemäß hat, was die unternehmerische Verwendung des Leistungsbezuges als tatbestandsmäßige Voraussetzung des Vorsteuerabzuges anbelangt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980), der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 146, 489, BStBl II 1986, 581 darauf hingewiesen, daß insoweit vom Leistenden stammende Angaben nichts auszusagen vermöchten, weil es von der Entscheidung des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers abhängt, ob er die Leistung für Zwecke seines Unternehmens in Anspruch nimmt.
Unter diesem Aspekt ist die Entscheidung des Senats in BFHE 146, 489, BStBl II 1986, 581 zu sehen.
- BFH, 12.06.1986 - V R 75/78
Zur Bedeutung der Rechnung für den Vorsteuerabzug
Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 125/86
Nur insoweit verlangt § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 den Belegausweis in Gestalt des Abrechnungspapiers (vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Juni 1986 V R 75/78 , BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721).Erforderlich ist dafür, daß das Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet wird (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1986 V R 138/78 , BFHE 146, 489, BStBl II 1986, 581, und in BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721).
Diese Auffassung steht nicht etwa im Widerspruch zur Entscheidung des Senats in BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721, sondern ist nach ihr sogar geboten.
Damit ist angeordnet, daß die Verwirklichung der erörterten tatbestandsmäßigen Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (Inrechnungstellung der Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen) in einer ganz bestimmten Form nachgewiesen werden muß (vgl. Urteil in BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721).
- BFH, 21.02.1985 - V B 27/84
Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 125/86
Zumindest bedürfe es jedoch in der Rechnung solcher Angaben, die den der Leistung zugrunde liegenden Lebenssachverhalt so hinreichend beschreiben, daß der Leistungsbezug von anderen Leistungsbezügen unterscheidbar sei (Hinweis auf den BFH-Beschluß vom 21. Februar 1985 V B 27/84 , BFHE 143, 171).Die Worte: "im Sinne des § 14" (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) beziehen sich auf das vorangestellte Substantiv "Rechnungen", nicht auf den nachfolgenden Satzteil: "gesondert ausgewiesene Steuer" (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1985 V B 27/84 , BFHE 143, 171;… vom 4. Juli 1985 V B 15/85 , BFH/NV 1986, 182).
Die in den zitierten Beschlüssen in BFHE 143, 171 und in BFH/NV 1986, 182 mit Rücksicht auf die Besonderheit des Verfahrens der Aussetzung der Vollziehung (…vgl. Beschluß in BFH/NV 1986, 182) noch offengelassene Frage, ob § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 mit den Worten: "Rechnungen im Sinne des § 14" an die Regelung der Rechnung in Absatz 1 des § 14 UStG 1980 anknüpft, insbesondere an § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UStG 1980, oder an Absatz 4 der Vorschrift, wird vom Senat nunmehr im letzteren Sinne beantwortet.
a) Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschlüsse in BFHE 143, 171 und in BFH/NV 1986, 182), kommt nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 jede der beiden Auslegungsmöglichkeiten in Betracht; denn sowohl in Absatz 1 des § 14 UStG 1980 als auch in dessen Absatz 4 sind solche die Rechnung betreffenden Regelungen enthalten, die es zulassen würden, im Rahmen einer Festlegung der die Bezugseite betreffenden Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs von Rechnungen im Sinne der erörterten Vorschriften zu sprechen.
- BFH, 04.07.1985 - V B 15/85
Voraussetzungen für den Abzug von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der …
Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 125/86
Die Worte: "im Sinne des § 14" (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) beziehen sich auf das vorangestellte Substantiv "Rechnungen", nicht auf den nachfolgenden Satzteil: "gesondert ausgewiesene Steuer" (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1985 V B 27/84 , BFHE 143, 171; vom 4. Juli 1985 V B 15/85 , BFH/NV 1986, 182).Die in den zitierten Beschlüssen in BFHE 143, 171 und in BFH/NV 1986, 182 mit Rücksicht auf die Besonderheit des Verfahrens der Aussetzung der Vollziehung (vgl. Beschluß in BFH/NV 1986, 182) noch offengelassene Frage, ob § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 mit den Worten: "Rechnungen im Sinne des § 14" an die Regelung der Rechnung in Absatz 1 des § 14 UStG 1980 anknüpft, insbesondere an § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UStG 1980, oder an Absatz 4 der Vorschrift, wird vom Senat nunmehr im letzteren Sinne beantwortet.
a) Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschlüsse in BFHE 143, 171 und in BFH/NV 1986, 182), kommt nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 jede der beiden Auslegungsmöglichkeiten in Betracht; denn sowohl in Absatz 1 des § 14 UStG 1980 als auch in dessen Absatz 4 sind solche die Rechnung betreffenden Regelungen enthalten, die es zulassen würden, im Rahmen einer Festlegung der die Bezugseite betreffenden Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs von Rechnungen im Sinne der erörterten Vorschriften zu sprechen.
- BFH, 04.03.1982 - V R 107/79
Umsatzsteuer - Dürfen Vorausrechnungen ausgestellt werden?
Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 125/86
Wie der Senat bereits entschieden hat (BFH-Urteil vom 4. März 1982 V R 107/79 , BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309), knüpft das Umsatzsteuerrecht mit seinen die Rechnungserteilung betreffenden Regelungen an die zivilrechtlichen Abrechnungspflichten an. - BFH, 21.05.1987 - V R 129/78
Der Tatbestand des § 14 Abs. 3 UStG setzt nicht voraus, daß der …
Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 125/86
Die Bezeichnung des Leistungsgegenstandes ist auch dann unrichtig, wenn - etwa infolge einer unzutreffenden Qualifizierung oder aus sonstigen Gründen - die entsprechenden Angaben tatsächlicher Art in der Rechnung nicht auf die bewirkte oder noch zu bewirkende Leistung, sondern auf eine andere vom Leistungsempfänger bereits erhaltene oder noch zu erhaltende Leistung hinweisen (vgl. hierzu den Fall des BFH-Beschlusses vom 21. Mai 1987 V R 129/78 , BFHE 150, 90, BStBl II 1987, 652: Inrechnungstellung von Antriebsmotoren, während - wenn überhaupt - allenfalls die Lieferung von Schrottmotoren in Betracht kam). - BFH, 17.05.1979 - V R 112/74
Rechtswirksamkeit des § 5 1. UStDV - Verordnungsgeber - Rechnungsaussteller - …
Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 125/86
Wie aus der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze hervorgeht (vgl. BTDrucks 8/3688 S.23), hat in erster Linie dem Umstand Rechnung getragen werden sollen, daß der BFH mit seinem Urteil in BFHE 128, 115, BStBl II 1979, 657 entschieden hatte, § 5 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) - 1. UStDV -, der für den zeitlichen Geltungsbereich des UStG 1967/1973 die Anerkennung von Gutschriften als Rechnungen hatte herbeiführen sollen, rechtsunwirksam sei. - BFH, 24.09.1987 - V R 50/85
Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den …
Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 125/86
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug bezüglich der Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche - ggf. unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel - die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über welche abgerechnet worden ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 24. September 1987 V R 50/85 , BFHE 153, 65). - BFH, 19.10.1978 - V R 39/75
Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen, die auf eine Scheinfirma lauten
Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 125/86
Immerhin treffe den einen Vorsteuerabzug begehrenden Auftraggeber die objektive Beweislast für das Vorliegen der den Vorsteuerabzug begründenden Tatsachen (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 19. Oktober 1978 V R 39/75 , BFHE 127, 71, BStBl II 1979, 345). - BFH, 26.02.1987 - V R 1/79
1. Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug richtet sich nach der tatsächlichen und …
Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 125/86
Maßgebend ist in analoger Anwendung des § 13 Abs. 1 UStG 1967/1973 bzw. UStG 1980 der Besteuerungszeitraum, in dem die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale aus § 15 Abs. 1 UStG 1967/1973 bzw. UStG 1980 erfüllt sind (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 V R 1/79 , BFHE 149, 307, BStBl II 1987, 521, m.w.N.), hierzu gehört u.a. die Erlangung der Rechnung.
- BFH, 17.02.2011 - V R 39/09
Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben …
a) Zweck der Regelung ist es, Missbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern (zur Vorgängervorschrift § 14 Abs. 3 UStG a.F. vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688; vom 24. September 1987 V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694; vom 27. Januar 1994 V R 113/91, BFHE 173, 466, BStBl II 1994, 342;… vom 4. Mai 1995 V R 83/93, BFH/NV 1996, 190; vom 17. Mai 2001 V R 77/99, BFHE 194, 552, BStBl II 2004, 370;… vgl. BFH-Beschluss vom 6. Juni 2002 V R 20/99, BFH/NV 2002, 1620;… zu Art. 21 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG in der im Streitjahr geltenden Fassung: EuGH-Urteile Stadeco BV in Slg. 2009, I-5295, BFH/NV 2009, 1371 Rdnr. 28, m.w.N.; vom 19. September 2000 C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973 Rdnrn. 57 und 61; vom 6. November 2003 C-78/02 bis C-80/02, Karageorgou u.a., Slg. 2003, I-13295 Rdnrn. 50 und 53).aa) Nach der früheren Rechtsprechung verwies § 14 Abs. 3 UStG a.F. zur Konkretisierung des Merkmals "Rechnung" auf den allgemeinen Rechnungsbegriff des § 14 Abs. 4 UStG a.F., nicht dagegen auf § 14 Abs. 1 UStG (…vgl. BFH-Urteile vom 16. März 1988 X R 7/80, BFH/NV 1989, 197; in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688; in BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694; in BFHE 173, 466, BStBl II 1994, 342;… in BFH/NV 1996, 190; in BFHE 194, 552, BStBl II 2004, 370, m.w.N.).
- BFH, 10.11.1994 - V R 45/93
Umsatzsteuer - Angabe der Artikelnummer auf der Rechnung?
Sie machen geltend, das FG sei von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. September 1987 V R 50/85 (BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688) und V R 125/86 (BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694) abgewichen.Insoweit geht der Senat seit seinen beiden Urteilen in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 und BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die Abrechnungspapiere (Belegnachweis) Angaben tatsächlicher Art enthalten müssen, welche - ggf. unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel - die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1993 V R 30/88, BFHE 170, 283, BStBl II 1993, 384 unter II. a, m. w. N.;… vom 29. April 1993 V R 118/89, BFH/NV 1994, 584 unter a, bb).
c) Das FG ist in der Vorentscheidung von der Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 und BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 ausgegangen.
So können die Angaben in der Rechnung auch durch Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen ergänzt werden (vgl. Senatsurteile in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 und BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter II. 6.).
Das folgt aus der den Abrechnungspapieren im Rahmen des Vorsteuerabzugs zugedachten Funktion eines Belegnachweises (vgl. dazu Senatsurteile in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 und BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter II. 7.; Wagner, StuW 1993, 260).
Diese Anforderung kann trotz der gebotenen Rücksichtnahme auf die praktischen Bedürfnisse des wirtschaftlichen Verkehrs (vgl. dazu Senatsurteile in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter II. 9. b) nicht als formalistisch angesehen werden.
Soweit die Bezeichnung von erbrachten Leistungen als "Montage von Einbauschränken" (vgl. Senatsurteil in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688) oder als "geleistete Ein- und Ausschalarbeiten in der Zeit v ..." (vgl. Senatsurteil in BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694) nach Ansicht des Senats den Vorsteuerabzug rechtfertigte, waren diese Angaben wesentlich konkreter als die im vorliegenden Fall umstrittenen Abrechnungen.
- FG Thüringen, 21.04.2010 - 3 K 633/09
Notwendige Rechnungsangaben bei Pauschalpreisen im Rahmen einer Bürokooperation, …
Sofern in der Abrechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen wird, ist es grundsätzlich notwendig, dass die in Bezug genommenen Unterlagen eindeutig bezeichnet werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 ; vom 24. September 1987 V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 ; vom 10. November 1994 V R 45/93, BFHE 176, 472 , BStBl II 1995, 395 unter II.2.c bb;… vom 1. August 1996 V R 9/96, BFH/NV 1997, 381;… vom 12. Dezember 1996 V R 16/96, BFH/NV 1997, 717;… BFH-Beschlüsse vom 9. November 1998 V B 55/98, BFH/NV 1999, 683 ;… vom 18. Mai 2000 V B 178/99, BFH/NV 2000, 1504 ;… vom 3. Mai 2007 V B 87/05, BFH/NV 2007, 1550 ).Diese Anforderung kann trotz der gebotenen Rücksichtnahme auf die praktischen Bedürfnisse des wirtschaftlichen Verkehrs (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 , und BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 , jeweils unter II.9.b) nicht als formalistisch angesehen werden.
Auch könne die Bezeichnung eines Leistungsgegenstandes als "geleistete Ein- und Ausschalarbeiten in der Zeit v. ...." ausreichend sein, wenn festgestellt sei, dass kein anderer Leistungsgegenstand in Betracht komme als entweder Ein- und Ausschalarbeiten oder die Überlassung von Arbeitnehmern für entsprechende Tätigkeiten (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 1987 V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 ).
Ferner wird mit der Bezeichnung "Arbeitnehmerüberlassung" die Leistung ausreichend beschrieben, wenn die Leistung des Rechnungsausstellers darin bestand, seine eigenen Arbeitskräfte dem Leistungsempfänger zur Verfügung zu stellen (…vgl. BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 50/85, a.a.O.; vom 24.9. 1987 V R 125/86, a.a.O.;… BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 1987 V B 40/85, BFH/NV 1988, 675, 677;… vom 26.5. 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403, 405) In Fällen der Arbeitnehmerüberlassung lässt es der BFH ebenfalls genügen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1993 V R 30/88, BFHE 170, 283, BStBl II 1993, 384 ;… BFH-Beschluss vom 18. Juli 2000 V B 48/00, BFH/NV 2000, 1507 ), wenn im Abrechnungsdokument die Gewerke angegeben werden, die der Empfänger der Leistung durch die ihm zur Verfügung gestellten Arbeitnehmer hat ausführen lassen.
- BFH, 15.10.2019 - V R 14/18
Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats setzte der Vorsteuerabzug einen sog. "Belegnachweis" mittels eines "Abrechnungspapieres" in Form einer Rechnung oder Gutschrift voraus (BFH-Urteile vom 24.09.1987 - V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter II.5.), den der erkennende Senat als "urkundenmäßigen Nachweis" ansah (BFH-Urteile in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und in BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter II.9.). - BFH, 28.01.1999 - V R 4/98
Strohmann als Unternehmer
Die eingangs zitierte Vorschrift verweist auf § 14 Abs. 4 UStG 1980 (Senatsurteile vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694). - BFH, 17.09.1992 - V R 41/89
Vorsteuerabzug nur bei eindeutiger Erkennbarkeit des wirklich leistenden …
Die Vorschrift verweist nicht auf § 14 Abs. 1, sondern auf § 14 Abs. 4 UStG 1980 (Senatsurteile vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694).Wegen der den Abrechnungspapieren im Rahmen des Vorsteuerabzugs zugedachten Funktion eines Belegnachweises (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und in BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter 7. letzter Absatz) muß der Aufwand zur Identifizierung des Unternehmers begrenzt sein.
- BFH, 16.04.1997 - XI R 63/93
Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs muß der Unternehmer im …
Die Ausstellung und Übergabe der Rechnung ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile vom 12. Juni 1986 V R 75/78, BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721; vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694). - BFH, 14.07.1992 - V R 91/85
Verweigerung des Abzugs geltend gemachter Vorsteuerbeträge unter Berufung auf ein …
Hierzu hat der Senat in seinen beiden Urteilen vom 24. September 1987 V R 50/85 (BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688) und V R 125/86 (BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter 5.) dahin erkannt, daß damit ein Belegnachweis mittels eines Abrechnungspapieres (Rechnung bzw. Gutschrift) gefordert werde und daß das Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthalten müsse, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistungen ermöglichen.Der Senat hat insbesondere der Rücksichtnahme auf die praktischen Bedürfnisse des wirtschaftlichen Verkehrs den gebotenen Rang eingeräumt (vgl. Senatsurteile in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und in BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter 9 b zweiter Absatz).
Es konnte demnach zu dem Ergebnis kommen, daß die Leistungsbeschreibung in den das Streitjahr 1982 betreffenden Rechnungen dem § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 UStG 1980 nicht gerecht wird, ohne in einen Widerspruch zu den beiden zitierten Senatsurteilen (in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und in BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694) zu geraten.
- BFH, 22.07.2014 - XI B 29/14
Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen - Vorliegen einer …
aa) Nach der Rechtsprechung des BFH sind die Anforderungen an die ausdrücklich oder sinngemäß zu machenden Angaben tatsächlicher Art über den Leistungsgegenstand von Fall zu Fall verschieden, so dass generell geltende Erfordernisse nicht abschließend festgelegt werden können (BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694; V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, jeweils unter II.7.). - BFH, 18.01.2001 - V R 83/97
Bildungszentrum - Abgetretene Kostenerstattungsansprüche von Betriebsräten - …
Dabei wurde auch berücksichtigt, dass anderenfalls dem Leistungsempfänger die Ausübung des Abzugsrechts aufgrund z.T. kaum erfüllbarer Nachprüfungspflichten unangemessen erschwert würde (vgl. BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, hier unter II. 4.). - BFH, 10.12.1992 - V R 73/90
Auslegung einer Berichtigungserklärung anhand der Bedürfnisse des …
- BFH, 05.08.1988 - X R 55/81
Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei späterem Verlust der Originalrechnung
- BFH, 29.11.2002 - V B 119/02
Vorsteuerabzug, Leistungsbeschreibung
- BFH, 14.03.1996 - V R 13/92
Umsatzsteuer; überhöhter Steuerausweis in Gutschrift
- BFH, 08.09.1994 - V R 70/91
Bei Rechnungserteilung über andere als die tatsächlich gelieferten Gegenstände …
- FG Hessen, 12.10.2017 - 1 K 2402/14
UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5, UStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, MwSt Sys RL, ...
- BFH, 18.05.2000 - V B 178/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sachaufklärungsrüge
- BFH, 12.10.1994 - XI R 63/93
Umsatzsteuer; Bedeutung von ,,Rechnung'' und ,,besitzen'' i. S. des Art. 18 Abs. …
- BFH, 21.01.1993 - V R 30/88
Zur zutreffenden Bezeichnung der erbrachten Leistung in Rechnungen als …
- BFH, 14.10.2002 - V B 9/02
Vorsteuerabzug; Bedeutung der Leistungsbeschreibung
- BFH, 29.08.2012 - XI R 40/10
Eine "XY-Bau-GmbH i. G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides …
- BFH, 18.02.2013 - XI B 117/11
Abrechnung über nicht ausgeführte Lieferung
- BFH, 26.05.1988 - V B 26/86
Ordnungsgemäße Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Aussetzung der …
- BFH, 09.02.1995 - V R 57/93
Umsatzsteuer; Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
- FG Hamburg, 25.11.2014 - 3 K 85/14
Kein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung
- BFH, 14.03.2012 - V B 111/10
Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung - Zum …
- FG Köln, 20.09.2001 - 10 K 535/96
Qualifizierung einer Informations- und Bevorzugungsleistung; Ausstellen …
- BFH, 13.07.1994 - XI R 97/92
Versagung des Vorsteuerabzugs wegen der unrechten Annahme einer …
- BFH, 01.04.2014 - V B 45/13
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung: Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 30.07.1992 - V R 73/88
Steuerpflichtigkeit des Nichtunternehmers bei Ausstellung von Urkunden mit …
- FG Köln, 15.02.2018 - 2 K 1386/17
Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im Ausland ansässige Unternehmer bei …
- BFH, 10.09.1992 - V R 123/87
Anforderungen an den gesonderte Steuerausweis durch eine GmbH im Rahmen einer …
- BFH, 04.12.1987 - V S 9/85
1. Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für …
- FG Düsseldorf, 04.12.1997 - 15 K 537/88
Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, insbesondere Beweislast; Anforderungen an …
- BFH, 29.04.1993 - V R 118/89
Formerfordernis der ausgestellten Abrechnungspapiere eines Unternehmens
- FG Köln, 12.11.2007 - 14 K 781/04
Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs aus Subunternehmerrechnungen im Hinblick …
- FG Düsseldorf, 21.09.2005 - 5 K 4658/01
Vorsteuerabzug; Innergemeinschaftliche Lieferung; Rechnungsausstellung; …
- FG Düsseldorf, 05.07.2000 - 15 K 303/98
Rundfunkgebühren; Autoradio; Fahrtätigkeit; Verkehrsfunk - Rundfunkgebühren als …
- FG Hamburg, 29.01.2014 - 3 V 259/13
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus "Strohmanngeschäften"; Leistungsbeschreibung bei …
- FG Köln, 08.01.2007 - 14 K 4114/01
Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen einer Firma; Erfordernis …
- BFH, 09.12.1987 - V B 54/85
Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den …
- FG Hessen, 08.03.2023 - 1 K 2402/14
- FG Hessen, 16.09.2005 - 6 V 2616/05
Leistungsbezeichnung in Rechnungen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
- FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5835/97
Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 UStG bei der …
- BFH, 09.10.1997 - XI B 61/96
- FG Schleswig-Holstein, 19.12.1995 - IV 280/95
Umsatzsteuerschuld bei Umsatzsteuerausweisung durch Nichtunternehmer; …
- BFH, 17.06.1992 - V B 99/89
Aberkennung des Vorsteuerabzuges bei Leistungen von Subunternehmers, die eine …
- FG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - 9 K 1138/11
Ausstellung einer Rechnung mit Steuerausweis
- FG Düsseldorf, 03.03.1999 - 5 V 7436/98
Umsatzsteuer-Sonderprüfung in Baugeschäft für Putz- und Stuckarbeiten; …
- BFH, 24.05.1988 - V B 36/88
Anforderungen an Beschwerdeschrift bei der Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
- FG Niedersachsen, 29.03.2010 - 5 V 95/10
Vorsteuerabzug bei nach Ermittlungsergebnissen begründeten Zweifeln an der …
- FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5949/97
Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 des …
- FG Düsseldorf, 03.02.1999 - 5 V 6752/98
Handeltreiben mit gebrauchten Nutzfahrzeugen; Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs; …
- FG Köln, 25.04.2001 - 2 K 7459/98
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen im Zusammenhang mit der Renovierung eines …
- BFH, 26.05.1988 - V B 27/86
Verknüpfung des vorläufigen Rechtsschutzes mit einer Sicherheitsleistung - …
- FG Düsseldorf, 24.11.1998 - 5 V 6241/98
Streit über die Möglichkeit zum Umsatzsteuervorabzug; Identifizierungsmöglichkeit …
- FG Hamburg, 09.12.1999 - II 358/99
Verlust der Originalrechnungen und sämtlicher Buchführungsunterlagen; …
- FG Düsseldorf, 11.12.1998 - 5 V 5948/98
Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit von Rechnungen nach § 14 UStG bei …
- FG Düsseldorf, 26.02.1992 - 5 K 544/86