Rechtsprechung
BFH, 20.01.1989 - X R 10/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG 1971 § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2; HGB § 89b; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, § 118 Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Immaterielles Wirtschaftsgut - Vertreterrecht - Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch - Ablösung eines Anspruchs - Aktivierung - Anteil an Provision - Verrechnung - Schätzung der Nutzungsdauer - Überprüfung durch Revisionsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Aktivierung des immateriellen Wirtschaftsguts \Vertreterrecht\, entgeltlicher Erwerb von Vertretungsrechten, Abwälzungsvereinbarung, Verrechnung des Entgelts mit Provisionen, Nutzungsdauer von Vertretungsrechten
Papierfundstellen
- BFHE 156, 110
- BB 1989, 836
- BB 1989, 881
- DB 1989, 957
- BStBl II 1989, 549
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 17.12.1964 - IV 378/61 U
Zahlungen zur Abfindung und Versorgung an einen Handelsvertreter als …
Auszug aus BFH, 20.01.1989 - X R 10/86
- Nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Dezember 1964 IV 378/61 U (BFHE 81, 471, BStBl. III 1965, 170) könne hier eine Aktivierung von Ausgleichszahlungen unterbleiben.Der Senat läßt offen, ob er den Urteilen in BFHE 79, 521, BStBl. III 1964, 423, und in BFHE 81, 471, BStBl. III 1965, 170, soweit diese Aussagen zur Aktivierung immaterieller Wirtschaftsgüter enthalten, hinsichtlich Begründung und Ergebnis folgen könnte.
Die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs -RFH- (Urteil vom 1. Februar 1933 VI A 945/31, RStBl. 1933, 479) und des BFH (Urteile in BFHE 81, 471, BStBl. III 1965, 170; vom 2. Februar 1967 IV 246/64, BFHE 88, 237, BStBl. III 1967, 366) läßt eine Aktivierung entgeltlich erworbener Wirtschaftsgüter ausnahmsweise nach Maßgabe der geleisteten Zahlungen zu, wenn die Erwerbsaufwendungen von einer schwankenden Bezugsgröße wie Umsatz oder Gewinn abhängen und sonach das erworbene Wirtschaftsgut nur schwer bewertbar ist.
Kann zugleich die Dauer der Nutzung des Wirtschaftsgutes nicht eindeutig bestimmt werden, ist es nach dem Urteil in BFHE 81, 471, BStBl. III 1965, 170 zulässig, von einer Aktivierung der Aufwendungen und ihrer Verteilung auf die Nutzungsdauer abzusehen; statt dessen können die tatsächlichen Zahlungen sofort als laufende Betriebsausgaben abgezogen werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Juli 1962 IV 355/61 U, BFHE 75, 338, BStBl. III 1962, 390; zustimmend Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.o., § 5 EStG Anm. 1373).
- BFH, 26.02.1964 - I 383/61 U
Steuerrechtliche Behandlung einer Abfindung eines Handelsvertreters an seinen …
Auszug aus BFH, 20.01.1989 - X R 10/86
Der BFH habe in seinem Urteil vom 26. Februar 1964 I 383/61 U (BFHE 79, 521, BStBl. III 1964, 423) entschieden, daß sich der Wert einer erkauften Fürsprache in drei Jahren verflüchtige.Der Senat läßt offen, ob er den Urteilen in BFHE 79, 521, BStBl. III 1964, 423, und in BFHE 81, 471, BStBl. III 1965, 170, soweit diese Aussagen zur Aktivierung immaterieller Wirtschaftsgüter enthalten, hinsichtlich Begründung und Ergebnis folgen könnte.
Entgegen der Darlegung der Kläger enthält das Urteil in BFHE 79, 521, BStBl. III 1964, 423 keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, daß sich ein von einem Handelsvertreter entgeltlich erworbenes "Vertreterrecht" innerhalb von drei Jahren nach Erwerb "verflüchtigt".
- BFH, 26.02.1975 - I R 72/73
Aktivierung von Bierlieferungsrechten
Auszug aus BFH, 20.01.1989 - X R 10/86
Die Rechtslage ist vergleichbar mit der entgeltlichen Überlassung bestehender Geschäftsbeziehungen, etwa durch Einräumung eines Bierlieferungsrechts (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, 245, BStBl. II 1976, 13) oder eines "Alleinvertretungsrechts" (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1988 I R 130/84, BFHE 154, 227, BStBl. II 1989, 101).Ein abgeleiteter (derivativer) Erwerb eines Wirtschaftsguts, den diese Vorschrift voraussetzt, ist auch dann gegeben, wenn -wie hier das "Vertreterrecht"- das Wirtschaftsgut erst durch die Vereinbarung mit dem Vertragspartner begründet wird (Urteil in BFHE 115, 243, 246, BStBl. II 1976, 13).
- BFH, 17.03.1977 - IV R 218/72
Derivativer Geschäftswert - Erwerb eines Unternehmens - Aktivierung des Wertes - …
Auszug aus BFH, 20.01.1989 - X R 10/86
Die Frage nach der Nutzungsdauer liegt ebenso weitgehend auf tatsächlichem Gebiet wie die Frage, ob ein Wirtschaftsgut firmenwertähnlichen Charakter hat (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 17. März 1977 IV R 218/72, BFHE 122, 70, 75, BStBl. II 1977, 595). - BFH, 04.05.1977 - I R 192/74
Zulässigkeit der Abschreibung entgeltlich erworbener Vertretungen …
Auszug aus BFH, 20.01.1989 - X R 10/86
Auch in dem von den Klägern zitierten nicht veröffentlichten Urteil des BFH vom 4. Mai 1977 I R 192/74 hat der BFH die Beurteilung, ob sich das vom ausscheidenden Handelsvertreter erworbene Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" in drei Jahren verflüchtigt, dem FG als Tatsacheninstanz überlassen und u.a. aus diesem Grunde die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. - BFH, 25.03.1988 - III R 96/85
1. Zeitnahes Ausfüllen des Vordrucks zum Nachweis von Bewirtungskosten - 2. …
Auszug aus BFH, 20.01.1989 - X R 10/86
Denn sie beruht auf einer Schätzung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO - i.V.m. § 162 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung -AO 1977-), die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob sie überhaupt zulässig war und ob das FG als Tatsachengericht anerkannte Schätzungsgrundsätze, die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO; BFH-Urteil vom 25. März 1988 III R 96/85, BFHE 153, 119, 122, BStBl. II 1988, 655;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., 1987, § 118 Anm. 24 m.w.N.). - BFH, 15.04.1958 - I 61/57 U
Vornahme von Absetzungen für Abnutzungen auf den Geschäftswert eines gewerblichen …
Auszug aus BFH, 20.01.1989 - X R 10/86
Was für den Nachfolger verbleibt, ist (nur) die "Hoffnung, durch persönliche Tüchtigkeit und Leistungsfähigkeit ein neues Vertrauensverhältnis zu schaffen" (BFH-Urteil vom 15. April 1958 I 61/57 U, BFHE 67, 151, BStBl. III 1958, 330). - BFH, 27.07.1988 - I R 130/84
Sonstige juristische Person des privaten Rechts - Liechtenstein - Inländischer …
Auszug aus BFH, 20.01.1989 - X R 10/86
Die Rechtslage ist vergleichbar mit der entgeltlichen Überlassung bestehender Geschäftsbeziehungen, etwa durch Einräumung eines Bierlieferungsrechts (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, 245, BStBl. II 1976, 13) oder eines "Alleinvertretungsrechts" (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1988 I R 130/84, BFHE 154, 227, BStBl. II 1989, 101). - BFH, 02.02.1967 - IV 246/64
Einkommensteuerliche Wahlmöglichkeiten, wenn dem Veräußerer eines Betriebes als …
Auszug aus BFH, 20.01.1989 - X R 10/86
Die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs -RFH- (Urteil vom 1. Februar 1933 VI A 945/31, RStBl. 1933, 479) und des BFH (Urteile in BFHE 81, 471, BStBl. III 1965, 170; vom 2. Februar 1967 IV 246/64, BFHE 88, 237, BStBl. III 1967, 366) läßt eine Aktivierung entgeltlich erworbener Wirtschaftsgüter ausnahmsweise nach Maßgabe der geleisteten Zahlungen zu, wenn die Erwerbsaufwendungen von einer schwankenden Bezugsgröße wie Umsatz oder Gewinn abhängen und sonach das erworbene Wirtschaftsgut nur schwer bewertbar ist. - BFH, 26.07.1962 - IV 355/61 U
Aufwendungen für die Ausnutzung einer für den Steuerpflichtigen günstigen …
Auszug aus BFH, 20.01.1989 - X R 10/86
Kann zugleich die Dauer der Nutzung des Wirtschaftsgutes nicht eindeutig bestimmt werden, ist es nach dem Urteil in BFHE 81, 471, BStBl. III 1965, 170 zulässig, von einer Aktivierung der Aufwendungen und ihrer Verteilung auf die Nutzungsdauer abzusehen; statt dessen können die tatsächlichen Zahlungen sofort als laufende Betriebsausgaben abgezogen werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Juli 1962 IV 355/61 U, BFHE 75, 338, BStBl. III 1962, 390; zustimmend Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.o., § 5 EStG Anm. 1373).
- BFH, 12.07.2007 - X R 5/05
"Vertreterrecht" eines Handelsvertreters ist nach individuellen Verhältnissen …
Auf das von einem Handelsvertreter entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" (Ablösung des dem Vorgänger-Vertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn) findet die zwingende typisierende Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmenwerts keine Anwendung (Fortführung des Senatsurteils vom 18. Januar 1989 X R 10/86, BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549).a) In seinem Urteil vom 18. Januar 1989 X R 10/86 (BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549) hat der erkennende Senat ausgeführt, dass ein Handelsvertreter, der einen eingeführten und regelmäßig bearbeiteten Vertreterbezirk übernimmt, dadurch einen greifbaren wirtschaftlichen Vorteil erlangt.
Bei dem angeschafften "Vertreterrecht" handelt es sich um ein abgeleitet (derivativ) erworbenes immaterielles Wirtschaftsgut (Senatsurteil in BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549, unter 1.b; H 5.5 "Vertreterrecht" der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--).
Davon ist der erkennende Senat --bezogen auf die seinerzeitigen Streitjahre 1971 bis 1973 und in Fortführung der ständigen Rechtsprechung des BFH-- bereits in seinem Urteil in BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549 ausgegangen.
Auch die gemäß § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG vom FG als Tatsachengericht vorgenommene Abschreibung auf eine durch Schätzung ermittelte Nutzungsdauer hat der Senat in dem in BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549 entschiedenen Fall revisionsrechtlich nicht beanstandet.
Vor diesem Hintergrund sieht der Senat zu einer Abkehr von seiner im Urteil in BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549 begründeten Rechtsprechung keine Veranlassung (gl.A.: Nolde in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 7 EStG Rz 205;… differenzierend Schmidt/Glanegger, EStG, 26. Aufl., § 6 Rz 297; Blümich/Brandis, § 7 EStG Rz 365 Stichwort "Handelsvertretung").
Zu dem Kreis der in diesem Sinne geschäftswertähnlichen Wirtschaftsgüter rechnet das Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" nach Maßgabe des Senatsurteils in BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549 jedoch gerade nicht.
Im zweiten Rechtsgang wird das FG die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der vom Kläger erworbenen Vertreterrechte im Wege der Schätzung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung) und unter Berücksichtigung der im Senatsurteil in BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549 (unter 2.) genannten Schätzungsmaßstäbe noch zu ermitteln haben.
- BFH, 26.08.1992 - I R 24/91
Transferentschädigungen sind Anschaffungskosten der Spielerlaubnis
Es reicht die Begründung eines neuen immateriellen Wirtschaftsgutes aus (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13; vom 12. August 1982 IV R 184/79, BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696; vom 18. Januar 1989 X R 10/86, BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549, und vom 1. Juni 1989 IV R 64/88, BFHE 157, 185, BStBl II 1989, 830). - BFH, 22.08.2007 - X R 2/04
Sofortige Aktivierung des Vertreterrechts auch bei Verrechnung des …
In seinem Urteil vom 18. Januar 1989 X R 10/86 (BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549) hat der erkennende Senat ausgeführt, dass ein Handelsvertreter, der einen eingeführten und regelmäßig bearbeiteten Vertreterbezirk übernimmt, dadurch einen greifbaren wirtschaftlichen Vorteil erlangt.Bei dem neu in die bestehenden Kundenbeziehungen des Geschäftsherrn eintretenden Handelsvertreter wird dadurch ein als "Vertreterrecht" umschriebenes und abgeleitet (derivativ) erworbenes immaterielles Wirtschaftsgut begründet (vgl. Senatsurteile in BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549, unter 1.b; vom 25. Juli 1990 X R 111/88, BFHE 162, 38, BStBl II 1991, 218, unter 3.a; vom 12. Juli 2007 X R 5/05, Der Betrieb --DB-- 2007, 2231, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1809, zur Veröffentlichung bestimmt; H 5.5 "Vertreterrecht" der Einkommensteuer-Richtlinien).
In seinen Urteilen in BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549 (unter 1.b, a.E.) und in DB 2007, 2231, DStR 2007, 1809 hat der Senat für den Fall künftiger Provisionsansprüche entschieden, dass das Vertreterrecht auch dann entgeltlich erworben wird, wenn das Entgelt erst zu einem späteren Zeitpunkt durch Verrechnung mit zukünftig zur Entstehung gelangenden Gegenansprüchen des Handelsvertreters gegen den Geschäftsherrn zu erbringen ist.
Durch Urteil in DB 2007, 2231, DStR 2007, 1809 hat der erkennende Senat indessen in Fortführung seines Urteils in BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549 entschieden, dass auf das von einem Handelsvertreter entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" (Ablösung des dem Vorgänger-Vertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn) die zwingende typisierende Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmenwerts keine Anwendung findet.
Dies wird im zweiten Rechtsgang im Wege der Schätzung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO) und unter Berücksichtigung der im Senatsurteil in BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549 (unter 2.) genannten Schätzungsmaßstäbe noch nachzuholen sein.
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis
Sie verkennt darüber hinaus, dass Verbindlichkeiten, die nur aus künftigen Gewinnanteilen zu tilgen sind, mangels wirtschaftlicher Verursachung weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz ausgewiesen werden dürfen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, zu Abschn. C. I. 5.; BFH-Beschluss vom 18. Oktober 1989 IV B 149/88, BFHE 158, 426, BStBl II 1990, 71) und die Rechtsprechung im Falle des Betriebserwerbs gegen Vergütungen dieser Art nur mit Rücksicht darauf deren Passivierungspflicht annimmt, weil andernfalls der Zugang der entgeltlich erworbenen und aktivierungspflichtigen Wirtschaftsgüter mit dem Ausweis einer Gewinnerhöhung beim Erwerber einherginge und die Grundsätze der periodengerechten Aufwandsabgrenzung verletzt würden (BFH-Entscheidungen vom 18. Januar 1989 X R 10/86, BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549; vom 10. Oktober 1985 IV B 30/85, BFHE 144, 395, BStBl II 1986, 68; vom 17. Dezember 1964 IV 378/61 U, BFHE 81, 471, BStBl III 1965, 170, jeweils m.w.N.;… zu § 5 Abs. 2a EStG n.F. vgl. Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 5 Rz. 315). - FG Hessen, 02.12.2003 - 10 K 3677/01
Handelsvertreter; Vertreterrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Abschreibung - …
Der Geschäftsherr verschafft ihm die rechtlich verfestigte wirtschaftliche Chance, Provisionseinnahmen zu erzielen (vgl. BFH, Urteil vom 18.1.1989 X R 10/86, BStBl. II 1989, 549, 550).Ein derivativer Erwerb eines "Vertreterrechts" ist auch dann möglich, wenn das Wirtschaftsgut erst durch die Vereinbarung mit dem Vertragspartner begründet wird (BFH, BStBl. II 1989, 549, 550).
Dies ist nur eine Möglichkeit, wie der Handelsvertreter seine Gegenleistung erbringen kann (BFH, BStBl. II 1989, 549, 550); auch direkte "Einstandszahlungen" an den Geschäftsherrn genügen als Gegenleistung für einen entgeltlichen Erwerb (vgl. auch noch BFH, Urteil vom 25.7.1990 X R 111/88, BStBl. II 1991, 218, 220;… Urteil vom 13.1.1993 X R 86/91, BFH/NV 1993, 412, 413;… Beschluss vom 23.10.1998 VIII B 10/98, BFH/NV 1999, 516, 517).
- BFH, 03.08.1993 - VIII R 37/92
Bilanzierung - Rückgriffsansprüche
a) Die Belieferungsrechte aus Abonnentenverträgen stellen handels- und steuerrechtlich immaterielle Wirtschaftsgüter dar (vgl. zum immateriellen Wirtschaftsgut BFH-Urteile vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15; vom 18. Januar 1989 X R 10/86, BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549, 550; zum Belieferungsrecht BFH-Urteile vom 14. März 1979 I R 37/75, BFHE 127, 386, BStBl II 1979, 470, 472; vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13; vom 5. August 1970 I R 180/66, BFHE 100, 89, BStBl II 1970, 804, 805; Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 12. Februar 1941 VI 303/40, RStBl 1941, 499). - BFH, 01.09.2010 - IV B 132/09
Entgeltlichkeit des Erwerbs bei Vereinbarung eines gewinnabhängigen Kaufpreises - …
Das Urteil des BFH vom 18. Januar 1989 X R 10/86 (BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549) steht dem nicht entgegen. - BFH, 29.08.2002 - V R 30/01
Kioskumsätze auf Bodenseeschiffen
aa) Sollte dies zutreffen (dafür auch Urteile des Schweizer Bundesgerichts vom 17. Juni 1975 Bachmann gegen Kanton St. Gallen, BGE 101, Ia, 269, und des Reichsfinanzhofs vom 1. Juni 1934 V A 186/33, RFHE 36, 185), wäre die Schätzung des FG aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Januar 1989 X R 10/86, BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549, zu 2.); die Revision wendet sich nicht gegen die Schätzung als solche. - BFH, 25.07.1990 - X R 111/88
Zahlungen des nachfolgenden Handelsvertreters an seinen Vorgänger als laufender …
Der Nachfolger seinerseits kann vom Geschäftsherrn ein "Vertreterrecht" erwerben, wobei das Entgelt darin bestehen kann, daß er den an seinen Vorgänger zu zahlenden Ausgleichsanspruch ablöst (vgl. Urteil des Senats vom 18. Januar 1989 X R 10/86, BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549). - BFH, 18.04.1991 - IV R 7/89
Zur Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei …
Der BFH kann daher hinsichtlich der Höhe nur prüfen, ob das FG bei der Schätzung gegen die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungsgrundsätze verstoßen hat (insbesondere ob die gezogenen Folgerungen schlüssig sind), ob das FG den Sachverhalt hätte weiter aufklären müssen oder ob sonstige Verfahrensfehler vorgekommen sind (BFH-Urteile vom 8. November 1984 IV R 33/82, BFHE 142, 366, BStBl II 1985, 352, und vom 18. Januar 1989 X R 10/86, BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549). - BFH, 25.10.2012 - X B 99/12
Bewertung eines Vertreterrechts
- FG Münster, 29.04.2008 - 6 K 2736/05
Außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz 2001 …
- BFH, 25.02.1993 - V R 35/89
Eine Übertragung einer Zahnarztpraxis mit angeschlossenem Dentallabor führt im …
- FG Schleswig-Holstein, 19.02.2013 - 3 K 111/12
Abgrenzung zwischen Betriebsaufgabe und bloßer Betriebsverlegung bei einem …
- BFH, 01.06.1994 - X R 81/90
Einordnung der Überlassung von Wirtschaftsgütern als Gewerbebetrieb bei …
- BFH, 23.05.1989 - X R 34/86
Schätzung des Werts unbarer Altenteilsleistungen in den Veranlagungszeiträumen …
- FG Düsseldorf, 17.04.2003 - 16 K 5643/02
Praxiswert; Anschaffungskosten; Kaufpreisminderung; Wertaufhellung; Wertänderung; …
- BFH, 16.08.1989 - III B 14/89
Gewerbesteuerrechtliche Beurteilung des Ausgleichsanspruchs eines …
- FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 258/17
Steuerliche Folgen der Verlegung der inländischen Betriebsstätte einer …
- BFH, 23.05.1989 - X R 1/84
Zulässigkeit und Maßstäbe der Schätzung bei Einräumung eines Altenteilrechts
- FG München, 10.03.2005 - 6 V 5100/04
Aktivierung der Aufwendungen zum Erwerb eines Vertriebvertrages
- BFH, 25.02.1993 - V B 167/92
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
- FG Köln, 24.04.1996 - 12 K 3228/91
Verdeckte Einlage einer schuldrechtlichen Position in eine GmbH
- FG Nürnberg, 08.07.2020 - 9 K 258/17
Ausgleichsanspruch, Betriebsstättengewinn, Ermessen, Gemeinde, …
- FG Düsseldorf, 17.04.2003 - K 5643/02
Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus …
Rechtsprechung
BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Übergang des Vermögens vom Erblasser auf den oder die Erben - Voraussetzungen für das Vorliegen eines unentgeltlichen Vorgangs
- rechtsportal.de
EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Erbfall mit mehreren Erben -- Auseinandersetzung über Einzelunternehmen -- Änderung der bisherigen Rechtsprechung? -- Vorlage an den Großen Senat
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85
- BFH, 26.03.1991 - VIII R 172/85
Papierfundstellen
- BFHE 156, 92
- NJW 1989, 1888 (Ls.)
- BB 1989, 1172
- BB 1989, 1173
- DB 1989, 1215
- BStBl II 1989, 549
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (56)
- BFH, 09.07.1985 - IX R 49/83
Einkommensteuerliche Behandlung der Erbauseinandersetzung über Privatvermögen
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85
Zweifelhaft und streitig ist aber, ob der Erbauseinandersetzungsvertrag, wenn er auf eine reine Realteilung gerichtet ist, als Austauschvertrag (tauschähnlicher Vertrag) also als entgeltliches Geschäft anzusehen ist (verneinend: BFH-Urteil vom 9. Juli 1985 IX R 49/83, BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722; Wassermeyer, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1986, 771, 775; bejahend: Herzig in Steuerberater-Jahrbuch - StbJb - 1987/88, 231, 235; Märkle, Betriebs-Berater - BB - 1984, Beilage 10, 11; wohl auch Groh in Jahrbuch der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft - JbDStJG - 1987, 135, 148; Meincke, JbDStJG 1987, 19, 26).Das gilt unabhängig davon, ob der übernehmende Miterbe die Erbteile anderer Miterben nach § 2033 BGB (ggf. i. V. m. § 2371 BGB) oder deren Anteile an einzelnen Nachlaßgegenständen erwirbt (RGZ 129, 122; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 26. Februar 1953 IV ZR 207/52, Deutsche Notar-Zeitschrift - DNotZ - 1955, 406) und ob der Erwerb der Erbteile durch einen Miterben als Erbschaftskauf zu beurteilen ist (RGZ 129, 122; Urteil in BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722).
Er hat in seinem Urteil in BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722 abweichend von den Urteilen in BFHE 114, 475, BStBl II 1975, 411 und in BFHE 132, 32, BStBl II 1981, 157 die Ansicht vertreten, die Übertragung von Erbteilen und Nachlaßgegenständen des Privatvermögens auf einen Miterben gegen Zahlung von Abfindungen sei insoweit als entgeltliches Rechtsgeschäft zu beurteilen als ein Miterbe mehr erhalte, als ihm nach seinem Erbanteil zustehe und er dafür aus seinem Vermögen eine Ausgleichszahlung leiste.
Er hat jedoch in zwei neueren Entscheidungen (Urteile in BFHE 150, 120, BStBl II 1987, 616, und vom 2. April 1987 IV R 92/85, BFHE 149, 567, BStBl II 1987, 621) eine Übertragung der Grundsätze des Urteils in BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722 auf die Erbauseinandersetzung im betrieblichen Bereich befürwortet.
Die h. M. in der Literatur sieht es ebenfalls als zweifelhaft an, ob nach der Änderung der Rechtsprechung zur Erbauseinandersetzung über Privatvermögen durch das Urteil des BFH in BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722 noch an der bisherigen Rechtsprechung zur Erbauseinandersetzung über Betriebsvermögen festgehalten werden kann (vgl. z. B. Bolk, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1986, 547; Drenseck, Finanz-Rundschau - FR - 1986, 20; Schmidt-Liebig, BB 1986, 2244; Wassermeyer, DStR 1986, 771; Groh in JbDStJG 1987, 137 ff.; Herzig in StbJb 1987/88, 231, 248; ders. FR 1988, 85; Kemmer / Wasmer, FR 1987, 433;… Knobbe-Keuk, Festschrift für Döllerer, 1988, 315; dies.
Die bürgerlich-rechtliche Gestaltung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch für die Besteuerung maßgebend, sofern sie von den Beteiligten ernsthaft gewollt und auch tatsächlich durchgeführt wird (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1970 VI R 248/69, BFHE 101, 478, BStBl II 1971, 426; vom 30. April 1971 III R 81/69, BFHE 102, 401, BStBl II 1971, 654; vom 11. Februar 1981 I R 13/77, BFHE 133, 3, BStBl II 1981, 475; vom 11. Oktober 1983 VIII R 61/81, BFHE 140, 177, BStBl II 1984, 267; BFHE 144, 366, BStBl II 1986, 722; vgl. ferner die Nachweise bei Beisse, StuW 1981, 1 ff. und Döllerer, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht - JbFStR - 1986/87, 37 ff.).
Überwiegend wird diese Frage verneint (BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722; Wassermeyer, DStR 1986, 775; Knobbe-Keuk, StbJb 1986/87, 129, 150; Groh, JbDStJG 1987, 135, 150; Herzig, StbJb 1987/88, 231, 238).
Der IX. Senat hat in seinem Urteil in BFHE 144, 366, 371, BStBl II 1985, 722 zur Höhe der Anschaffungskosten ausgeführt, ein entgeltliches Geschäft sei "in dem Umfang gegeben, in dem der Miterbe für den Erwerb .
Der andere Miterbe hat hingegen nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722 keine Anschaffungskosten, weil er im Rahmen der Erbauseinandersetzung nicht mehr erhält, als ihm nach seinem Erbteil zusteht.
Die Rechtsprechung des IX. Senats des BFH (BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722), nach der in den Fällen der Realteilung mit Ausgleichszahlungen ein entgeltlicher Erwerb nur insoweit gegeben ist, als der übernehmende Miterbe hierfür Vermögenswerte über seinen Anteil am Nachlaß hinaus einsetzt, ist auf die Fälle, in denen zum Nachlaß ein Einzelunternehmen gehört, nicht übertragbar, weil mit dem Erbfall eine Mitunternehmerschaft entsteht und der ausscheidende Mitunternehmer (Miterbe) nach den für die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils geltenden Grundsätzen regelmäßig die über den Nennbetrag seines Kapitalkontos hinausgehende Abfindungszahlung als Veräußerungsgewinn zu versteuern hat.
Wird eine Erbengemeinschaft in mehreren Schritten in der Weise auseinandergesetzt, daß einzelne Miterben bestimmte Nachlaßgegenstände gegen Abfindungszahlung übernehmen, aber am Restnachlaß in Höhe ihrer Erbquote beteiligt bleiben, soll nach der Entscheidung des IX. Senats in BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722 die bei der Teilauseinandersetzung geleistete Ausgleichszahlung in gleicher Weise wie bei einer Gesamtauseinandersetzung mit Realteilung und Ausgleichszahlung nur insoweit Entgelt sein, als sie nicht durch die dem Miterben zustehenden Anteile am restlichen Nachlaß gedeckt ist.
- BFH, 02.12.1976 - IV R 115/75
Erbauseinandersetzung - Tod des Erblassers - Fortführung eines Gewerbebetriebes - …
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85
Diese Auffassung hat zur Folge, daß der erwerbende Miterbe, der Ausgleichszahlungen an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Miterben leistet, insoweit keine Anschaffungskosten ansetzen kann; beim weichenden Miterben sind die erhaltenen Abfindungszahlungen kein Entgelt, ein Veräußerungsgewinn kann deshalb nicht entstehen (vgl. Urteile vom 26. Juli 1963 VI 334/61 U, BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; vom 17. Februar 1965 I 400/62 U, BFHE 82, 296, BStBl III 1965, 354; vom 20. Januar 1966 IV 377/61, BFHE 85, 279, BStBl III 1966, 312; vom 29. Mai 1969 IV R 238/66, BFHE 96, 182, BStBl II 1969, 614; vom 17. September 1970 IV R 178/67, BFHE 100, 360, BStBl II 1971, 87; vom 8. September 1971 I R 191/69, BFHE 103, 175, BStBl II 1972, 12; vom 18. Juli 1972 VIII R 17/68, BFHE 106, 436, BStBl II 1972, 876; vom 21. Februar 1973 IV R 58/72, BFHE 108, 237, BStBl II 1973, 317; vom 9. August 1973 IV R 133/68, BFHE 110, 509, BStBl II 1974, 84; vom 7. März 1974 IV R 232/71, BFHE 112, 141, BStBl II 1974, 483; vom 4. Dezember 1974 I R 149/72, BFHE 114, 364, BStBl II 1975, 295; vom 15. Oktober 1975 I R 146/73, BFHE 117, 169, BStBl II 1976, 191; vom 10. Dezember 1975 I R 133/73, BFHE 118, 304, BStBl II 1976, 368; vom 2. Dezember 1976 IV R 115/75, BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; vom 7. Februar 1980 IV R 178/76, BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383; vom 26. März 1981 IV R 130/77, BFHE 133, 271, BStBl II 1981, 614; vom 19. Mai 1983 IV R 138/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380; vom 9. Februar 1984 IV R 136/81, nicht veröffentlicht - NV -).Zivil- und steuerrechtlich sei ein Miterbe nicht Mitunternehmer eines zum Nachlaß gehörigen Unternehmens, wenn dieses von vornherein nur von einem (oder von einigen) der Miterben auf seine (ihre) Rechnung und Gefahr fortgeführt werde (vgl. Urteile in BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; BFHE 103, 175, BStBl II 1971, 12; BFHE 106, 436, BStBl II 1972, 876; BFHE 110, 509, BStBl II 1974, 84; BFHE 114, 364, BStBl II 1975, 411; BFHE 117, 169, BStBl II 1976, 191; BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; BFHE 124, 136, BStBl II 1978, 333; BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383).
Für die Zurechnung der laufenden Erträge aus dem Unternehmen nach § 15 EStG sah es der BFH als ausreichend an, daß die Miterben tatsächlich an den Erträgen des Betriebs teilhatten (BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; BFHE 124, 436, BStBl II 1978, 333; vgl. hierzu auch BFH / NV 1987, 637).
Die Einheitsbetrachtung des BFH von Erbfall und Erbauseinandersetzung beruht entscheidend auf einer Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise: Der Erbauseinandersetzung werden dabei "in wertender Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts des Vorgangs" Rechtsfolgen beigemessen, die nach allgemeiner Meinung auch einträten, wenn ein Nachlaß, zu dem Betriebsvermögen gehört, auf einen Alleinerben übergeht und dieser mit Vermächtnis- und Pflichtteilsschulden belastet ist (BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383; BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).
- BFH, 21.02.1973 - IV R 58/72
Erbe - Pflichtteilsberechtigter - Auseinandersetzung nach Erbfall - …
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85
Diese Auffassung hat zur Folge, daß der erwerbende Miterbe, der Ausgleichszahlungen an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Miterben leistet, insoweit keine Anschaffungskosten ansetzen kann; beim weichenden Miterben sind die erhaltenen Abfindungszahlungen kein Entgelt, ein Veräußerungsgewinn kann deshalb nicht entstehen (vgl. Urteile vom 26. Juli 1963 VI 334/61 U, BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; vom 17. Februar 1965 I 400/62 U, BFHE 82, 296, BStBl III 1965, 354; vom 20. Januar 1966 IV 377/61, BFHE 85, 279, BStBl III 1966, 312; vom 29. Mai 1969 IV R 238/66, BFHE 96, 182, BStBl II 1969, 614; vom 17. September 1970 IV R 178/67, BFHE 100, 360, BStBl II 1971, 87; vom 8. September 1971 I R 191/69, BFHE 103, 175, BStBl II 1972, 12; vom 18. Juli 1972 VIII R 17/68, BFHE 106, 436, BStBl II 1972, 876; vom 21. Februar 1973 IV R 58/72, BFHE 108, 237, BStBl II 1973, 317; vom 9. August 1973 IV R 133/68, BFHE 110, 509, BStBl II 1974, 84; vom 7. März 1974 IV R 232/71, BFHE 112, 141, BStBl II 1974, 483; vom 4. Dezember 1974 I R 149/72, BFHE 114, 364, BStBl II 1975, 295; vom 15. Oktober 1975 I R 146/73, BFHE 117, 169, BStBl II 1976, 191; vom 10. Dezember 1975 I R 133/73, BFHE 118, 304, BStBl II 1976, 368; vom 2. Dezember 1976 IV R 115/75, BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; vom 7. Februar 1980 IV R 178/76, BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383; vom 26. März 1981 IV R 130/77, BFHE 133, 271, BStBl II 1981, 614; vom 19. Mai 1983 IV R 138/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380; vom 9. Februar 1984 IV R 136/81, nicht veröffentlicht - NV -).Für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Frage, ob ein Miterbe hinsichtlich der im Rahmen der Erbauseinandersetzung erworbenen Gegenstände als unmittelbarer Rechtsnachfolger des Erblassers anzusehen ist, spielt es keine Rolle, ob die Erbauseinandersetzung auf einer Teilungsanordnung des Erblassers oder einer freiwilligen Vereinbarung der Miterben beruht (BFHE 108, 237, BStBl II 1973, 317), ob der Nachlaß real geteilt wird oder ob der übernehmende Miterbe eine Abfindung aus seinem sonstigen Vermögen zahlt.
Auch die Erfüllung von Vermächtnissen, testamentarischen Auflagen und Pflichtteilsansprüchen hat der BFH als unentgeltlichen außerbetrieblichen Vorgang beurteilt (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1959 I 115/59 U, BFHE 70, 2, BStBl III 1960, 2; vom 12. Februar 1960 IV 184/58 U, BFHE 70, 459, BStBl III 1960, 172; BFHE 82, 296, BStBl III 1965, 354; BFHE 85, 279, BStBl III 1966, 312; vom 5. August 1971 IV 243/65, BFHE 103, 345, BStBl II 1972, 114; BFHE 108, 237, BStBl II 1973, 317; BFHE 112, 141, BStBl II 1974, 483; BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).
Der Pflichtteilsberechtigte oder Vermächtnisnehmer wird - ebenso wie der Miterbe - hinsichtlich der ihm zugewendeten Nachlaßgegenstände als unmittelbarer Rechtsnachfolger des Erblassers angesehen und hat den Entnahmegewinn zu versteuern (vgl. Urteile in BFHE 103, 345, BStBl II 1972, 114; vom 1. Juli 1982 IV R 152/79, BFHE 136, 244, BStBl II 1982, 646; BFHE 108, 237, BStBl II 1973, 317; verneinend für die Abfindung eines Pflichtteilsberechtigten: Urteil vom 23. Juli 1980 I R 43/77, BFHE 131, 351, BStBl II 1981, 19).
- BFH, 26.07.1963 - VI 334/61 U
Veräußerungsgewinn bei Fortführung eines Unternehmens von einem Miterben
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85
Diese Auffassung hat zur Folge, daß der erwerbende Miterbe, der Ausgleichszahlungen an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Miterben leistet, insoweit keine Anschaffungskosten ansetzen kann; beim weichenden Miterben sind die erhaltenen Abfindungszahlungen kein Entgelt, ein Veräußerungsgewinn kann deshalb nicht entstehen (vgl. Urteile vom 26. Juli 1963 VI 334/61 U, BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; vom 17. Februar 1965 I 400/62 U, BFHE 82, 296, BStBl III 1965, 354; vom 20. Januar 1966 IV 377/61, BFHE 85, 279, BStBl III 1966, 312; vom 29. Mai 1969 IV R 238/66, BFHE 96, 182, BStBl II 1969, 614; vom 17. September 1970 IV R 178/67, BFHE 100, 360, BStBl II 1971, 87; vom 8. September 1971 I R 191/69, BFHE 103, 175, BStBl II 1972, 12; vom 18. Juli 1972 VIII R 17/68, BFHE 106, 436, BStBl II 1972, 876; vom 21. Februar 1973 IV R 58/72, BFHE 108, 237, BStBl II 1973, 317; vom 9. August 1973 IV R 133/68, BFHE 110, 509, BStBl II 1974, 84; vom 7. März 1974 IV R 232/71, BFHE 112, 141, BStBl II 1974, 483; vom 4. Dezember 1974 I R 149/72, BFHE 114, 364, BStBl II 1975, 295; vom 15. Oktober 1975 I R 146/73, BFHE 117, 169, BStBl II 1976, 191; vom 10. Dezember 1975 I R 133/73, BFHE 118, 304, BStBl II 1976, 368; vom 2. Dezember 1976 IV R 115/75, BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; vom 7. Februar 1980 IV R 178/76, BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383; vom 26. März 1981 IV R 130/77, BFHE 133, 271, BStBl II 1981, 614; vom 19. Mai 1983 IV R 138/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380; vom 9. Februar 1984 IV R 136/81, nicht veröffentlicht - NV -).Unerheblich ist auch, ob der übernehmende Miterbe einzelne Nachlaßgegenstände oder die Erbteile der übrigen Miterben gegen Ausgleichszahlungen erwirbt (BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; BFHE 103, 173, BStBl II 1972, 12; BFH-Urteil vom 9. Februar 1984 IV R 136/81, NV).
Zivil- und steuerrechtlich sei ein Miterbe nicht Mitunternehmer eines zum Nachlaß gehörigen Unternehmens, wenn dieses von vornherein nur von einem (oder von einigen) der Miterben auf seine (ihre) Rechnung und Gefahr fortgeführt werde (vgl. Urteile in BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; BFHE 103, 175, BStBl II 1971, 12; BFHE 106, 436, BStBl II 1972, 876; BFHE 110, 509, BStBl II 1974, 84; BFHE 114, 364, BStBl II 1975, 411; BFHE 117, 169, BStBl II 1976, 191; BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; BFHE 124, 136, BStBl II 1978, 333; BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383).
- BFH, 28.01.1987 - I R 85/80
Entgeltlicher Erwerb - Anschaffungskosten - Miterbe - Erwerb von …
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85
Der I. und der III. Senat des BFH sind dieser Auffassung gefolgt (vgl. Urteile vom 28. Januar 1987 I R 85/80, BFHE 150, 120, BStBl II 1987, 616, und vom 6. Februar 1987 III R 203/83, BFHE 149, 163, BStBl II 1987, 423).Er hat jedoch in zwei neueren Entscheidungen (Urteile in BFHE 150, 120, BStBl II 1987, 616, und vom 2. April 1987 IV R 92/85, BFHE 149, 567, BStBl II 1987, 621) eine Übertragung der Grundsätze des Urteils in BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722 auf die Erbauseinandersetzung im betrieblichen Bereich befürwortet.
Der I. und III. Senat des BFH haben offengelassen, ob dieser Begrenzung bei der Bemessung der Anschaffungskosten zugestimmt werden könne (vgl. BFHE 149, 163, BStBl II 1987, 423; BFHE 150, 120, BStBl II 1987, 616).
- BFH, 05.11.1974 - VIII R 81/69
Miterbe - Erbauseinandersetzung - Grundstück - Nachlaß - Gesamthandseigentum - …
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85
Die zur Erbauseinandersetzung über Betriebsvermögen entwickelten Grundsätze hat der BFH auf die Erbauseinandersetzung über Privatvermögen übertragen (Urteile vom 5. November 1974 VIII R 81/69, BFHE 114, 475, BStBl II 1975, 411, und vom 7. Oktober 1980 VIII R 111/78, BFHE 132, 32, BStBl II 1981, 157).Er hat in seinem Urteil in BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722 abweichend von den Urteilen in BFHE 114, 475, BStBl II 1975, 411 und in BFHE 132, 32, BStBl II 1981, 157 die Ansicht vertreten, die Übertragung von Erbteilen und Nachlaßgegenständen des Privatvermögens auf einen Miterben gegen Zahlung von Abfindungen sei insoweit als entgeltliches Rechtsgeschäft zu beurteilen als ein Miterbe mehr erhalte, als ihm nach seinem Erbanteil zustehe und er dafür aus seinem Vermögen eine Ausgleichszahlung leiste.
Zivil- und steuerrechtlich sei ein Miterbe nicht Mitunternehmer eines zum Nachlaß gehörigen Unternehmens, wenn dieses von vornherein nur von einem (oder von einigen) der Miterben auf seine (ihre) Rechnung und Gefahr fortgeführt werde (vgl. Urteile in BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; BFHE 103, 175, BStBl II 1971, 12; BFHE 106, 436, BStBl II 1972, 876; BFHE 110, 509, BStBl II 1974, 84; BFHE 114, 364, BStBl II 1975, 411; BFHE 117, 169, BStBl II 1976, 191; BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; BFHE 124, 136, BStBl II 1978, 333; BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383).
- BFH, 08.09.1971 - I R 191/69
Verkauf eines Erbanteils - Ungeteilte Erbengemeinschaft - Veräußerer - Miterbe - …
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85
Diese Auffassung hat zur Folge, daß der erwerbende Miterbe, der Ausgleichszahlungen an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Miterben leistet, insoweit keine Anschaffungskosten ansetzen kann; beim weichenden Miterben sind die erhaltenen Abfindungszahlungen kein Entgelt, ein Veräußerungsgewinn kann deshalb nicht entstehen (vgl. Urteile vom 26. Juli 1963 VI 334/61 U, BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; vom 17. Februar 1965 I 400/62 U, BFHE 82, 296, BStBl III 1965, 354; vom 20. Januar 1966 IV 377/61, BFHE 85, 279, BStBl III 1966, 312; vom 29. Mai 1969 IV R 238/66, BFHE 96, 182, BStBl II 1969, 614; vom 17. September 1970 IV R 178/67, BFHE 100, 360, BStBl II 1971, 87; vom 8. September 1971 I R 191/69, BFHE 103, 175, BStBl II 1972, 12; vom 18. Juli 1972 VIII R 17/68, BFHE 106, 436, BStBl II 1972, 876; vom 21. Februar 1973 IV R 58/72, BFHE 108, 237, BStBl II 1973, 317; vom 9. August 1973 IV R 133/68, BFHE 110, 509, BStBl II 1974, 84; vom 7. März 1974 IV R 232/71, BFHE 112, 141, BStBl II 1974, 483; vom 4. Dezember 1974 I R 149/72, BFHE 114, 364, BStBl II 1975, 295; vom 15. Oktober 1975 I R 146/73, BFHE 117, 169, BStBl II 1976, 191; vom 10. Dezember 1975 I R 133/73, BFHE 118, 304, BStBl II 1976, 368; vom 2. Dezember 1976 IV R 115/75, BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; vom 7. Februar 1980 IV R 178/76, BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383; vom 26. März 1981 IV R 130/77, BFHE 133, 271, BStBl II 1981, 614; vom 19. Mai 1983 IV R 138/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380; vom 9. Februar 1984 IV R 136/81, nicht veröffentlicht - NV -).Unerheblich ist auch, ob der übernehmende Miterbe einzelne Nachlaßgegenstände oder die Erbteile der übrigen Miterben gegen Ausgleichszahlungen erwirbt (BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; BFHE 103, 173, BStBl II 1972, 12; BFH-Urteil vom 9. Februar 1984 IV R 136/81, NV).
Zivil- und steuerrechtlich sei ein Miterbe nicht Mitunternehmer eines zum Nachlaß gehörigen Unternehmens, wenn dieses von vornherein nur von einem (oder von einigen) der Miterben auf seine (ihre) Rechnung und Gefahr fortgeführt werde (vgl. Urteile in BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; BFHE 103, 175, BStBl II 1971, 12; BFHE 106, 436, BStBl II 1972, 876; BFHE 110, 509, BStBl II 1974, 84; BFHE 114, 364, BStBl II 1975, 411; BFHE 117, 169, BStBl II 1976, 191; BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; BFHE 124, 136, BStBl II 1978, 333; BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383).
- BFH, 19.05.1983 - IV R 138/79
Darlehnszinsen - Erwerb eines Kommanditanteils - Erbauseinandersetzung - …
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85
Diese Auffassung hat zur Folge, daß der erwerbende Miterbe, der Ausgleichszahlungen an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Miterben leistet, insoweit keine Anschaffungskosten ansetzen kann; beim weichenden Miterben sind die erhaltenen Abfindungszahlungen kein Entgelt, ein Veräußerungsgewinn kann deshalb nicht entstehen (vgl. Urteile vom 26. Juli 1963 VI 334/61 U, BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; vom 17. Februar 1965 I 400/62 U, BFHE 82, 296, BStBl III 1965, 354; vom 20. Januar 1966 IV 377/61, BFHE 85, 279, BStBl III 1966, 312; vom 29. Mai 1969 IV R 238/66, BFHE 96, 182, BStBl II 1969, 614; vom 17. September 1970 IV R 178/67, BFHE 100, 360, BStBl II 1971, 87; vom 8. September 1971 I R 191/69, BFHE 103, 175, BStBl II 1972, 12; vom 18. Juli 1972 VIII R 17/68, BFHE 106, 436, BStBl II 1972, 876; vom 21. Februar 1973 IV R 58/72, BFHE 108, 237, BStBl II 1973, 317; vom 9. August 1973 IV R 133/68, BFHE 110, 509, BStBl II 1974, 84; vom 7. März 1974 IV R 232/71, BFHE 112, 141, BStBl II 1974, 483; vom 4. Dezember 1974 I R 149/72, BFHE 114, 364, BStBl II 1975, 295; vom 15. Oktober 1975 I R 146/73, BFHE 117, 169, BStBl II 1976, 191; vom 10. Dezember 1975 I R 133/73, BFHE 118, 304, BStBl II 1976, 368; vom 2. Dezember 1976 IV R 115/75, BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; vom 7. Februar 1980 IV R 178/76, BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383; vom 26. März 1981 IV R 130/77, BFHE 133, 271, BStBl II 1981, 614; vom 19. Mai 1983 IV R 138/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380; vom 9. Februar 1984 IV R 136/81, nicht veröffentlicht - NV -).Auch die Erfüllung von Vermächtnissen, testamentarischen Auflagen und Pflichtteilsansprüchen hat der BFH als unentgeltlichen außerbetrieblichen Vorgang beurteilt (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1959 I 115/59 U, BFHE 70, 2, BStBl III 1960, 2; vom 12. Februar 1960 IV 184/58 U, BFHE 70, 459, BStBl III 1960, 172; BFHE 82, 296, BStBl III 1965, 354; BFHE 85, 279, BStBl III 1966, 312; vom 5. August 1971 IV 243/65, BFHE 103, 345, BStBl II 1972, 114; BFHE 108, 237, BStBl II 1973, 317; BFHE 112, 141, BStBl II 1974, 483; BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).
Die Einheitsbetrachtung des BFH von Erbfall und Erbauseinandersetzung beruht entscheidend auf einer Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise: Der Erbauseinandersetzung werden dabei "in wertender Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts des Vorgangs" Rechtsfolgen beigemessen, die nach allgemeiner Meinung auch einträten, wenn ein Nachlaß, zu dem Betriebsvermögen gehört, auf einen Alleinerben übergeht und dieser mit Vermächtnis- und Pflichtteilsschulden belastet ist (BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383; BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).
- BFH, 07.02.1980 - IV R 178/76
Miterbe - Erbauseinandersetzung - Wirtschaftsgut - Mitunternehmeranteil - …
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85
Diese Auffassung hat zur Folge, daß der erwerbende Miterbe, der Ausgleichszahlungen an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Miterben leistet, insoweit keine Anschaffungskosten ansetzen kann; beim weichenden Miterben sind die erhaltenen Abfindungszahlungen kein Entgelt, ein Veräußerungsgewinn kann deshalb nicht entstehen (vgl. Urteile vom 26. Juli 1963 VI 334/61 U, BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; vom 17. Februar 1965 I 400/62 U, BFHE 82, 296, BStBl III 1965, 354; vom 20. Januar 1966 IV 377/61, BFHE 85, 279, BStBl III 1966, 312; vom 29. Mai 1969 IV R 238/66, BFHE 96, 182, BStBl II 1969, 614; vom 17. September 1970 IV R 178/67, BFHE 100, 360, BStBl II 1971, 87; vom 8. September 1971 I R 191/69, BFHE 103, 175, BStBl II 1972, 12; vom 18. Juli 1972 VIII R 17/68, BFHE 106, 436, BStBl II 1972, 876; vom 21. Februar 1973 IV R 58/72, BFHE 108, 237, BStBl II 1973, 317; vom 9. August 1973 IV R 133/68, BFHE 110, 509, BStBl II 1974, 84; vom 7. März 1974 IV R 232/71, BFHE 112, 141, BStBl II 1974, 483; vom 4. Dezember 1974 I R 149/72, BFHE 114, 364, BStBl II 1975, 295; vom 15. Oktober 1975 I R 146/73, BFHE 117, 169, BStBl II 1976, 191; vom 10. Dezember 1975 I R 133/73, BFHE 118, 304, BStBl II 1976, 368; vom 2. Dezember 1976 IV R 115/75, BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; vom 7. Februar 1980 IV R 178/76, BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383; vom 26. März 1981 IV R 130/77, BFHE 133, 271, BStBl II 1981, 614; vom 19. Mai 1983 IV R 138/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380; vom 9. Februar 1984 IV R 136/81, nicht veröffentlicht - NV -).Zivil- und steuerrechtlich sei ein Miterbe nicht Mitunternehmer eines zum Nachlaß gehörigen Unternehmens, wenn dieses von vornherein nur von einem (oder von einigen) der Miterben auf seine (ihre) Rechnung und Gefahr fortgeführt werde (vgl. Urteile in BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; BFHE 103, 175, BStBl II 1971, 12; BFHE 106, 436, BStBl II 1972, 876; BFHE 110, 509, BStBl II 1974, 84; BFHE 114, 364, BStBl II 1975, 411; BFHE 117, 169, BStBl II 1976, 191; BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; BFHE 124, 136, BStBl II 1978, 333; BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383).
Die Einheitsbetrachtung des BFH von Erbfall und Erbauseinandersetzung beruht entscheidend auf einer Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise: Der Erbauseinandersetzung werden dabei "in wertender Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts des Vorgangs" Rechtsfolgen beigemessen, die nach allgemeiner Meinung auch einträten, wenn ein Nachlaß, zu dem Betriebsvermögen gehört, auf einen Alleinerben übergeht und dieser mit Vermächtnis- und Pflichtteilsschulden belastet ist (BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383; BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).
- BFH, 19.01.1982 - VIII R 21/77
Auflösung einer Gesellschaft - Realteilung - Wahlrecht - Aufgabegewinn - Stille …
Auszug aus BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85
Der VIII. Senat des BFH hat für den vergleichbaren Fall der Realteilung einer Personengesellschaft eine Gewinnrealisierung durch den Tausch von Miteigentumsanteilen verneint (Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77, BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht im BFH-Urteil vom 10. Februar 1972 IV 317/65, BFHE 104, 543, BStBl II 1972, 419).Diese Auffassung, die in dem BFH-Urteil in BFHE 104, 543, BStBl II 1972, 419 zum Ausdruck kommt, hat der erkennende Senat allerdings in seinem Urteil in BFHE 135, 282, 286, BStBl II 1982, 456 für den Fall der Realteilung von Personenhandelsgesellschaften ausdrücklich abgelehnt (vgl. dazu auch Döllerer, DStZ 1982, 267).
Das hätte zur Folge, daß bei einer Realteilung der Erbengemeinschaft in der Weise, daß jeder der Miterben einen Teilbetrieb übernimmt (ohne daß ein Wertausgleich geleistet wird) eine Gewinnrealisierung vermieden werden kann, wenn alle Miterben die bisherigen Buchwerte im Rahmen eigener gewerblicher Unternehmen fortführen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77, BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456;… Schmidt, a.a.O., Anm. 99, m. w. N.).
- BGH, 10.02.1977 - II ZR 120/75
Auslegung von (qualifizierten) Nachfolgeklauseln
- BFH, 18.07.1972 - VIII R 17/68
Miterbe - Erbauseinandersetzungsvertrag - Einräumung einer Beteiligung - …
- BFH, 07.10.1980 - VIII R 111/78
Werbungskosten - Erbanteile
- BFH, 17.02.1965 - I 400/62 U
Einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Entgeltlichkeit von Zahlungen für …
- BFH, 12.01.1978 - IV R 5/75
Einkommensteuer - Zurechnung des Gewinns - Gewerbebetrieb - Miterbe - …
- BFH, 09.08.1973 - IV R 133/68
Miterben - Nachlaß - Gewerbliches Unternehmen - Auseinandersetzung - Teilnahme am …
- BFH, 20.01.1966 - IV 377/61
- BFH, 05.08.1971 - IV 243/65
Nichterbe - Vermächtnis - Stehendes Holz - Holz am Stamm - Einschlag - Erben des …
- BFH, 15.10.1975 - I R 146/73
Erben eines Gesellschafters - Personenhandelsgesellschaft - Fortsetzung des …
- BFH, 06.02.1987 - III R 203/83
Zur Erbauseinandersetzung über ein Grundstück, das vom erwerbenden Miterben …
- BFH, 04.12.1974 - I R 149/72
Miterben - Nachlaß - Gewerbebetrieb - OHG - Auseinandersetzung - Veräußerung …
- BFH, 07.03.1974 - IV R 232/71
Ererbtes gewerbliches Unternehmen - Pachtzins - Laufende Zahlungen - …
- BFH, 09.02.1984 - IV R 136/81
- RFH, 28.09.1940 - II 184/40
- BFH, 10.02.1972 - IV 317/65
Gesellschafter einer KG - Teilbetriebe - Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens - …
- BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 229/81
Übertragbarkeit von Beteiligungen an Kommanditgesellschaft bei Tod - Übertragung …
- BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 155/84
Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen …
- RG, 22.05.1930 - IV 397/29
1. Ist § 140 BGB. anwendbar, wenn das nichtige Rechtsgeschäft den Erfordernissen …
- BGH, 30.04.1984 - II ZR 293/83
Fortbestand der OHG trotz Nachlasskonkurses eines Gesellschafter-Erben
- BFH, 08.09.1971 - I R 66/68
Bei gemeinsamem Maschinenpark Aufgabe eines Produktionszweiges keine …
- BFH, 10.12.1975 - I R 133/73
Erblasser - Verpachtung eines Gewerbebetriebes - Übernahme des Betriebes - …
- BFH, 17.09.1970 - IV R 178/67
Erbauseinandersetzung - Testamentarischer Ausschluß - Mitunternehmer - …
- BFH, 06.12.1957 - VI 166/56 U
Übernahme von Grundstücken und Ablösung der Anteilsrechte von Miterben bei …
- BFH, 06.10.1959 - I 115/59 U
Erbschaft als ein unentgeltlicher Erwerb eines Betriebes - Erbschaft als ein …
- BFH, 11.10.1983 - VIII R 61/81
Pachtvorauszahlung - Werbungskosten - Einkünfte aus Verpachtung
- BFH, 29.05.1969 - IV R 238/66
Teilungsanordnung - Betriebsvermögen - Miterbe - Privatvermögen - Entnahme des …
- BGH, 06.05.1968 - III ZR 63/66
Erwerb von Pachtzinsen durch eine Erbengemeinschaft; Anforderungen des Bezugs …
- BFH, 12.06.1978 - GrS 1/77
Steuerrechtliche Behandlung von Restbuchwert und Abbruchkosten bei Abbruch eines …
- BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
- BFH, 02.04.1987 - IV R 92/85
Pflichtteilsanspruch - Darlehn - Schuldzinsen - Betriebsausgaben - Betriebliche …
- BFH, 22.08.1966 - GrS 2/66
- BFH, 23.07.1980 - I R 43/77
Pflichtteilsberechtigter - Erbe - Abfindung - Betriebsvermögen - …
- BFH, 12.02.1960 - IV 184/58 U
Erwerb von Betriebsvermögen durch einen Steuerpflichtiger durch testamentarische …
- BFH, 26.11.1973 - GrS 5/71
Keine gesonderte AfA für Heizungs- und Fahrstuhlanlagen usw. bei Gebäuden des …
- BFH, 11.02.1981 - I R 13/77
Auslegung von Verträgen - Vertragstext - Auslegung
- BFH, 18.12.1970 - VI R 248/69
Einzelunternehmen - Stilles Gesellschaftsverhältnis - Einbringung in KG - …
- BFH, 30.04.1971 - III R 81/69
Anteile des Trägerunternehmens - Unterstützungskasse - Rechtsform einer GmbH - …
- BFH, 01.07.1982 - IV R 152/79
Vermächtnisnehmer - Unterbeteiligung - Kommanditanteil - Erbauseinandersetzung
- BFH, 26.03.1981 - IV R 130/77
Nachfolgeklausel - KG - Anteil
- BGH, 20.03.1986 - II ZR 270/84
Schadensermittlung bei unberechtigten Entnahmen aus der Kasse einer Gesellschaft
- FG Baden-Württemberg, 22.07.1987 - VII K 59/84
- BFH, 02.02.1984 - IV R 71/82
- BGH, 25.05.1987 - II ZR 195/86
Testamentarische Verfügung über Anteil am Gesellschaftsvermögen
- BGH, 26.02.1953 - IV ZR 207/52
Rechtsmittel
- BGH, 25.02.1985 - II ZR 130/84
Verwaltung eines vererbten Kommanditanteils durch den Testamentsvollstrecker
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 21.10.1948 - II ZS 6/48
- BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89
1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 18. Oktober 1988 im Revisionsverfahren VIII R 172/85 dem Großen Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:.Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt des in BFH/NV 1989, 487 veröffentlichten Vorlagebeschlusses verwiesen.
- BFH, 29.10.1991 - VIII R 51/84
1. Zur Vererbung von Anteilen an einer Personengesellschaft bei einfacher und …
Eine Erbengemeinschaft kann Gesellschafterin einer Liquidationsgesellschaft sein (BFH-Beschluß vom 18. Oktober 1988 VIII R 172/85, BFH/NV 1989, 487 m. w. N.; Groh, DB 1990, 2135, 2140; ders., DB 1991, 724, 725; Ruban, DStR 1991, 65, 70; Crezelius, JbFSt 1989, 90, 234, 235). - BFH, 25.04.1990 - X R 38/86
Altenteilsleistungen als dauernde Last abziehbar, auch wenn Abänderbarkeit der …
Unabhängig davon hat er angeregt, die Sache wegen der Vorlagebeschlüsse des VIII. Senats vom 18. Oktober 1988 VIII R 172/85 (BFH/NV 1989, 487) und des IX. Senats in BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772 dem Großen Senat zur (Mit-)Entscheidung vorzulegen.
- FG Baden-Württemberg, 25.05.2000 - 10 K 193/97
Anwendbarkeit der Realteilungsgrundsätze auf eine anlässlich der Ehescheidung …
Nach dem Vorlagebeschluß des VIII. Senats (Beschluß vom 18. Oktober 1988 VIII R 172/85, BStBl II 1989, 549) wurde vielfach befürchtet, daß in Zukunft eine erfolgsneutrale Auseinandersetzung bei Nachlässen, die Betriebs- und Privatvermögen enthielten, nicht mehr möglich sein würde.Der VIII. Senat wollte die Auseinandersetzung über einen Mischnachlaß als tauschähnlichen Vorgang verstanden wissen; er erhielt eine Aufdeckung der stillen Reserven bei den Miterben, die ihr anteiliges Betriebsvermögen gegen anteiliges Privatvermögen aus dem Nachlaß eintauschten, für zwangsläufig und unvermeidbar (vgl. die Gründe des Vorlagebeschlusses in BFH/NV 1989, 487-494).
- FG Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 12 K 22/05
Betriebsgrundstück als wesentliche Betriebsgrundlage eines Juweliergeschäfts - …
Eine Erbengemeinschaft kann Gesellschafterin einer Liquidationsgesellschaft sein (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 18. Oktober 1988 VIII R 172/85, BFH/NV 1989, 487). - BFH, 01.12.1999 - IV B 27/99
Verkauf eines Mitunternehmeranteils (Miterbenanteils)
Übernimmt einer der Miterben den Anteil eines anderen Miterben gegen Zahlung einer Abfindung, so ist dieser Vorgang einkommensteuerrechtlich nach den Grundsätzen zu beurteilen, die für die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gelten (BFH-Urteil vom 26. März 1991 VIII R 172/85, BFH/NV 1991, 738). - FG Niedersachsen, 28.05.2002 - 1 K 39/00
Fehlerhaft hohe Ansetzung des Einheitswerts eines Grundstücks; Bereinigung der …
Der BFH kann eine Schätzung nur daraufhin überprüfen, ob anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet wurden (z.B. BFH-Beschluß vom 18. Oktober 1988 VIII R 172/85, BFHE 156, 92; BStBl. II 1989, 549). - LG München I, 31.05.1989 - 25 O 2667/88
Erbauseinandersetzung im Betriebsvermögen / Haftung des Steuerberaters wegen …
Wenn der Sachbearbeiter ... der Beklagten sich bei der Entwicklung seines Einlage-Realteilungs-Modells der z.B. von Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 6. Aufl., Seite 654 vertretenen Auffassung angeschlossen haben sollte, so kann ihm daraus allein zwar noch kein Schuldvorwurf gemacht werden; die Rechtsentwicklung war damals und ist auch heute noch nicht gänzlich geklärt (…vgl. zum Streitstand auch Hörger in Littmann, EStG , 15. Aufl., § 16 Randziffer 195 m.w.N; vgl. im übrigen zur Frage der Erbauseinandersetzung über einen Mischnachlaß z.B. zuletzt Hardt, Miterbe - als Mitunternehmer, DStR, 1989, 93 ff und 124 ff, insbesondere unter B.II.7. und BFH-Beschluß vom 18. Oktober 1988, Az: VIII R 172/85, Vorlage an den Großen Senat des BFH betreffend betriebliche Erbauseinandersetzung wegen grundsätzlicher Bedeutung).