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   BFH, 07.08.1990 - VIII R 30/89   

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https://dejure.org/1990,876
BFH, 07.08.1990 - VIII R 30/89 (https://dejure.org/1990,876)
BFH, Entscheidung vom 07.08.1990 - VIII R 30/89 (https://dejure.org/1990,876)
BFH, Entscheidung vom 07. August 1990 - VIII R 30/89 (https://dejure.org/1990,876)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Einheitlich gewährter Kredit - Kreditgeschäfte - Wirtschaftlicher Zusammenhang - Warengeschäfte - Hinzurechnung eines Mindestbestandes - Kontokorrentkreditverhältnis - Dauerschuld - Teilkredite

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Hinzurechnung von Dauerschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 162, 129
  • BB 1990, 2254
  • BB 1990, 2468
  • DB 1991, 75
  • BStBl II 1990, 1081
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 09.04.1981 - IV R 24/78

    Kredite zur Beschaffung von dem Leasinggeber zuzurechnenden Leasinggegenständen …

    Auszug aus BFH, 07.08.1990 - VIII R 30/89
    Den Gegensatz dazu bilden die laufenden Verbindlichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eines Unternehmens entstehen, soweit sie in der nach Art des Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt werden (BFH-Urteil vom 9. April 1981 IV R 24/78, BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481, m.w.N.).

    Danach ist regelmäßig eine laufende Verbindlichkeit gegeben, wenn die Schuld mit nach der Art des Betriebs immer wiederkehrenden bestimmbaren Geschäftsvorfällen, insbesondere mit dem Erwerb und der Veräußerung von Umlaufvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang steht (BFH-Urteile in BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481; vom 6. November 1985 I R 297/82, BFHE 146, 91, BStBl II 1986, 415).

    Dagegen sind allgemeine Geschäftskredite, d.h. Schulden, die insbesondere der Beschaffung des für das Unternehmen erforderlichen Anlagevermögens dienen, ihrem Charakter nach regelmäßig keine laufenden Verbindlichkeiten, sondern Dauerschulden, und zwar jedenfalls dann, wenn ihre Laufzeit 12 Monate übersteigt (BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481).

  • BFH, 11.12.1986 - IV R 185/83

    Refinanzierung der von einem Werbemittler an Filmtheater zur Erlangung …

    Auszug aus BFH, 07.08.1990 - VIII R 30/89
    Verbindlichkeiten aus einem allgemeinen Geschäftskredit, den eine Bank für längere Zeit bis zu einer bestimmten Höchstgrenze einräumt, sind auch dann keine Schulden aus laufendem Geschäftsbetrieb, wenn die Beteiligten den Kredit zwar zur Finanzierung von Warengeschäften gewährt und aufgenommen haben, die enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen dem Kredit und den einzelnen Geschäften aber nicht gegeben und nicht nachprüfbar ist (BFH-Urteile vom 1. Dezember 1959 I 172/58 U, BFHE 70, 137, BStBl III 1960, 51; in BFHE 73, 427, BStBl III 1961, 422; in BFHE 149, 248, BStBl II 1987, 443).

    Ein wirtschaftlicher Zusammenhang kommt insbesondere darin zum Ausdruck, daß die Erlöse aus den kreditfinanzierten Geschäften zur Abdeckung des Kredits zu verwenden sind (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1986 IV R 185/83, BFHE 149, 248, 252, BStBl II 1987, 443, m.w.N.).

  • BFH, 23.02.1967 - IV 344/65

    Ausnahme von der Regel, dass Mindestschulden bei Kontokorrentverhältnissen als …

    Auszug aus BFH, 07.08.1990 - VIII R 30/89
    Der Zusammenhang mit dem einzelnen Geschäftsvorfall und dem in Anspruch genommenen Kredit muß vertraglich begründet und bei der Abwicklung des Kredits auch tatsächlich gewahrt werden (BFH-Urteile vom 25. Juli 1961 I 54/60 U, BFHE 73, 427, BStBl III 1961, 422; vom 23. Februar 1967 IV 344/65, BFHE 88, 134, BStBl III 1967, 322).

    b) Das FG ist weiter zutreffend davon ausgegangen, daß ein einheitlich gewährter Kredit nur dann in einzelne, steuerlich für sich zu beurteilende Kreditgeschäfte aufgelöst werden kann, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kreditgewährungen, den einzelnen Warengeschäften und deren Abwicklung festgestellt werden kann (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 5. Dezember 1939 I 132/39, RStBl 1940, 27; BFHE 88, 134, BStBl III 1967, 322, m.w.N.).

     
  • BFH, 25.07.1961 - I 54/60 U

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Dauerschuld

    Auszug aus BFH, 07.08.1990 - VIII R 30/89
    Der Zusammenhang mit dem einzelnen Geschäftsvorfall und dem in Anspruch genommenen Kredit muß vertraglich begründet und bei der Abwicklung des Kredits auch tatsächlich gewahrt werden (BFH-Urteile vom 25. Juli 1961 I 54/60 U, BFHE 73, 427, BStBl III 1961, 422; vom 23. Februar 1967 IV 344/65, BFHE 88, 134, BStBl III 1967, 322).

    Verbindlichkeiten aus einem allgemeinen Geschäftskredit, den eine Bank für längere Zeit bis zu einer bestimmten Höchstgrenze einräumt, sind auch dann keine Schulden aus laufendem Geschäftsbetrieb, wenn die Beteiligten den Kredit zwar zur Finanzierung von Warengeschäften gewährt und aufgenommen haben, die enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen dem Kredit und den einzelnen Geschäften aber nicht gegeben und nicht nachprüfbar ist (BFH-Urteile vom 1. Dezember 1959 I 172/58 U, BFHE 70, 137, BStBl III 1960, 51; in BFHE 73, 427, BStBl III 1961, 422; in BFHE 149, 248, BStBl II 1987, 443).

  • BFH, 06.11.1985 - I R 297/82

    Dauerschuld behält ihren Charakter bis zu ihrem Erlöschen; dies gilt auch, wenn …

    Auszug aus BFH, 07.08.1990 - VIII R 30/89
    Danach ist regelmäßig eine laufende Verbindlichkeit gegeben, wenn die Schuld mit nach der Art des Betriebs immer wiederkehrenden bestimmbaren Geschäftsvorfällen, insbesondere mit dem Erwerb und der Veräußerung von Umlaufvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang steht (BFH-Urteile in BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481; vom 6. November 1985 I R 297/82, BFHE 146, 91, BStBl II 1986, 415).
  • BFH, 18.07.1989 - VIII R 30/89

    Finanzgerichtsverfahren - Rechtsmittelbelehrung

    Auszug aus BFH, 07.08.1990 - VIII R 30/89
    Der Senat hat durch Zwischenurteil vom 18. Juli 1989 VIII R 30/89 (BFHE 158, 107, BStBl II 1989, 1020) entschieden, daß die Revision der Klägerin zulässig ist.
  • BFH, 12.06.1975 - IV R 34/72

    Zur Frage des Finanzierungszusammenhangs bei Lieferantenschulden

    Auszug aus BFH, 07.08.1990 - VIII R 30/89
    Aus dem BFH-Urteil vom 12. Juni 1975 IV R 34/72 (BFHE 116, 386, BStBl II 1975, 784), auf das die Klägerin hingewiesen hat, ergibt sich nichts anderes, denn in diesem Urteil war die Kreditierung einzelner Wareneinkäufe durch den Warenlieferanten zu beurteilen, nicht der Kontokorrentkredit einer Bank.
  • BFH, 18.12.1986 - I R 293/82

    Langfristiger Kredit für den Erwerb und das Halten stiller Beteiligungen auf die …

    Auszug aus BFH, 07.08.1990 - VIII R 30/89
    Diese Folgerung wird aber auch durch spätere Urteile des I. Senats bestätigt, in denen die unter Nummer 1 dargestellten Grundsätze der Entscheidung zugrunde gelegt wurden (z.B. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1986 I R 293/82, BFHE 149, 64, BStBl II 1987, 446).
  • RFH, 05.12.1939 - I 132/39
    Auszug aus BFH, 07.08.1990 - VIII R 30/89
    b) Das FG ist weiter zutreffend davon ausgegangen, daß ein einheitlich gewährter Kredit nur dann in einzelne, steuerlich für sich zu beurteilende Kreditgeschäfte aufgelöst werden kann, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kreditgewährungen, den einzelnen Warengeschäften und deren Abwicklung festgestellt werden kann (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 5. Dezember 1939 I 132/39, RStBl 1940, 27; BFHE 88, 134, BStBl III 1967, 322, m.w.N.).
  • BFH, 01.12.1959 - I 172/58 U

    Ein von einer Bank eingeräumter laufender Kredit mit bestimmten laufenden …

    Auszug aus BFH, 07.08.1990 - VIII R 30/89
    Verbindlichkeiten aus einem allgemeinen Geschäftskredit, den eine Bank für längere Zeit bis zu einer bestimmten Höchstgrenze einräumt, sind auch dann keine Schulden aus laufendem Geschäftsbetrieb, wenn die Beteiligten den Kredit zwar zur Finanzierung von Warengeschäften gewährt und aufgenommen haben, die enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen dem Kredit und den einzelnen Geschäften aber nicht gegeben und nicht nachprüfbar ist (BFH-Urteile vom 1. Dezember 1959 I 172/58 U, BFHE 70, 137, BStBl III 1960, 51; in BFHE 73, 427, BStBl III 1961, 422; in BFHE 149, 248, BStBl II 1987, 443).
  • BFH, 24.05.1989 - I R 85/85

    Keine Saldierung einer Dauerschuld mit einem Kontokorrentguthaben bei dem …

  • BFH, 08.02.1984 - I R 15/80

    Schuld mit wechselndem Bestand nicht generell nur in Höhe des Mindestbestandes …

  • BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95

    Wechselkredite als Dauerschulden

    a) Zum laufenden Geschäftsverkehr in diesem Sinne gehören insbesondere Geschäfte, die mit dem Erwerb und der Veräußerung von Umlaufvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 30/89, BFHE 162, 129, BStBl II 1990, 1081; vom 7. August 1990 VIII R 423/83, BFHE 162, 117, BStBl II 1991, 23; in BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664).

    Sie hat eine hinreichend enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen (Wechsel-)Kredit und finanziertem Geschäft --auch für Kontokorrentverhältnisse und kontokorrentähnliche Verhältnisse-- nur dann angenommen, wenn vereinbart und nachprüfbar sichergestellt ist, daß der sich aus der Abwicklung des einzelnen Geschäfts ergebende Erlös dem kreditgebenden Gläubiger zusteht, zur Abwicklung des einzelnen Kreditgeschäfts verwendet wird und damit der freien Verfügung des Schuldners entzogen ist (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1986 IV R 185/83, BFHE 149, 248, BStBl II 1987, 443; in BFHE 162, 129, BStBl II 1990, 1081, unter 3. b der Gründe; in BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584; vom 17. Juni 1993 IV R 10/92, BFHE 172, 106, BStBl II 1993, 843; in BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664, am Ende).

    Es besteht, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 162, 129, BStBl II 1990, 1081 (dort unter 4. der Gründe) ausgeführt hat, kein Anlaß zu einer weiteren Lockerung dieser Anforderungen.

    Dieser Betrag wäre nur dann keine Dauerschuld gewesen, wenn er --gleichgültig ob es sich um einen der Höhe nach wechselnden oder um einen wegen einer Kreditlinie auf einen Höchstbetrag begrenzten und bei einer ständigen Überschreitung der Höhe nach gleichbleibenden Betrag handelte-- auf einer Bündelung von Einzelkrediten beruht hätte, die jeweils für sich betrachtet in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den jeweiligen Warenschulden gestanden hätte (BFH-Urteile vom 4. Juli 1969 VI R 276/66, BFHE 96, 535, BStBl II 1969, 712; vom 12. Juni 1975 IV R 34/72, BFHE 116, 386, BStBl II 1975, 784; in BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077, unter 2. a der Gründe; in BFHE 162, 129, BStBl II 1990, 1081, unter 3. der Gründe; in BFHE 162, 350, BStBl II 1991, 246, unter 2. der Gründe; in BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664).

    Der Streitfall ist insoweit nicht anders zu beurteilen als die Sachverhalte, über die der Senat in den Urteilen in BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077 und in BFHE 162, 129, BStBl II 1990, 1081 zu entscheiden hatte.

  • FG München, 09.11.2010 - 6 K 2523/08

    Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche …

    Zur Abgrenzung der Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs und der allgemeinen Geschäftskredite, die als Dauerschuld zu qualifizieren sind, wenn ihre Laufzeit zwölf Monate übersteigt, kann nach Auffassung des Senats auf einen konkreten Zusammenhang zwischen Kredit und zu finanzierendem Geschäftsvorfall nicht verzichtet werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31. Mai 2005 I R 73/03, BStBl II 2006, 134, vom 11. Dezember 1986 IV R 185/83, BStBl II 1987, 443 und vom 7. August 1990 VIII R 30/89, BStBl II 1990, 1081 sowie Köster in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 8 Nr. 1 Anm. 72, 112, 164).

    Denn das finanzierte Grundgeschäft ist zwar die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Factoringausschüttung; eine konkrete Verknüpfung ergibt sich daraus jedoch nicht, denn die Klägerin kann über die Kredite frei verfügen und ist nicht gebunden, die Ausschüttungen zur Finanzierung der Provisionen zu verwenden (im Gegensatz zum Urteil des BFH vom 30. Juli 1997, I R 55/96, BStBl II 1997, 824 über Vorauszahlungen/Anzahlungen der Versicherungsnehmer auf die zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringenden Versicherungsprämien, die auf dem Konto gesammelt und für den konkreten Versicherungsvertrag verwandt wurden und ebenso wie im BFH-Urteil vom 7. August 1990 VIII R 30/89, BStBl II 1990, 1081 bei freier Verfügbarkeit von Kreditmitteln).

    Der Einwand der Klägerin, gegen die Wertung als Dauerschulden spreche, dass die Verbindlichkeiten in der nach Art des Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt wurden (mit Hinweis auf BFH-Urteil vom 7. August 1990 VIII R 30/89, BStBl II 1990, 1081), kann nicht zum Erfolg führen.

  • FG Hessen, 13.03.2003 - 8 K 2369/96

    Dauerschuldzinsen; Kontokorrentkredit; Rahmenkreditvereinbarung; Kreditkette - …

    Zur weiteren Begründung beziehen sich die Prozessbevollmächtigten auf die Urteile des VIII. Senats des BFH vom 07.08.1990, VIII R 40/87 in BStBl II 1990, 1077 ff. und VIII R 30/89 in DB 1991, 75 ff.

    Entscheidend ist die tatsächliche und nicht die zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbarte Laufzeit (BFH-Urteile vom 31. Juli 1997 IV R 2/97, BStBl II 1997, 742, 743 unter 1.; vom 7. August 1990 VIII R 6/90, BStBl II 1991, 246, 248 unter 1.; vom 7. August 1990 VIII R 30/89, BStBl II 1990, 1081, 1082 unter 1.;… Blümich/Hofmeister, a.a.O., § 8 Rdnr. 46).

    Danach ist eine Berufung der Klägerin auf die BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 30/89 und VIII R 40/87 ausgeschlossen.

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