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   BFH, 23.01.1991 - X R 47/87   

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BFH, 23.01.1991 - X R 47/87 (https://dejure.org/1991,330)
BFH, Entscheidung vom 23.01.1991 - X R 47/87 (https://dejure.org/1991,330)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 1991 - X R 47/87 (https://dejure.org/1991,330)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG § 2; EStG § 15

  • Wolters Kluwer

    Betriebsaufspaltung - Sachliche Verflechtung - Betriebsunternehmen - Notwendiges Betriebsvermögen - Verpachtete Wirtschaftsgüter - Wesentliche Betriebsgrundlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1 S. 1, 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    1. Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - 2. Zum Umfang des notwendigen Betriebsvermögens des Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 163, 460
  • BB 1991, 1108
  • BB 1991, 828
  • DB 1991, 1056
  • BStBl II 1991, 405
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 24.08.1989 - IV R 135/86

    Zu den Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer …

    Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
    Unabhängig von der Art der Bebauung nimmt der IV. Senat eine wesentliche Betriebsgrundlage auch dann an, wenn das Betriebsunternehmen an anderer Stelle nicht in der bisherigen Weise fortgeführt werden könnte (z.B. Hotel, Restaurant, Café, ein von der Lage abhängiges Einzelhandelsgeschäft) oder wenn - wie z.B. stets bei Fabrikgrundstücken - die Gebäude durch ihre Gliederung oder sonstige Bauart dauernd für den Betrieb eingerichtet sind oder nach Lage, Größe und Grundriß auf den Betrieb zugeschnitten sind (BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014;… vom 1. Februar 1990 IV R 91/89, BFH/NV 1990, 562).

    Abschn. 137 Abs. 5 Nr. 1 EStR 1990 übernimmt bereits die Grundsätze des Urteils des IV. Senats in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014.

    bb) Der VIII. Senat hat neuerdings die oben wiedergegebenen Ausführungen des IV. Senats in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014 als "Präzisierung" seiner Rechtsprechung bezeichnet und Ausstellungshallen eines Möbeleinzelhandelsunternehmens in günstiger Verkehrslage als wesentliche Betriebsgrundlagen angesehen (…Urteil vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BFH/NV 1991, 93).

    aa) Der VIII. Senat hat seine diesbezügliche Auffassung auf Anfrage IV. Senats dahin modifiziert, daß "die Überlassung unbebauter Grundstücke vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen zur Nutzung dann zur Annahme einer sachlichen Verflechtung führt, wenn die Grundstücke vom Betriebsunternehmen unter Zustimmung des Besitzunternehmers mit Gebäuden oder Vorrichtungen bebaut werden, die für das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage sind, weil sie für die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens besonders hergerichtet worden sind" (BFHE 158, 245, 249 f., BStBl II 1989, 1014 unter 7).

  • BFH, 07.08.1990 - VIII R 110/87

    Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer …

    Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
    bb) Der VIII. Senat hat neuerdings die oben wiedergegebenen Ausführungen des IV. Senats in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014 als "Präzisierung" seiner Rechtsprechung bezeichnet und Ausstellungshallen eines Möbeleinzelhandelsunternehmens in günstiger Verkehrslage als wesentliche Betriebsgrundlagen angesehen (Urteil vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BFH/NV 1991, 93).

    Das Geschäftshaus ist, auch soweit es von der GmbH für eigene betriebliche Zwecke genutzt wird, nicht ohne weiteres mit den Ausstellungshallen des Urteils in BFH/NV 1991, 93 vergleichbar, weil es nicht als Fertigobjekt, sondern als "nackter Baukörper" verpachtet wurde.

    Es bedarf keiner branchenspezifischen Ausgestaltung der Art, daß Baulichkeiten nur noch und ausschließlich von dem Betriebsunternehmen genutzt werden können (BFH/NV 1991, 93).

  • BFH, 12.11.1985 - VIII R 240/81

    Zum Fortbestand des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung und zur Frage der …

    Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
    Die Einwendungen gegen die Rechtsgrundlagen der Betriebsaufspaltung hat der VIII. Senat in dem Urteil vom 12. November 1985 VIII R 240/81 (BFHE 145, 401, BStBl II 1986, 296) zurückgewiesen.

    aa) Der VIII. Senat des BFH nimmt für den Fall, daß Grundstücke Gegenstand der Vermietung oder Verpachtung sind, eine wesentliche Betriebsgrundlage an, wenn die Grundstücke und die aufstehenden Gebäude für die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens besonders gestaltet und für die Betriebsführung von besonderem wirtschaftlichen Gewicht sind; auch muß es aus der Sicht des Betriebsunternehmens einen deutlichen Unterschied ausmachen, ob sich die Grundstücke im Eigentum des Betriebs- oder Besitzunternehmens befinden oder von Fremden gemietet worden sind (Urteile in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; vom 12. November 1985 VIII R 240/81, BFHE 145, 401, 407, BStBl II 1986, 296; vom 25. Oktober 1988 VIII R 339/82, BFHE 154, 539).

    Ob wesentliche Betriebsgrundlagen im Sinne der Betriebsaufspaltung vorlagen, läßt sich nach der Natur der Sache nur aus der Sicht des Betriebsunternehmens beurteilen (vgl. BFHE 145, 401, 404, BStBl II 1986, 296 unter 2.c).

     
  • BFH, 12.11.1985 - VIII R 342/82

    Betriebsaufspaltung - Sachliche Verflechtung - Wesentliche Betriebsgrundlage - …

    Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
    Eine sachliche Verflechtung sei selbst unter den einengenden Voraussetzungen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. November 1985 VIII R 342/82 (BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299) zu bejahen.

    aa) Der VIII. Senat des BFH nimmt für den Fall, daß Grundstücke Gegenstand der Vermietung oder Verpachtung sind, eine wesentliche Betriebsgrundlage an, wenn die Grundstücke und die aufstehenden Gebäude für die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens besonders gestaltet und für die Betriebsführung von besonderem wirtschaftlichen Gewicht sind; auch muß es aus der Sicht des Betriebsunternehmens einen deutlichen Unterschied ausmachen, ob sich die Grundstücke im Eigentum des Betriebs- oder Besitzunternehmens befinden oder von Fremden gemietet worden sind (Urteile in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; vom 12. November 1985 VIII R 240/81, BFHE 145, 401, 407, BStBl II 1986, 296; vom 25. Oktober 1988 VIII R 339/82, BFHE 154, 539).

    Der VIII. Senat geht nach wie vor von den Grundsätzen seiner Entscheidung in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299 aus.

  • BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71

    Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung …

    Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
    Nach dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71 (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63) setzt eine Betriebsaufspaltung eine enge persönliche und sachliche Verflechtung des Besitz- und des Betriebsunternehmens voraus.

    a) Der einheitliche geschäftliche Betätigungswille, der die enge persönliche Verflechtung von Besitzunternehmen (Vermietungstätigkeit des Klägers) und Betriebsunternehmen (GmbH) begründet (BFHE 103, 440, 444, BStBl II 1972, 63), ist, wie auch die Revision einräumt, in der Person des Klägers gegeben.

  • BFH, 30.04.1975 - I R 111/73

    Notwendiges Betriebsvermögen - Notwendiges Privatvermögen - Gewillkürtes …

    Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
    Notwendiges Betriebsvermögen sind alle Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind (BFH-Urteil vom 30. April 1975 I R 111/73, BFHE 115, 500, BStBl II 1975, 582).
  • BFH, 25.10.1988 - VIII R 339/82
    Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
    aa) Der VIII. Senat des BFH nimmt für den Fall, daß Grundstücke Gegenstand der Vermietung oder Verpachtung sind, eine wesentliche Betriebsgrundlage an, wenn die Grundstücke und die aufstehenden Gebäude für die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens besonders gestaltet und für die Betriebsführung von besonderem wirtschaftlichen Gewicht sind; auch muß es aus der Sicht des Betriebsunternehmens einen deutlichen Unterschied ausmachen, ob sich die Grundstücke im Eigentum des Betriebs- oder Besitzunternehmens befinden oder von Fremden gemietet worden sind (Urteile in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; vom 12. November 1985 VIII R 240/81, BFHE 145, 401, 407, BStBl II 1986, 296; vom 25. Oktober 1988 VIII R 339/82, BFHE 154, 539).
  • BFH, 12.10.1988 - X R 5/86

    1. Zur faktischen Beherrschung als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung - …

    Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
    An dieser Rechtsprechung haben alle Ertragsteuersenate des BFH festgehalten (vgl. aus jüngster Zeit Urteile vom 12. Oktober 1988 X R 5/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152; vom 26. Oktober 1988 I R 228/84, BFHE 155, 117, BStBl II 1989, 155;… vom 11. Juli 1989 VIII R 151/85, BFH/NV 1990, 99; vom 1. Dezember 1989 III R 94/87, BFHE 159, 480, BStBl II 1990, 500).
  • BFH, 01.02.1990 - IV R 91/89

    Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
    Unabhängig von der Art der Bebauung nimmt der IV. Senat eine wesentliche Betriebsgrundlage auch dann an, wenn das Betriebsunternehmen an anderer Stelle nicht in der bisherigen Weise fortgeführt werden könnte (z.B. Hotel, Restaurant, Café, ein von der Lage abhängiges Einzelhandelsgeschäft) oder wenn - wie z.B. stets bei Fabrikgrundstücken - die Gebäude durch ihre Gliederung oder sonstige Bauart dauernd für den Betrieb eingerichtet sind oder nach Lage, Größe und Grundriß auf den Betrieb zugeschnitten sind (BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014; vom 1. Februar 1990 IV R 91/89, BFH/NV 1990, 562).
  • BFH, 11.07.1989 - VIII R 151/85

    Voraussetzungen für die faktische Beherrschung einer GmbH - Besonderheiten bei …

    Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
    An dieser Rechtsprechung haben alle Ertragsteuersenate des BFH festgehalten (vgl. aus jüngster Zeit Urteile vom 12. Oktober 1988 X R 5/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152; vom 26. Oktober 1988 I R 228/84, BFHE 155, 117, BStBl II 1989, 155; vom 11. Juli 1989 VIII R 151/85, BFH/NV 1990, 99; vom 1. Dezember 1989 III R 94/87, BFHE 159, 480, BStBl II 1990, 500).
  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

    Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

  • BFH, 26.10.1988 - I R 228/84

    Keine Betriebsaufspaltung, wenn Ehefrau Alleingesellschafterin der …

  • BFH, 01.12.1989 - III R 94/87

    Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung

  • BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99

    Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung - …

    Dass die Rechtsprechung die Grundsätze zur Betriebsaufspaltung im Wesentlichen für Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse als Grundlage der sachlichen Verflechtung entwickelt hat (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, unter 1. b der Gründe, und vom 2. April 1997 X R 21/93, BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565), beruht darauf, dass der Nutzungsüberlassung regelmäßig solche (schuldrechtlichen) Rechtsverhältnisse zugrunde liegen.

    Darauf hat der BFH bereits in seinen Urteilen vom 24. August 1989 IV R 135/86 (BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, unter 7. der Gründe) und in BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, unter 1. c aa der Gründe hingewiesen.

    Eine besondere Gestaltung für den jeweiligen Unternehmenszweck der Betriebsgesellschaft ist nicht (mehr) erforderlich; erforderlich sind bei einer beabsichtigten Bebauung des Grundstücks lediglich Baumaßnahmen, die es dem Betriebsunternehmen ermöglichen, seinen Geschäftsbetrieb aufzunehmen und auszuüben (BFH-Urteile in BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, unter 1. c bb der Gründe; vom 26. Mai 1993 X R 78/91, BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718) oder --wie im Streitfall-- in der beabsichtigten erweiterten Form fortzuführen.

    Soll es --wie im Streitfall-- nicht schon als unbebautes Grundstück (etwa zu Abbau-, Abstell- oder Lagerzwecken) genutzt werden, wird der hierfür erforderliche sachliche Zusammenhang mit der Betriebsführung des Betriebsunternehmens dadurch hergestellt, dass das Besitzunternehmen das Grundstück mit der Gestattung zur Nutzung überlässt, es für das Betriebsunternehmen zu bebauen (BFH-Urteile in BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, unter 1. c cc der Gründe, und in BFHE 185, 500, BStBl II 1998, 478, unter II. 3. der Gründe).

  • BFH, 24.11.1998 - VIII R 61/97

    Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Vermögensüberlassung

    Die hiermit verbundene Rechtsfolge, daß die --für sich betrachtet-- vermögensverwaltende Tätigkeit der GbR (Besitzgesellschaft) aufgrund des einheitlichen (gewerblichen) Betätigungswillens der beherrschenden Gesellschafter als Gewerbebetrieb i.S. des § 15 EStG zu qualifizieren ist (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405; vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254), wird --entgegen der Ansicht der Kläger-- nicht durch die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG verdrängt, nach der in den Gesamtgewinn einer Mitunternehmerschaft (hier: KG) als Sonderbetriebseinnahmen auch Vergütungen einzustellen sind, die "der Gesellschafter von der Gesellschaft ... für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat".

    Demgemäß sieht der Senat im Rahmen des anhängigen Verfahrens weder Veranlassung, den Hinweis der Kläger, die Gewerblichkeit der Einkünfte des Besitzunternehmens beruhe auf "Richterrecht", einer eingehenderen Prüfung zu unterziehen (vgl. zur Rechtssetzungsbefugnis durch Richterrecht Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 4 AO 1977 Tz. 43 ff., m.w.N.), noch bedarf es der erneuten Erörterung der Rechtsgrundlagen des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 12. November 1985 VIII R 240/81, BFHE 145, 401, BStBl II 1986, 296; vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405; vom 17. Juli 1991 I R 98/88, BFHE 165, 369, BStBl II 1992, 246;… Beisse, Festschrift L. Schmidt, 1993, 455).

  • BFH, 17.11.1992 - VIII R 36/91

    Voraussetzungen für Beurteilung von Grundstücken als Betriebsgrundlage

    In Betracht kommen u. a. die individuelle (BFH-Urteile in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; vom 12. November 1985 VIII R 240/81, BFHE 145, 401, 407, BStBl II 1986, 296; vom 25. Oktober 1988 VIII R 339/82, BFHE 154, 539) oder branchenübliche (…Urteile vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BFH/NV 1991, 93, BStBl II 1991, 336) Gestaltung, seine Anpassung an den Betriebsablauf, seine auf den Betrieb bezogene Gliederung und Bauart (BFH in BFHE 158, 245, BStBl II 1991, 1014), seine auf den Betrieb zugeschnittene Lage (…BFH in BFH/NV 1991, 93, BStBl II 1991, 336) und Größe (BFH in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299 unter 4 b; vgl. zu den einzelnen Merkmalen auch BFH in BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334, sowie Urteile vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, …und vom 1. Februar 1990 IV R 91/89, BFH/NV 1990, 562).

    aa) Eine enge sachliche Verflechtung ist bereits dann anzunehmen, wenn das Besitzunternehmen dem Betriebsunternehmen zumindest eine für dieses wesentliche Betriebsgrundlage überläßt (BFH in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; in BFHE 158, 245, BStBl II 1991, 1014, und in BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405).

    Ob und inwieweit Wirtschaftsgüter, die der Betriebsgesellschaft von der Besitzgesellschaft darüber hinaus zur Nutzung gegen Entgelt überlassen wurden, bei dieser ebenfalls zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, hängt davon ab, ob diese Wirtschaftsgüter durch die Nutzung zu notwendigem oder gewillkürtem Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft werden (vgl. - für notwendiges Betriebsvermögen - BFH in BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, unter 2, und - für gewillkürtes Betriebsvermögen - BFH-Urteil vom 23. Oktober 1986 IV R 214/84, BFHE 148, 65, BStBl II 1987, 120).

    Damit ergänzt die Vermietung bzw. Verpachtung des Grundstücks O die Überlassung des Grundstücks F als wesentliche Betriebsgrundlage an die GmbH (zur Bedeutung ergänzender Maßnahmen für die Bestimmung des Umfangs des Betriebsvermögens vgl. auch BFH in BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405).

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