Volltextveröffentlichungen (6)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 33

• Wolters Kluwer

  Kinder - Heilkuren - Außergewöhnliche Belastung

• Techniker Krankenkasse

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 33

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Klimaheilkur eines Kindes an der Nordsee - Anerkennung als außergewöhnliche Belastung? - Nachweis der Notwendigkeit der Kur und zusätzlich der Nachweis, daß Kurerfolg auch ohne Unterbringung in Kinderheim gewährleistet ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 164, 414
• NJW 1991, 2992 (Ls.)
• BB 1991, 1704
• DB 1991, 2065
• BStBl II 1991, 763

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 11.12.1987 - III R 95/85

  Aufwendungen für eine Heilkur können bei nachgewiesener Zwangsläufigkeit nach § …

  Auszug aus BFH, 12.06.1991 - III R 102/89

  Aufwendungen für eine der Behandlung einer Krankheit dienende Reise (Kur) sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur dann als Krankheitskosten anzusehen, wenn die Reise zur Heilung oder Linderung der Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend erscheint (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1987 III R 95/85, BFHE 152, 131, BStBl II 1988, 275, und vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295, jeweils m. w. N.).

  Zum Nachweis der Notwendigkeit einer solchen Reise ist es regelmäßig erforderlich, daß der Steuerpflichtige ein vor Antritt der Kur ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis vorlegt und sich am Zielort einer unter ärztlicher Kontrolle stehenden Heilbehandlung unterzieht (Urteile in BFHE 152, 131, BStBl II 1988, 275, und in BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295).

• BFH, 14.02.1980 - VI R 218/77

  Anerkennung von Aufwendungen für eine Kurreise als außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus BFH, 12.06.1991 - III R 102/89

  Aufwendungen für eine der Behandlung einer Krankheit dienende Reise (Kur) sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur dann als Krankheitskosten anzusehen, wenn die Reise zur Heilung oder Linderung der Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend erscheint (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1987 III R 95/85, BFHE 152, 131, BStBl II 1988, 275, und vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295, jeweils m. w. N.).

  Zum Nachweis der Notwendigkeit einer solchen Reise ist es regelmäßig erforderlich, daß der Steuerpflichtige ein vor Antritt der Kur ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis vorlegt und sich am Zielort einer unter ärztlicher Kontrolle stehenden Heilbehandlung unterzieht (Urteile in BFHE 152, 131, BStBl II 1988, 275, und in BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295).

• BFH, 17.07.1981 - VI R 77/78

  Aufwendungen für eine Frischzellenbehandlung als außergewöhnliche Belastung, EStG …

  Auszug aus BFH, 12.06.1991 - III R 102/89

  Da der Senat insoweit bei Kindern zur Abgrenzung von Kur- und Urlaubsaufenthalten erstmals besondere Anforderungen aufgestellt hat, kann die einschlägige amtsärztliche Bestätigung bei Kuraufenthalten, die vor Veröffentlichung dieses Urteils angetreten worden sind, ausnahmsweise noch nachträglich erstellt werden (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 17. Juli 1981 VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711 zur amtsärztlichen Bescheinigung bei Frischzellentherapie).

 
• BFH, 01.12.1978 - VI R 149/75

  Aufwendungen für Privatschulbesuche eines krankheitsbedingt lernbehinderten …

  Auszug aus BFH, 12.06.1991 - III R 102/89

  Diese Voraussetzung fehlt bei Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen nur gelegentlich oder als Folge einer Krankheit entstehen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Dezember 1978 VI R 149/75, BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78).
• BFH, 23.10.1987 - III R 64/65

  Anforderungen an die Ermäßigung der Einkommensteuer - Erzielung von Einkünften …

  Auszug aus BFH, 12.06.1991 - III R 102/89

  Bei Heilkuren, deren Erfolg - wie hier - entscheidend von einem Klimawechsel abhängt (Klimakuren), ist im übrigen eine ärztliche Überwachung am Kurort nicht stets erforderlich (Senatsurteil vom 23. Oktober 1987 III R 64/85, BFH/NV 1988, 149).
• BFH, 10.03.1972 - VI R 256/69

  Aufwendungen für Reise nach Mallorca wegen Heuschnupfens und asthmatischer …

  Auszug aus BFH, 12.06.1991 - III R 102/89

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß gegen die Annahme einer Heilkur insbesondere der äußere Ablauf einer Reise sprechen kann, z. B. wenn die Reise normalerweise von Reisebüros für Erholungssuchende vermittelt wird (BFH-Urteil vom 10. März 1972 VI R 256/69, BFHE 105, 127, BStBl II 1972, 534) oder wenn eine (erwachsene) kurbedürftige Person nicht in einem Sanatorium u. ä., sondern in einem Hotel oder Privatquartier untergebracht ist (…Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., § 33 Anm. 8 "Heilkuren").
• BFH, 23.10.1987 - III R 64/85

  Auszug aus BFH, 12.06.1991 - III R 102/89

  Bei Heilkuren, deren Erfolg - wie hier - entscheidend von einem Klimawechsel abhängt (Klimakuren), ist im übrigen eine ärztliche Überwachung am Kurort nicht stets erforderlich (Senatsurteil vom 23. Oktober 1987 III R 64/85, BFH/NV 1988, 149).

• BFH, 02.04.1998 - III R 67/97

  Ambulante Kinderkur und außergewöhnliche Belastung

  Der III. Senat hält an seiner Rechtsprechung im Urteil vom 12. Juni 1991 III R 102/89 (BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763) fest, wonach Kosten für Kinderkuren, bei denen das Kind mit einer Begleitperson privat untergebracht ist, grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn vor Antritt der Kur amtsärztlich neben der Notwendigkeit der Kur als solcher zusätzlich auch bescheinigt wird, daß und warum der Kurerfolg auch bei einer Unterbringung außerhalb eines Kinderheims gewährleistet ist.

  Das FA lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 1991 III R 102/89 (BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763) sowie auf Abschn. 94 Abs. 2 und 3 der Lohnsteuer-Richtlinien 1993 (LStR 1993) ab.

  Nach der Rechtsprechung sei anerkannt, daß Aufwendungen für eine Kurreise als Krankheitskosten anzusehen seien, wenn die Reise zur Heilung oder Linderung nachweislich notwendig sei und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend erscheine (…BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 64/85, BFH/NV 1988, 149; in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763).

  Zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit sei es regelmäßig erforderlich, daß der Steuerpflichtige eine vor Antritt der Kur ausgestellte amtsärztliche oder vergleichbare Bescheinigung vorlege und sich am Zielort einer unter ärztlicher Kontrolle stehenden Heilbehandlung unterziehe (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295; in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763).

  Allerdings habe der BFH erstmals in seinem Urteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 die Voraussetzungen für die Anerkennung von Kinderkuren verschärft.

  Zwar sei das einschlägige Urteil des BFH in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 bereits im Oktober 1991 im BStBl veröffentlicht worden.

  Das FG habe die Kurkosten für die Kinder unter Verstoß gegen die vom BFH im Urteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 in Auslegung des § 33 EStG aufgestellten Grundsätze für die Berücksichtigung von Kurkosten für Kinder als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

  Unhaltbar sei die Auffassung des FG, die Kläger müßten sich nicht die strengeren Anforderungen des BFH-Urteils in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 entgegenhalten lassen, weil sie steuerlich nicht beraten gewesen seien und wegen fehlenden Bezuges der Bundessteuerblätter von diesem Erfordernis auch keine Kenntnis hätten haben können.

  Das FG hat zwar die vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung seit seinem Urteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 für die Anerkennung von Kosten für Kinderkuren als außergewöhnliche Belastung entwickelten Grundsätze zutreffend wiedergegeben.

  Diese Voraussetzung fehlt bei Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen nur gelegentlich oder als Folge einer Krankheit entstehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763).

  Aufwendungen für eine der Behandlung einer Krankheit dienende Reise (Kur) sind daher nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur dann als Krankheitskosten anzusehen, wenn die Reise zur Heilung oder Linderung der Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend erscheint (BFH-Urteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763, m.w.N.).

  Es ist davon auszugehen, daß dies bei Kindern am besten durch eine Unterbringung in einem Kinderheim gewährleistet werden kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763).

  Dies betraf indessen Fälle, in denen der Senat seine bisherige Rechtsprechung geändert und erstmals strengere, besondere Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit gestellt hatte (so BFH-Urteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 bezüglich der zusätzlichen Nachweisanforderungen bei Kinderkuren) oder aufgrund der besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern in einer Übergangsphase ein unverschuldeter Beweisnotstand zuzubilligen war (…vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 1996 III R 118/95, BFH/NV 1997, 337, m.umf.N. unter Ziff. 3 der Entscheidungsgründe;… vgl. ferner BFH-Beschluß vom 6. Dezember 1993 X B 138/93, BFH/NV 1994, 706, in dem die erneute Klärungsbedürftigkeit der Nachweisanforderungen verneint worden ist).

  b) Die vom erkennenden Senat in seiner Entscheidung in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 zugelassene Ausnahme hinsichtlich des nachträglichen Nachweises der besonderen Voraussetzungen bei Kinderkuren für vor Veröffentlichung dieses Urteils bereits angetretene Reisen ist im Streitfall erkennbar nicht erfüllt.

  Im Streitfall geht es vielmehr um den darüber hinausgehenden, bei Kinderkuren unerläßlichen zusätzlichen Nachweis, daß und warum abweichend vom Regelfall der Kurerfolg auch bei einer anderweitigen Unterbringung der Kinder als in einem Kinderheim erreicht werden kann (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763).

• BFH, 03.12.1998 - III R 5/98

  Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson

  Regelmäßig hat der BFH allerdings derartige dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen anerkannte Aufwendungen nur in der Höhe der Kosten öffentlicher Verkehrsmittel als notwendig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG berücksichtigt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 1987 III R 208/81, BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427 unter Ziff. 1. a der Gründe, m.w.N.; dort zugleich in Abgrenzung zum BFH-Urteil in BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484 unter Ziff. 2. b der Gründe; Urteile vom 30. Juni 1967 VI R 104/66, BFHE 89, 337, BStBl III 1967, 655; ferner vom 6. April 1990 III R 60/88, BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958 unter Ziff. 5. b der Gründe, und vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 a.E.;… kritisch Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 33 Rz. 30;… Borggreve in Littmann/Bitz/Hellwig, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 33 Rz. 68).

  Der erkennende Senat hat auch in späteren Entscheidungen daran festgehalten, daß nur der Abzug der durch die Krankheit veranlaßten notwendigen Kosten in Betracht komme und insoweit nur Kfz-Kosten in Höhe vergleichbarer Bahnkosten bzw. öffentlicher Verkehrsmittel zu berücksichtigen seien (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763, a.E.).

• FG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 4 K 1970/10

  Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

  a) Der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Krankheitskosten ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, weil er sich ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann (BFH-Urteile vom 2. April 1998 III R 67/97, BStBl II 1998, 613;… vom 10. Oktober 1996 III R 118/95, BFH/NV1997, 337; vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BStBl II 1991, 763).

 
• BFH, 17.12.1997 - III R 32/97

  Abzugsbegehren bei der Einkommensteuer auf Grund größerer Aufwendungen als die …

  Diese Voraussetzung fehlt bei Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen nur gelegentlich oder als Folge einer Krankheit entstehen (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 1. Dezember 1978 VI R 149/75, BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78, und vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763).

  Aufwendungen für eine der Behandlung einer Krankheit dienende Reise (Kur) sind daher nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur dann als Krankheitskosten anzusehen, wenn die Reise zur Heilung oder Linderung der Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend erscheint (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1987 III R 95/85, BFHE 152, 131, BStBl II 1988, 275; in BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295, und in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763, jeweils m. w. N.).

  Gegen die Annahme einer Heilkur kann insbesondere der äußere Ablauf der Reise sprechen, z. B. wenn die Reise normalerweise von Reisebüros für Erholungssuchende vermittelt wird (BFH-Urteil vom 10. März 1972 VI R 256/69, BFHE 105, 127, BStBl II 1972, 534) oder wenn eine (erwachsene) kurbedürftige Person nicht in einem Sanatorium o. ä., sondern in einem Hotel oder Privatquartier untergebracht ist (BFH-Urteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763).

  Ferner ist eine ärztliche Verordnung und Überwachung der eigentlichen Kuranwendungen zwingend erforderlich (BFH-Urteile in BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295; vom 23. Oktober 1987 III R 64/85, BFH/NV 1988, 149, und in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763).

  Ob für eine Kurreise in dem vorgenannten Sinn, deren Kosten die Anforderungen an eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG erfüllen, stets sämtliche der vom FA aufgestellten Voraussetzungen (etwa auch eine getrennte Unterbringung von Hotelgästen und Kurgästen) vorliegen müssen oder ob einzelne solcher Umstände lediglich indizielle Bedeutung haben (vgl. Senatsurteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763), bedarf keiner Erörterung.

  Die besonderen Voraussetzungen, unter denen der erkennende Senat in der vorgenannten Entscheidung und in dem Urteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 außergewöhnliche Belastungen bei einer Kur ohne ständige ärztliche Überwachung für möglich gehalten hat (z. B. bei einer "Klimakur"), hat das FG ebenfalls nicht festgestellt; sie werden von den Klägern auch nicht geltend gemacht.

• BFH, 09.08.2001 - III R 6/01

  Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung

  f) Der erkennende Senat hat bereits verschiedentlich ausnahmsweise die Beibringung erst nachträglich erstellter Nachweise in der Erwägung zugelassen, dass von dem Steuerpflichtigen nicht erwartet werden konnte, dass er die Notwendigkeit erkennt, im Vorhinein eine Begutachtung vornehmen zu lassen, weil ein solches Erfordernis für bestimmte Aufwendungen erstmals später aufgestellt wird (vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar 1987 III R 208/81, BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427; vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763; in BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920, …und vom 30. Juni 1998 III R 110/93, BFH/NV 1998, 1480).
• BFH, 17.12.1997 - III R 35/97

  Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Begleitperson

  Diese Voraussetzung fehlt bei Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen nur gelegentlich oder als Folge einer Krankheit entstehen (vgl. u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH-- vom 1. Dezember 1978 VI R 149/75, BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78, und vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats sind bei privaten Aufwendungen, die ihrer Art nach nicht ausschließlich von Kranken, sondern mitunter auch von Gesunden getätigt werden, um ihre Gesundheit zu erhalten, ihr Wohlbefinden zu steigern oder ihre Freizeit sinnvoll und erfüllt zu gestalten, strenge Anforderungen an die Beurteilung der medizinischen Indikation zu stellen (vgl. etwa die BFH-Entscheidungen vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295; vom 11. Dezember 1987 III R 95/85, BFHE 152, 131, BStBl II 1988, 275; in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763;… vom 29. Oktober 1992 III R 232/90, BFH/NV 1993, 231;… vom 6. Dezember 1993 X B 138/93, BFH/NV 1994, 706, sowie vom 30. Juni 1995 III R 52/93, BFHE 178, 81, BStBl II 1995, 614 für die Abgrenzung von medizinischen Kuren und Erholungsreisen; vom 17. Juli 1981 VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711, …und vom 11. Januar 1991 III R 70/88, BFH/NV 1991, 386 zu Frischzellenbehandlungen; vom 21. Juli 1982 I R 173/78, nicht veröffentlicht --NV--, für eine krankheitsbedingte berufliche Umschulung; vom 13. Februar 1987 III R 208/81, BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427 für die Behandlung eines Alkoholkranken in einer Selbsthilfegruppe; vom 9. August 1991 III R 54/90, BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920 für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen als sog. medizinischer Hilfsmittel; vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278 für die auswärtige Unterbringung eines Kindes wegen einer Legastheniebehandlung, und vom 26. Juni 1992 III R 83/91, BFHE 169, 43, BStBl II 1993, 212 für die Unterbringung in einem klimatisch günstig gelegenen Internat; vom 14. August 1997 III R 67/96, BFHE 183, 561, BStBl II 1997, 732 für die Sportausübung).

  Der erkennende Senat hält es für möglich, daß im Einzelfall die Begleitungsbedürftigkeit aufgrund feststehender objektiver Umstände auch ohne eine medizinische Begutachtung durch den Amtsarzt offenkundig sein kann, z.B. bei einer Kurreise eines sehr jungen Kindes (vgl. FG Münster, Urteil vom 24. Mai 1996 13 K 4024/94 E, EFG 1996, 926 für ein neunjähriges Kind; ebenso wohl Senatsurteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763; anders FG Nürnberg, Urteil vom 11. Juli 1988 V 216/87, EFG 1988, 640 bei einem schulpflichtigen, nicht behinderten Kind) oder auch bei einer i.S. des § 33b Abs. 6 EStG hilflosen Person.

  Da der erkennende Senat zur Notwendigkeit einer Begleitung bei Kuraufenthalten erstmals ausdrücklich besondere Nachweisanforderungen aufstellt und die Entscheidung in BFHE 79, 271, BStBl III 1964, 331 einen solchen Nachweis auch einem Steuerpflichtigen, der die Rechtslage sorgfältig prüft und bei Zweifelsfragen sachverständigen Rat einholt, als entbehrlich erscheinen lassen konnte, ist es gerechtfertigt, den Klägern ausnahmsweise nachzulassen, eine amtsärztliche Bestätigung noch nachträglich beizubringen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711; in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763; in BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427; in BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920, …und vom 10. Oktober 1996 III R 118/95, BFH/NV 1997, 337), was sie inzwischen auch getan haben.

• BFH, 05.10.2011 - VI R 88/10

  Aufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche …

  NV: An dem weitergehenden Erfordernis der bisherigen Rechtsprechung, die Aufwendungen für eine der Behandlung einer Krankheit dienenden Reise (Kur) nur dann als Krankheitskosten ansah, wenn die Reise zur Linderung der Krankheit nachweislich notwendig war und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgsversprechend erschien (BFH-Urteil vom 2. April 1998 III R 67/97, BFHE 186, 79, BStBl II 1998, 613; BFH-Urteil vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 m.w.N.), hält der erkennende Senat nicht länger fest.

  An der bisherigen Rechtsprechung, die Aufwendungen für eine der Behandlung einer Krankheit dienenden Reise (Kur) nur dann als Krankheitskosten ansah, wenn die Reise zur Linderung der Krankheit nachweislich notwendig war und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend erschien (BFH-Urteile in BFHE 186, 79, BStBl II 1998, 613; vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763, m.w.N.), hält der erkennende Senat nicht länger fest.

  Aus diesen Gründen werden in ständiger Rechtsprechung --an der der erkennende Senat festhält-- ein Kuraufenthalt von Kindern nur dann als Heilmaßnahme und die damit zusammenhängenden Aufwendungen nur dann als Krankheitskosten nach § 33 Abs. 1 EStG anerkannt, wenn das Kind während der Kur in einer Kurklinik untergebracht worden ist oder nachgewiesen wird, dass und warum der Kurerfolg ausnahmsweise auch bei einer anderweitigen Unterbringung erreicht werden kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 186, 79, BStBl II 1998, 613; in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763, m.w.N.).

  Denn diese Beurteilung setzt ferner voraus, dass die Reise nach ihrem Gesamtcharakter eine Kurreise und nicht ein Erholungsaufenthalt ist, der der Gesundheit letztlich auch förderlich ist (BFH-Urteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763, m.w.N.).

• BFH, 08.07.1994 - III R 48/93

  Ansprüche auf Gewährung einer Beihilfe nach den beamtenrechtlichen Vorschriften - …

  Nach dem Urteil des BFH vom 12. Juni 1991 III R 102/89 (BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763) sei zum Nachweis der Notwendigkeit einer der Behandlung einer Krankheit dienenden Reise (Kur) grundsätzlich die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten amts- oder vertrauensärztlichen Zeugnisses erforderlich.

  Im übrigen hält der Senat daran fest, daß zum Nachweis der Notwendigkeit einer der Behandlung einer Krankheit dienenden Reise (Kur) regelmäßig die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten amts- oder vertrauensärztlichen Zeugnisses erforderlich ist (Urteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 m. w. N.).

  Das FG geht ferner unzutreffend davon aus, im Streitfall sei nach den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 wegen Änderung der Rechtsprechung ausnahmsweise die Vorlage eines erst nachträglich ausgestellten amtsärztlichen Attestes anzuerkennen.

  In dem Urteil in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 hat der Senat erstmals besondere Anforderungen für Kinderkuren aufgestellt, bei denen das Kind von den Eltern begleitet wird und nicht in einem Kinderheim, sondern privat untergebracht ist.

• BFH, 14.08.1997 - III R 67/96

  Sportaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

  Dem entspricht die Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung anderer privater Aufwendungen, die mit Ausgaben für die Ausübung eines Sports gemein haben, daß sie ihrer Art nach nicht ausschließlich von Kranken, sondern mitunter auch von Gesunden getätigt werden, um ihre Gesundheit zu erhalten, ihr Wohlbefinden zu steigern oder ihre Freizeit sinnvoll und erfüllt zu gestalten (vgl. etwa die Urteile vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295, und vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 für die Abgrenzung von medizinischen Kuren und Erholungsreisen; vom 17. Juli 1981 VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711, …und vom 11. Januar 1991 III R 70/88, BFH/NV 1991, 386 zu Frischzellenbehandlungen; vom 9. August 1991 III R 54/90, BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920 für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen als sog. medizinische Hilfsmittel).

  Zwar hat der erkennende Senat gelegentlich anstelle eines vorherigen ein nachträgliches amtsärztliches Gutachten als ausnahmsweise zulässigen Nachweis anerkannt (Senatsurteile in BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763; vom 13. Februar 1987 III R 208/81, BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427; in BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920, …und vom 10. Oktober 1996 III R 118/95, BFH/NV 1997, 337).

• FG Thüringen, 04.11.1999 - II 276/98

  Aufwendungen eines Berufskraftfahrers wegen Verschmutzung oder Beschädigung …

  Aufwendungen für eine der Behandlung einer Krankheit dienende Reise (Kur) sind daher nur dann als Krankheitskosten anzusehen, wenn die Reise zur Heilung oder Linderung der Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend erscheint (Urteil des BFH vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BFHE 164, 414 , BStBl II 1991, 763).

  Gegen die Annahme einer Heilkur kann insbesondere der äußere Ablauf der Reise sprechen, z. B. wenn die Reise normalerweise auch vom Reisebüro für Erholungssuchende vermittelt wird (Urteil des BFH vom 10. März 1972 VI R 256/69, BStBl II 1972, 534) oder wenn eine (erwachsene) kurbedürftige Person nicht in einem Sanatorium, sondern in einem Hotel oder Privatquartier untergebracht ist (BFH-Urteil in BStBl II 1991, 763) und auch wenn die gesamte Familie gleichzeitig die Reise durchführt.

  Ferner ist eine ärztliche Verordnung und Überwachung der eigentlichen Kuranwendungen zwingend erforderlich (…Urteile des BFH vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54 bzw. BStBl II 1980, 295, vom 23. Oktober 1987 III R 64/85, BFH/NV 1988, 149, und vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BFHE 164, 414 bzw. BStBl II 1991, 763, Urteil des Finanzgerichts - FG - Saarbrücken vom 20. Mai 1998 1 K 252/97, in juris abgespeichert).

  Außerdem kann bei Kuraufenthalten von Kindern die Abgrenzung von Kur- und Urlaubsaufenthalten besonders schwierig sein, weil nicht in einem Heim untergebrachte Kinder regelmäßig von einer erwachsenen Person - oder wie vorliegend von beiden Elternteilen - begleitet werden müssen (Urteile in BStBl II 1998, 614 und vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BFHE 164, 414 bzw. BStBl II 1991, 763 unter Hinweis auf § 12 Nr. 1 EStG ).

• BFH, 30.06.1995 - III R 52/93

  Von einem amtsärztlichen Attest vor Kurantritt kann abgesehen werden, wenn …
• FG Hamburg, 01.10.1998 - II 90/98

  Bagatell-Arzneimittel als außergewöhnliche Belastungen
• FG Saarland, 20.05.1998 - 1 K 252/97

  Einkommensteuer; Kurkosten bei nachträglich erstelltem amtsärztlichem Attest
• FG Baden-Württemberg, 14.12.1995 - 6 K 159/95

  Antragsmäßige Ermäßigung der Einkommensteuer wegen aussergewöhnlicher …
• BFH, 26.06.1992 - III R 83/91

  Unterbringung von asthmakrankem Kind als außergewöhnliche Belastung
• FG Köln, 24.06.1997 - 8 K 166/95

  Aufwendungen für Kinder-Heilkur bei Teilnahme der Eltern
• BFH, 26.06.1992 - III R 8/91

  Unterbringung eines Legasthenikers als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 …
• BFH, 05.10.2011 - VI R 49/10

  Aufwendungen für einen Kuraufenthalt und alternative Behandlungsmethoden als …
• FG Hessen, 17.06.2010 - 1 K 2864/09

  Notwendigkeit einer heilklimatischen Kur bei einem Kind - Ortsspezifische …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.10.1996 - 4 K 1321/95

  Abzug von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben ; Berücksichtigung der Kosten …
• FG München, 29.05.2008 - 15 K 3058/05

  Kosten für den Besuch eines ausländischen Internats
• BFH, 20.11.2003 - III B 44/03

  Magnetfeldtherapie keine allgemein anerkannte Heilmethode
• FG München, 27.03.2001 - 10 K 603/99

  Kurkosten als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 30.06.1998 - III R 110/93

  Aufenthalt im Lernstudio - Auslandaufenthalt - Außergewöhnliche Belastung - …
• BFH, 10.10.1996 - III R 118/95

  Logopädische Therapie als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 06.12.1993 - X B 138/93

  Ablehnung eines Abzugs einer Kur-Aufwendung wegen fehlender amtsärztlicher …
• FG Berlin, 02.12.1999 - 4 K 4107/99

  Frei verkäufliche Arzneimittel als außergewöhnliche Belastung
• FG Münster, 24.05.1996 - 13 K 4024/94

  Abzug von Kuraufwendungen für Kinder als außergewöhnliche Belastung; …
• FG Schleswig-Holstein, 14.08.2013 - 5 K 238/12

  Außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG bei Lip-/Lymphödem
• FG Köln, 22.02.1999 - 4 K 1305/96

  Anspruch auf Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides; Anerkennung von …
• BFH, 21.07.1998 - III R 25/97

  Spielsucht - Außergewöhnliche Belastung - Notwendigkeit therapeutischer Maßnahmen …
• FG Düsseldorf, 18.08.2009 - 17 K 3411/08

  Zu den Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von Kuraufwendungen
• FG München, 03.12.2008 - 1 K 2183/07

  Aufwendungen für ein Fitnessstudio keine außergewöhnliche Belastung
• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1996 - 6 K 1395/95

  Aufwendungen für eine Begleitperson bei Kuraufenthalt
• FG Köln, 28.03.2012 - 15 K 1425/09

  Aufwendungen für den Besuch einer Logopädieschule keine agB
• FG Hamburg, 24.03.2003 - II 61/02

  Umwegfahrten aufgrund von Krankheit
• FG München, 11.09.2003 - 9 K 5239/01

  Kurkosten als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der medizinischen …
• FG Niedersachsen, 28.05.2002 - 13 K 501/97

  Absehen von der Vorlage eines Attests; Kurkosten als außergewöhnliche Belastung; …
• FG München, 19.11.2001 - 13 K 4453/98

  Aufwendungen für eine Kur als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1997
• FG Nürnberg, 05.10.2000 - IV 213/99

  Aufwendungen für eine Kurreise, Rückengymnastikkurse
• FG Köln, 23.07.1997 - 12 K 3881/94

  Privatschulbesuch eines behinderten Kindes
• FG München, 15.04.2002 - 13 K 2506/98

  Aufwendungen für ein Herz-Kreislauf-Training in einem Fitness-Center als …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.11.1999 - 1 K 2594/96

  Einkommensteuer; Abgrenzung von Krankheitskosten gegenüber Ausbildungsfreibetrag …
• FG Baden-Württemberg, 09.04.1997 - 2 K 178/95

  Abzugsfähigkeit der Kosten für ambulanten Heilkuren (Rehabilitationskuren), bei …