Rechtsprechung
BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- DFR
Familienlastenausgleich II
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Gesetzliche Regelungen des EStG § 33c Abs 1 - 4, § 32 Abs 3, Abs 4 u Abs 7 in den für die ab VZ 1983 geltenden Fassungen sind mit GG Art 6 Abs 1 u Abs 2 insoweit unvereinbar, als die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern vom Abzug der ...
- Simons & Moll-Simons
- Kanzlei Prof. Schweizer
Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Gewährung eines Haushaltsfreibetrags
- Wolters Kluwer
Benachteiligungsverbot des Art. 6 Abs. 1 GG - Anknüpfung einer belastenden Differenzierung an Existenz einer Ehe oder Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft - Betreuungsbedarf als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimum - ...
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2 und 4; ; GG Art. 12 Abs. 1
- gaius.legal
Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Gewährung eines Haushaltsfreibetrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Auch zugunsten in ehelicher Gemeinschaft lebender Eltern sind Kinderbetreuungskosten sowie ein Haushaltsfreibetrag steuermindernd zu berücksichtigen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Auch zugunsten in ehelicher Gemeinschaft lebender Eltern sind Kinderbetreuungskosten sowie ein Haushaltsfreibetrag steuermindernd zu berücksichtigen
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Steuerliche Entlastung von Familien
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Familienbesteuerung; Existenzminimum bei Kinderbetreuung in intakten Familien verglichen mit anderen Lebensgemeinschaften
- kj-online.de , S. 2 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Familienförderung durch Steuerrecht? (Felix Ekardt; Kritische Justiz 2004, 116)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Günstigerprüfung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG München, 15.06.1989 - 10 K 845/88
- FG München, 15.06.1989 - X 188/87
- FG München, 18.09.1989 - 13 K 13158/85
- FG Münster, 30.05.1990 - II 5109/88
- BFH, 15.03.1991 - III R 97/89
- BFH, 22.03.1991 - III B 517/90
- BFH, 14.05.1991 - III B 88/89
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91
- BFH, 03.07.2002 - VI R 118/99
- BFH, 03.07.2002 - VI R 87/99
- BVerfG, 02.04.2003 - 2 BvR 980/91
Papierfundstellen
- BVerfGE 99, 216
- NJW 1999, 557
- FamRZ 1999, 285
- WM 1999, 231
- DVBl 1999, 387
- BB 1999, 11
- DB 1999, 180
- BStBl II 1999, 174
- BStBl II 1999, 182
Wird zitiert von ... (534) Neu Zitiert selbst (33)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.Die Eltern erfüllen diese Pflicht in der Familie, die vor allem Erziehungsgemeinschaft (vgl. BVerfGE 80, 81 ), aber auch Wirtschaftsgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 82, 60 ).
Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ), von Eltern gegenüber Kinderlosen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) sowie von ehelichen gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 61, 319 ).
Das Gebot der Steuergleichheit fordert zumindest für die direkten Steuern eine Belastung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 43, 1 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ).
a) Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG folgt das verfassungsrechtliche Gebot, daß der Staat das Einkommen dem Steuerpflichtigen insoweit steuerfrei belassen muß, als es Mindestvoraussetzung eines menschenwürdigen Daseins ist - "Existenzminimum" - (vgl. BVerfGE 82, 60 ).
Bei der Besteuerung einer Familie gilt dies - unter zusätzlicher Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG - für das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).
Bei der Beurteilung der steuerlichen Leistungsfähigkeit muß der Staat daher den Unterhaltsaufwand für Kinder des Steuerpflichtigen in dem Umfang als besteuerbares Einkommen außer Betracht lassen, in dem dieses zur Gewährleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 60 ).
Dieses Existenzminimum wird nach dem Bedarf, nicht nach einem tatsächlichen Aufwand bemessen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).
Darüber hinausgreifend betont das Gericht, daß der Kindesunterhalt nicht mit der privaten Bedürfnisbefriedigung rechtlich gleichgestellt werden, der Steuergesetzgeber deshalb auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder unerläßlich sind, nicht in der Weise zugreifen dürfe wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 84, 348 ; 87, 1 ; 87, 153 ).
Das Gebot der horizontalen Gleichheit (vgl. BVerfGE 82, 60 ) wäre verletzt.
b) Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.
Die Kinderbetreuungskosten mindern regelmäßig - als stetige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung durch Drittbetreuung - die steuerliche Leistungsfähigkeit in einem existenznotwendigen Bedarf und stehen deshalb für eine Einkommenbesteuerung nicht zur Verfügung (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ).
Entsprechendes gilt im Rahmen des staatlichen Förderungsauftrags gemäß Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) für Leistungsansprüche nach §§ 62 ff. EStG.
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Später aber habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 61, 319) ausgeführt, daß es einer solchen Regelung für verheiratete Eltern nicht bedürfe, weil derartige Aufwendungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch Kinderfreibetrag und Kindergeld abgegolten seien und Ehepaaren zusätzlich der Splittingtarif zugute komme.Damit wäre zwar der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 319) erhobenen Forderung, die Neuregelung des § 33c EStG dürfe Alleinstehende mit Kindern steuerlich nicht besser stellen als Ehepaare mit Kindern, nicht Genüge getan; eine etwaige Gleichheitswidrigkeit sei jedoch nicht entscheidungserheblich, weil die Einbeziehung der Kläger in den nach der streitigen Vorschrift begünstigten Personenkreis schlechthin ausgeschlossen sei (unter Hinweis auf BVerfGE 65, 160 ; 74, 182).
Weiterhin dürfe er bei der steuerlichen Berücksichtigung zwangsläufiger Kinderbetreuungsaufwendungen Alleinstehende nicht gegenüber den in ehelicher Gemeinschaft lebenden Eltern bevorzugen (unter Hinweis auf BVerfGE 61, 319).
Zudem sei zweifelhaft, ob berufstätigen Ehefrauen nach Einführung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG auch heute noch entgegengehalten werden dürfe, sie könnten ihre Ehe arbeitsteilig so gestalten, daß Betreuungsaufwand für die Kinder nicht entstehe (unter Hinweis auf BVerfGE 61, 319 ).
Dies ergebe sich vor allem aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung Alleinerziehender (BVerfGE 61, 319), die zur Einführung dieser Vorschrift geführt habe.
Art. 6 Abs. 1 GG garantiert als Abwehrrecht die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 m.w.N.).
Deshalb hat der Staat die Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen als auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich in ihrer jeweiligen eigenständigen und selbstverantwortlichen Ausgestaltung zu respektieren (BVerfGE 61, 319 m.w.N.).
Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ), von Eltern gegenüber Kinderlosen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) sowie von ehelichen gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 61, 319 ).
Das Gebot der Steuergleichheit fordert zumindest für die direkten Steuern eine Belastung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 43, 1 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ).
Die Kinderbetreuungskosten mindern regelmäßig - als stetige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung durch Drittbetreuung - die steuerliche Leistungsfähigkeit in einem existenznotwendigen Bedarf und stehen deshalb für eine Einkommenbesteuerung nicht zur Verfügung (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ).
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.Bei der Besteuerung einer Familie gilt dies - unter zusätzlicher Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG - für das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).
Dieses Existenzminimum wird nach dem Bedarf, nicht nach einem tatsächlichen Aufwand bemessen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).
Darüber hinausgreifend betont das Gericht, daß der Kindesunterhalt nicht mit der privaten Bedürfnisbefriedigung rechtlich gleichgestellt werden, der Steuergesetzgeber deshalb auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder unerläßlich sind, nicht in der Weise zugreifen dürfe wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 84, 348 ; 87, 1 ; 87, 153 ).
b) Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ), von Eltern gegenüber Kinderlosen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) sowie von ehelichen gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 61, 319 ).Darüber hinausgreifend betont das Gericht, daß der Kindesunterhalt nicht mit der privaten Bedürfnisbefriedigung rechtlich gleichgestellt werden, der Steuergesetzgeber deshalb auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder unerläßlich sind, nicht in der Weise zugreifen dürfe wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 84, 348 ; 87, 1 ; 87, 153 ).
Die Kinderbetreuung ist eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 88, 203 ).
Entsprechendes gilt im Rahmen des staatlichen Förderungsauftrags gemäß Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) für Leistungsansprüche nach §§ 62 ff. EStG.
- BVerfG, 02.04.2003 - 2 BvR 980/91
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
- 2 BvR 1057/91 - - 2 BvR 1226/91 - - 2 BvR 980/91 -.- 2 BvR 1057/91 - - 2 BvR 1226/91 - - 2 BvR 980/91 -.
b) das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. Mai 1990 - II 5109/88 E -, mittelbar gegen § 33c und § 32 Abs. 7 EStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. April 1986 (BGBl I S. 441) - 2 BvR 980/91 -.
Im Blick auf die verfassungsrechtlich gebotene stufenweise Angleichung des geltenden Rechts haben die Beschwerdeführer in den Verfahren 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91 und 2 BvR 980/91 einen Anspruch darauf, daß der Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerden sich für sie auch für die jeweils anhängigen Veranlagungszeiträume in einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden einkommensteuerlichen Entlastung auswirkt.
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Die Eltern erfüllen diese Pflicht in der Familie, die vor allem Erziehungsgemeinschaft (vgl. BVerfGE 80, 81 ), aber auch Wirtschaftsgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 82, 60 ).Art. 6 GG begründet eine umfassende Elternverantwortlichkeit für die Entwicklung des Kindes, die es zu einem verantwortlichen Leben in dieser Gesellschaft befähigt (vgl. BVerfGE 57, 170 ; 80, 81 ).
Bei der Quantifizierung dieses Bedarfs sind jedoch die allgemeinen Kosten noch nicht hinreichend berücksichtigt, die Eltern aufzubringen haben, um dem Kind eine Entwicklung zu ermöglichen, die es zu einem verantwortlichen Leben in dieser Gesellschaft befähigt (vgl. BVerfGE 57, 170 ; 80, 81 ).
- BFH, 15.03.1991 - III R 97/89
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. März 1991 - III R 97/89 -,.Die Urteile des Finanzgerichts München vom 18. September 1989 - 13 K 13158/85 -, vom 15. Juni 1989 - X 188/87 E, X 209/87 E, 10 K 2652/88, 10 K 2651/88, 10 K 3078/88, 10 K 3353/88, 10 K 844/88 und 10 K 845/88 - und das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. Mai 1990 - II 5109/88 E - sowie das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. März 1991 - III R 97/89 - und die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 1991 - III B 88/89 - und vom 22. März 1991 - III B 517/90 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit sie die Beschwerdeführer von der Anwendung der unter 1. und 2. mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Vorschriften ausschließen.
a) Der III. Senat des Bundesfinanzhofs verweist auf seine Urteile vom 15. März 1991 (BFHE 164, 65 - die angegriffene Entscheidung im Verfahren 2 BvR 1057/91 -), vom 10. April 1992 (BFHE 167, 436) und vom 8. März 1996 (BFHE 179, 422).
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Das Gebot der Steuergleichheit fordert zumindest für die direkten Steuern eine Belastung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 43, 1 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ).Die Kinderbetreuungskosten mindern regelmäßig - als stetige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung durch Drittbetreuung - die steuerliche Leistungsfähigkeit in einem existenznotwendigen Bedarf und stehen deshalb für eine Einkommenbesteuerung nicht zur Verfügung (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ).
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Kinderexistenzminimum I
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Der Gesetzgeber muß deshalb bei der gebotenen Neugestaltung des Kinderleistungsausgleichs (vgl. Beschluß des Zweiten Senats vom 10. November 1998 - 2 BvL 42/93 - ) diesen Erziehungsbedarf des Kindes unabhängig vom Familienstand bei allen Eltern, die einen Kinderfreibetrag oder ein Kindergeld erhalten, berücksichtigen.Der Bundesfinanzhof, an den die Verfahren zurückverwiesen werden, hat deshalb zu prüfen, ob durch eine erweiternde Anwendung der beanstandeten Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder durch entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens der §§ 163, 227 AO (vgl. dazu BVerfG, Beschluß des Zweiten Senats vom 10. November 1998 - 2 BvL 42/93 - ) sichergestellt werden kann, daß die in § 33c, § 32 Abs. 3 und Abs. 4 EStG 1984 und § 32 Abs. 7 EStG 1986 vorgesehenen Entlastungen in den konkreten Fällen den Beschwerdeführern zugute kommen.
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Art. 6 GG begründet eine umfassende Elternverantwortlichkeit für die Entwicklung des Kindes, die es zu einem verantwortlichen Leben in dieser Gesellschaft befähigt (vgl. BVerfGE 57, 170 ; 80, 81 ).Bei der Quantifizierung dieses Bedarfs sind jedoch die allgemeinen Kosten noch nicht hinreichend berücksichtigt, die Eltern aufzubringen haben, um dem Kind eine Entwicklung zu ermöglichen, die es zu einem verantwortlichen Leben in dieser Gesellschaft befähigt (vgl. BVerfGE 57, 170 ; 80, 81 ).
- BFH, 08.03.1996 - III R 146/93
Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen
- BFH, 10.04.1992 - III R 184/90
Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
- FG Münster, 30.05.1990 - II 5109/88
- FG München, 18.09.1989 - 13 K 13158/85
Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Nichtberücksichtigung von verheirateten, …
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
- BVerfG, 11.10.1983 - 1 BvL 73/78
Überprüfung der Zusammensetzung des Senats vor dem Hintergrund des Anspruchs auf …
- BFH, 26.06.1996 - XI R 15/85
Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen; die …
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80
Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Einheitswerte I
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 2328/73
Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs. 1 EStG 1961
- BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86
Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85
Mutter der minderjährigen Asylbewerber - §§ 90 ff BVerfGG, Vertretung …
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Die fehlende Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs, welcher nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, BVerfGE 99, 216, 231 ff.) zum Existenzminimum gehöre, führe ebenfalls zu einer Unterschreitung des Existenzminimums.Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.).
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.). - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Er stellt Ehe und Familie als die Keimzelle jeder menschlichen Gemeinschaft unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ) und garantiert eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr., vgl. BVerfGE 21, 329 ; 61, 319 ; 99, 216 ; 107, 27 ).
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Nach der gesetzlichen Konzeption entscheidet erst und nur die Höhe des im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigenden Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 6 EStG endgültig darüber, ob der verfassungsrechtlich gebotenen Verschonung des kindbedingten Existenzminimums (vgl. dazu BVerfGE 99, 216 ) genügt wird und in welchem Umfang sie bereits durch das Kindergeld erreicht worden ist. - BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07
Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf
Anknüpfungspunkt für den Unterhalt ist damit nicht mehr die Regelbetrag-Verordnung, sondern das Steuerrecht und die dort enthaltene Bezugnahme auf den existenznotwendigen Bedarf von Kindern, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 216 ff. = FamRZ 1999, 285 ff.) von der Einkommensteuer verschont bleiben muss.Hierzu gehört etwa die Mitgliedschaft in Vereinen sowie sonstige Formen der Begegnung mit anderen Kindern oder Jugendlichen außerhalb des häuslichen Bereichs und die verantwortliche Nutzung der Freizeit und die Gestaltung der Ferien (BVerfGE 99, 216 ff. = FamRZ 1999, 285, 290).
Für den Betreuungs- und Erziehungsbedarf des Kindes, der über den existentiellen Sachbedarf hinaus notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums ist (BVerfGE 99, 216 ff. = FamRZ 1999, 285, 287 f., 290), sind vielmehr zusätzliche Mittel zu veranschlagen.
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).Das Familiengrundrecht garantiert als Abwehrrecht insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 99, 216 ).
- BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne wie etwa Pflege- (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ) und Stieffamilien (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ) einbezieht, die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 108, 82 ; 133, 59 ; stRspr).Geschützt sind soziale Familien als dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft von Eltern mit ihren Kindern (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 99, 216 ).
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ). - BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182), dass die gesetzlichen Regelungen in § 33c Abs. 1 bis 4 EStG (nach denen Kinderbetreuungskosten nur von Alleinstehenden unter weiteren Voraussetzungen abgezogen werden konnten) und § 32 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 7 EStG in den für die ab Veranlagungszeitraum 1983 geltenden Fassungen mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG insoweit unvereinbar waren, als die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern vom Abzug der Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit und von der Gewährung des Haushaltsfreibetrags ausgeschlossen waren.Die Regelung wurde aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057, 2 BvR 1226, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216) mit Wirkung erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2004 in das Gesetz aufgenommen.
Erstmals im Dritten Existenzminimumbericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001 (vom 4. Januar 2000, BT-Drucksache 14/1926) ist aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91 BVerfGE 99, 216 BStBl. II 1999, 182) ausgeführt (Ziffer 5.3 des Berichts), dass die Leistungsfähigkeit der Eltern über den existenziellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus generell durch den Betreuungsbedarf gemindert ist.
Entsprechend ist im Vierten Existenzminimumbericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003 (BT-Drucksache 14/7765, neu) ausgeführt (Ziffer 5.2 des Berichts), dass zum 1. Januar 2002 die fristgerechte Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung (BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91.
BVerfGE 99, 216 BStBl. II 1999, 182) zur Berücksichtigung des Erziehungsbedarfs für ein Kind erfolge.
Der Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182) betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar war, dass in ehelicher Gemeinschaft lebende Eltern von dem Recht, Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit als außergewöhnliche Belastungen von der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen, sowie von der Gewährung eines Haushaltsfreibetrags ausgeschlossen wurden.
Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen ( BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 87, 153 ; 99, 216 ; 99, 246 ).
BVerfGE 107, 27 ; 120, 125 ; siehe auch BVerfGE 99, 216 ; stRspr).
Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz, der untersagt, Eltern oder alleinerziehende Elternteile gegenüber Kinderlosen schlechter zu stellen (BVerfG-Beschluss vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, DStR 2005, 958 unter Hinweis auf BVerfGE 99, 216 ).
Das BVerfG legt in seiner Entscheidung vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182) dar, dass die Leistungsfähigkeit von Eltern über den existentiellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus generell durch den Betreuungsbedarf gemindert wird.
Der vom Gesetzgeber aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182) eingeführte Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs soll die steuerliche Freistellung dieses Bedarfs bewirken.
Die in die Ermittlung des sächlichen Existenzminimums für den Kinderfreibetrag einbezogenen Aufwendungen für Bildung und Teilhabe sind gegenüber dem nach der Entscheidung des BVerfG 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182) steuerlich frei zu stellenden Betreuungs- und Erziehungsbedarf anders geartete Aufwendungen, die durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nicht umfasst sind.
Die teilweise Abzugsfähigkeit dieser tatsächlichen Aufwendungen hat nach der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182) zusätzlich sowohl zu der von den tatsächlichen Kosten unabhängigen Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs (mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) als auch des sächlichen Existenzminimums (mit dem Kinderfreibetrag) zu erfolgen.
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
- BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Zweitwohnungsteuer II
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
- BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03
Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
- BFH, 29.09.2016 - III R 62/13
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten …
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
- BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00
Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
- BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21
Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09
Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04
Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BFH, 14.12.2005 - X R 20/04
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
- BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
- FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13
Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder …
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
- BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
- BFH, 19.10.2006 - III R 4/05
Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben
- BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11
Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R
Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
- BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08
Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
- BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06
Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf - Werbungskosten - Gesetzeslage im Streitjahr …
- BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93
Umsatzsteuerbefreiung
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- BVerfG, 22.11.1999 - 2 BvR 750/97
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 1 und Abs 2 durch Begrenzung der …
- BFH, 27.09.2007 - III R 28/05
Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
- BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99
Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
- BFH, 28.10.2021 - III R 17/20
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im …
- BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98
Volljährige behinderte Kinder
- FG Münster, 27.10.2000 - 2 K 2415/96
Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BFH, 04.07.2002 - III R 8/01
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09
Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
- BVerfG, 23.11.1999 - 2 BvR 1455/98
Zur Versagung der einkommensteuerrechtlichen Abzugsfähigkeit der …
- BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der …
- BFH, 16.02.2005 - VI R 37/01
Vorläufigkeitsvermerk; Rechtsschutzbedürfnis
- BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03
WK-Abzug: Kinderbetreuungskosten
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
- BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02
Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 06.05.2021 - II R 1/19
Keine Erbschaftsteuerpause
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98
Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes für das erste und zweite Kind …
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R
Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10
Berufsleben; Elterngeld; Elternzeit; Entscheidungsfreiheit; Erwerbstätigkeit; …
- VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05
Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
- BFH, 09.06.1999 - VI R 33/98
Berufsausbildung von Kindern
- FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03
Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten
- BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00
Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
- BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
- BFH, 28.06.2012 - III R 26/10
Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten …
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02
Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 12 A 1402/18
Rechtswidrige Inobhutnahme durch Jugendamt
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01
Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
- BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99
Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
- FG Nürnberg, 25.03.2003 - III 290/02
Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages für Ehegatten mit Kindern …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09
Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
- FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die …
- BFH, 26.08.2008 - III B 153/07
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - kein Anspruch auf ein …
- FG Niedersachsen, 10.04.2003 - 10 K 338/01
Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten im Rahmen der Ermittlung von Einkünften …
- BFH, 17.12.2009 - VI R 63/08
Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06
Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
- BFH, 03.07.2002 - VI R 87/99
Kindbedingte Entlastungen in sog. Anlassfällen
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99
Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 12 S 1545/20
Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10
Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
- BFH, 11.05.2023 - III R 9/22
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - …
- BFH, 27.05.2013 - III B 2/13
Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …
- BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00
Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
- FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2015 - 4 K 1624/15
Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und …
- FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02
Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG / …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- BFH, 24.06.2004 - III R 141/95
Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000
- FG Hessen, 17.09.2019 - 6 K 174/19
Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld
- BFH, 14.11.2013 - III R 18/13
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter …
- BFH, 23.01.2001 - XI R 17/00
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- BFH, 30.10.2003 - III R 24/02
Nachträgliche Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags
- BFH, 15.10.1999 - VI R 183/97
Volljährige behinderte Kinder
- OVG Niedersachsen, 22.05.2019 - 10 LC 17/18
Anerkennungsbetrag; Beurteilungsspielraum; Dynamisierung; Einzelfallentscheidung; …
- BFH, 17.10.2012 - III B 68/12
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem …
- BFH, 18.08.2005 - VI R 123/94
Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen …
- BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BFH, 09.06.1999 - VI R 143/98
Berufsausbildung von Kindern
- BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 731/13
Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit
- BFH, 05.07.2012 - III R 80/09
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R
Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines …
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07
Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
- BFH, 21.07.2004 - X R 72/01
Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2019 - 10 ME 154/19
Anspruch; Entfernung; Fahrzeit; Ganztagsbetreuung; Kindertagesstätte; Wohnort; …
- BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02
Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern
- BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11
Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
- BFH, 27.04.2006 - III B 179/04
NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig
- BFH, 09.06.1999 - VI R 92/98
Berufsausbildung von Kindern
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20
Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
- BFH, 27.10.2011 - III R 42/07
Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder …
- FG Brandenburg, 24.08.2006 - 6 K 2294/03
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 66 EStG
- FG Nürnberg, 08.12.2004 - III 33/04
Freibetrag für Alleinerziehende steht Verheirateten mit Kindern nicht zu
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- BFH, 15.11.2004 - VIII B 184/04
Greifbare Gesetzwidrigkeit: Übertragung auf den Einzelrichter
- BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtanwendung des in USTG § 4 Nr 14 …
- BFH, 28.07.2005 - III R 68/04
Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um …
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03
Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
- VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 BV 09.3107
Umfang von Unterhaltsvorschussleistungen
- BFH, 22.10.2003 - III B 12/03
Grundsätzliche Bedeutung - Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag
- FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 3628/93
Anwendbarkeit des § 33c EStG a.F. trotz Verfassungswidrigkeit; Berücksichtigung …
- BFH, 09.06.1999 - VI R 16/99
Berufsausbildung von Kindern
- SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
- BFH, 18.05.2006 - III R 71/04
Übertragung des Betreuungsfreibetrags
- BFH, 28.10.2021 - III R 57/20
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20 …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18
Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung bei Vorliegen von erheblichen …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R
Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06
Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11
Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
- BFH, 03.08.2005 - XI R 76/03
Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Zuwendungen durch zusammen …
- BFH, 04.11.1999 - IV R 40/99
Keine Tarifbegrenzung für Freiberufler
- FG München, 23.09.2016 - 1 K 1125/13
Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern …
- FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 7397/94
Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992
- BFH, 20.12.2000 - XI R 41/99
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als SA
- BFH, 13.04.2011 - II R 67/08
Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
- BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09
Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- BFH, 17.08.2004 - III B 121/03
Splitting-Verfahren
- BFH, 20.09.2002 - III B 40/02
Ehegatten-Splitting: keine Übertragung auf Alleinerziehende oder getrennt lebende …
- BFH, 27.09.2007 - III R 71/06
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
- BFH, 23.02.2005 - XI R 63/00
Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei …
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97
Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996
- FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
- FG Niedersachsen, 12.12.2007 - 7 K 249/07
Anforderungen an die Sachdienlichkeit und Ermessensfehlerfreiheit eines auf …
- BFH, 31.01.2005 - III B 59/04
Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
- BFH, 04.11.2003 - VIII R 43/02
Selbstunterhalt eines behinderten Kindes
- BFH, 09.06.1999 - VI R 50/98
Berufsausbildung von Kindern
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R
Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
- BFH, 25.11.2010 - III R 111/07
Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
- BFH, 27.09.2007 - III R 30/06
Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
- BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99
Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
- BFH, 28.05.2009 - III B 30/08
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - Berücksichtigung des …
- FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05
Einkommensteuerbescheide der Familie eines Beamten i.R.d. Freistellung des …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvL 13/00
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses …
- BFH, 19.08.2002 - VIII R 17/02
Vermögen eines volljährigen behinderten Kindes, welches das 27. Lebensjahr noch …
- BFH, 02.03.2000 - VI R 13/99
Kein Kindergeld/-freibetrag für verheiratete Kinder
- FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15
Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
- BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11
Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
- BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BFH, 19.02.2002 - VIII R 83/00
Ein Geschichtskurs von wöchentlich 2 1/2 Zeitstunden im Rahmen eines …
- BVerfG, 20.10.2010 - 2 BvR 2064/08
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung …
- BFH, 22.04.2020 - III R 61/18
Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
- BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, …
- VG Stuttgart, 06.02.2015 - 7 K 2071/13
Pflicht zur Bezuschussung von Beiträgen zu Kindergärten in freier Trägerschaft …
- BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13
Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter …
- BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18
Höhe des Anerkennungsbetrags und der Kostenbeiträge in einer …
- BFH, 25.10.2007 - III R 104/06
Kein Entlastungsbetrag bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Kind
- BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96
Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R
Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
- FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1234/02
Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des …
- BFH, 16.12.2009 - II R 67/08
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
- BFH, 19.08.2002 - VIII R 51/01
Berücksichtigung behinderter Kinder
- BFH, 27.05.2002 - III B 4/01
Außergewöhnliche Belastung; Kinderbetreuungskosten nach der Geburt von Drillingen
- BFH, 07.11.2000 - III R 23/98
- für den Zeitraum 1. August 1984 bis 31. Mai 1987
- FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 7 K 114/10
Verfassungswidrigkeit des Abzugs der zumutbaren Belastung
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 13 K 299/04
Übertragung des Betreuungsfreibetrags
- BFH, 03.07.2002 - VI R 118/99
Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
- BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96
Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag
- BFH, 15.10.1999 - VI R 182/98
Volljährige behinderte Kinder
- BFH, 15.02.2001 - III B 87/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Begründung - Aufwendungen - …
- BFH, 24.07.2014 - III B 28/13
Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer …
- VG Neustadt, 09.12.2010 - 2 K 870/10
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
- BFH, 27.09.2007 - III R 41/04
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
- BFH, 01.12.1999 - X B 9/98
Baukindergeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 12 A 1403/18
Fortsetzungsfeststellungsklage einer alleinerziehenden und sorgeberechtigten …
- FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 1 K 2189/03
Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten im Jahr 2000 als …
- FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12
Ehegattensplitting oder Familiensplitting für Alleinerziehende; …
- BFH, 27.09.2007 - III R 55/05
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 83/02
Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung …
- FG Nürnberg, 26.02.2013 - 1 K 90/13
Existenzminimum von studienbedingt auswärtig untergebrachten Kindern
- FG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - 7 K 266/09
Berücksichtigung der Aufwendungen für Kinderbetreuung im Veranlagungszeitraum …
- FG München, 28.01.2003 - 12 K 4680/02
Kindergeld neben Kinderfreibetrag
- BFH, 15.07.1999 - III R 51/98
Kinderbetreuungskosten bei mehreren Kindern
- VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 92-IV-15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 13 EG 27/09
Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig
- BFH, 09.06.1999 - VI R 24/99
Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung
- FG Köln, 30.03.2022 - 5 K 1464/21
Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch eines Steuerpflichtigen auf …
- FG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 3 K 28/06
Steuerliche Freistellung des Existenzminimums
- BFH, 16.12.1998 - X R 68/98
Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997
- FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01
Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs
- FG Hamburg, 27.07.2001 - II 328/00
Zur steuerrechtlichen Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 14/12
Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG …
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 2240/04
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- FG Nürnberg, 19.05.2004 - III 31/04
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eintragung eines Entlastungsbetrages auf der …
- BFH, 26.06.2003 - III B 126/02
NZB; grundsätzliche Bedeutung; § 33 a EStG
- BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/00
Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses
- BFH, 17.10.2001 - III R 3/01
Ausbildungsfreibetrag maximal
- BFH, 28.01.2005 - III B 97/04
NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?
- BFH, 19.05.2004 - III R 55/03
Stl. Entlastung durch Zahlung von Kindergeld
- VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00
Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
- FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 - 3 K 1651/16
Kein Ausbildungsfreibetrag für noch minderjähriges Kind
- BFH, 29.09.2008 - III B 115/07
Kürzung des Ausbildungsfreibetrages durch das 2. FamFördG
- BFH, 17.09.2008 - III B 88/07
Fortgeltung verfassungswidriger Normen zum Betreuungsbedarf und Erziehungsbedarf …
- BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R
Krankenversicherung - Ausschluß der Familienversicherung - Beitragsbemessung - …
- BFH, 21.12.2000 - XI B 75/99
Kürzung des Vorwegabzuges
- SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09
Anspruch auf Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- BFH, 06.03.2003 - XI R 47/01
Abzug von Vorsorgeaufwendungen; Haushaltsfreibetrag
- FG Münster, 20.12.2000 - 8 K 4633/97
Einkommenssteuerrechtliche Ausgestaltung des Begriffs der Betriebsausgaben; …
- BFH, 02.12.1998 - X R 48/97
Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999
- BFH, 02.12.1998 - X R 9/96
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 1922/21
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …
- BFH, 22.04.2020 - III R 25/19
Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach …
- VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10
Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
- BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Bindung der Finanzgerichte …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
- BFH, 16.11.2005 - XI B 193/04
Kinderbetreuung - Betreuungsfreibetrag
- VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 91-VI-01
Zulässigkeit des Volksantrages betreffend den "Entwurf eines Gesetzes zur …
- BFH, 14.03.2000 - X R 46/99
Kinderförderung bei Wohnungseigentum
- BFH, 03.02.2000 - V B 179/99
Zurückverweisung durch das BVerfG
- FG Düsseldorf, 21.04.1999 - 9 K 5414/96
Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug-Kürzung; Zusammenveranlagung; Ehegatten - Keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 10994/09
Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 1 R 1788/05
Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zum Vater - …
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 817/05
Keine Grundrechtsverletzung bei ermessensfehlerfreiem Ausschluss eines …
- BFH, 30.03.2004 - III S 16/03
Aufwendungen zum Umgang mit den Kindern
- BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
- FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 2 K 1963/07
Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind
- BFH, 31.01.2005 - III B 72/03
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des …
- OLG Stuttgart, 19.10.2001 - 16 UF 105/01
Verfassungsmäßigkeit; Unterhaltstitelanpassungsgesetz; Vereinfachtes Verfahren; …
- FG Köln, 13.07.2000 - 3 K 4142/97
Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse - Indizwirkung …
- OVG Hamburg, 31.05.2016 - 4 Bf 58/13
Kostenerstattung für Kinderbetreuung; unentgeltlich mithelfender …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- FG Münster, 24.05.2007 - 8 K 1323/02
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses selbstgenutzter Wohngebäude von der …
- BFH, 04.05.2001 - III B 147/00
Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren
- FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97
Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren …
- BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 18/90
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Kindergeldkürzung bei Besserverdienenden …
- FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05
Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
- FG Berlin, 21.01.2005 - 9 K 9238/04
Steuermindernde Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten …
- FG Köln, 15.10.2003 - 14 K 4553/01
Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen
- FG Thüringen, 01.02.2022 - 3 K 210/21
Die Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG stellt ein …
- FG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 11 K 3653/15
Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Ermittlung des als außergewöhnliche …
- FG Hessen, 21.11.2013 - 8 K 807/12
Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. vom 26.6.2013 - …
- LSG Hessen, 27.03.2009 - L 6 AS 340/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 …
- BFH, 14.08.2003 - VIII B 66/03
Kinderfreibetrag 1999
- FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Überschreitung des …
- BFH, 22.10.2002 - VI B 28/02
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Einkommenssteuer - …
- BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01
Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
- BFH, 24.05.2002 - III B 161/01
Unterhaltsaufwendungen - Ausbildung - Unterhalt - Aufwendungen - Berücksichtigung …
- BFH, 24.09.2004 - III S 7/04
Erneuter Antrag auf PKH
- BFH, 03.07.2002 - VI R 79/99
Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
- VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 78-IV-15
- VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08
Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
- BFH, 23.02.2006 - III B 44/05
Bindungswirkung des BFH an Entscheidungen des BVerfG
- VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05
Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
- FG Bremen, 24.02.2000 - 499114K 1
Au-pair-Aufenthalt einer Abiturientin in den USA als Berufsausbildung für eine …
- FG Köln, 26.04.2023 - 5 K 1403/21
Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 352/13
Gesetzliche Rentenversicherung; Alterversorgung; Mütterrente aufgrund …
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10
Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen …
- FG Köln, 15.05.2001 - 1 K 4384/00
Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs
- VGH Bayern, 13.08.1999 - 4 B 97.973
Pauschalisierter Kurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber und deren Ehegatten
- BFH, 23.07.1999 - VI B 30/99
Haushaltsfreibetrag und getrennte Veranlagung
- FG Köln, 15.10.2003 - 14 K 4907/02
Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99
Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 113-IV-15
- FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10
Anspruch eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf eine …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08
Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre als …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07
Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
- FG Niedersachsen, 22.12.2005 - 11 K 434/02
Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Kindertagesstätte; Steuerliche …
- OLG Köln, 19.10.2004 - 4 UF 123/03
Zur Frage der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung bei langfristigem …
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00
Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen …
- SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14
Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
- BFH, 27.09.2007 - III R 56/01
Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06
Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
- BFH, 17.02.2004 - VIII R 34/03
Kindergeld - volljährige behinderte Kinder
- BFH, 04.12.2003 - VI B 155/00
Fachliteratur: Nachweis der Aufwendungen
- FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2011 - 5 K 2011/10
Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - L 12 B 90/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2009 - 4 S 2644/06
Zur Gewährung von Sonderzahlungen an eine Beamtin, die am Tag der Ernennung …
- FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06
Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
- FG München, 27.05.2008 - 13 K 2693/06
Regelungen über die beschränkte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein …
- FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00
Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines …
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98
Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2000 - 2 V 144/99
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
- BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
- BFH, 14.10.2002 - VIII R 60/01
Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens
- FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 471/98
Bestimmung der kindergeldschädlichen Einkommensgrenze; Begriff des …
- FG Thüringen, 01.02.2022 - 3 K 210/21 zurück zur Übersicht Seite drucken
Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung als Sonderausgaben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
- FG Baden-Württemberg, 24.06.1999 - 2 V 16/99
Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des …
- OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16
Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …
- BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09
Elternzeit; Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist; …
- FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09
Kinderbetreuungskosten
- FG Köln, 23.06.2005 - 10 K 1163/02
Fahrtkosten eines dauernd getrennt Lebenden zur Pflege des …
- BFH, 25.02.2005 - III B 77/04
Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen
- BFH, 08.04.2003 - XI B 79/00
Grundsätzliche Bedeutung; Aussetzung des Verfahrens
- BFH, 19.08.2002 - VIII R 66/01
Volljährige behinderte Kinder, kein Ansatz eigenen Vermögens
- FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2438/99
Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R
Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
- BFH, 27.04.2022 - IX B 21/21
Grundsätzliche Bedeutung: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 6/13
- FG Thüringen, 05.09.2007 - III 610/06
Fortbildung zum Handelsfachwirt als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 …
- BFH, 28.07.2006 - III B 28/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG
- BFH, 09.08.2005 - VI B 12/05
Verfassungsmäßigkeit des § 53 EStG
- LSG Hessen, 24.10.2011 - L 6 EG 16/08
Verfassungsmäßigkeit der Bezugsdauer und der unterschiedlichen Höhe des …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 1 AS 3286/09
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 88/02
Kindergeldanspruch für volljähriges behindertes Kind
- BFH, 14.10.2002 - VIII R 70/01
Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens
- BFH, 14.10.2002 - VIII R 55/01
Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens
- FG München, 14.03.2002 - 5 K 1394/99
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den …
- LAG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - 19 Ta 1/01
Prozesskostenhilfe: Kindergeld als berücksichtigungsfähiges Einkommen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
- BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09
Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene …
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09
Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09
Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 241/07
Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Berücksichtigung beitragsfreier …
- FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7225/99
Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für …
- FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 167/19
Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung …
- FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10
Zugehörigkeit eines in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden und …
- LSG Hessen, 24.04.2008 - L 7 AS 10/08
Berechnung des Zuschusses für Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB 2
- BFH, 23.01.2007 - III B 151/05
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung
- BFH, 31.08.2006 - III B 7/06
Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- FG Hessen, 08.08.2002 - 13 K 391/02
Familienleistungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Kinderfreibetrag; …
- BFH, 23.11.2000 - VI R 93/99
Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf
- BFH, 17.09.1999 - III B 38/99
Verwaltungsprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2854/08
Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 45/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- FG Sachsen, 15.11.2007 - 4 K 17/05
Versagung des Freibetrags für den Betreuungsbedarf und Erziehungsbedarf oder …
- BFH, 18.08.2005 - VI R 168/90
Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
- FG Berlin, 12.12.2002 - 1 K 1359/99
Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch …
- FG Münster, 25.06.2002 - 6 K 7313/00
Existenzieller Lebensbedarf eines behinderten Kindes - Anrechnung eigenen …
- BFH, 17.07.2000 - XI B 127/99
Kinderbetreuungskosten; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 02.03.2000 - VI R 61/99
Kindergeldanspruch - Unterhaltsleistungen nach Heirat - Bezüge des Kindes
- BFH, 15.10.1999 - IX R 84/95
Privater Schuldzinsenabzug
- LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 3/18
Bemessung des Elterngeldes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 7/13
- BFH, 31.08.2006 - III B 19/06
Keine Anpassung des Haushaltsfreibetrags in den Jahren 1996 bis 1999 an das …
- FG Hamburg, 27.06.2006 - 7 K 119/05
Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten - Verfassungwidrigkeit …
- BFH, 22.12.2005 - III B 137/05
Kosten für Auslandsstudium eine volljährigen Kindes
- BFH, 05.02.2002 - VIII B 191/01
Kinderbetreuungskosten und Erziehungsbedarf in VZ vor 2000
- FG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - V 37/99
Zum Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei
- OLG München, 15.03.2000 - 12 UF 1742/99
Abänderung eines vor dem Familiengericht geschlossenen Vergleichs zum …
- FG Baden-Württemberg, 09.03.2000 - 8 K 276/97
Kindergeld
- BFH, 17.12.1999 - III B 66/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vorhandene Rspr.
- FG München, 27.08.2015 - 10 K 3121/14
Kindergeld für drogenbedingt behindertes Kind bei Zurückstellung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12
Berufungszulassung - keine grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für …
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09
Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
- VG Frankfurt/Main, 16.01.2007 - 12 E 1343/05
Parkausweise nur für Einwohner, die im Regelungsbereich mit Hauptwohnsitz …
- OLG Hamm, 14.11.2002 - 2 WF 289/02
Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach der 6. Stufe der Düsseldorfer …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2442/99
Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung
- BFH, 14.01.2000 - V B 182/99
Nachträgliche Divergenz
- FG Thüringen, 17.03.2004 - IV 650/98
Steuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmeranteile zur …
- FG Köln, 31.07.2001 - 8 K 5236/99
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für außerhäusliche Arbeitszimmer; Geltung der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 R 3560/14
- FG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 2 K 2760/11
Kein Kindergeldanspruch bei Besuch eines islamischen Mädchenkollegs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 44/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2008 - L 2 B 181/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschusses zu den ungedeckten …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 4 K 2094/03
Anspruch von Eltern auf Gewährung eines Freibetrages zur Abgeltung
- FG Saarland, 08.04.2003 - 2 K 107/02
Einkommensteuer: Rentennachzahlung an behindertes Kind im Bewilligungsjahr
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 21/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 878/08
Versagung von Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages; …
- FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 1722/08
Ablehnung einer beantragten Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung der …
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 374/07
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 373/07
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2665/03
Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2413/03
Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs
- BFH, 04.11.2003 - VI B 155/00
Beweismittel für den Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur
- FG Sachsen, 12.03.2003 - 5 K 2127/02
Kindergeldanspruch für ein volljähriges noch nicht 27 Jahre altes Kind, das sich …
- FG München, 23.01.2001 - 12 K 5096/97
Kindergeld
- BFH, 29.05.2000 - X B 128/99
Baukindergeld; Wegfall nach Beendigung der Ausbildung der Kinder
- FG Rheinland-Pfalz, 20.08.1999 - 3 K 1389/96
Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen für Privatfahrten für Körperbehinderte als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - 12 A 1244/20
Neuberechnung des Wohngeldanspruchs bei Erhöhung des Gesamteinkommens
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 376/07
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98
Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
- BFH, 13.07.2000 - VII B 120/00
Kfz-Steuerbelastung für kinderreiche Familien verfassungswidrig?
- BFH, 20.09.1999 - X B 54/99
Grundförderung nach § 10 e EStG; Einkunftsgrenzen
- VG Bayreuth, 18.12.2018 - B 1 K 17.1026
Hauptwohnsitz als Voraussetzung eines Bewohnerparkausweises
- SG Bremen, 21.09.2009 - S 23 AS 1497/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld …
- VGH Bayern, 21.05.2008 - 19 C 07.3398
Freistellung einer stillenden Mutter von der Teilnahme an einem Integrationskurs
- FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2744/04
Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2492/04
Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …
- FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 7/03
Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind
- FG Niedersachsen, 12.07.2004 - 1 K 325/01
Zurechnung von Vermögen im Steuerrecht; Rechtmäßigkeit eines …
- VG Arnsberg, 21.08.2012 - 9 K 546/11
Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ein Kind; …
- FG Hessen, 22.01.2009 - 7 K 563/04
Aufwendungen für eine Au-pair-Kraft zur Betreuung von frühgeborenen Drillingen …
- VG Frankfurt/Main, 09.09.2003 - 10 E 2431/99
Die Kalkulationsgrundlage der Zweitwohnungssteuer muss zugänglich sein.
- FG Münster, 25.06.2003 - 6 K 7313/00
Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes; Nachweis eines behinderungsbedingten …
- FG Niedersachsen, 05.03.2003 - 9 K 455/99
Haushaltsfreibetraganspruch des Vaters bei Meldung des Kindes zu Beginn des …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.05.2000 - 6 K 1421/97
Nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgelösten Gesellschaftsbeteiligung eines …
- FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996
- BFH, 23.07.1999 - VI B 2/99
Ehegatten; zeitweise Trennung und Versöhnung
- FG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 2 K 184/97
Unterhaltsleistungen in Form von Eingliederungshilfe als eigene Bezüge des …
- FG Nürnberg, 21.06.1999 - VI 82/99
- OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 4 M 876/99
Hilfe zur Arbeit;; Arbeitsverweigerung; Aufforderung zur Arbeitssuche; Bemühung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2022 - 12 A 1244/20
Anknüpfen des wohngeldrechtlichen Einkommensbegriffs maßgeblich an die …
- VG Halle, 25.08.2010 - 5 A 209/09
Ausgleichszulage für Beamtin nach Elternzeit
- FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2009 - 4 K 90/06
Kein Kindergeldanspruch bei Au-pair-Aufenthalt der Tochter in den USA und Besuch …
- FG Hessen, 19.03.2008 - 2 K 2083/07
Sprachaufenthalt als Berufsausbildung; Kindergeld; Auslandsaufenthalt; …
- FG Sachsen, 27.01.2005 - 8 K 1148/04
Kindergeld für ein ausschließlich bei einem Verein leistungsorientiert …
- LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 4 RA 45/02
Rentenversicherung
- SG Berlin, 07.12.2018 - S 150 AS 9734/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 116-IV-15
- FG Schleswig-Holstein, 20.02.2013 - 5 K 217/12
Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung des Mehrbedarfs für ein zu …
- VG Cottbus, 23.08.2005 - 5 L 215/05
- FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch …
- VG Hannover, 20.02.2002 - 7 B 603/02
Ferienfreizeit; Jugendlicher
- LSG Bayern, 24.10.2001 - L 1 RA 130/01
Anerkennung einer Kindererziehungszeit; Vormerkung der Tatbestände von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 9 AS 1376/12
- FG Hamburg, 01.08.2007 - 1 K 224/06
Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana …
- FG Nürnberg, 06.04.2006 - IV 38/06
Anspruch auf Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder …
- LSG Saarland, 10.09.2004 - L 8 AL 9/03
Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsgeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Aufhebung …
- LSG Bayern, 13.05.2004 - L 14 KG 8/02
Rückforderung eines Kindergeldzuschlages; Gutglaubensschutz bezüglich …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03
Aufwendung; Aufwendungsersparnis; Ersparnis; Existenzminimum; Jugendhilfe; …
- FG Hamburg, 15.05.2003 - II 123/02
Einkommensteuer: Haushaltsfreibetrag
- VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 E 2432/99
Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit
- FG Nürnberg, 05.11.2002 - III 182/02
Zur Gewährung eines Haushaltsfreibetrages für Eltern mit Kind im …
- BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 760/99
- FG Düsseldorf, 13.11.2001 - 18 K 1922/01
Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss; …
- FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 713/97
Kindergeld, kindergeldschädliche Einkommensgrenze
- FG Sachsen, 06.05.2019 - 6 K 914/18
Beanspruchung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 EG 4352/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 9 AS 1481/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 EG 272/12
- SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- FG Thüringen, 21.04.2010 - 3 V 41/09
Kindergeld: Abgrenzung zwischen einer Berufsausbildung und einem …
- FG Hamburg, 30.06.2005 - V 49/02
Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Aussetzung bei …
- FG München, 14.03.2005 - 10 K 4379/02
Anforderungen an ein Praktikum als Berufsausbildung; geringfügiges …
- FG Schleswig-Holstein, 09.09.2003 - 5 K 197/01
Keine parallele Förderung einer im räumlichen Zusammenhang belegenen zweiten …
- FG Köln, 15.05.2001 - 1 K 4484/00
Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs
- FG Niedersachsen, 09.05.2000 - 6 K 486/97
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- FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96
BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren
- LSG Hamburg, 29.01.2020 - L 2 EG 4/19
Elterngeld - Überschreitung der Einkommensgrenze - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - …
- BSG, 23.06.2014 - B 14 AS 21/14 B
- FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11
Veranlagung der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11
Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …
- FG Hamburg, 30.06.2005 - V 1/01
Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Verfahrensaussetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 12 A 386/02
- FG Hamburg, 28.10.2003 - VI 230/01
Zur Anwendung der Konkurrenzregelung in § 32 Abs. 7 EStG
- FG Hamburg, 24.03.2003 - III 556/01
Abziehbarkeit berufsbedingter Kinderbetreuungskosten
- LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 22/99
- FG Düsseldorf, 26.10.2001 - 18 K 4187/00
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- FG Münster, 20.10.1999 - 10 K 4555/99
Kinderfreibetrag 1994 deckt das Kinderexistenzminimum ab
- FG Rheinland-Pfalz, 20.08.1999 - 3 K 1655/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumen der Klagefrist; Verschulden des …
- FG München, 22.06.1999 - 16 K 103/97
Vor 14 Jahren an Schwester für Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld …
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Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgabe; Gebot der Trennung …
- VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09
Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung …
- SG Bremen, 23.02.2010 - S 26 AS 498/09
Berücksichtigung von Kindergeld für die Berechnung eines Anspruchs auf …
- VG Osnabrück, 29.01.2010 - 4 A 62/09
Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung eines Internetangebotes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 135/07
- FG Düsseldorf, 07.04.2005 - 14 K 5073/03
Kindergeld für die Zeit des Besuchs des Seminars für islamische Theologie
- FG München, 25.09.2003 - 15 K 5801/00
Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen …
- BFH, 14.10.2002 - VII R 70/01
- FG Nürnberg, 19.07.2001 - IV 72/99
Auslandspraktikum als Berufsausbildung
- VG Sigmaringen, 08.05.2001 - 4 K 2041/99
Beihilfe - Fürsorgepflicht
- FG München, 11.05.1999 - 16 K 1170/95
Übernommene Betriebsausgaben bei Betriebsaufspaltung
- FG Münster, 22.03.1999 - 11 K 8578/98
Veranlagung bei wiederaufgenommener ehelicher Gemeinschaft
- FG Köln, 26.01.1999 - 6 K 9089/97
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- FG Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 K 112/95
- FG Hamburg, 10.05.2022 - 5 K 110/20
Kindergeld: Zur Ernstlichkeit von Ausbildungsbemühungen
- VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.163
Änderung der Arbeitszeit eines Beamten im Pfortendienst
- SG Lüneburg, 05.06.2009 - S 75 AS 725/09
- FG Hamburg, 24.07.2001 - I 203/99
Zur Anerkennung eines Au-Pair-Aufenthalts als Berufsausbildung
- FG Hamburg, 30.09.1999 - VII 16/98
Kürzung eines Freibetrages für eine außerhalb studierende Tochter ; Begünstigung …
- FG Berlin, 12.08.1999 - 4 K 4037/99
- FG Berlin, 12.08.1999 - 4 K 4094/99
- VG Cottbus, 30.08.2005 - 5 L 238/05
- SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04
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- FG Sachsen-Anhalt, 12.03.2003 - 5 K 2127/02
Promotionsstudium nach erfolgreichem Abschluss des Psychologiestudiums als …
- FG Saarland, 08.10.2010 - 2 K 1174/07
Kindergeld, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, SGB II, …
Rechtsprechung
BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- DFR
Kinderexistenzminimum I
- openjur.de
Kinderexistenzminimum I
- Bundesverfassungsgericht
Partielle Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags nach EStG § 32 Abs 6 für VZ 1987: existenznotwendiger Bedarf als Untergrenze für Zugriff durch Einkommensteuer - horizontale Steuergleichheit
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Existenzminimum - Besteuerung einer Familie - Steuerfreiheit - Wohnbedarf - Pro-Kopf-Methode - Mehrbedarf
- hartzkampagne.de
Existenzminimum im Zusammenhang mit Einkommensbesteuerung
- Judicialis
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur steuerlichen Berücksichtigung des Existenzminimums von Kindern und ihres Betreuungsbedarfs
- rechtsportal.de
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG § 32
Verfassungswidigkeit der Kinderfreibetragsregelung für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 - datenbank.nwb.de
Freistellung des Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder von der Einkommensteuer
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Familienleistungsausgleich - Zur Ermittlung des Existenzminimums
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Steuerliche Entlastung von Familien
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BFH, 16.07.1993 - III R 206/90
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Papierfundstellen
- BVerfGE 99, 246
- NJW 1999, 561
- FamRZ 1999, 291
- WM 1999, 238
- DVBl 1999, 389
- BB 1999, 2
- DB 1999, 186
- BStBl II 1999, 174
- BStBl II 1999, 74
Wird zitiert von ... (434) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, wie sie insbesondere in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) und vom 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 198) dargestellt worden sind.Zum Ausgleich der allgemeinen Belastungen, die mit dem Unterhalt von Kindern verbunden sind, werden Eltern einkommensteuerliche Kinderfreibeträge und Kindergeld nach dem sog. dualen System (vgl. BVerfGE 82, 60 mit Hinweis auf BTDrucks 9/2140, S. 66) gewährt.
Das Kindergeld für das erste Kind betrug gemäß § 10 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes in der für den Veranlagungszeitraum 1987 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1986 50 DM (zur Rechtsentwicklung vgl. BVerfGE 43, 108 ; 82, 60 ; 91, 93 ).
Die Unzulänglichkeit des Kinderfreibetrages ergebe sich aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 und 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 60; 82, 198).
Das Einkommensteuergesetz müsse das Einkommen in dem Umfang von der Steuer freistellen, in dem Unterhaltsaufwendungen zur Gewährleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich seien (Hinweis auf BVerfGE 82, 60 ).
b) Zur Beurteilung der Frage, ob der Staat diesen Anforderungen gerecht werde, müßten steuerliche Kinderfreibeträge und Kindergeld in ihrem Zusammenwirken berücksichtigt werden; dazu sei das Kindergeld in einen fiktiven Kinderfreibetrag umzurechnen, mit dem im Einkommensteuerrecht vorgesehenen Kinderfreibetrag zu addieren und sodann mit dem Betrag des Existenzminimums zu vergleichen (Hinweis auf BVerfGE 82, 60 ).
Zusätzlich sei ein Zuschlag für die durchschnittlich gewährten Sonderleistungen anzusetzen (Hinweis auf BVerfGE 82, 60 ).
a) Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung zum Kindergeld (BVerfGE 82, 60) seine Berechnungen auf den Bericht der Besoldungskommission Bund/Länder (BLK-Bericht) gestützt.
Das Bundesverfassungsgericht habe Berechnungen für Grenzsteuersätze in Höhe von 30, 40 und 56 % angestellt und dabei darauf hingewiesen, daß ein Grenzsteuersatz von 40 % noch von einer großen Zahl der Steuerpflichtigen erreicht werde (BVerfGE 82, 60 ).
d) Dieses Ergebnis werde auch bei einer bloßen Evidenzkontrolle - wie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 82, 60 ) für erforderlich, aber auch für ausreichend gehalten - den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine ausreichende Berücksichtigung des Kinderbedarfs nicht mehr gerecht.
Dies ergebe sich aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60 ), wonach s c h o n bei einem Grenzsteuersatz von 40 % die durch den damals geltenden Kinderfreibetrag und das Kindergeld erreichte steuerliche Verschonung erst bei sechs Kindern den Sozialhilfeleistungen gleichgekommen sei, mit zunehmender Steuerquote die Sozialhilfeleistungen immer mehr unterschritten und beim Spitzensteuersatz schließlich deutlich verfehlt habe.
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Das Bundesverfassungsgericht habe aber in einer späteren Entscheidung (Beschluß des Zweiten Senats zum Grundfreibetrag, BVerfGE 87, 153) ausdrücklich entschieden, daß zum Mindestbedarf eines j e d e n Bürgers auch die Heizkosten zu rechnen seien.Nach den Berechnungen der Bundesregierung, die dem Bundesverfassungsgericht in diesem Verfahren vorgelegt worden seien, würden die Aufwendungen für Heizung etwa 25 % der Mietkosten betragen (Hinweis auf BVerfGE 87, 153 ).
Es komme hinzu, daß sich die Bundesregierung bei den Angaben, die sie dem Bundesverfassungsgericht im Grundfreibetragsverfahren (BVerfGE 87, 153) mitgeteilt habe, auch schon an Wohngeldstichproben orientiert habe.
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, wie sie insbesondere in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) und vom 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 198) dargestellt worden sind.Die Unzulänglichkeit des Kinderfreibetrages ergebe sich aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 und 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 60; 82, 198).
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Das Kindergeld für das erste Kind betrug gemäß § 10 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes in der für den Veranlagungszeitraum 1987 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1986 50 DM (zur Rechtsentwicklung vgl. BVerfGE 43, 108 ; 82, 60 ; 91, 93 ). - BFH, 16.07.1993 - III R 206/90
Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind ab …
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs vom 16. Juli 1993 - III R 206/90 -. - BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 145, 106 ; 148, 217 ).Aus Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG sowie aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt ferner, dass bei der Besteuerung einer Familie jedenfalls das - durch das Sozialhilferecht bestimmte - Existenzminimum für sämtliche Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 164 ).
b) Die verminderte Leistungsfähigkeit durch Unterhaltsverpflichtungen darf auch bei Beziehern höherer Einkommen nach Art. 3 Abs. 1 GG vom Gesetzgeber nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).
Vergleichsebene für die Quantifizierung des Existenzminimums ist aber das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau (BVerfGE 99, 246 ; 120, 125 ).
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).
- BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Denn es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BVerfG, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen ist (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 125; vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268; vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; zuvor schon BVerfG-Beschlüsse vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, , BStBl II 1984, 357; vom 17. Oktober 1984 1 BvR 527/80, 1 BvR 528/81, 1 BvR 441/82, BVerfGE 68, 143, ; in BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653). - FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
Der Gesetzgeber berücksichtige nicht die Vorgabe des BVerfG aus dessen Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174), nach dem eine in nicht allen Fällen ausreichende einkommensteuerliche Berücksichtigung der existenznotwendigen Mindestaufwendungen für den Kindesunterhalt nicht mit der Notwendigkeit einer gesetzlichen Typisierung zu rechtfertigen sei.Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174), dass § 32 Abs. 6 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 in seiner Anwendung auf den Veranlagungszeitraum des Jahres 1987 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar war, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von zusammen 2.484 Deutsche Mark beanspruchen konnten.
Dies ist zurück zuführen auf die Entscheidung des BVerfG zur partiellen Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 EStG vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174), nach der Wohnbedarf nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln ist.
Der Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) betrifft die Höhe der Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG im Veranlagungszeitraum 1987.
Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), während (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 105, 73 ).
Der Gleichheitssatz gebietet es daher auch, Bezieher höherer Einkommen im Vergleich zu Beziehern gleich hoher Einkommen gleich zu besteuern; eine verminderte Leistungsfähigkeit durch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind muss auch in diesem Vergleich sachgerecht berücksichtigt werden ( BVerfGE 99, 246 ).
Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen ( BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 87, 153 ; 99, 216 ; 99, 246 ).
Der existenznotwendige Bedarf bildet so die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer und ist in angemessener und realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; stRspr).
Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).
Die somit von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).
Dabei sind einer Orientierung an einem bundeseinheitlichen Mittelwert, der in einer größeren Anzahl von Fällen nicht ausreichen würde, Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ).
BVerfGE 99, 246, 259 f., BStBl II 1999, 174 , m.w.N.; neuestens BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 , DStR 2005, 911 , BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) fordert das GG, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freigestellt wird.
Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln als Sozialhilfe zur Verfügung stellt, muss er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbseinkünften belassen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 87, 153, 171 ; vom 14. Juni 1994 1 BvR 1022/88 , BVerfGE 91, 93, 111 ; in BVerfGE 99, 246, 260, BStBl II 1999, 174 ).
Die Kriterien für die Ermittlung des sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs habe das BVerfG in seinem Beschluss vom 10. November 1998 2 BvL 42/93 (BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) dahingehend weiter präzisiert, dass der Wohnbedarf des Kindes nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln sei.
Auch Bezieher höherer Einkommen müssen je nach Einkommen gleich hoch besteuert werden; eine verminderte Leistungsfähigkeit durch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind muss dementsprechend bei allen Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz sachgerecht berücksichtigt werden ( BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 246, 260 ff., BStBl II 1999, 174 ).
Dabei bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum, die über-, aber nicht unterschritten werden darf (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 99, 246 , BStBl II 1999, 174 ;… in DStR 2005, 911 , BFH/NV 2005, Beilage 3, 260).
In seiner Entscheidung vom 10. November 1998 zur Höhe der Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG im Veranlagungszeitraum 1987 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) führt das BVerfG aus, Art. 6 Abs. 1 GG gebiete, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen.
Das BVerfG setzt sich in seinem Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93,.
BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) mit der in der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) angenommenen Toleranzgrenze von 15 %, um die das steuerlich zugrunde gelegte Existenzminimum das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum unterschreiten dürfe, auseinander.
Das vorlegende Gericht teilt die Auffassung des BVerfG in dessen Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) und ist der Überzeugung, dass auch unter Einbeziehung der im Neunten Existenzminimumbericht unter Ziffer 5.1 in Bezug genommenen Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) die vorgenommene Typisierung nicht verfassungsgemäß ist.
Im Rahmen einer solchen Typisierung sind die zu berücksichtigenden Komponenten aber so zu bemessen, dass die steuerlichen Regelungen in möglichst allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdecken, kein Steuerpflichtiger also infolge der Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu sichern (vgl. BVerfGE 120, 125 [155] und 99, 246 [261]).
Er dürfe bei der steuerlichen Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen nicht realitätsfremde Grenzen ziehen (so auch das BVerfG in seiner Entscheidung vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174).
Das BVerfG setzt sich in seiner Entscheidung vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) mit der nach der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) zulässigen Toleranz von 15 % auseinander.
Die vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) für zulässig gehaltene Unterschreitung eines Richtwertes um 15 % kann nach der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) nicht auf die vorliegende vom damaligen Verfahren abweichende Methode der Ermittlung des Existenzminimums bezogen werden.
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Ist der Gesetzgeber gehalten, den Umfang der Sozialleistungen realitätsgerecht (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 99, 300 ) zu bemessen, kann dies nicht ohne vereinfachende Annahmen gelingen.Die zu berücksichtigenden Positionen müssen notwendigerweise typisiert werden (vgl. BVerfGE 99, 246 ).
Die Herangehensweise muss jedoch von dem Ziel bestimmt sein, sicherzustellen, dass die Nettoalimentation in möglichst allen Fällen den gebotenen Mindestabstand zu dem den Empfängern der sozialen Grundsicherung gewährleisteten Lebensstandard wahrt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).
Anderes gilt nur für das Kindergeld (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ), weil mit ihm im Ausgangspunkt die - bei der Ermittlung des Nettogehalts ohnehin zu berücksichtigende - verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes bewirkt wird (vgl. BVerfGE 99, 246 ) und es daher nur in bestimmten Fällen und in unterschiedlichem Umfang den Charakter einer Sozialleistung hat (vgl. BVerfGE 82, 60 ).
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
bb) Für einen steuerrechtlichen Schwerpunkt des im Einkommensteuerrecht geregelten Kindergeldes spricht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bei der Prüfung der steuerlichen Freistellung des familiären Existenzminimums nicht nur den steuerrechtlichen Kinderfreibetrag, sondern auch das nach dem damaligen Bundeskindergeldgesetz zu zahlende Kindergeld nach Umrechnung in einen zusätzlichen "fiktiven Kinderfreibetrag" berücksichtigt hat (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).Bei der Besteuerung einer Familie muss deshalb das - durch das Sozialhilferecht auf der Grundlage des Verfassungsrechts bestimmte - Existenzminimum für sämtliche Familienmitglieder steuerfrei bleiben (BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 164 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ). - FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60, 89; 99, 246, 260; 107, 27, 46 f.; 116, 164, 180; 122, 210, 231; vgl. auch BVerfGE 117, 1, 30; 121, 108, 119 f.; 127, 1, 28;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 141, 1, 40 Rn. 96). - BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13
Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
Das hat das BVerfG schon in seinem Beschluss zum Familienleistungsausgleich vom 10. November 1998 2 BvL 42/93 (BStBl II 1999, 174, BVerfGE 99, 246) und ebenso im Beschluss zur von Verfassungs wegen gebotenen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten vom 16. März 2005 2 BvL 7/00 (BVerfGE 112, 268) klargestellt. - BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17
Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 14.12.2005 - X R 20/04
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
- BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1140/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Rente aus der …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R
Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00
Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
- BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 151/03
Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99
Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
- BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13
Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
- BFH, 04.11.2021 - VI R 48/18
Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für …
- BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
- FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05
Einkommensteuerbescheide der Familie eines Beamten i.R.d. Freistellung des …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BFH, 19.06.2013 - II R 10/12
Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines …
- BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99
Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99
Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- BFH, 21.06.2007 - III R 48/04
Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99
Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
- BFH, 18.11.2009 - X R 34/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 13.09.2012 - V R 59/10
Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 …
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
- BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
- FG Niedersachsen, 18.02.2015 - 3 K 297/14
Voraussetzungen für den Abzug von Scheidungskosten als außergewöhnliche …
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97
Kinderexistenzminimum III
- BFH, 20.07.2006 - III R 8/04
Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BFH, 13.11.2014 - III R 36/13
Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit …
- FG Köln, 26.04.2023 - 5 K 1403/21
Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von …
- FG Köln, 13.09.2018 - 15 K 1347/16
Berücksichtigung von Krankheitskosten und Aufwendungen für glutenfreie …
- BFH, 10.02.1995 - III B 73/94
Klage wegen Kinderlastenausgleich für Eltern mit einem Kind im Jahr 1986: -1. …
- LSG Hessen, 11.10.2006 - L 6 KG 1/04
Kindergeldrechtliche Nachbesserung nach Maßgabe des FamFöG für Zeiträume zwischen …
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03
Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
- BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00
Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
- BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09
Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
- BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
Nr.
- BFH, 04.07.2002 - III R 8/01
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- BFH, 27.07.2017 - III R 1/09
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, …
- BFH, 22.07.2008 - VIII R 101/02
Übungsleiterfreibetrag auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten
- BFH, 09.08.2005 - VI B 12/05
Verfassungsmäßigkeit des § 53 EStG
- BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02
Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- FG Münster, 27.10.2000 - 2 K 2415/96
Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996
- BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03
Volljährige Kinder in Berufsausbildung
- BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Mindestbesteuerung des …
- BFH, 29.01.1999 - VI R 176/90
Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09
Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93
Kinderexistenzminimum II
- BFH, 06.03.2003 - XI B 7/02
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
- FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15
Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
- BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 57/04
Neufestsetzung des pfändbaren teils der Bezüge in der Unterhaltsvollstreckung
- BFH, 09.01.2003 - III R 9/01
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
- BVerfG, 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07
Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos
- BFH, 19.03.2014 - III B 74/13
Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
- BFH, 17.06.2010 - III R 35/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06
Qualifizierung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte …
- BFH, 06.03.2003 - XI B 76/02
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
- BFH, 03.07.2002 - VI R 87/99
Kindbedingte Entlastungen in sog. Anlassfällen
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses (§§ 163, …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 20/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - tatsächliche Bruttoeinnahmen zum …
- FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 5/07 R
Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von …
- FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
- BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03
Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003
- FG Hessen, 07.03.2006 - 11 K 1266/04
Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs …
- BFH, 23.01.2001 - XI R 17/00
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen
- BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99
Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
- OVG Thüringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02
Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartengebühren; …
- FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01
Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs
- BFH, 26.08.2008 - III B 153/07
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - kein Anspruch auf ein …
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- BFH, 19.02.2002 - VIII R 83/00
Ein Geschichtskurs von wöchentlich 2 1/2 Zeitstunden im Rahmen eines …
- BFH, 04.07.2001 - VI B 176/00
Es ist verfassungsgemäß, dass für gesetzlichen Grundwehrdienst leistende Kinder …
- BFH, 29.01.1999 - VI R 14/99
Kinderfreibeträge; Verfassungswidrigkeit; Aufforderung zum Beitritt des BMF
- BFH, 13.07.2004 - VIII R 23/02
Kindergeld - Berufsausbildung trotz Urlaubssemester
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R
Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
- BFH, 14.01.1994 - III R 194/90
Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit zwei Kindern im …
- BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99
Festsetzungsfrist für Kindergeld
- BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13
Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter …
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R
Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98
Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes für das erste und zweite Kind …
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98
Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern
- BFH, 29.01.1999 - VI R 15/99
Kinderfreibeträge; Verfassungswidrigkeit; Aufforderung zum Beitritt des BMF
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
- BFH, 30.11.1999 - IX R 70/96
Spekulationsgeschäft bei Floating-Rate-Notes
- FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08
Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre als …
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 25/01
Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 1999
- FG Baden-Württemberg, 04.01.2005 - 12 K 25/01
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
- BFH, 02.12.1999 - IX R 21/96
Schuldzinsenabzug bei Ehegatten
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 41/06 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Berücksichtigung - Freibetrag für im …
- BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung der Anerkennung von …
- BFH, 04.12.2001 - III R 47/00
EStG § 33a Abs. 1
- BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02
Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern
- BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01
Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996
- BFH, 20.12.2000 - XI R 41/99
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als SA
- BFH, 30.04.1996 - III R 211/90
Aussetzung des Revisionsverfahrens
- OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05
Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
- BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R
Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 307/05
Berücksichtigung von Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung für die …
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97
Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996
- BFH, 18.08.2005 - VI R 123/94
Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen …
- BFH, 31.01.2005 - III B 59/04
Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
- BFH, 09.10.2003 - III B 139/02
Außergewöhnliche Belastung; Mehraufwendungen für Diätverpflegung
- FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 205/01
Zur Berechnungsmethode bei der Nachbesserung von Kinderfreibeträgen (§ 53 EStG)
- FG Köln, 30.03.2022 - 5 K 1464/21
Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch eines Steuerpflichtigen auf …
- FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 2364/08
Hinzurechnung von Kindergeld trotz Verzicht; Maßgeblichkeit des …
- BFH, 04.01.2005 - III B 1/04
Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 9 K 84/01
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich …
- VG Hannover, 11.03.2019 - 3 A 2109/16
Behördliches Mitverschulden; Billigkeitserlass bei gleichzeitigem SGB …
- BFH, 28.05.2009 - III B 30/08
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - Berücksichtigung des …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- BFH, 26.06.2003 - III B 126/02
NZB; grundsätzliche Bedeutung; § 33 a EStG
- BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/00
Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses
- BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R
Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
- BFH, 26.07.2007 - VI R 48/03
Keine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer nach § …
- FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01
Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
- BFH, 19.05.2004 - III R 55/03
Stl. Entlastung durch Zahlung von Kindergeld
- BFH, 21.12.2000 - XI B 75/99
Kürzung des Vorwegabzuges
- BFH, 27.04.2006 - III B 179/04
NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig
- BFH, 07.07.2004 - XI B 231/02
Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
- BFH, 29.04.2003 - VI R 140/90
Kostenentscheidung bei abgelehnter Verfahrensruhe
- BFH, 06.03.2003 - XI R 47/01
Abzug von Vorsorgeaufwendungen; Haushaltsfreibetrag
- FG Brandenburg, 24.08.2006 - 6 K 2294/03
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 66 EStG
- BFH, 14.03.2000 - X R 46/99
Kinderförderung bei Wohnungseigentum
- BFH, 15.10.2004 - VIII B 212/04
Kindergeld: Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums
- FG Nürnberg, 28.07.2021 - 3 K 1589/20
Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
- FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04
Steuerliche Organschaft: Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger …
- BFH, 11.05.1999 - IX R 56/96
ZFH; Nutzungswert der eigenen Wohnung; 6-Monatsfrist gem. § 21a Abs. 1 Satz 3 Nr. …
- FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97
Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren …
- FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05
Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
- BFH, 15.10.2004 - VIII B 213/04
Wie VIII B 212/04 (n. v.)
- VGH Bayern, 06.02.2012 - 4 ZB 11.1516
Erlass der Zweitwohnungsteuer; geringe Einkünfte eines Studenten; persönliche und …
- FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08
Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
- BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01
Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
- BFH, 03.07.2002 - VI R 118/99
Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
- BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96
Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag
- BFH, 10.07.2000 - XI B 131/99
Einkommensteuertarife - Familienexistenzminimum - Steuerliche Freistellung - …
- BFH, 31.05.2000 - IX R 50/97
Kaufpreis lt. Vertrag vom 17. Dezember 1983
- BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 1966/04
Verfassungswidrigkeit der Rückforderung des Kindergeldes wegen eigener Einkünfte …
- FG Düsseldorf, 15.11.2002 - 1 K 3306/01
Krankheit; Diätaufwendungen; Getreideallergie; Zöliakie; Außergewöhnliche …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.1999 - 1 K 640/98
Berücksichtigung des zivilrechtlichen Ausgleichanspruchs hinsichtlich des an den …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
- FG Hessen, 25.01.2001 - 11 K 1547/99
Erledigung der Hauptsache; Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BFH, 19.05.1999 - XI R 120/96
Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei nichtehelicher …
- FG Thüringen, 27.03.2018 - 2 K 507/17
Erlass einer Kindergeldrückforderung bei Anrechnung der Leistungen auf Bezüge …
- BFH, 17.06.2010 - III R 17/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- FG Sachsen, 09.11.2020 - 1 K 1869/18
Verfassungsmäßigkeit der Steuergesetze betreffend die Kinderfreibeträge und die …
- FG Nürnberg, 08.05.2019 - 3 K 193/19
Kindergeld für April 2017 bis Juli 2017
- FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als …
- FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 1 K 2189/03
Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten im Jahr 2000 als …
- FG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 K 1994/02
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs in den …
- VGH Bayern, 16.07.2004 - 12 B 00.2520
Sozialhilfe, Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindergeldberechtigten, …
- BFH, 21.11.2003 - III B 67/03
Grundsätzliche Bedeutung: auslaufendes Recht; Berücksichtigung …
- OLG Oldenburg, 04.03.2003 - 12 U 36/02
Einstandspflicht für den Unterhaltsschaden bei misslungenem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99
Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 87/02
Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 2000
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 85/98
Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG
- FG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 2 K 184/97
Unterhaltsleistungen in Form von Eingliederungshilfe als eigene Bezüge des …
- BFH, 16.02.2005 - VI R 37/01
Vorläufigkeitsvermerk; Rechtsschutzbedürfnis
- FG Baden-Württemberg, 07.01.2005 - 12 K 87/02
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99
Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall
- LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 2/00
Krankenversicherung - Härtefall - Regelung über vollständige Befreiung nach § 61 …
- BFH, 29.10.1999 - VI R 53/99
Kindergeld: Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung
- BFH, 10.03.1999 - XI R 86/95
Rechtsanwaltskosten beim Realsplitting
- FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13
Steuermindernde Berücksichtigung der Zahlungen von Steuerpflichtigen i.R.d. sog. …
- OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 UF 91/05
Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
- BFH, 24.06.2004 - III R 141/95
Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000
- FG Düsseldorf, 06.05.2004 - 12 K 833/01
Kinderfreibetrag; Freistellung des Existenzminimums; Vergleichsberechnung; …
- OLG Köln, 16.10.2000 - 2 W 189/00
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des …
- OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00
Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
- FG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 3 K 28/06
Steuerliche Freistellung des Existenzminimums
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08
Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 76/00
Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - L 13 KG 35/02
Kindergeld-/Erziehungsgeldrecht
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98
Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
- BFH, 16.12.1998 - X R 68/98
Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997
- FG Saarland, 28.07.2004 - 1 K 294/03
Ansatz des Kindergeldes bei Berechnung des Existenzminimums (§ 53 EStG)
- FG Hamburg, 23.10.2001 - II 427/00
Zur Berechnung des Kinderexistenzminimums nach § 53 EStG
- FG Hessen, 28.03.2000 - 11 K 532/98
Kinderfreibetrag; Einkommensabhängig; Typisierender Freibetrag; …
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10
Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
- BFH, 27.10.2009 - VI B 160/08
Kinderbetreuungskosten - Anforderungen an die Begründung der …
- FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07
Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 16 E 1358/06
Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; …
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05
Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
- BFH, 19.08.2003 - VIII R 60/99
Kindergeld; Obhutsprinzip; Finanzrechtsweg
- BFH, 14.06.2000 - X R 111/98
Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten
- FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09
Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische …
- BFH, 05.08.2011 - III B 158/10
Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
- OLG Köln, 12.05.2011 - 25 UF 175/10
Höhe der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08
Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
- BFH, 27.09.2007 - III R 56/01
Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
- BFH, 22.12.2004 - III B 169/03
Internatskosten für Hochbegabte keine außergewöhnlichen Belastungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 2761/12
Überprüfung der Anhebung eines kommunalen Hebesatzes auf 825 v. H. unter dem …
- FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08
Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 91/06
Zulässigkeit einer Aufteilung von Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei der …
- BFH, 25.02.2005 - III B 77/04
Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen
- FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2438/99
Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R
Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht …
- FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18
Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Abzugs- und Rücktragsbeschränkung …
- FG Köln, 28.08.2009 - 13 K 4779/04
Voraussetzungen für die entsprechende Anwendbarkeit der Regeln über die …
- BFH, 29.09.2008 - III B 115/07
Kürzung des Ausbildungsfreibetrages durch das 2. FamFördG
- BFH, 28.07.2006 - III B 28/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG
- BFH, 09.09.2003 - VI B 114/02
Existenzminimum von Kindern: VZ 1983 bis 1985
- BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 32/94
Unzulässig gewordene Richtervorlage von BKGG § 10 Abs 2 , § 10 Abs 3 mangels …
- FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11
Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08
Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
- BFH, 21.02.2007 - III B 35/05
Familienlastenausgleich 1995, 1996; Verfassungswidrigkeit
- BFH, 27.02.2006 - III B 26/05
Kinderfreibetrag - Tod des anderen Elternteils
- FG Niedersachsen, 18.03.2003 - 13 K 2/99
Anerkennung von Verlusten aus einem Ferienhaus in Schweden; Verfassungsmäßigkeit …
- FG München, 14.03.2002 - 5 K 1394/99
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den …
- OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 26 W 16/00
Pfändung des Arbeitseinkommens: Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs nach …
- BFH, 02.12.1998 - X R 9/96
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor …
- BFH, 02.12.1998 - X R 48/97
Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999
- FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10
Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 …
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09
Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09
Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
- FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7225/99
Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für …
- BFH, 19.03.2001 - VI B 37/01
Unterhaltszahlungen an nicht eheliche Kinder
- BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 13/98
Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06
Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
- BFH, 30.09.2005 - XI B 140/04
Schulgeld - Sonderausgabenabzug
- BFH, 29.06.2005 - VI B 130/04
Verfassungsmäßigkeit von § 53 EStG
- FG Düsseldorf, 19.07.2004 - 18 V 2127/04
Verlustvortrag; Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs; Steuerfreiheit des …
- BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 2/98
Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06
Arbeitslosenversicherung
- BFH, 18.08.2005 - VI R 168/90
Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
- BFH, 15.10.1999 - IX R 84/95
Privater Schuldzinsenabzug
- FG Baden-Württemberg, 12.11.2021 - 2 K 2982/19
Keine sachliche Unbilligkeit und kein Verstoß gegen Art. 3 Abs 1 GG bei …
- LSG Bayern, 20.04.2009 - L 14 KG 13/08
Kindergeldrecht -Versagung von Kindergeld -Wohnsitz in Paraquay -deutscher …
- FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1234/02
Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des …
- BFH, 18.12.2003 - III S 19/03
Anforderungen an die Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Antrag auf …
- BFH, 05.02.2002 - VI B 165/99
Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit
- FG Baden-Württemberg, 09.03.2000 - 8 K 276/97
Kindergeld
- BFH, 17.12.1999 - III B 66/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vorhandene Rspr.
- BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 18/90
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Kindergeldkürzung bei Besserverdienenden …
- BFH, 04.05.1999 - VI B 9/98
Kinderfreibetrag 1992; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
- BFH, 28.04.1999 - VI B 12/98
Kinderfreibetrag 1993; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
- FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V 111/98
Verfassungsmäßigkeit der Grenze des Kinderfreibetrags; Voraussetzungen für die …
- VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13
Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
- VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 1895/13
Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
- SG Kassel, 20.08.2007 - S 5 AS 119/05
- BFH, 21.10.2004 - VIII B 263/04
Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Berechnung des sächlichen Existenzminimums …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 1274/02
Kindergeld - Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes für nicht …
- BFH, 12.09.2003 - XI B 78/01
§ 10 d EStG , grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 09.09.2003 - VI B 115/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 KG 51/02
- OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01
Anrechnung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1052/00
Fragen zur Familienbesteuerung bereits geklärt und damit ohne grundsätzliche …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2442/99
Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung
- BFH, 18.06.1999 - VI B 111/97
Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 1990; niedriger Grenzsteuersatz
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06
Amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei und mehr Kindern der …
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- FG Thüringen, 17.03.2004 - IV 650/98
Steuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmeranteile zur …
- BFH, 09.09.2003 - V B 114/02
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 24.05.2002 - III B 161/01
Unterhaltsaufwendungen - Ausbildung - Unterhalt - Aufwendungen - Berücksichtigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06
Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
- FG München, 22.02.2008 - 8 K 975/06
Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 4 K 2094/03
Anspruch von Eltern auf Gewährung eines Freibetrages zur Abgeltung
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 1116/04
Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
- FG München, 12.10.2004 - 15 V 2431/04
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG …
- BFH, 03.07.2002 - VI R 79/99
Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
- OLG Brandenburg, 06.12.2001 - 9 UF 87/01
Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB
- FG München, 21.11.2000 - 6 K 3102/98
Aktivierung und Abscheibung eines eingelegten Geschäftswerts
- BFH, 21.09.2000 - VI B 163/00
Kinderfreibeträge 1983 bis 1995
- BFH, 14.01.2000 - VI B 13/98
Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge 1992; grundsätzliche Bedeutung
- FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 1082/09
Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem …
- FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 1722/08
Ablehnung einer beantragten Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung der …
- FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 878/08
Versagung von Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages; …
- VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das …
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05
Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05
Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich …
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05
Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags kinderreicher …
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05
Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags für …
- BFH, 31.08.2005 - VI R 176/90
- BFH, 05.02.2002 - VI B 166/99
Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit
- FG Schleswig-Holstein, 31.01.2002 - III 129/01
Grenzbetrag bei der Gewährung von Kindergeld bei Kindern mit Vollendung des …
- FG München, 23.01.2001 - 12 K 5096/97
Kindergeld
- BFH, 29.05.2000 - X B 128/99
Baukindergeld; Wegfall nach Beendigung der Ausbildung der Kinder
- BFH, 10.06.1999 - VI B 74/94
Kinderfreibetrag 1990; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
- BFH, 29.03.1999 - VI B 249/98
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge im 1989
- VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 1911/13
Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
- FG München, 26.05.2009 - 12 K 3947/08
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren …
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06
Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) …
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06
Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auf Zahlung eines höheren als …
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
- VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05
Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung …
- SG Oldenburg, 04.03.2005 - S 47 AS 58/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
- FG Köln, 26.02.2004 - 15 V 6362/03
Kein ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Rahmen …
- FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98
Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
- OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 UF 109/01
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich …
- FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 7397/94
Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992
- BFH, 01.12.1999 - X B 9/98
Baukindergeld
- BFH, 23.09.1999 - VI B 24/98
Kinderfreibeträge, Verfassungsmäßigkeit im Jahr 1992
- BFH, 20.09.1999 - X B 54/99
Grundförderung nach § 10 e EStG; Einkunftsgrenzen
- BFH, 28.04.1999 - VI B 4/98
Kinderfreibetrag - Höhe des Kinderfreibetrages - Befreiung von der …
- FG Nürnberg, 17.05.2023 - 3 K 471/21
Anträge auf Kindergeld in Rumänien
- FG Niedersachsen, 18.05.2022 - 9 K 140/21
Auszahlungsbeschränkung für festgesetztes Kindergeld
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06
- FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 7/03
Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind
- BFH, 20.10.1999 - VI B 184/96
Kinderfreibetrag 1989; Stpfl. mit niedrigem Grenzsteuersatz
- BFH, 11.10.1999 - VI B 276/98
Verfassungsmäßigkeit von zwei Kinderfreibeträgen für 1990
- BFH, 16.09.1999 - VI B 52/99
Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge, Streitjahr 1994
- VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 2005/13
Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
- VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 2004/13
Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06
- LSG Niedersachsen, 13.02.2002 - L 8 KG 1/01
Steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern nach dem Urteil des …
- FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 4010/99
Verfahren über die Festsetzung bzw. Aufhebung von Kindergeld; Unterhaltsanspruch …
- BFH, 23.08.1999 - VI B 66/99
Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages für 1989
- FG Nürnberg, 21.06.1999 - VI 82/99
- FG Nürnberg, 26.02.2013 - 1 K 90/13
Existenzminimum von studienbedingt auswärtig untergebrachten Kindern
- FG Hessen, 19.03.2008 - 2 K 2083/07
Sprachaufenthalt als Berufsausbildung; Kindergeld; Auslandsaufenthalt; …
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 8 K 57/03
Zulässigkeit einer primär auf die Beseitigung einer grundsätzlichen …
- FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/03
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der so genannten …
- FG München, 28.01.2003 - 12 K 4680/02
Kindergeld neben Kinderfreibetrag
- FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6485/98
Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
- FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6299/99
Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers - kein Ausschluss der Bedürftigkeit des …
- FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 532/99
Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
- LSG Niedersachsen, 18.06.2001 - L 8 B 95/01
Anspruch auf höheres Kindergeld; Familienlastenausgleich im Hinblick auf …
- BFH, 31.05.2000 - IX R 51/97
Zweifamilienhauses - Teilentgeltlicher Erwerb - Bemessungsgrundlage - …
- OLG Hamburg, 14.04.2000 - 12 UF 215/98
Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs
- FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 1769/97
Klage auf Zahlung von Kindergeld während eines Promotionsstudiums
- FG Baden-Württemberg, 18.02.1999 - 14 K 58/97
Verfassungsmäßigkeit der kindergeldrechtlichen Obhutsregelung
- FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03
Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
- FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch …
- FG Münster, 05.06.2003 - 7 V 2115/03
Keine AdV bezüglich Besteuerung von Spekulationsgewinnen
- FG Hessen, 15.01.2001 - 11 K 4503/00
Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit; Kostenentscheidung; …
- AG Kamenz, 13.10.2009 - 4 F 339/09
Überführung von dynamischen Unterhaltstiteln durch Umrechnung in das neue …
- SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2004 - L 1 KG 1274/02
- FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00
Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines …
- OLG Frankfurt, 12.12.2001 - 4 WF 103/01
Kindesunterhalt, Anrechnung, Kindergeld
- FG Düsseldorf, 13.11.2001 - 18 K 1922/01
Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss; …
- FG Berlin, 09.12.2003 - 7 K 7067/01
Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeleistungen verfassungsgemäß - Ausschluss von …
- FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/01
Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; …
- FG Hamburg, 29.01.2003 - I 511/00
Kindergeld für Auslands-Zivildienst:
- VG Oldenburg, 17.09.2002 - 12 A 2622/00
Beitragsbemessung; Beitragserlass; Beitragsermäßigung; Beitragsmaßstab; …
- FG Hessen, 21.02.2002 - 8 K 5725/00
Freistellung; Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Anrechnung - …
- FG Hessen, 13.12.2001 - 1 K 3267/01
Beschränkte Abzugsfähigkeit; Vorsorgeaufwendung; Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; …
- FG Hessen, 13.12.2001 - 1 K 3268/01
Beschränkte Abzugsfähigkeit; Vorsorgeaufwendung; Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; …
- FG Nürnberg, 09.11.2000 - IV 126/00
Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums
- FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96
BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren
- FG Nürnberg, 21.06.2023 - 3 K 475/21
Existenzminimum, Besteuerung und Kindergeld
- BFH, 18.08.2005 - VI R 109/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 12 A 386/02
- SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2002 - L 8 KG 9/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 KG 8/01
- FG Düsseldorf, 26.10.2001 - 18 K 4187/00
Lohnsteuerklassen-Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Getrennt lebender …
- FG Hamburg, 20.01.2000 - II 374/99
Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage
- FG Münster, 20.10.1999 - 10 K 4555/99
Kinderfreibetrag 1994 deckt das Kinderexistenzminimum ab
- FG Berlin, 15.10.1999 - 3 K 3488/98
- FG München, 25.05.1999 - 13 K 677/99
Keine Kinderzulage bei Überschreitung der Einkommensgrenze
- FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 2176/97
Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgabe; Gebot der Trennung …
- FG Hessen, 16.08.1996 - 10 K 3486/95
Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags; Vorläufige Festsetzung der …
- SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2006 - 4 K 2367/04
Anforderungen an die Begründungspflicht des Finanzamtes bei einem Einspruch gegen …
- FG München, 25.09.2003 - 15 K 5801/00
Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen …
- FG Nürnberg, 13.10.1999 - VI 212/99
- FG Hessen, 28.09.1999 - 11 K 59/94
Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Kinderfreibeträge
- FG Hessen, 16.09.1999 - 2 K 2795/99
Anspruch der Eltern auf Kindergeld für die Monate vor Eintritt des Kindes ins …
- FG Baden-Württemberg, 24.06.1999 - 2 V 16/99
Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des …
- VG Köln, 25.03.1999 - 16 K 9354/94
Erhöhter Elternbeitrag für Beamte nach § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2400/07
- VG Berlin, 12.02.2008 - 27 A 340.07
Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag
- VG Berlin, 31.05.2007 - 27 A 301.06
Befreiung eines Beziehers von Arbeitslosengeld II von der …
- SG Oldenburg, 02.03.2005 - S 47 AS 28/05
- BFH, 31.05.2000 - IX R 50/97 IX R 51/97
- SG Landshut, 02.02.2011 - S 10 SO 48/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Werkstatt für behinderte Menschen - …
- VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen, die Arbeitslosengeld II …
- SG Hildesheim, 02.04.2007 - S 35 AS 853/06
- SG Oldenburg, 16.02.2005 - S 47 AS 39/05
- SG Hildesheim, 13.06.2007 - S 13 AS 1356/06
- SG Hildesheim, 25.06.2007 - S 35 AS 413/07
- SG Hannover, 16.04.2007 - S 45 AS 316/07