Rechtsprechung
BFH, 15.12.1999 - I R 16/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 15 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Gewerbliche Tätigkeit - Gewerbesteuer - Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Gewerbesteuer-Rückstellungen
- Judicialis
EStG § 15 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 15 Abs. 2
Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Gewerbebetrieb
- Die positiven Tatbestandsmerkmale gemäß § 15 Abs. 2 EStG
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 17.12.1998 - 10 K 300/97
- BFH, 15.12.1999 - I R 16/99
Papierfundstellen
- BFHE 191, 45
- BB 2000, 1224
- BStBl II 2000, 404
- BStBl II 2002, 404
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 13.12.1995 - XI R 43/89
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines einzigen Grundstücks?
Auszug aus BFH, 15.12.1999 - I R 16/99
aa) Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, wenn eine Tätigkeit am Markt und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1995 XI R 43-45/89, BFHE 179, 353, BStBl II 1996, 232, 239; vom 7. Dezember 1995 IV R 112/92, BFHE 180, 42, BStBl II 1996, 367, 368).Denn die Funktion des Merkmals "Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" liegt im Wesentlichen darin, diejenigen Tätigkeiten aus dem Bereich der Gewerblichkeit auszugrenzen, die nicht auf einen Leistungs- oder Güteraustausch gerichtet sind (BFH in BFHE 179, 353, BStBl 1996, 232, 239, und in BFHE 180, 42, BStBl II 1996, 367, 368, m.w.N.).
Demgemäß wurde bei Vertragsschluss mit nur einem Geschäftspartner für die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zusätzlich gefordert, dass der Vertragspartner entweder die betreffenden Objekte im Auftrag und für Rechnung oder in Vertretung des Veräußerers verwerten sollte oder dass er nach außen hin erkennbar vom Veräußerer vorgeschoben worden war (BFH in BFHE 179, 353, BStBl II 1996, 232, 239).
Das Abstellen auf die Zahl der Vertragspartner ist letztlich nur eine Form der Orientierung am Gesamtbild der Verhältnisse, das nicht aufgrund eines einzelnen Merkmals, sondern immer anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden muss (BFH in BFHE 179, 353, BStBl II 1996, 232, 239).
- BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93
Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR
Auszug aus BFH, 15.12.1999 - I R 16/99
Vor diesem Hintergrund stellt sich ihre Tätigkeit bei der gebotenen, an der Verkehrsanschauung orientierten Gesamtbetrachtung (BFH-Beschluss vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, 619) als unternehmerische Marktteilnahme dar, die für die "Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" kennzeichnend und ausreichend ist.Dem entspricht es, wenn in diesem Zusammenhang zuvörderst auf die Verkehrsanschauung und das dort bestehende "Bild des Gewerbebetriebs" abgestellt wird (BFH in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, 619), das auch der Gesetzgeber bei Schaffung des § 15 Abs. 2 EStG vor Augen hatte.
Deshalb darf das Erfordernis der "Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" nicht in einer Weise ausgelegt werden, die zu einer solchen Differenzierung führt (vgl. hierzu auch BFH-Beschluss in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, 622 unter C. IV. 3. c der Entscheidungsgründe).
- BFH, 07.12.1995 - IV R 112/92
Gewerblicher Grundstückshandel bei Kauf eines Grundstücks, das noch am gleichen …
Auszug aus BFH, 15.12.1999 - I R 16/99
aa) Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, wenn eine Tätigkeit am Markt und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1995 XI R 43-45/89, BFHE 179, 353, BStBl II 1996, 232, 239; vom 7. Dezember 1995 IV R 112/92, BFHE 180, 42, BStBl II 1996, 367, 368).Denn die Funktion des Merkmals "Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" liegt im Wesentlichen darin, diejenigen Tätigkeiten aus dem Bereich der Gewerblichkeit auszugrenzen, die nicht auf einen Leistungs- oder Güteraustausch gerichtet sind (BFH in BFHE 179, 353, BStBl 1996, 232, 239, und in BFHE 180, 42, BStBl II 1996, 367, 368, m.w.N.).
- BFH, 31.07.1990 - I R 173/83
An- und Verkauf festverzinslicher Wertpapiere als gewerbliche Tätigkeit
Auszug aus BFH, 15.12.1999 - I R 16/99
Hier ergibt sich aus der Sicht der Allgemeinheit die Gewerblichkeit schon aus der Art der ausgeübten Tätigkeit, ebenso wie sie sich bei reinen Handelsgeschäften --auch bei Veräußerung an nur einen Abnehmer-- aus deren Umfang ergeben kann (vgl. zum Wertpapierhandel, Senatsurteil vom 31. Juli 1990 I R 173/83, BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66, 69). - BFH, 07.03.1996 - IV R 2/92
1. Einbeziehung der Grundstücksverkäufe einer personenidentischen …
Auszug aus BFH, 15.12.1999 - I R 16/99
Dort wurde zwar im Zusammenhang mit dem gewerblichen Grundstückshandel wiederholt als "entscheidend" bezeichnet, "daß der Verkäufer an jeden verkaufen will, der die Kaufbedingungen erfüllt" (BFH-Urteil vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, 372;… BFH-Beschlüsse vom 6. Februar 1997 III B 122/94, BFH/NV 1997, 477, 478;… vom 23. Februar 1998 X B 136/97, BFH/NV 1998, 1084, m.w.N.). - BFH, 06.02.1997 - III B 122/94
Miteigentumsanteile bei der "Drei-Objekt-Grenze"
Auszug aus BFH, 15.12.1999 - I R 16/99
Dort wurde zwar im Zusammenhang mit dem gewerblichen Grundstückshandel wiederholt als "entscheidend" bezeichnet, "daß der Verkäufer an jeden verkaufen will, der die Kaufbedingungen erfüllt" (BFH-Urteil vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, 372; BFH-Beschlüsse vom 6. Februar 1997 III B 122/94, BFH/NV 1997, 477, 478;… vom 23. Februar 1998 X B 136/97, BFH/NV 1998, 1084, m.w.N.). - BFH, 29.10.1998 - XI R 80/97
Gewerbliche Betätigung bei Wertpapiergeschäften
Auszug aus BFH, 15.12.1999 - I R 16/99
Entscheidend ist deshalb, ob die Tätigkeit ihrer Art und ihrem Umfang nach dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspricht (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1998 XI R 80/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448;… vom 10. Dezember 1998 III R 62/97, BFH/NV 1999, 1067, 1068). - BFH, 24.01.1990 - X R 44/88
Qualifizierung eines Steuerschuldners als gewerbesteuerpflichtiger Unternehmer
Auszug aus BFH, 15.12.1999 - I R 16/99
Ist das der Fall, so ist es unschädlich, dass Geschäftsbeziehungen nur zu einem einzigen Vertragspartner bestehen (BFH-Urteil vom 24. Januar 1990 X R 44/88, BFH/NV 1990, 798, m.w.N.). - BFH, 17.01.1972 - GrS 10/70
Absicht, unter Ausnutzung der Steuervergünstigung im Baupatenverfahren Steuern zu …
Auszug aus BFH, 15.12.1999 - I R 16/99
Die Klägerin verkennt, dass die in § 15 Abs. 2 EStG genannten Merkmale in ihrer Gesamtheit dazu dienen, die unternehmerische --und damit nach Ansicht des Gesetzgebers besteuerungswürdige-- von der nichtunternehmerischen --und deshalb nicht zu besteuernden-- Tätigkeit abzugrenzen (vgl. BFH- Beschluss vom 17. Januar 1972 GrS 10/70, BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700, 703). - BFH, 23.02.1998 - X B 136/97
Beurteilung von vermögensverwaltenden Einkünfte auf der Ebene der …
Auszug aus BFH, 15.12.1999 - I R 16/99
Dort wurde zwar im Zusammenhang mit dem gewerblichen Grundstückshandel wiederholt als "entscheidend" bezeichnet, "daß der Verkäufer an jeden verkaufen will, der die Kaufbedingungen erfüllt" (BFH-Urteil vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, 372;… BFH-Beschlüsse vom 6. Februar 1997 III B 122/94, BFH/NV 1997, 477, 478; vom 23. Februar 1998 X B 136/97, BFH/NV 1998, 1084, m.w.N.). - BFH, 26.10.1977 - I R 110/76
Die Tätigkeit selbständiger Versicherungsvertreter ist auch dann gewerblich, wenn …
- BFH, 10.12.1998 - III R 62/97
Drei-Objekt-Grenze bei Anteilsveräußerungen
- BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98
gewerblicher Grundstückshandel
Vielmehr hat auch der I. Senat im Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 16/99 (BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404) entschieden, dass ein amerikanisches Unternehmen, das nur für einen inländischen Auftraggeber tätig ist, am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, wenn es seine Leistungen in einer Weise erbringt, die dem typischen Bild einer gewerblichen Tätigkeit entspricht.Insbesondere handelt es sich --wie im Urteil in BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404 zutreffend ausgeführt-- nicht um eine Tautologie.
- BFH, 29.11.2017 - I R 58/15
Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im …
(1) Maßgebend hierfür ist --da in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG nicht auf anderweitige Maßgaben verwiesen ist-- das innerstaatliche Recht und damit § 12 AO (z.B. Senatsurteile vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404; vom 4. Juni 2008 I R 30/07, BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922; s.a. Senatsurteil vom 20. Juli 2016 I R 50/15, BFHE 254, 365, BStBl II 2017, 230; Gosch in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 49 Rz 13;… Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 49 Rz 22; Blümich/Reimer, § 49 EStG Rz 65; Roth in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 190; Kahle/Kindich, Unternehmensteuern und Bilanzen 2015, 782, 785;… Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 12 AO Rz 3; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 12 AO Rz 5). - BFH, 20.12.2017 - I R 98/15
Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: …
Ist das der Fall, so ist es unschädlich, dass Geschäftsbeziehungen nur zu einem einzigen Vertragspartner bestehen (Senatsurteil vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404;… BFH-Urteile vom 24. Januar 1990 X R 44/88, BFH/NV 1990, 798; vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464).
- BFH, 15.03.2005 - X R 39/03
Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der …
Zu diesen gehören die --selbständig und nachhaltig ausgeübten-- Tätigkeiten der Produzenten, der Dienstleister und --bezogen auf den Streitfall-- der Händler (vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404; vom 16. Mai 2002 IV R 94/99, BFHE 199, 261, BStBl II 2002, 565). - BFH, 22.01.2003 - X R 37/00
Vermietung und Verkauf von Wohnmobilen als Gewerbebetrieb
Ein Steuerpflichtiger beteiligt sich auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er Leistungen nur an einen einzigen Abnehmer erbringt und die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspricht (Anschluss an BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404).Vielmehr sind die Merkmale des § 15 Abs. 2 EStG in dem Sinne typusbezogen auszulegen, dass --unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG-- alle nachhaltigen und selbständigen Tätigkeiten von Produzenten, Händlern oder Dienstleistenden steuerlich erfasst werden (Senatsentscheidung vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404; in BFHE 199, 261, BStBl II 2002, 565).
- BFH, 01.12.2005 - IV R 65/04
Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in "Ein-Objekt-Fällen", Verkauf …
Maßgeblich ist, ob die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilhabe entspricht (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404; vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464; zustimmend BFH-Beschluss in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291 unter C.I.). - BFH, 03.08.2004 - X R 40/03
Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, …
Zu diesen gehören die --selbständig und nachhaltig ausgeübten-- Tätigkeiten der Produzenten, der Dienstleister und --bezogen auf den Streitfall-- der Händler (vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404; vom 16. Mai 2002 IV R 94/99, BFHE 199, 261, BStBl II 2002, 565). - BFH, 22.02.2023 - X R 8/21
Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker
Soweit der Kläger im vorinstanzlichen Urteil die Prüfung vermisst, ob die Tätigkeit des Klägers ihrer Art und ihrem Umfang nach dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspricht (vgl. dazu das vom Kläger zitierte BFH-Urteil vom 15.12.1999 - I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404, unter II.3.b aa), ist darauf hinzuweisen, dass das FG ausdrücklich begründet hat, weshalb es diese Prüfung nicht beim Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, sondern bei der Abgrenzung zur privaten Vermögensverwaltung vornimmt, und dort zu einem positiven Ergebnis gekommen ist (vgl. dazu unten d). - BFH, 19.09.2002 - X R 51/98
Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung in GmbH
Dementsprechend lässt die ständige Rechtsprechung des BFH als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Geschäftsbeziehungen zu einem einzigen Vertragspartner ausreichen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1977 I R 110/76, BFHE 123, 507, BStBl II 1978, 137, 139; vom 9. Juli 1986 I R 85/83, BFHE 147, 245, BStBl II 1986, 851; vom 2. September 1988 III R 58/85, BFHE 154, 332, BStBl II 1989, 24, 26, a.E.), und zwar selbst dann, wenn der Steuerpflichtige vertraglich an der Begründung von Geschäftsbeziehungen zu weiteren Personen gehindert ist (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404).Entscheidend ist, ob die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspricht (BFH-Urteil in BFHE 191, 45, BStBl II 2002, 404).
- FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 2552/11
Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig
Die streitgegenständliche Tätigkeit des Klägers entspricht auch im Übrigen bei einer an der Verkehrsanschauung orientierten Gesamtbetrachtung nicht dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme (vgl. hierzu ausführlich BFH, Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404). - BFH, 20.02.2003 - III R 10/01
Wohnungsveräußerung an bestimmten Personenkreis
- FG Baden-Württemberg, 05.04.2017 - 4 K 3005/14
Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch Betrieb und Veräußerung einer …
- BFH, 19.02.2009 - IV R 10/06
Nachhaltigkeit einer Tätigkeit - Verkehrsbeteiligung - Abgrenzung zwischen …
- FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - 8 K 2832/11
Abgrenzung zwischen gewerblichem Grundstückshandel und Vermögensverwaltung - …
- FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - 8 K 2759/11
Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16.04.2013 8 K 2832/11 - …
- FG Münster, 12.04.2019 - 13 K 3645/16
Gewerbesteuer - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine AG schweizerischen …
- BFH, 10.03.2005 - X B 182/03
Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
- FG Bremen, 27.10.2004 - 3 V 19/04
Bürgschaftsprovisionen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Gewerbesteuermessbetrag …
- BFH, 04.09.2014 - VIII B 135/13
Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung von Lizenzeinnahmen
- BFH, 02.07.2008 - X B 104/08
Gewerbliche Betätigung bei Tätigwerden nur gegenüber einem einzigen Auftraggeber
- BFH, 14.10.2002 - VIII R 70/98
Klagebefugnis einer KG; gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen
- FG Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 10 K 2178/12
Keine Vorverlagerung des Beginns der Gewerbesteuerpflicht bei einer rein …
- BFH, 22.07.2008 - VIII R 47/07
Erfüllung der Verbleibensvoraussetzung des § 2 Nr. 2 FördG bei Übertragung einer …
- BFH, 01.04.2009 - X B 173/08
Vermietung von Wohnmobilen als gewerbliche Betätigung
- FG Düsseldorf, 24.04.2018 - 14 K 2347/15
Gewerbesteuerpflichtigkeit von Beratungshonoraren einer Einzelunternehmers; …
- FG Düsseldorf, 02.11.2004 - 3 K 4673/02
Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Unterschreiten der sog.
- FG Niedersachsen, 23.08.2000 - 13 K 316/95
Gewerblicher Grundstückshandel bei zumindest angestrebtem häufigen …
- FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 158/08
Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch die Einbringung von …
- BFH, 20.07.2007 - XI S 32/06
Verbleibensvoraussetzung nach Betriebsveräußerung
- BFH, 28.01.2003 - VIII B 227/02
Gewerblicher Grundstückshandel; Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen …
- FG München, 12.12.2007 - 1 K 1993/07
Einordnung der Einkünfte eines beratenden Betriebswirts als Einkünfte aus …
- FG Hamburg, 28.06.2023 - 5 K 28/22
Einkommensteuer: Zur Unentgeltlichkeit i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG
- FG Thüringen, 19.02.2003 - III 459/00
Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung
- FG Niedersachsen, 23.08.2000 - 13 K 202/97
Gewerblicher Grundstückshandel bei Parzellierung
- FG Düsseldorf, 02.11.2004 - 3 K 1377/03
Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Projektgesellschaft; …
- FG Sachsen-Anhalt, 17.10.2002 - 3 K 313/01
Gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit eines Dentallabors
- FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 2449/99
"Privates" Grundstücksgeschäft eines Grundstücksmaklers und Bauträgers; …
- FG Baden-Württemberg, 19.03.2018 - 10 K 748/16
Kein Aufwendungsabzug mangels Gewinnerzielungsabsicht
- FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 2450/99
Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels; Begriff des Gewerbebetriebes; …
- FG Sachsen-Anhalt, 11.04.2002 - 2 K 2450/99
Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und privater Grundstücksverwaltung …