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   BFH, 12.07.2005 - II R 29/02   

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https://dejure.org/2005,769
BFH, 12.07.2005 - II R 29/02 (https://dejure.org/2005,769)
BFH, Entscheidung vom 12.07.2005 - II R 29/02 (https://dejure.org/2005,769)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - II R 29/02 (https://dejure.org/2005,769)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 2

  • Judicialis

    ErbStG § 5 Abs. 2; ; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 § 5 Abs. 2
    Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und anschließender Neugründung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auflösung des gesetzlichen Güterstands und gleichzeitig Neugründung einer Zugewinngemeinschaft ? Entstandene Ausgleichsforderung keine freigebige Zuwendung ? Anerkennung der bürgerlichrechtlichen Gestaltungsfreiheit ? Keine Einschränkung der bürgerlichrechtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Zugewinnausgleich statt Schenkungsteuer

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; § 5 Abs. 2; BGB § 1378
    Anerkennung der "Güterstandsschaukel" im Schenkungsteuerrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zugewinnausgleich statt Schenkungsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schenkungssteuerpflichtigkeit bei der Entstehung einer Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft von Gesetzes wegen; Entstehen einer Schenkungssteuerpflicht für eine freigiebige Zuwendung; Möglichkeit einer ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zugewinngemeinschaft - Güterschaukel nicht steuerbar

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erbschaftsteuer - BFH zur "Güterstandsschaukel" und zum "fliegenden Zugewinnausgleich"

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 5 Abs 2, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 29 Abs 1 Nr 3, BGB § 1378, BGB § 1408, AO 1977 § 42
    Ausgleichsanspruch; Beendigung; Freigebige Zuwendung; Schenkungsteuer; Zugewinngemeinschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 470
  • NJW 2005, 3663
  • FamRZ 2005, 1903 (Ls.)
  • BB 2005, 2343
  • DB 2005, 2504
  • BStBl II 2005, 843
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 10.03.1993 - II R 87/91

    Zur Berechnung der steuerfreien Ausgleichsforderung beim fiktiven

    Auszug aus BFH, 12.07.2005 - II R 29/02
    Die Begründung der Ausgleichsforderung ist somit nicht schenkungsteuerbar, wie § 5 Abs. 2 ErbStG klarstellend regelt (BFH-Urteil vom 10. März 1993 II R 87/91, BFHE 171, 321, BStBl II 1993, 510).

    Abgesehen davon, dass § 5 Abs. 2 ErbStG nur klarstellende Funktion hat (BFH-Urteil in BFHE 171, 321, BStBl II 1993, 510), also eine Steuerbarkeit nicht begründen kann, wiederholt die Vorschrift lediglich den zivilrechtlichen Gesetzestext (§ 1372 BGB); ihr kommt ein über die zivilrechtliche Bedeutung hinausgehender Inhalt nicht zu.

  • BFH, 28.06.1989 - II R 82/86

    Zur erbschaftsteuerlichen Wirksamkeit des rückwirkend vereinbarten Güterstands

    Auszug aus BFH, 12.07.2005 - II R 29/02
    Diese bürgerlich-rechtliche Gestaltungsfreiheit muss auch das Schenkungsteuerrecht anerkennen (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 1989 II R 82/86, BFHE 157, 229, BStBl II 1989, 897, und vom 12. Mai 1993 II R 37/89, BFHE 171, 330, BStBl II 1993, 739), wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung, d.h. Ermittlung der Ausgleichsforderung kommt (vgl. Begründung zum Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes, BTDrucks VI/3418, 63).

    Grenzen sind dieser Gestaltungsfreiheit erst dort gezogen, wo sie einem Ehepartner eine überhöhte Ausgleichsforderung dergestalt verschafft, dass der Rahmen einer güterrechtlichen Vereinbarung überschritten wird (BFH-Urteil in BFHE 157, 229, BStBl II 1989, 897).

  • BFH, 12.05.1993 - II R 37/89

    Erbschaftsteuerrechtliche Wirksamkeit des rückwirkend vereinbarten Güterstands

    Auszug aus BFH, 12.07.2005 - II R 29/02
    Diese bürgerlich-rechtliche Gestaltungsfreiheit muss auch das Schenkungsteuerrecht anerkennen (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 1989 II R 82/86, BFHE 157, 229, BStBl II 1989, 897, und vom 12. Mai 1993 II R 37/89, BFHE 171, 330, BStBl II 1993, 739), wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung, d.h. Ermittlung der Ausgleichsforderung kommt (vgl. Begründung zum Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes, BTDrucks VI/3418, 63).

    Soweit danach die Ehegatten --im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften-- den Umfang der Nichtsteuerbarkeit bestimmen können, ist dies in der Anknüpfung an das --insoweit dispositive-- Zivilrecht angelegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 330, BStBl II 1993, 739).

  • BFH, 05.05.1999 - XI R 6/98

    Dauerschuldzinsen bei Forfaitierung künftiger Forderungen

    Auszug aus BFH, 12.07.2005 - II R 29/02
    Diese Vertragsauslegung ist für den Senat bindend, da sie den gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) entspricht und offensichtlich nicht gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstößt (m.w.N. etwa BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 XI R 6/98, BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735).
  • BFH, 10.11.2004 - II R 44/02

    Mittelbare Grundstücksschenkung - Ehebedingte Zuwendung

    Auszug aus BFH, 12.07.2005 - II R 29/02
    Auszugehen ist danach zunächst vom Parteiwillen, im Falle der freigebigen Zuwendung vom Willen des Zuwendenden, d.h. davon, was dem Bedachten nach dem Willen des Schenkers geschenkt sein soll (vgl. m.w.N. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. November 2004 II R 44/02, BFHE 207, 360, BStBl II 2005, 188).
  • BFH, 02.03.1994 - II R 59/92

    Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG )

    Auszug aus BFH, 12.07.2005 - II R 29/02
    Das hierfür in Anspruch genommene BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92 (BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366) betrifft, worauf das FG zutreffend hinweist, keinen Fall der Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag.
  • BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96

    Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines

    Auszug aus BFH, 12.07.2005 - II R 29/02
    Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann --auch bei Fortbestand der Ehe-- beendet und --ggf. auch rückwirkend-- vereinbart werden (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 1. April 1998 XII ZR 278/96, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 1857).
  • FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 5053/98

    Vorzeitiger Zugewinnausgleich als nicht steuerbare Ausgleichsforderung

    Auszug aus BFH, 12.07.2005 - II R 29/02
    Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1258 veröffentlichten Urteil mit der Begründung statt, dass die Ehegatten durch den Ehevertrag vom 20. Dezember 1991 den Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet hätten und die dadurch begründete Zugewinnausgleichsforderung mangels Vorliegens einer freigebigen Zuwendung nicht schenkungsteuerbar sei (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes --ErbStG-- i.V.m. § 1378 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- und § 5 Abs. 2 ErbStG).
  • FG Düsseldorf, 14.06.2006 - 4 K 7107/02

    Erbschaftsteuer; Zugewinnausgleichsforderung; Zugewinngemeinschaft; Schenkung auf

    Denn nach § 1408 Abs. 1 BGB ist es zulässig, dass die Ehegatten - wie im Streitfall - den Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht nur für die Zukunft, sondern auch mit Wirkung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschließung vereinbaren (Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. April 1998 XII ZR 278/96, BGHZ 138, 239; BFH-Urteile vom 12. Mai 1993 II R 37/89, BFHE 171, 330, BStBl II 1993, 739; vom 12. Juli 2005 II R 29/02, BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843).

    Da die Klägerin mithin einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich hatte, ist sie nicht bereichert worden, was durch § 5 Abs. 2 ErbStG lediglich klarstellend geregelt wird (BFH-Urteil in BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843).

    Die bürgerlich-rechtliche Gestaltungsfreiheit der Ehegatten (§ 1408 Abs. 1 BGB) ist grundsätzlich erbschaftsteuerrechtlich anerkennen, wenn es - wie im Streitfall - tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung, d.h. Ermittlung der Ausgleichsforderung kommt (BFH-Urteil vom 28. Juni 1989 II R 82/86, BFHE 157, 229, BStBl II 1989, 897; BFH-Urteil in BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843).

    Soweit danach die Ehegatten im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften den Umfang der Nichtsteuerbarkeit bestimmen können, ist dies in der Anknüpfung an das insoweit dispositive Zivilrecht angelegt und daher erbschaftsteuerrechtlich hinzunehmen (BFH-Urteil in BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843).

    Grenzen sind dieser Gestaltungsfreiheit erst dort gezogen, wo sie einem Ehegatten eine überhöhte Ausgleichsforderung dergestalt verschafft, dass der Rahmen einer güterrechtlichen Vereinbarung überschritten wird (BFH-Urteil in BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843).

    § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG gilt nur für die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG geregelten Fälle, nicht jedoch für die Fälle des § 5 Abs. 2 ErbStG (BFH-Urteil in BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843; BFH-Urteil vom 18. Januar 2006 II R 64/04, BFH/NV 2006, 948).

    § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG kann auch nicht analog über seinen Regelungsbereich hinaus angewendet werden, weil der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, auch die Fälle zu erfassen, in denen es - wie im Streitfall - zu einem güterrechtlichen Zugewinnausgleich (§ 1371 Abs. 2 BGB) kommt (BFH-Urteile in BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843 sowie in BFH/NV 2006, 948).

  • FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 199/15

    § 5, §§ 3-7 ErbStG, §§ 1378, 1408 BGB

    Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteile vom 28.06.1989 II R 82/86, BStBl II 1989, 897, vom 12.07.2005 II R 29/02, BStBl II 2005, 843 und vom 12.05.1993 II R 37/89, BStBl II 1993) und werde durch die Finanzverwaltung in ErbStR E 5.2 Abs. 2 Satz 1 (2011) anerkannt.

    Die Begründung der Ausgleichsforderung ist somit nicht schenkungsteuerbar (BFH-Urteile vom 10. März 1993 II R 87/91, BFHE 171, 321, BStBl II 1993, 510 [BFH 10.03.1993 - II R 87/91] und vom 12. Juli 2005 II R 29/02, BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843 [BFH 12.07.2005 - II R 29/02] ).

    Soweit die Ehegatten durch Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft im Rahmen der zivilrechtlichen Regelungen den Umfang der Nichtsteuerbarkeit beeinflussen können, ist dies unmittelbarer Ausfluss des dispositiven Zivilrechts (BFH-Urteil vom 12. Juli 2005 II R 29/02, BFHE 210, 470, BStBl II 2005; vorhergehend FG Köln, Urteil vom 04. Juni 2002 9 K 5053/98, EFG 2002, 1258, sowie BFH-Urteile vom 28. Juni 1989 II R 82/86, BFHE 157, 229, BStBl II 1989, 897 [BFH 28.06.1989 - II R 82/86] und vom 12. Mai 1993 II R 37/89, BFHE 171, 330, BStBl II 1993, 739 [BFH 12.05.1993 - II R 37/89] ).

  • BFH, 28.06.2007 - II R 12/06

    Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich

    Die Klägerin und ihr Ehemann haben --anders als in dem Fall des BFH-Urteils vom 12. Juli 2005 II R 29/02 (BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843)-- durch den Ehe- und Erbvertrag den gesetzlichen Güterstand gerade nicht beendet, sondern --wenn auch stark modifiziert und eingeschränkt-- weiter fortgeführt.
  • BFH, 18.01.2006 - II R 64/04

    Erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung

    Eheleute haben nämlich trotz der Neuregelung verschiedene Möglichkeiten, den güterrechtlichen Zugewinnausgleich durchzuführen und so die Schenkungsteuerfreiheit auch für die von den Regelungen des BGB abweichenden Vereinbarungen einschließlich der abweichenden (rückwirkenden) Bestimmung des Anfangsvermögens zu erreichen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12. Juli 2005 II R 29/02, BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843).
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