Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; EStG § 6 Abs. 1; BGB § 613a; HGB § 255

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; EStG § 6 Abs. 1; BGB § 613a; HGB § 255
  Anschaffungsnaher Aufwand bis 2003

 
• Simons & Moll-Simons

  KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; EStG § 6 Abs. 1; BGB § 613a; HGB § 255

• Judicialis

  KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; ; EStG § 6 Abs. 1; ; BGB § 613a; ; HGB § 255

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Renovierungskosten als "anschaffungsnaher Aufwand" - unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern in KG als verdeckte Gewinnausschüttung, wenn beherrschender Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft zugleich Kommanditist der KG ist - Ermittlung des ...

• datenbank.nwb.de

  VGA bei unentgeltlicher Übertragung von WG einer GmbH auf eine KG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Renovierungskosten als "anschaffungsnaher Aufwand"

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Steuerliche Behandlung von anschaffungsnahem Aufwand vor 2004 ? Zur Ermittlung des Fremdvergleichspreises bei Vermögensübertragungen einer Kapitalgesellschaft ? Berücksichtigung unangemessen hoher Bezüge bei der Ermittlung eines Unternehmenswerts ? Zusätzliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Aufwendungen für Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen als Teil der Herstellungskosten eines Gebäudes ("anschaffungsnahe" Aufwendungen); Erstmalige Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (Einkommensteuergesetz) auf nach dem 31. Dezember 2003 begonnene ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Zum Wertansatz bei der Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine KG

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Verdeckte Gewinnausschüttung

  Verdeckte Gewinnausschüttung - Einkommensebene der Kapitalgesellschaft

  Die einzelnen »Tatbestandsvoraussetzungen« der verdeckten Gewinnausschüttung

  Verdeckte Gewinnausschüttungen bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  KStG § 8 Abs 3 S 2, AO 1977 § 162
  Angemessenheit; Darlehen; Gesellschaftergeschäftsführer; USA; Verdeckte Gewinnausschüttung

Verfahrensgang

• FG Münster, 26.11.2001 - 9 K 2871/99
• BFH, 15.09.2004 - I R 7/02

Papierfundstellen

• BFHE 207, 429
• ZIP 2005, 393
• BB 2005, 1438
• BB 2005, 88 (Ls.)
• DB 2005, 80
• DB 2007, 16
• BStBl II 2005, 867
• NZG 2005, 234

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (28)

• BFH, 12.09.2001 - IX R 39/97

  Anschaffungsnaher Aufwand; Divergenzanfrage

  Auszug aus BFH, 15.09.2004 - I R 7/02

  Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlagungszeiträume bis 2003 nicht allein wegen ihrer zeitlichen Nähe zum Anschaffungsvorgang aktivierungspflichtig (Anschluss an BFH-Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, und IX R 52/00, BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574).

  Inzwischen hat der BFH diese Rechtsprechung aber aufgegeben (Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569; IX R 52/00, BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574).

  Herstellungskosten sind u.a. gegeben, wenn das Gebäude erweitert oder über seinen ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich verbessert wird (§ 255 Abs. 2 Satz 1 HGB); eine wesentliche Verbesserung in diesem Sinne liegt namentlich in der Modernisierung derjenigen Einrichtungen, die den Gebrauchswert des Gebäudes maßgeblich bestimmen (hierzu BFH-Urteile in BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569;… vom 20. August 2002 IX R 61/99, BFH/NV 2003, 148;… vom 22. Januar 2003 X R 36/01, BFH/NV 2003, 765).

  Insbesondere können Maßnahmen, die zivilrechtlich zu Erhaltungsaufwand führen, nicht allein im Hinblick auf ihre zeitliche Nähe zur Anschaffung steuerrechtlich als Herstellungsvorgang gewertet werden (BFH-Urteile in BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569;… vom 20. August 2002 IX R 2/01, BFH/NV 2003, 452).

• BFH, 13.04.1983 - I R 63/79

  Erwerb eines Geschäftswerts - Abschreibung eines Geschäftswerts - Aktivierung des …

  Auszug aus BFH, 15.09.2004 - I R 7/02

  dd) Zutreffend ist hingegen die Annahme des FG, dass der ermittelte Durchschnittsertrag mit einem Kapitalisierungsfaktor multipliziert werden muss (Senatsurteil vom 13. April 1983 I R 63/79, BFHE 138, 541, BStBl II 1983, 667, 668; Niedersächsisches FG, Urteil vom 11. April 2000 6 K 611/93, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 157, 159, m.w.N.).

  Dabei kann offen bleiben, ob der Zinssatz von 10 v.H. eine "Normalverzinsung" in dem Sinne darstellt, dass er bei der Ermittlung des Geschäftswerts eines Unternehmens regelmäßig angesetzt werden kann (so wohl Senatsurteil in BFHE 121, 402, BStBl II 1977, 409, 412; evtl. auch Senatsurteil in BFHE 138, 541, BStBl II 1983, 667, 668;… ebenso Glanegger, a.a.O.).

  Es verstößt nicht gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze, wenn das FG diese --vom FA als "Risikozuschlag" bezeichnete-- zusätzliche Verzinsung mit 3, 5 v.H. bemessen hat, was ungefähr einem Aufschlag von 50 v.H. auf den Kapitalmarktzins von 6, 5 v.H. entspricht (ähnlich schon Senatsurteil in BFHE 138, 541, BStBl II 1983, 667, 668).

• FG Niedersachsen, 11.04.2000 - 6 K 611/93

  Bewertungsmethoden; Bestimmung des Unternehmenswertes nach dem Ertragswert

  Auszug aus BFH, 15.09.2004 - I R 7/02

  dd) Zutreffend ist hingegen die Annahme des FG, dass der ermittelte Durchschnittsertrag mit einem Kapitalisierungsfaktor multipliziert werden muss (Senatsurteil vom 13. April 1983 I R 63/79, BFHE 138, 541, BStBl II 1983, 667, 668; Niedersächsisches FG, Urteil vom 11. April 2000 6 K 611/93, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 157, 159, m.w.N.).

  Nach der Formel "Kapitalisierungsfaktor = 100 : Kapitalisierungszinssatz" (vgl. hierzu Niedersächsisches FG, Urteil in EFG 2001, 157, 159, m.w.N.) ergibt sich danach der vom FG angesetzte Kapitalisierungsfaktor von (100 : 10 =) 10, der mithin innerhalb des dem FG zur Verfügung stehenden Schätzungsspielraums liegt.

  Das gilt namentlich für ihren Hinweis darauf, dass in dem vom Niedersächsischen FG (Urteil in EFG 2001, 157) entschiedenen Fall ein unabhängiger Sachverständiger einen Kapitalisierungsfaktor nicht von 10, sondern von 19, 5 gewählt habe.

 
• BFH, 08.12.1976 - I R 215/73

  Geschäftswert eines Unternehmens - Verwertung der indirekten Methode - Schätzung …

  Auszug aus BFH, 15.09.2004 - I R 7/02

  Dies beruht auf der Überlegung, dass der Unternehmerlohn keinen dem Unternehmen als solchem innewohnenden Wert darstellt (Senatsurteil vom 8. Dezember 1976 I R 215/73, BFHE 121, 402, BStBl II 1977, 409, 412); ein Erwerber des Betriebs würde denjenigen Teil des Ertrags, der dem angemessenen Unternehmerlohn entspricht, nach erfolgtem Erwerb entweder durch eigene Arbeitsleistung erwirtschaften oder für die Honorierung eines Arbeitnehmers verwenden müssen und deshalb dem Veräußerer nicht vergüten (BFH-Urteile in BFHE 127, 32, BStBl II 1979, 302; vom 20. April 1977 I R 234/75, BFHE 122, 268, BStBl II 1977, 607, 608;… vom 19. März 1987 IV R 85/85, BFH/NV 1987, 580).

  Dasselbe gilt sinngemäß für die Bewertung von Unternehmen, die von Kapitalgesellschaften betrieben werden; hier wird deshalb der Ertragswert durch denjenigen Ertrag bestimmt, der nach Abzug angemessener Geschäftsführerbezüge verbleibt (Senatsurteil in BFHE 121, 402, BStBl II 1977, 409, 412).

  Dabei kann offen bleiben, ob der Zinssatz von 10 v.H. eine "Normalverzinsung" in dem Sinne darstellt, dass er bei der Ermittlung des Geschäftswerts eines Unternehmens regelmäßig angesetzt werden kann (so wohl Senatsurteil in BFHE 121, 402, BStBl II 1977, 409, 412; evtl. auch Senatsurteil in BFHE 138, 541, BStBl II 1983, 667, 668;… ebenso Glanegger, a.a.O.).

• BFH, 12.12.1990 - I R 85/88

  Zulässigkeit der Einordnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer …

  Auszug aus BFH, 15.09.2004 - I R 7/02

  Abgesehen davon kann die Schätzung des FG im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist oder ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteil vom 12. Dezember 1990 I R 85/88, BFH/NV 1992, 59, 60).

  aa) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Wert eines Unternehmens vor allem von dessen Ertragskraft bestimmt wird und dass Grundlage für deren Berechnung der nachhaltig erzielbare Reingewinn ist (Senatsurteil in BFH/NV 1992, 59).

  Dabei hat der BFH wiederholt angenommen, dass beide Werte das gleiche Gewicht haben und dass deshalb der Unternehmenswert dem arithmetischen Mittel zwischen Ertrags- und Substanzwert entspricht (…BFH-Urteil vom 21. Januar 1986 VIII R 238/81, BFH/NV 1986, 597, 599; Senatsurteil in BFH/NV 1992, 59).

• BFH, 12.09.2001 - IX R 52/00

  Die Begriffsbestimmung der Anschaffungskosten

  Auszug aus BFH, 15.09.2004 - I R 7/02

  Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlagungszeiträume bis 2003 nicht allein wegen ihrer zeitlichen Nähe zum Anschaffungsvorgang aktivierungspflichtig (Anschluss an BFH-Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, und IX R 52/00, BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574).

  Inzwischen hat der BFH diese Rechtsprechung aber aufgegeben (Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569; IX R 52/00, BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574).

  Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 HGB) liegen hiernach vor, wenn die Maßnahme das Gebäude in einen betriebsbereiten Zustand versetzen soll, wobei die Voraussetzungen der "Betriebsbereitschaft" von der Zweckbestimmung durch den Erwerber abhängen (dazu näher BFH-Urteile in BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574; vom 20. August 2002 IX R 70/00, BFHE 200, 227, BStBl II 2003, 585;… IX R 69/00, BFH/NV 2003, 149;… IX R 68/00, BFH/NV 2003, 595; vom 22. Januar 2003 X R 9/99, BFHE 201, 256, BStBl II 2003, 596).

• BFH, 25.01.1979 - IV R 56/75

  Geschäftswert - Ausscheiden eines Gesellschafters - Unternehmerlohn - Abfindung

  Auszug aus BFH, 15.09.2004 - I R 7/02

  aaa) In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass zur Ermittlung des Ertragswerts von Einzelunternehmen und Personengesellschaften von dem jeweils maßgeblichen Ertrag u.a. ein angemessener Unternehmerlohn abgezogen werden muss (BFH-Urteile vom 25. Januar 1979 IV R 56/75, BFHE 127, 32, BStBl II 1979, 302;… Glanegger in Schmidt, a.a.O., § 6 Rz. 244;… Blümich/Ehmcke, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 6 EStG Rz. 768, m.w.N.).

  Dies beruht auf der Überlegung, dass der Unternehmerlohn keinen dem Unternehmen als solchem innewohnenden Wert darstellt (Senatsurteil vom 8. Dezember 1976 I R 215/73, BFHE 121, 402, BStBl II 1977, 409, 412); ein Erwerber des Betriebs würde denjenigen Teil des Ertrags, der dem angemessenen Unternehmerlohn entspricht, nach erfolgtem Erwerb entweder durch eigene Arbeitsleistung erwirtschaften oder für die Honorierung eines Arbeitnehmers verwenden müssen und deshalb dem Veräußerer nicht vergüten (BFH-Urteile in BFHE 127, 32, BStBl II 1979, 302; vom 20. April 1977 I R 234/75, BFHE 122, 268, BStBl II 1977, 607, 608;… vom 19. März 1987 IV R 85/85, BFH/NV 1987, 580).

• BGH, 24.09.1984 - II ZR 256/83

  Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert

  Auszug aus BFH, 15.09.2004 - I R 7/02

  Auch wenn die Betriebswirtschaftslehre und die Bewertungspraxis inzwischen vor allem an den Ertragswert anknüpfen und der Substanzwert insoweit nur noch eine ergänzende Funktion hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. September 1984 II ZR 256/83, Der Betrieb 1985, 167;… Piltz, Die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung, 3. Aufl. 1984, S. 131;… Helbling, Unternehmensbewertung und Steuern, 9. Aufl. 1998, S. 201 ff., m.w.N.), ist daher das Vorgehen des FG in diesem Punkt revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
• BFH, 20.04.1977 - I R 234/75

  Teilwertabschreibung - Derivativer Geschäftswert - Handwerksbetrieb - Fall der …

  Auszug aus BFH, 15.09.2004 - I R 7/02

  Dies beruht auf der Überlegung, dass der Unternehmerlohn keinen dem Unternehmen als solchem innewohnenden Wert darstellt (Senatsurteil vom 8. Dezember 1976 I R 215/73, BFHE 121, 402, BStBl II 1977, 409, 412); ein Erwerber des Betriebs würde denjenigen Teil des Ertrags, der dem angemessenen Unternehmerlohn entspricht, nach erfolgtem Erwerb entweder durch eigene Arbeitsleistung erwirtschaften oder für die Honorierung eines Arbeitnehmers verwenden müssen und deshalb dem Veräußerer nicht vergüten (BFH-Urteile in BFHE 127, 32, BStBl II 1979, 302; vom 20. April 1977 I R 234/75, BFHE 122, 268, BStBl II 1977, 607, 608;… vom 19. März 1987 IV R 85/85, BFH/NV 1987, 580).
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

  Betriebsübergang

  Auszug aus BFH, 15.09.2004 - I R 7/02

  Dasselbe gilt für den Umstand, dass der --nach Lage der Dinge allein in Betracht kommende-- Übergang der Verpflichtungen nach § 613a BGB Dienstverhältnisse von Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft nicht erfasst (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Februar 2003 8 AZR 654/01, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 2473).
• BFH, 21.01.1986 - VIII R 238/81

  Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Gewinnfeststellung und …
• BFH, 19.03.1987 - IV R 85/85

  Nichtberücksichtigung vorgelegter Aufstellungen über die Entwicklung der Gehälter …
• BFH, 20.08.2002 - IX R 2/01

  Anschaffungsnaher Aufwand, Reparaturen
• BFH, 17.10.2001 - I R 103/00

  Veranlagungszeitraum
• BFH, 11.12.2001 - VIII R 58/98

  Buchwertfortführung bei Einbringung in Personengesellschaft
• BFH, 18.12.2002 - IX B 180/02

  NZB: VuV, HK
• BFH, 20.08.2002 - IX R 69/00

  Anschaffungsnaher Aufwand; Aufwendungen gem. § 10 e Abs. 6 EStG
• BFH, 06.11.1985 - I R 242/81

  Gewinn - Personengesellschaft - Einbringen eines Wirtschaftsgutes - Ansatz des …
• BFH, 16.12.1998 - X R 89/95

  Anschaffungsnaher Aufwand bei Erwerb durch Zwangsversteigerung
• BFH, 20.08.2002 - IX R 70/00

  Zum anschaffungsnahen Aufwand
• BFH, 27.03.2001 - I R 42/00

  Geschäftswert bei Betriebsaufspaltung
• BFH, 24.03.1998 - I R 79/97

  VGA einer Komplementär-GmbH
• BFH, 29.10.1991 - VIII R 2/86

  - Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlicher Übertragung eines Anteils an …
• BFH, 22.01.2003 - X R 36/01

  Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG - Wiederaufbau eines Anbaus; HK
• BFH, 20.08.2002 - IX R 61/99

  Anschaffungsnaher Aufwand; Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit in zwei …
• BFH, 22.01.2003 - X R 9/99

  Anschaffungsnaher Aufwand bei Gebäudekauf zur Eigennutzung
• BFH, 20.08.2002 - IX R 68/00

  Anschaffungsnaher Aufwand; Umgestaltung von Wohnräumen zu Büroräumen
• BFH, 15.07.1976 - I R 17/74

  Einbringung eines Wirtschaftsguts - Betriebsvermögen des Gesellschafters - …

• BFH, 19.08.2009 - III R 79/07

  Teilwertermittlung von GmbH-Anteilen

  Zur Begründung der Revision trägt der Kläger vor, das FG habe unter Verstoß gegen die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. September 2004 I R 7/02 (BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867) den für die Entnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) maßgeblichen Teilwert der GmbH-Anteile unter Außerachtlassung des Substanzwertes ermittelt.

  Zu berücksichtigen sei nach dem BFH-Urteil in BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867 auch die sog. Bandbreitenrechtsprechung, wonach sich der Wert am unteren Rande der Bandbreite möglicher Werte zu orientieren habe.

  Das von ihm dafür herangezogene BFH-Urteil in BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867 befasst sich insoweit nicht mit dem Teilwert, sondern mit der Frage, ob zu einem unüblich niedrigen Preis an eine nahestehende Gesellschaft verkauft wurde und daher eine verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes) gegeben war; dabei war der niedrigste innerhalb der Bandbreite möglicher fremdüblicher Preise liegende Wert anzusetzen.

  Während die Betriebswirtschaftslehre ein Unternehmen vor allem nach dem Ertragswert bewertet und dem Substanzwert nur eine ergänzende Funktion zuweist, hat die Rechtsprechung des BFH mehrfach das arithmetische Mittel zwischen Ertrags- und Substanzwert als Unternehmenswert angesehen (BFH-Urteil in BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867, unter III. 2. f ee, mit Nachweisen zur Rechtsprechung).

• BFH, 08.04.2014 - IX R 4/13

  Anteilsveräußerung - Vertrag zwischen nahen Angehörigen

  Es entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des BFH, dass der Substanzwert bei der Bewertung von Unternehmen nicht generell unbeachtlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 15. September 2004 I R 7/02, BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867, …und vom 19. August 2009 III R 79/07, BFH/NV 2010, 610).
• BFH, 07.05.2014 - X R 19/11

  Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bei über mehrere Jahre gewährten …

  Bei einem von einer Kapitalgesellschaft betriebenen Unternehmen wird deshalb der Ertragswert durch denjenigen Ertrag bestimmt, der nach Abzug angemessener Geschäftsführerbezüge verbleibt (vgl. BFH-Urteil vom 15. September 2004 I R 7/02, BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867, m.w.N.).

 
• BFH, 07.06.2016 - I R 51/14

  Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n. F.

  Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn eine Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft beteiligt und die Frage nach dem Vorliegen einer vGA untrennbar mit der Höhe ihres Gewinnanteils an der Personengesellschaft verbunden ist; in diesem Fall ist die vGA in die Gewinnfeststellung der Personengesellschaft einzubeziehen (Senatsurteil vom 15. September 2004 I R 7/02, BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867;… Senatsbeschluss vom 29. November 2006 I R 78-80/05, BFH/NV 2007, 1091; s. zur vergleichbaren Situation bei einer GmbH & atypisch Still BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 5/12, BFHE 250, 121, BStBl II 2015, 935).
• BFH, 29.11.2006 - I R 78/05

  GmbH & Co. KG; vGA

  Etwas anderes kann zwar gelten, wenn eine Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft beteiligt und die Frage nach dem Vorliegen einer vGA untrennbar mit der Höhe ihres Gewinnanteils an der Personengesellschaft verbunden ist; dann ist über diese Frage im Rahmen der Gewinnfeststellung für die Personengesellschaft zu befinden (Senatsurteil vom 15. September 2004 I R 7/02, BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867; Kunz in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, § 180 Rz 48, m.w.N.).

  Eine solche Gestaltung liegt aber nicht vor, wenn die vGA darin besteht, dass die Kapitalgesellschaft eine Beteiligung an einer Personengesellschaft unter Wert an ihren Gesellschafter veräußert (BFH-Urteile in BFHE 167, 316, BStBl II 1992, 832, und in BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867).

• BFH, 15.07.2020 - I R 33/18

  Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft

  Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft beteiligt und die Frage nach dem Vorliegen einer vGA untrennbar mit der Höhe ihres Gewinnanteils an der Personengesellschaft verbunden ist; in diesem Fall ist die vGA in die Gewinnfeststellung der Personengesellschaft einzubeziehen (Senatsurteil vom 15.09.2004 - I R 7/02, BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867;… Senatsbeschluss vom 29.11.2006 - I R 78-80/05, BFH/NV 2007, 1091; s. zur vergleichbaren Situation bei einer GmbH & atypisch Still BFH-Urteil in BFHE 250, 121, BStBl II 2015, 935).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2018 - 1 K 396/14

  Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Beteiligung einer AG am Gewerbe einer …

  Auch eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. d. § 8 Abs. 3 KStG kann selbständig anfechtbarer Gegenstand der Gewinnfeststellung bei einer Personengesellschaft sein (BFH-Urteil vom 15.09.2004 I R 7/02, BStBl II 2005, 867).

  Wenn aber das Vorliegen einer vGA bei einer an einer Personengesellschaft beteiligten Kapitalgesellschaft untrennbar mit der Höhe des Gewinnanteils der Kapitalgesellschaft an der Personengesellschaft verbunden ist, ist über die vGA ausnahmsweise im Rahmen der Gewinnfeststellung für die Personengesellschaft zu entscheiden (Söhn in HHSp, AO, § 180 Tz. 319 a; BFH-Urteil vom 15.09.2004 I R 7/02, BStBl II 2005, 867).

• BFH, 22.12.2011 - III R 37/09

  Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten …

  Für vor dem 1. Januar 2004 begonnene Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bleibt es dagegen bei den vom BFH entwickelten allgemeinen Grundsätzen (BFH-Urteil vom 15. September 2004 I R 7/02, BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867).
• FG Niedersachsen, 12.04.2007 - 10 K 415/00

  Beurteilung von Aufwendungen für die Entkontaminierung von Grundstücken als …

  Denn diese Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteil vom 8. Juli 1980 VIII R 189/78, BFHE 131, 312, BStBl II 1980, 744) hat der Bundesfinanzhof aufgegeben (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569; BFH-Urteil vom 15. September 2004 I R 7/02, BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867).
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 47/05

  Umfang der Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nach …

  Abgesehen davon, dass das FG bisher keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob im Streitfall vor der Umwandlung die Klägerin (Besitzunternehmen) sowie die W-GmbH (Betriebsunternehmen) jeweils über einen eigenen Firmenwert verfügten, und --falls dies zu bejahen sein sollte-- umstritten ist, ob die Verschmelzung tatsächlich nach den Grundsätzen der sog. Einheitstheorie mit einer Vereinigung beider Firmenwerte verbunden war (Einheitstheorie ablehnend BFH-Urteile vom 24. Februar 1994 IV R 33/93, BFHE 174, 230, BStBl II 1994, 590; vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775; zum Streitstand vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 III R 45/98, BFHE 199, 254, BStBl II 2003, 10;… Schmidt/Glanegger, EStG, 25. Aufl., § 6 Rz. 241 f.), lässt die genannte Ansicht unberücksichtigt, dass nach der jüngeren Rechtsprechung des BFH selbst im Zuge der Begründung einer Betriebsaufspaltung der im bisherigen einheitlichen Unternehmen entstandene (einheitliche) Firmenwert nur teilweise --d.h. im Hinblick auf die einzelnen, ihn konstituierenden geschäftswertbildenden Faktoren-- auf das Betriebsunternehmen übergehen kann (BFH-Urteile vom 27. März 2001 I R 42/00, BFHE 195, 536, BStBl II 2001, 771; vom 15. September 2004 I R 7/02, BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867; vom 16. Juni 2004 X R 34/03, BFHE 207, 120, BStBl II 2005, 378; Buciek, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2002, 47; kritisch Gosch, DStR 2001, 1749;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz. 878).
• BFH, 29.11.2006 - I R 79/05

  Verfahrensrechtliche Behandlung einer verdeckten Gewinnausschüttung; Veräußerung …
• BFH, 29.11.2006 - I R 80/05

  Verfahrensrechtliche Behandlung einer verdeckten Gewinnausschüttung; Veräußerung …
• FG Nürnberg, 10.05.2005 - I 95/04

  Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an …
• FG Köln, 09.11.2006 - 10 K 1185/04

  Ermittlung des Entnahmegewinns von GmbH-Geschäftsanteilen; Ermittlung des Werts …
• BFH, 29.02.2012 - IX R 13/11

  Geschlossener Immobilienfonds als Hersteller - …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 5 K 2737/06

  Teilwertabschreibung von Gesellschaftsanteilen bei Dauerverlusten
• BFH, 18.10.2005 - I B 226/04

  NZB - grundsätzliche Bedeutung; Abwicklung KapG; Betriebsaufgabegewinn
• FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 - 6 K 6133/07

  Sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften eines geschlossenen …
• BFH, 29.04.2009 - I B 155/08

  Grundsätzliche Bedeutung: Verhältnis eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH …
• BFH, 30.05.2007 - I B 126/06

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör
• FG Thüringen, 04.06.2008 - IV 331/05

  Keine Berücksichtigung der Vordienstzeiten eines Geschäftsführers aus einem …