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   BFH, 17.05.2006 - X R 43/03   

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https://dejure.org/2006,1595
BFH, 17.05.2006 - X R 43/03 (https://dejure.org/2006,1595)
BFH, Entscheidung vom 17.05.2006 - X R 43/03 (https://dejure.org/2006,1595)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 2006 - X R 43/03 (https://dejure.org/2006,1595)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 7g Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 7g Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3

  • Wolters Kluwer

    Sonderabschreibung für im Jahr der Betriebseröffnung angeschaffte oder hergestellte begünstigte Wirtschaftsgüter im Falle von Nicht-Existenzgründern ohne Ansparrücklage - Teleologisch-verfassungskonforme Reduktion des § 7g Abs. 2 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)

  • Judicialis

    EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 7g Abs. 1; ; EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 7g Abs. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung ohne Bildung einer Ansparrücklage; Rechtsfortbildung durch die Gerichte

  • datenbank.nwb.de

    Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe im Jahr der Betriebseröffnung (2001) auch ohne vorherige Ansparrücklage ? Einengende Auslegung des zu weit gefassten § 7g Abs. 2 Nr. 3 EStG ? Grundsatzentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Sonderabschreibung bei Geschäftseröffnung

  • IWW (Kurzinformation)

    Abschreibung - Sonder-AfA auch für "Nicht-Existenzgründer"

  • IWW (Kurzinformation)

    Ansparabschreibung - Sonderabschreibung bereits im Erstjahr eines neuen Betriebs

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuergestaltung - Sonderabschreibung nicht mehr nur für Existenzgründer möglich?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderabschreibung bei Geschäftseröffnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung ohne Bildung einer Ansparrücklage

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 7g Abs 2 Nr 3, EStG § 7g Abs 1
    Ansparrücklage; Betriebseröffnung; Sonderabschreibung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 213, 494
  • BB 2006, 1617
  • BB 2006, 1680
  • DB 2006, 1467
  • DB 2007, 3
  • BStBl 2006 II Seite, 868
  • BStBl II 2006, 868
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 25.04.2002 - IV R 30/00

    Bildung einer Ansparrücklage vor Betriebseröffnung

    Auszug aus BFH, 17.05.2006 - X R 43/03
    Dabei kann und darf ihm, da von dem Steuerpflichtigen Unmögliches nicht verlangt werden kann (vgl. hierzu auch die Interpretation des § 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG durch das BFH-Urteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182, unter 1.), nicht zum Nachteil gereichen, dass er die im Rahmen der Neugründung seines Betriebes geplante Anschaffung der wesentlichen Betriebsgrundlage in zügiger Weise noch im Gründungsjahr 2001 tätigte mit der Folge, dass --mangels Vorhandenseins eines der Anschaffung vorgelagerten Wirtschaftsjahres-- für eine Ansparrücklage und das dadurch bewirkte "Vorziehen der Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG" weder Raum noch ein Bedürfnis bestand.
  • BFH, 21.07.1999 - I R 57/98

    Sonderabschreibungen und Ansparrücklage nach § 7 g EStG : Ausschüttungsbelastung

    Auszug aus BFH, 17.05.2006 - X R 43/03
    Gemäß dieser Zwecksetzung des § 7g EStG erscheinen gerade Unternehmensneugründungen in besonderem Maße förderungswürdig, weil vornehmlich in der betrieblichen Anlaufphase ein erhöhter Liquiditäts- und damit auch Förderbedarf besteht (vgl. auch z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 1999 I R 57/98, BFHE 190, 103, BStBl II 2001, 127, unter B.I.3.b der Gründe, bezogen auf "Existenzgründer" arg.
  • BFH, 28.01.2015 - VIII R 13/13

    Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung

    Gegen seinen Wortlaut ist die Auslegung eines Gesetzes allerdings nur ausnahmsweise möglich, wenn nämlich die wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führt, das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. August 1974 IV R 120/70, BFHE 113, 357, BStBl II 1975, 12; vom 7. April 1992 VIII R 79/88, BFHE 168, 111, BStBl II 1992, 786; vom 17. Februar 1994 VIII R 30/92, BFHE 175, 226, BStBl II 1994, 938; vom 17. Januar 1995 IX R 37/91, BFHE 177, 58, BStBl II 1995, 410; vom 12. August 1997 VII R 107/96, BFHE 184, 198, BStBl II 1998, 131; vom 17. Mai 2006 X R 43/03, BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868; vom 17. Juni 2010 VI R 50/09, BFHE 230, 150, BStBl II 2011, 43; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 380) oder wenn sonst anerkannte Auslegungsmethoden dies verlangen (z.B. BFH-Beschluss vom 4. Februar 1999 VII R 112/97, BFHE 188, 5, BStBl II 1999, 430).
  • BFH, 17.06.2010 - VI R 50/09

    Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen

    Die Auslegung eines Gesetzes gegen den Wortlaut ist nur ausnahmsweise möglich, wenn nämlich die wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führt, das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann (s. etwa BFH-Urteile vom 1. August 1974 IV R 120/70, BFHE 113, 357, BStBl II 1975, 12; vom 7. April 1992 VIII R 79/88, BFHE 168, 111, BStBl II 1992, 786; vom 17. Februar 1994 VIII R 30/92, BFHE 175, 226, BStBl II 1994, 938; vom 12. August 1997 VII R 107/96, BFHE 184, 198, BStBl II 1998, 131; vom 17. Januar 1995 IX R 37/91, BFHE 177, 58, BStBl II 1995, 410; vom 17. Mai 2006 X R 43/03, BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 380).
  • BFH, 12.11.2014 - X R 19/13

    Kein Investitionsabzugsbetrag im Wirtschaftsjahr der Investition - Anwendbarkeit

    Das von den Klägern zitierte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai 2006 X R 43/03 (BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868) stütze ihre Rechtsauffassung nicht.

    Für eine richterliche Rechtsfortbildung im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868 bestehe im Anwendungsbereich des § 7g EStG 2008 kein Anlass.

    Die Ausführungen stünden in Widerspruch zu den im Senatsurteil in BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868 entwickelten Rechtsgrundsätzen, die auf den Streitfall unmittelbar übertragbar und anwendbar seien.

    Dem Begehren der Kläger könne auch nicht unter Berücksichtigung der im Senatsurteil in BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868 aufgestellten Grundsätze entsprochen werden.

    In Anwendung der BFH-Entscheidung in BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868 habe das FA bereits die Sonderabschreibung in Höhe von 20 % im angefochtenen Bescheid berücksichtigt.

    Auch aus dem Senatsurteil in BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868 kann --entgegen der Auffassung der Kläger-- nicht abgeleitet werden, dass sie im Streitfall Anspruch auf eine Sonderabschreibung in Höhe von 40 % der Anschaffungs-/Herstellungskosten der Photovoltaikanlage haben.

    In dem Verfahren in BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868 hat der Senat erkannt, es dürfe dem Steuerpflichtigen nicht zum Nachteil gereichen, dass er die im Rahmen der Neugründung seines Betriebes geplante Anschaffung der wesentlichen Betriebsgrundlage in zügiger Weise noch im Gründungsjahr tätigt mit der Folge, dass --mangels Vorhandenseins eines der Anschaffung vorgelagerten Wirtschaftsjahres-- für eine Ansparrücklage und das dadurch bewirkte "Vorziehen der Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG" weder Raum noch ein Bedürfnis besteht.

    Im Streitfall hat das FA die im Verfahren in BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868 streitige Sonderabschreibung in Höhe von 20 % der Klägerin zugesprochen.

    Die wortlautgetreue Auslegung des Gesetzes führt im hier zu beurteilenden Sachverhalt --anders als in dem dem Verfahren in BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868 zugrunde liegenden Streitfall-- zu keinem sinnwidrigen Ergebnis.

  • FG Köln, 24.09.2008 - 7 K 1431/07

    Keine Inanspruchnahme von Abschreibungsbeträgen nach § 7g EStG beim Verpächter im

    So habe der Bundesfinanzhof im Urteil vom 17.5.2006 (Az.: X R 43/03, BStBl. II 2006, 868; BFHE 213, 494) die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG bereits im Jahr der Betriebseröffnung auch ohne die an sich vom Gesetz geforderte vorherige Bildung einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3-7 EStG zugelassen und dies damit begründet, dass bei einer Betriebseröffnung und einer vor diesem Hintergrund nicht vorhandenen Möglichkeit der vorherigen Bildung einer Ansparabschreibung eine planwidrige Gesetzeslücke vorliege und eine aus diesem Grund erfolgte Nichtgewährung der Sonderabschreibung zu einer nach Art. 3 GG unzulässigen Benachteiligung von Betriebsneugründern führen würde.

    Die vom Kläger angeführten Urteile des Bundesfinanzhofs vom 17.5.2006 (BFHE 213, 494) und des Finanzgerichts Münster vom 12.5.2004 (EFG 2004, 1594) seien nicht einschlägig, da ihnen abweichende Sachverhalte zugrunde lägen.

    Die Wettbewerbssituation der begünstigten Betriebe sollte verbessert, die Eigenkapitalbildung und die Liquiditätssituation dieser Betriebe unterstützt und deren Investitions- und Innovationskraft gestärkt werden (vgl. BT-DS 11/257, S. 8 f.; BT-DS 11/285, S. 45 und 48; Lambrecht, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG-Kommentar, § 7g Rn A1 und A 19 ff.; BFH-Urteile vom 27.9.2001 X R 4/99, BStBl. II 2002, 136; vom 17.5.2006 X R 43/03, BStBl. II 2006, 868; BFHE 213, 494 und vom 29.4.2008 VIII R 62/06, BFH/NV 2008, 1588 [dort zu § 7g Abs. 3 EStG], jeweils m.w.N.; FG Nürnberg, Urteil vom 28.2.2008 IV 94/2006, DStRE 2008, 1116).

    Für eine Gleichbehandlung der Sonder- und der Ansparabschreibung bei Ver pachtungsunternehmen spricht auch, dass die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 2 Nr. 3 EStG die Bildung einer Ansparabschreibung voraussetzt (vgl. zur Ausnahme für den Fall der Betriebseröffnung BGH-Urteil vom 17.5.2006 X R 43/03, BStBl. II 2006, 868, BFHE 213, 494).

    Der Kläger kann sich nicht auf die von ihm angeführten Urteile des Bundesfinanzhofs vom 17.5.2006 (X R 43/03, BStBl. II 2006, 868, BFHE 213, 494) und des Finanzgerichts Münster vom 12.5.2004 (EFG 2004, 1594) berufen.

  • BFH, 18.01.2011 - X R 13/10

    Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. des § 10f Abs. 1 EStG

    d) Entgegen der Rechtsauffassung der Kläger kann der Begriff der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.S. des § 10f EStG auch nicht im Wege der Rechtsfortbildung ausgedehnt werden, da es an der dafür erforderlichen Lücke im Gesetz, also einer planwidrigen Unvollständigkeit fehlt (z.B. BVerfG-Beschluss vom 14. Januar 1986  1 BvR 209/79, 221/79, BVerfGE 71, 354, BStBl II 1986, 376, unter B.I.1.; Senatsurteil vom 17. Mai 2006 X R 43/03, BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868; HHR/Ruppe, EStG, Einf.
  • BFH, 04.12.2014 - IV R 53/11

    Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate -

    Gegen seinen Wortlaut ist die Auslegung eines Gesetzes nur dann ausnahmsweise möglich, wenn die wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führt, das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. August 1974 IV R 120/70, BFHE 113, 357, BStBl II 1975, 12; vom 7. April 1992 VIII R 79/88, BFHE 168, 111, BStBl II 1992, 786; vom 17. Februar 1994 VIII R 30/92, BFHE 175, 226, BStBl II 1994, 938; vom 17. Januar 1995 IX R 37/91, BFHE 177, 58, BStBl II 1995, 410; vom 12. August 1997 VII R 107/96, BFHE 184, 198, BStBl II 1998, 131; vom 17. Mai 2006 X R 43/03, BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868; vom 17. Juni 2010 VI R 50/09, BFHE 230, 150, BStBl II 2011, 43) oder wenn sonst anerkannte Auslegungsmethoden dies verlangen (z.B. BFH-Beschluss vom 4. Februar 1999 VII R 112/97, BFHE 188, 5, BStBl II 1999, 430; BFH-Urteil in BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277).
  • BFH, 21.10.2010 - IV R 23/08

    Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 -

    Gegen seinen Wortlaut ist die Auslegung eines Gesetzes allerdings nur ausnahmsweise möglich, wenn nämlich die wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führt, das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. August 1974 IV R 120/70, BFHE 113, 357, BStBl II 1975, 12; vom 7. April 1992 VIII R 79/88, BFHE 168, 111, BStBl II 1992, 786; vom 17. Februar 1994 VIII R 30/92, BFHE 175, 226, BStBl II 1994, 938; vom 17. Januar 1995 IX R 37/91, BFHE 177, 58, BStBl II 1995, 410; vom 12. August 1997 VII R 107/96, BFHE 184, 198, BStBl II 1998, 131; vom 17. Mai 2006 X R 43/03, BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868; vom 17. Juni 2010 VI R 50/09, BFHE 230, 150; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 380) oder wenn sonst anerkannte Auslegungsmethoden dies verlangen (z.B. BFH-Beschluss vom 4. Februar 1999 VII R 112/97, BFHE 188, 5, BStBl II 1999, 430, hinsichtlich der verfassungskonformen Auslegung).
  • FG Düsseldorf, 14.03.2017 - 13 K 4009/15

    Abzug von Schulgeldzahlungen als außergewöhnliche Belastungen

    Führt die wortlautgetreue Auslegung des Gesetzes zu einem sinnwidrigen Ergebnis, weil der Gesetzeswortlaut im Widerspruch zum Gesetzeszweck steht, sind die Gerichte nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu einer den Gesetzeswortlaut abändernden Rechtsfortbildung berufen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 17.5.2006 X R 43/03, BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868).
  • BFH, 26.06.2007 - IV R 28/06

    Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen - Korrekturposten - gesetzliche

    Abgesehen davon, dass die Gerichte zur ergänzenden Rechtsfortbildung befugt und verpflichtet sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Mai 2006 X R 43/03, BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 355, m.w.N.) und --hierauf aufbauend-- der erkennende Senat mit Urteil vom 20. März 2003 IV R 42/00 (BFHE 202, 438, BStBl II 2003, 798) eine teleologische Reduktion der Gewinnhinzurechnung aufgrund von Entnahmen gemäß § 15a Abs. 3 EStG befürwortet hat (dazu Kempermann, DStR 2004, 1515), verkennt dieser Einwand, dass --wie im BFH-Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359 im Einzelnen dargelegt-- die Berücksichtigung von Einlagen im Rahmen der Qualifikation der in den nachfolgenden Wirtschaftsjahren zugerechneten Verlustanteile beschränkt haftender Gesellschafter vom Gesetzgeber offenkundig nicht bedacht worden ist.
  • FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17

    Körperschaftsteuer - Zur Frage, ob und wie das steuerliche Einlagekonto bei einer

    Eine teleologische Reduktion bzw. die teleologische Extension einer Norm sind dabei umso unbedenklicher, wenn es nicht um die Schaffung neuer oder die Ausweitung bestehender Steuertatbestände geht, sondern um die rechtfortbildende Interpretation einer Steuernorm zugunsten des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 17.5.2006 - X R 43/03, BStBl II 2006, 868).
  • FG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - 3 K 1386/07

    Auslegung der zeitlichen Voraussetzung des § 9 Nr. 2a GewStG: strenges

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2012 - 2 K 1319/10

    Aufgabe Bekanntgabewille - Kein Investitionsabzugsbetrag im Anschaffungsjahr bei

  • FG Köln, 03.08.2011 - 7 K 4682/07

    Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate

  • FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06

    Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 6 K 1655/06

    Änderung einer ursprünglichen Umsatzsteuerfestsetzung; Voraussetzungen für einen

  • FG Saarland, 23.08.2018 - 1 K 1121/16

    Rechtmäßigkeit der Kürzung eines Spendenabzugs durch das Finanzamt; Bezug der

  • FG Köln, 29.06.2011 - 9 K 2690/09

    Anrechnung belgischer Erbschaftsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer

  • FG Thüringen, 30.01.2008 - 3 K 579/07

    Ansparrücklage: GmbH & Co. KG kein Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 EStG,

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