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   BFH, 26.10.2006 - V R 40/05   

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https://dejure.org/2006,1534
BFH, 26.10.2006 - V R 40/05 (https://dejure.org/2006,1534)
BFH, Entscheidung vom 26.10.2006 - V R 40/05 (https://dejure.org/2006,1534)
BFH, Entscheidung vom 26. Oktober 2006 - V R 40/05 (https://dejure.org/2006,1534)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    FGO § 52a; ; FGO § 72; ; FGO § 138; ; FGO a.F. § 77a; ; BGB § 126a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 72 § 52a § 138; FGO (a.F.) § 77a; BGB § 126a
    Elektronisch übermittelte Klagerücknahme - Klagerücknahme nicht widerrruflich

  • datenbank.nwb.de

    Elektronisch übermittelte Klagerücknahme

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Elektronisch übermittelte Klagerücknahme 2004 ? Änderung der Rechtslage ab 2005 ? Form der Klagerücknahme ? Unwiderruflichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer elektronisch übermittelten Klagerücknahme

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer elektronisch übermittelten Klagerücknahme; Unwiderruflichkeit einer Klagerücknahme; Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme im Steuerrechtsstreit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Per E-Mail übermittelte Klagerücknahmen müssen erst seit April 2005 mit einer elektronischen Signatur versehen sein

  • beck.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer elektronisch übermittel- ten Klagerücknahme

  • beck.de (Leitsatz)

    Klagerücknahme in einfacher elektronischer Form

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an elektronisch übermittelte Klagerücknahme

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH zu Anforderungen an elektronisch übermittelte Klagerücknahmen - Klagerücknahme per E-Mail im Jahr 2004 auch ohne digitale Signatur wirksam

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    BGB § 126, BGB § 126 a, FGO § 77 a
    Anforderung; Elektronische Übermittlung; Schriftsatz; Wirksamkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 53
  • NVwZ 2007, 1456 (Ls.)
  • MMR 2007, 233
  • BB 2007, 34
  • DB 2007, 615
  • BStBl II 2007, 271
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (14)

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.1997 - 1 K 46/96

    Notwendigkeit der Einwilligung des Mandanten bei Klagerücknahme durch den

    Auszug aus BFH, 26.10.2006 - V R 40/05
    Ein solcher Widerruf der Klagerücknahme vor einer gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 FGO erforderlichen Einwilligung des Beklagten sei wirksam, wie das FG Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 30. Mai 1997 1 K 46/96 (EFG 1997, 1031) entschieden habe.

    Der Senat folgt nicht der gegenteiligen Auffassung, solange der Beklagte einer Klagerücknahme nicht gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 FGO zugestimmt habe, könne sie wirksam widerrufen werden (so aber FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil in EFG 1997, 1031; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 72 FGO Rz. 18; Albert in Haarmann/Schmieszek, Rechtsschutz in Steuer- und Abgabenangelegenheiten, 66101, Rz. 200; Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 72 FGO Rz. 43).

    bb) Dem steht --entgegen der Auffassung des FG Mecklenburg-Vorpommern im Urteil in EFG 1997, 1031-- nicht entgegen, dass ein Kläger seine Erledigungserklärung bis zum Eingang der Erledigungserklärung des Beklagten widerrufen kann (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 23. Oktober 1968 VII B 7/66, BFHE 94, 46, BStBl II 1969, 80, m.w.N.; vom 28. Oktober 1988 III B 184/86, BFHE 155, 12, BStBl II 1989, 107).

  • BFH, 23.10.1968 - VII B 7/66

    Erledigung der Hauptsache - Erklärung des Klägers - Widerruf der

    Auszug aus BFH, 26.10.2006 - V R 40/05
    bb) Dem steht --entgegen der Auffassung des FG Mecklenburg-Vorpommern im Urteil in EFG 1997, 1031-- nicht entgegen, dass ein Kläger seine Erledigungserklärung bis zum Eingang der Erledigungserklärung des Beklagten widerrufen kann (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 23. Oktober 1968 VII B 7/66, BFHE 94, 46, BStBl II 1969, 80, m.w.N.; vom 28. Oktober 1988 III B 184/86, BFHE 155, 12, BStBl II 1989, 107).

    Der Kläger muss deshalb die Möglichkeit haben, bis zum Eingang der Erledigungserklärung des Beklagten seinen Antrag erneut zu ändern, also seine Erledigungserklärung zu widerrufen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 94, 46, BStBl II 1969, 80; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 1991 4 C 27/90, DVBl 1992, 777; Ruban in Gräber, FGO, § 138 Rz. 16).

  • BFH, 06.07.2005 - XI R 15/04

    Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei fehlerhaftem Hinweis durch den Vorsitzenden

    Auszug aus BFH, 26.10.2006 - V R 40/05
    a) Eine Klagerücknahme ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und kann auch nicht --etwa in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Anfechtung von Willenserklärungen-- angefochten werden (vgl. BFH-Urteile vom 8. Juli 1969 II R 108/66, BFHE 96, 552, BStBl II 1969, 733; vom 6. Juli 2005 XI R 15/04, BFHE 210, 4, BStBl II 2005, 644, unter II.2., m.w.N.).

    Der BFH hat deshalb nach dem Inkrafttreten der FGO diese Rechtsprechung fortgesetzt und betont, dass es als Verstoß gegen die im Steuerrecht zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes angesehen werden müsste, in derartigen Fällen einen Steuerpflichtigen an seiner Erklärung festzuhalten (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 104, 291, BStBl II 1972, 352, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 210, 4, BStBl II 2005, 644, unter II.2., m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 03.03.2004 - 9 K 365/01

    Möglichkeit des Widerrufs einer Klagerücknahme; Wirksamwerden einer

    Auszug aus BFH, 26.10.2006 - V R 40/05
    b) Der Kläger war an seine Erklärung über die Klagerücknahme gebunden, solange die nach § 72 Abs. 1 Satz 2 FGO erforderliche Einwilligung des Beklagten noch nicht versagt war (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 1978 VI R 73/78, BFHE 125, 498, BStBl II 1978, 649; Niedersächsisches FG vom 3. März 2004 9 K 365/01, EFG 2004, 1239; Koch in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 72 Rz. 19; von Wedel in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, § 72 Rz. 17; Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 92 Rz. 23; Rennert in Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 92 Rz. 10; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 92 Rz. 11).

    Gleichwohl hat ein Kläger bereits mit Zugang seiner Rücknahmeerklärung bei Gericht alles aus seiner Sicht Erforderliche getan und den weiteren Prozessverlauf aus der Hand gegeben (vgl. Niedersächsisches FG in EFG 2004, 1239).

  • BFH, 08.08.1991 - VI B 134/90

    Rechtswirksame Rücknahme einer Prozessvollmacht

    Auszug aus BFH, 26.10.2006 - V R 40/05
    Eine Klage muss entweder schriftlich zurückgenommen werden oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, in der mündlichen Verhandlung vor dem FG oder in einer Verhandlung vor dem Einzelrichter/Berichterstatter, die dem Protokollzwang unterliegt, erklärt werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. August 1991 VI B 134/90, BFH/NV 1992, 49).

    Ein Wiederaufnahmegrund i.S. der §§ 579 und 580 ZPO, der den Widerruf einer Klagerücknahme ausnahmsweise rechtfertigen kann (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1992, 49), ist ebenfalls nicht gegeben.

  • VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse

    Auszug aus BFH, 26.10.2006 - V R 40/05
    Die Klage wegen Umsatzsteuer 1996 wurde beim Finanzgericht (FG) unter dem Az. 1 K 1574/03, die Klage wegen Umsatzsteuer 1997 unter dem Az. 1 K 1576/03 und die Klage wegen Umsatzsteuer 1998 unter dem Az. 1 K 1577/03 geführt.

    Teilweise hatte er noch die ursprünglichen Aktenzeichen 1 K 1576/03 (Umsatzsteuer 1977) und 1 K 1577/03 (Umsatzsteuer 1998) angegeben (Schriftsätze vom 3. Mai 2004 und vom 17. Juni 2004).

  • BFH, 19.01.1972 - II B 26/69

    Beschwerde gegen Einstellungsbeschluß - Unwirksame Klagerücknahme - Abhilfe der

    Auszug aus BFH, 26.10.2006 - V R 40/05
    Der BFH hat deshalb nach dem Inkrafttreten der FGO diese Rechtsprechung fortgesetzt und betont, dass es als Verstoß gegen die im Steuerrecht zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes angesehen werden müsste, in derartigen Fällen einen Steuerpflichtigen an seiner Erklärung festzuhalten (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 104, 291, BStBl II 1972, 352, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 210, 4, BStBl II 2005, 644, unter II.2., m.w.N.).
  • BVerwG, 15.11.1991 - 4 C 27.90

    Übereinstimmende Erledigungserklärung - Erledigung - Berufungsverfahren -

    Auszug aus BFH, 26.10.2006 - V R 40/05
    Der Kläger muss deshalb die Möglichkeit haben, bis zum Eingang der Erledigungserklärung des Beklagten seinen Antrag erneut zu ändern, also seine Erledigungserklärung zu widerrufen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 94, 46, BStBl II 1969, 80; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 1991 4 C 27/90, DVBl 1992, 777; Ruban in Gräber, FGO, § 138 Rz. 16).
  • BFH, 03.08.1978 - VI R 73/78

    Postschließfach - Leerung des Postschließfachs - Zugangszeitpunkt -

    Auszug aus BFH, 26.10.2006 - V R 40/05
    b) Der Kläger war an seine Erklärung über die Klagerücknahme gebunden, solange die nach § 72 Abs. 1 Satz 2 FGO erforderliche Einwilligung des Beklagten noch nicht versagt war (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 1978 VI R 73/78, BFHE 125, 498, BStBl II 1978, 649; Niedersächsisches FG vom 3. März 2004 9 K 365/01, EFG 2004, 1239; Koch in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 72 Rz. 19; von Wedel in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, § 72 Rz. 17; Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 92 Rz. 23; Rennert in Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 92 Rz. 10; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 92 Rz. 11).
  • BFH, 19.08.1998 - I R 13/98

    Revisionsrücknahme; Fristsetzung gem. § 364 b AO

    Auszug aus BFH, 26.10.2006 - V R 40/05
    Wird die Einwilligung durch das FA nicht erteilt oder rechtzeitig (vgl. § 72 Abs. 1 Satz 3 FGO n.F.) verweigert, bleibt die Erklärung ohne Wirkung (vgl. BFH-Urteil vom 19. August 1998 I R 13/98, BFH/NV 1999, 619, m.w.N.).
  • BFH, 17.08.1961 - IV 176/59 S

    Rechtswidrigkeit der Veranlassung der Rücknahme eines Rechtsmittels

  • BFH, 08.07.1969 - II R 108/66

    Einstellung des Verfahrens - Einwilligung des Beklagten - Rücknahme der Klage -

  • BFH, 28.10.1988 - III B 184/86

    Klage - Zurückgewiesener Einspruch - Fortsetzung des Klageverfahrens - Erneute

  • FG Münster, 23.03.2006 - 11 K 990/05

    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Klage; Folgen einer wirksamen Klageerhebung;

  • BFH, 12.10.2023 - III R 38/21

    Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam

    Da eine qualifizierte Signatur eine Unterschrift ersetzt, war sie jedoch nur in den Fällen erforderlich, in denen ein Unterschriftserfordernis besteht (vgl. BFH-Urteile vom 18.10.2006 - XI R 22/06, BFHE 215, 47, BStBl II 2007, 276, unter II.1., zur Klageerhebung; vom 26.10.2006 - V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271, zur Klagerücknahme ohne qualifizierte Signatur; Anwendungserlass zur Abgabenordnung Nr. 3.2.4.
  • BFH, 30.03.2009 - II B 168/08

    Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln beim BFH ohne Verwendung einer

    Dies gilt ebenso wie bereits für § 77a FGO sowohl für vorbereitende als auch für bestimmende Schriftsätze (zu § 77a FGO BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271).

    Die Verwendung einer solchen Signatur stellte demgemäß kein zwingendes Erfordernis elektronischer Erklärungen dar; bei § 77a Abs. 1 Satz 2 FGO handelte es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift (BFH-Urteil in BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271, m.w.N.; offen BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 22/06, BFHE 215, 47, BStBl II 2007, 276, unter II.2.e).

    Es genügt daher nach wie vor, wenn sich aus dem elektronischen Dokument in Verbindung mit den es begleitenden Umständen keine Zweifel über den Aussteller und seinen Willen ergeben, das Dokument in den Rechtsverkehr zu bringen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 1 A 1995/06

    Wirksamkeit der Erklärung einer Klagerücknahme zu Protokoll des Gerichts nach

    hierzu BVerwG, Beschluss vom 27.3.2006 - 6 C 27.05 -, NVwZ 2006, 834; Beschluss vom 9.1.1985 - 6 B 222.84 -, NVwZ 1985, 196; Urteil vom 21.3.1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE 57, 342; BFH, Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 -, Juris; BGH, Beschluss vom 16.12.1992 - XII ZB 144/92 -, FamRZ 1993, 694; BayVGH, Urteil vom 3.3.2005 - 13 A 04.2868 -, Juris.

    BVerwG, Beschlüsse vom 27.3.2006 - 6 C 27.05 -, a. a. O., und vom 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, NVwZ-RR 1999, 407; Urteil vom 6.12.1996 - 8 C 33.95 -, NVwZ 1997, 1210; BFH, Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 -, a. a. O.

    BFH, Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 -, a. a. O.

    BFH, Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 -, a. a. O, m. w. N.

  • BFH, 18.09.2019 - II R 15/16

    Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung

    Schließlich ist in Fällen, in denen ein rechtsunkundiger Steuerpflichtiger in unzulässiger Weise --etwa durch Drohung, Druck, Täuschung oder auch unbewusste Irreführung-- zur Abgabe einer Prozesserklärung veranlasst worden ist, die Unwirksamkeit dieser Erklärung anzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271, unter II.4.a zur Klagerücknahme).
  • FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09

    Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

    Dies entsprach auch der seinerzeitigen gesetzlichen Vorgabe, denn § 77a Abs. 2 Satz 2 FGO hatte die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur lediglich als "Soll"-Voraussetzung normiert (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFHE-- 215, 53, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2007, 271; a.A. noch das FG Münster in seinem Urteil vom 23. März 2006 11 K 990/05 F, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 994).

    Von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift sieht die Rechtsprechung etwa dann ab, wenn der Schriftsatz durch moderne Medien übermittelt wird, bei denen eine eigenhändige Unterschrift nicht möglich ist, und wenn sich aus dem Schriftsatz in Verbindung mit den ihn begleitenden Umständen keine Zweifel über den Aussteller und seinen Willen ergeben, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (so zur Klageerhebung durch Computerfax der Beschluss des GmS-OGB vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160; vgl. ferner BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271).

  • BFH, 31.05.2007 - V E 2/06

    Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindestreitwerts

    Durch Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05 (BFH/NV 2007, 356) wies der Senat die Revision des Kostenschuldners auf dessen Kosten als unbegründet zurück.

    Der Kostenschuldner rügt insoweit sinngemäß, die Rechtsauffassung des BFH in seiner abweisenden Entscheidung im Urteil in BFH/NV 2007, 356 sei für ihn (den Kostenschuldner) nicht vorhersehbar gewesen und beruhe deshalb auf einer unverschuldeten Kenntnis der rechtlichen Verhältnisse.

  • FG München, 14.03.2017 - 12 K 194/17

    Unwirksamkeit der Klagerücknahme

    Der BFH hat nach dem Inkrafttreten der FGO diese Rechtsprechung fortgesetzt und betont, dass es als Verstoß gegen die im Steuerrecht zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes angesehen werden müsste, in derartigen Fällen einen Steuerpflichtigen an seiner Erklärung festzuhalten (BFH-Beschluss vom 12. August 2009 X S 47/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1997 ; BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53 , BStBl II 2007, 271 ).

    Ein Wiederaufnahmegrund i.S. der §§ 579 und 580 Zivilprozessordnung ( ZPO ), der den Widerruf einer Klagerücknahme ausnahmsweise rechtfertigen kann, ist ebenfalls nicht gegeben (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53 , BStBl II 2007, 271 ).

  • FG München, 20.03.2007 - 13 K 2970/05

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die

    Er kann sie nicht nach bürgerlichrechtlichen Regeln wegen Irrtums anfechten und auch nicht widerrufen (BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 XI R 15/04, BStBl II 2005, 644 undvom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFH/NV 2007, 356, jeweils m.w.N.).

    Insbesondere kommen als Gründe, die die Klagerücknahme unwirksam machen könnten, nur Drohung, arglistige Täuschung, und bei rechtsunkundigen und unerfahrenen Steuerpflichtigen eine unrichtige, grob fehlerhafte Belehrung, dass der Rechtsbehelf aussichtslos sei und schließlich die Begründung in Betracht, dass der Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigter sich im Zeitpunkt der Klagerücknahme in einem die Prozessfähigkeit ausschließenden Zustand der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befunden habe (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 356 und in BStBl II 2005, 644, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 12.08.2009 - X S 47/08

    Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit einer Klagerücknahme - Nachträgliche

    Der BFH hat nach dem Inkrafttreten der FGO diese Rechtsprechung fortgesetzt und betont, dass es als Verstoß gegen die im Steuerrecht zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes angesehen werden müsste, in derartigen Fällen einen Steuerpflichtigen an seiner Erklärung festzuhalten (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).
  • BFH, 12.06.2015 - III B 81/14

    Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde -

    b) aa) Die Rücknahme einer Beschwerde ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und kann auch nicht --etwa in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Anfechtung von Willenserklärungen-- angefochten werden (vgl. zur Klagerücknahme z.B. BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271, m.w.N.).
  • BFH, 10.03.2020 - X B 136/19

    Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

  • FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06

    Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung -

  • BFH, 21.08.2007 - III S 24/07

    Entscheidung über die Wirksamkeit der Klagerücknahme

  • FG Nürnberg, 06.03.2013 - 3 K 1469/11

    Keine Beiladung des Vergütungsgläubigers bei Anfechtung des Haftungsbescheides

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - L 13 SB 8/12

    Klage - Rücknahme

  • FG München, 24.11.2011 - 10 K 581/11

    Feststellung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme nach Ergehen eines

  • FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09

    Klageerhebung per Computerfax

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2010 - 2 K 2298/10

    Klagerücknahme unter Verwendung einer Signaturkarte

  • VG Cottbus, 17.01.2007 - 1 K 1104/06

    Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme; Anhaltspunkte für einen Wegfall

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 - 7 K 7068/21

    Zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme wegen "offensichtlichen

  • SG Wiesbaden, 18.04.2007 - S 12 AS 84/07
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