Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  FGO § 68, § 121, § 126 Abs. 3 Nr. 2, § 127; GG Art. 100 Abs. 1; InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 3 Abs. 1 Satz 2

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  FGO § 68, § 121, § 126 Abs. 3 Nr. 2, § 127; GG Art. 100 Abs. 1; InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 3 Abs. 1 Satz 2

 
• Judicialis

  FGO § 68; ; FGO § 121; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2; ; FGO § 127; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 20. Dezember 2000 begonnene Investitionen

• datenbank.nwb.de

  Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 20.12.2000 begonnene Investitionen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 20. 12. 2000 begonnene Investitionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Investitionszulage trotz erhöhter Abschreibung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Investitionszulage trotz erhöhter Abschreibung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch eines Bauträgers auf Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG); Kumulationsverbot zwischen Investitionszulagen und erhöhten Absetzungen; Verstoß gegen das ...

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  InvZulG § 3 Abs 1 S 2, EStG § 7 h
  Erwerber; Kumulationsverbot; Rückwirkung; Sanierung

Verfahrensgang

• FG Nürnberg, 08.04.2003 - I 120/02
• BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

Papierfundstellen

• BFHE 215, 442
• BB 2007, 707
• DB 2007, 723
• BStBl II 2007, 332

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

  bb) Eine unechte Rückwirkung wird angenommen, wenn eine Norm den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht und somit auf in der Vergangenheit begründete und noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen einwirkt (zusammenfassend BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG).

  Als nicht abgeschlossen sah das BVerfG bisher auch Sachverhalte an, in denen der Steuerpflichtige Vermögensdispositionen zwar vor Verkündung des Gesetzes getroffen hat, die Steuer aber erst nach Verkündung des Gesetzes mit Ablauf des Jahres entstanden ist (BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG).

  Bei unechter Rückwirkung ist im Einzelfall zu prüfen, mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen (BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, m.w.N.).

  Insoweit stellt das BVerfG nicht mehr auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer ab (BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284).

  Eine Änderung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionszulage nach der Investitionsentscheidung oder --wie im Streitfall-- sogar nach Abschluss der Investition ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn das Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage nicht schützenswert war, weil der Investor mit der Rechtsänderung hätte rechnen können und dies bei seinen Dispositionen hätte berücksichtigen müssen oder wenn öffentliche Belange das Vertrauen überwiegen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.e aa).

• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

  Eine echte Rückwirkung ist grundsätzlich unzulässig und nur durch zwingende Gründe des Gemeinwohls zu rechtfertigen (BVerfG-Beschluss vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, m.w.N.).

  Diese Dispositionsbedingungen würden damit vom Tag der Entscheidung an zu einer schutzwürdigen Vertrauensgrundlage (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 67).

  Da nach dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 67 bei Vorschriften, die zu einem bestimmten wirtschaftlichen Verhalten anreizen sollen, die Dispositionsbedingungen vom Tag der Entscheidung an zu einer schutzwürdigen Vertrauensgrundlage werden, die in der Regel erst mit dem Zeitpunkt des endgültigen Beschlusses zur Änderung der gesetzlichen Grundlage entfällt, kann das Kumulationsverbot frühestens auf nachträgliche Herstellungsarbeiten angewendet werden, zu denen sich der Investor nach dem 20. Dezember 2000, dem Tag des endgültigen Beschlusses zur Änderung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999, entschlossen hat.

• BFH, 27.05.2004 - III B 127/03

  Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG i.d.F. v. 20.12.2000

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

  c) Entgegen den Ausführungen im Bericht des Finanzausschusses (BTDrucks 14/4626, 5) und der Auffassung der Finanzverwaltung (ländereinheitliche Rechtsauffassung, z.B. Oberfinanzdirektion --OFD-- Frankfurt vom 2. April 2002 InvZ 1070 A-14-St II 24, juris) ist durch die Anfügung des Halbsatzes in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 aber nicht die bisherige Rechtslage klargestellt, sondern es ist ein weiteres Kumulationsverbot geschaffen worden (so schon Aussetzungsbeschluss des Senats vom 27. Mai 2004 III B 127/03, BFH/NV 2005, 382; Niedersächsisches FG, Aussetzungsbeschluss vom 4. März 2004 2 V 477/03, EFG 2004, 1150; Rosarius, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 2001, 101, 105;… ders. in Jasper/Sönksen/ Rosarius, Investitionsförderung, § 3 InvZulG 1999 Rz. 71;… Zitzmann, Der Betrieb --DB--, Beilage 3/2003 zu Heft 12, Rz. 12).

  Die Änderung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 entsprechend dem Vorschlag des Finanzausschusses ist daher eine materielle Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Investitionszulage zu Lasten des anspruchsberechtigten Veräußerers (so schon Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 382).

  Da in Art. 11 Abs. 2 und 3 InvZulÄndG keine Sonderregel für Art. 1 Nr. 2 InvZulÄndG (Änderung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999) enthalten ist, gilt das zusätzliche Kumulationsverbot ab 28. Dezember 2000 mit dem Inkrafttreten des InvZulÄndG und damit auch für die Investitionen des Kalenderjahres 2000, da der Anspruch auf Investitionszulage erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2000 entsteht (Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 382).

 
• BFH, 18.05.2006 - III R 21/03

  Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

  Anders als bei der Mehrfachbegünstigung durch Investitionszulage nach dem InvZulG 1999 und Sonderabschreibungen nach dem FördG (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 2006 III R 21/03, BFHE 213, 183, BStBl II 2006, 776) scheidet bei der Doppelbegünstigung durch Investitionszulage beim Bauträger und erhöhten Absetzungen beim Erwerber eine ergänzende Rechtsfortbildung aus.

  Da nicht unterstellt werden kann, der Gesetzgeber habe eine Überleitungsvorschrift bewusst unterlassen, um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung zu erreichen, ist diese Lücke durch ergänzende Rechtsfortbildung zu schließen, d.h. dadurch, dass die sinngemäß erforderliche Einschränkung hinzugefügt wird (vgl. Senatsurteil in BFHE 213, 183, BStBl II 2006, 776, unter Hinweis auf Larenz/ Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., S. 210).

• BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Zuordnung Professorenaufgaben …

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

  Im Wege der Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegen gesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 16. August 2001 1 BvL 6/01, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 2002, 117, unter II.1.).
• BFH, 12.10.2000 - III R 35/95

  Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

  Die Investitionszulage für die nachträglichen Herstellungsarbeiten ist zwar erst mit Ablauf des Kalenderjahres entstanden (Senatsurteile vom 20. September 1999 III R 33/97, BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208, unter II.A.2.a aa; vom 12. Oktober 2000 III R 35/95, BFHE 193, 204, BStBl II 2001, 499, unter II.1.b, und vom 23. März 2005 III R 20/03, BFHE 209, 29, BStBl II 2006, 432).
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99

  Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

  Die Methoden der Lückenausfüllung können uneingeschränkt eingesetzt werden (…Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., § 5 Rz. 74, 75; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 10/99, BFHE 194, 135, BStBl II 2001, 282, unter II.B.4.b).
• BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96

  Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

  Dabei sind sämtliche Methoden der Auslegung in Betracht zu ziehen (z.B. Beschlüsse des BVerfG vom 7. April 1997 1 BvL 11/96, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1997, 2230; vom 6. April 2000 1 BvL 18/99 u.a., Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ--, 2000, 947, und vom 12. Januar 2006 1 BvL 12/05, Neue Justiz 2006, 170;… Clemens in Umbach/Clemens, Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar, Bd. II, Art. 100 Rz. 123;… Dollinger in Umbach/ Clemens/Dollinger, BVerfGG, Mitarbeiterkommentar, § 80 Rz. 55;… Sieckmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 100 Abs. 1 Rz. 41).
• BVerfG, 06.04.2000 - 1 BvL 18/99

  Zur BAföG-Förderung durch Privatdarlehen nach Überschreiten der …

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

  Dabei sind sämtliche Methoden der Auslegung in Betracht zu ziehen (z.B. Beschlüsse des BVerfG vom 7. April 1997 1 BvL 11/96, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1997, 2230; vom 6. April 2000 1 BvL 18/99 u.a., Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ--, 2000, 947, und vom 12. Januar 2006 1 BvL 12/05, Neue Justiz 2006, 170;… Clemens in Umbach/Clemens, Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar, Bd. II, Art. 100 Rz. 123;… Dollinger in Umbach/ Clemens/Dollinger, BVerfGG, Mitarbeiterkommentar, § 80 Rz. 55;… Sieckmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 100 Abs. 1 Rz. 41).
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

  Im Übrigen vermag die bloße Absicht, staatliche Mehreinkünfte zu erzielen, für sich genommen kein den Vertrauensschutz des Bürgers überwiegendes Gemeinwohlinteresse zu begründen (BVerfG-Beschluss vom 5. Februar 2002 2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17).
• BFH, 20.09.1999 - III R 33/97

  Investitionszulage bei Mischbetrieben
• BVerfG, 12.01.2006 - 1 BvL 12/05

  Auslegung einer Norm durch (übergeordnete) Gerichte ist kein tauglicher …
• BFH, 23.03.2005 - III R 20/03

  Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Gesamtrechtsnachfolge bei …
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

  Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
• BFH, 14.02.2006 - VIII R 40/03

  Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG aus mittelbaren Leistungen an die …
• BFH, 27.07.2004 - IX R 44/01

  Urteilsberichtigung - Revisionsfrist
• FG Niedersachsen, 04.03.2004 - 2 V 477/03

  Rechtmäßigkeit einer Zurückforderung von zunächst unter Vorbehalt der Nachprüfung …
• FG Nürnberg, 08.04.2003 - I 120/02

  Keine Anwendung der ab 28.12.2000 gültigen Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 …

• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …

  a) Nach neuerer Auffassung hat der Vertrauensschutz an die Dispositionen (Handlungen) des Steuerpflichtigen anzuknüpfen, die dieser im Vertrauen auf die im Zeitpunkt der Dispositionen bestehende Rechtslage vorgenommen hat (so der IX. Senat des BFH im BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228 , BStBl II 2004, 284 , juris Rz 67 ff. m.w.N. sowie die im BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 92/03, BFHE 209, 285 , BStBl II 2005, 398 , juris Rz 39 genannten Autoren in der Literatur; zustimmend der III. Senat im BFH-Urteil vom 14. Dezember 2006 III R 27/03, BFHE 215, 442 , BStBl II 2007, 332 , juris Rz 50 f., und wohl auch der IV. Senat im BFH-Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06 BFHE 217, 117 , BStBl II 2008, 140 , juris Rz 85, 82; a.A. wohl der VIII. Senat im BFH-Urteil in BFHE 209, 285 , BStBl II 2005, 398 , juris Rz 39;… offen gelassen vom I. Senat z.B. im BFH-Urteil vom 27. August 2008 I R 78/01, BFHE 222, 528, BFH/NV 2009, 497, juris Rz 35 m.w.N.).

  Der dispositionsbezogene Rückwirkungsbegriff findet auch Anwendung bei Investitionszulagen, die ebenso wie Verschonungssubventionen dazu dienen, natürliche oder juristische Personen zu einem bestimmten wirtschaftlichen Verhalten zu veranlassen (BFH-Urteil in BFHE 215, 442 , BStBl II 2007, 332 , juris Rz 51; BVerfG-Beschluss vom 3. Juli 2001 1 BvR 382/01, HFR 2001, 905, DB 2001, 1650 , juris Rz 8 f.).

  Im Wege der Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegen gesetzter Sinn verliehen werden, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt werden und das gesetzgeberische Ziel auch nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (BFH-Beschluss in BFHE 214, 386 , BStBl II 2006, 887 , juris Rz 35; BFH-Urteil in BFHE 215, 442 , BStBl II 2007, 332 , juris Rz 60; beide mit Nachweisen der BVerfG-Rechtsprechung).

• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …

  Eine solche verdeckte Regelungslücke wäre im Wege der ergänzenden Rechtsfortbildung dadurch zu schließen, dass die verfassungsrechtlich erforderlichen Einschränkungen dem Gesetzeswortlaut hinzuzufügen sind (vgl. BFH-Urteile vom 12. Dezember 2000 VIII R 10/99, BFHE 194, 135, BStBl II 2001, 282; vom 25. März 2004 IV R 2/02, BFHE 206, 21, BStBl II 2004, 728;… Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 I R 34/04, BFH/NV 2006, 1099, jeweils zur echten Rückwirkung; sowie BFH-Urteile vom 14. Dezember 2006 III R 27/03, BFHE 215, 442, BStBl II 2007, 332; vom 23. März 2011 X R 28/09, BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753; Senatsurteil vom 27. März 2012 I R 62/08, BFHE 236, 543, BStBl II 2012, 745, jeweils zur unechten Rückwirkung).
• FG Sachsen, 26.11.2009 - 1 K 1320/08

  Getrennte Berechnung der Festsetzungsfrist für erstmalige Festsetzung und …

  Mit Schreiben vom 22. Februar 2008, eingegangen beim Finanzamt am 25. Februar 2008 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BFH vom 14. Dezember 2006, III R 27/03, BFHE 215, 442 , BStBl II 2007, 332 die Gewährung von Investitionszulage für die Jahre 1999 und 2000 (Investitionszulageakte, Bl. 85 f.).

  Durch das Urteil des BFH vom 14. Dezember 2006, III R 27/03, BFH/NV 2007, 1044 sei das der Investitionszulage zugrunde liegende Rechtsverhältnis umgestaltet worden, da nunmehr für Investitionen im Zeitraum 1. Januar 1999 - 20. Dezember 2000 sowohl der Bauträger die Investitionszulage als auch der Erwerber die erhöhten Abschreibungen nach §§ 7 h, i EStG in Anspruch nehmen könnten.

  Das Urteil des BFH vom 14. Dezember 2006, III R 27/03, BFH/NV 2007, 1044 wirke daher nicht nur inter partes.

  Die Urteile des BFH vom 14. Dezember 2006, III R 27/03, BFH/NV 2007, 1004 und des LG Dresden vom 9. November 2004, Az. 4-O-2678/07 stellen keine rückwirkenden Ereignisse dar.

  Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das Urteil vom 14. Dezember 2006, III R 27/03, BFHE 215, 442 , BStBl II 2007, 332 , in dem der BFH eine Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 n.F. vorgenommen hat, den für die Gewährung von Investitionszulage für die Klägerin zu beurteilenden Sachverhalt nicht verändert hat.

  Die Einzeltatsachen, die für die Gewährung der Investitionszulage von Relevanz sind, sind auch nach der Entscheidung des BFH vom 14. Dezember 2006, III R 27/03, BFHE 215, 442 , BStBl II 2007, 332 betreffend § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 n.F. unverändert.

 
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …

  Eine solche verdeckte Regelungslücke wäre im Wege der ergänzenden Rechtsfortbildung dadurch zu schließen, dass die verfassungsrechtlich erforderlichen Einschränkungen dem Gesetzeswortlaut hinzuzufügen sind (vgl. BFH-Urteile vom 12. Dezember 2000 VIII R 10/99, BFHE 194, 135, BStBl II 2001, 282; vom 25. März 2004 IV R 2/02, BFHE 206, 21, BStBl II 2004, 728;… Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 I R 34/04, BFH/NV 2006, 1099, jeweils zur echten Rückwirkung; sowie BFH-Urteile vom 14. Dezember 2006 III R 27/03, BFHE 215, 442, BStBl II 2007, 332; vom 23. März 2011 X R 28/09, BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753; Senatsurteil vom 27. März 2012 I R 62/08, BFHE 236, 543, BStBl II 2012, 745, jeweils zur unechten Rückwirkung).
• BFH, 27.03.2012 - I R 62/08

  Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an …

  Eine solche verdeckte Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Rechtsfortbildung dadurch zu schließen, dass die verfassungsrechtlich erforderlichen Einschränkungen dem Gesetzeswortlaut hinzuzufügen sind (vgl. BFH-Urteile vom 12. Dezember 2000 VIII R 10/99, BFHE 194, 135, BStBl II 2001, 282; vom 25. März 2004 IV R 2/02, BFHE 206, 21, BStBl II 2004, 728; Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 I R 34/04, BFH/NV 2006, 1099, jeweils zur echten Rückwirkung, sowie BFH-Urteile vom 14. Dezember 2006 III R 27/03, BFHE 215, 442, BStBl II 2007, 332; vom 23. März 2011 X R 28/09, BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753, jeweils zur unechten Rückwirkung).
• BFH, 08.12.2010 - III B 5/10

  BFH-Urteil ist kein rückwirkendes Ereignis - Rückgängigmachung des Kaufvertrages …

  NV: Die Rückgängigmachung des Kaufvertrages über eine Wohnung, für die der Erwerber Investitionszulage erhalten hatte, ist kein rückwirkendes, eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rechtfertigendes Ereignis hinsichtlich der Zulagenförderung des Veräußerers, wenn dieser nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 14.12.2006 III R 27/03 (BStBl II 2007, 323, BFH/NV 2007, 1044) von Anfang an einen Anspruch auf Investitionszulage hatte.

  a) Die Rechtsfrage, ob ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) --im Streitfall das Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 III R 27/03 (BFHE 215, 442, BStBl II 2007, 332)-- als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) beurteilt werden kann, ist nach gefestigter Rechtsprechung zu verneinen und bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren.

  Die Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine der von der Klägerin veräußerten Wohnungen hatte auf die Zulagenbegünstigung der darauf entfallenden nachträglichen Herstellungsarbeiten keinen Einfluss, da die Erweiterung des Kumulationsverbots nach § 3 Abs. 1 Satz 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 20. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1850) der Gewährung von Investitionszulage an die Klägerin im Streitfall nicht entgegenstand (Senatsurteil in BFHE 215, 442, BStBl II 2007, 332).

• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …

  Auch eine verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze jedoch dort, wo sie dem Wortlaut und dem klar erkennbaren gesetzgeberischen Willen widersprechen würde (BVerfG-Beschluss vom 15. Oktober 1996 1 BvL 44, 48/92, BVerfGE 95, 64, 93 ff., unter C.III.2.c; BFH-Urteil vom 14. Dezember 2006 III R 27/03, BFHE 215, 442, BStBl. II 2007, 332, unter II.4.a).
• BFH, 28.08.2009 - III B 58/08

  Rückwirkende Änderung des InvZulG verfassungsgemäß

  Mit ihrer gegen die Nichtzulassung der Revision gerichteten Beschwerde trägt die Klägerin vor, das FG-Urteil weiche von dem Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 III R 27/03 (BFHE 215, 442, BStBl II 2007, 332) ab.

  Das FG-Urteil weicht nicht vom Senatsurteil in BFHE 215, 442, BStBl II 2007, 332 ab.

  Das Senatsurteil in BFHE 213, 183, BStBl II 2006, 776 steht daher --anders als die Klägerin meint-- auch nicht im Widerspruch zum Senatsurteil in BFHE 215, 442, BStBl II 2007, 332.

• FG Hamburg, 26.09.2023 - 5 K 11/23

  Gemeinnützigkeitsrecht: Kein "doppeltes Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO - …

  Im Wege der Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (BVerfG, Beschluss vom 16. August 2001, 1 BvL 6/01, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungs-Report - NVwZ-RR - 2002, 117; BFH, Urteil vom 14. Dezember 2006, III R 27/03, BFHE 215, 442, BStBl II 2007, 332).
• BFH, 27.10.2011 - III R 6/09

  Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter …

  Das FG führte im Wesentlichen aus: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Dezember 2006 III R 27/03 (BFHE 215, 442, BStBl II 2007, 332) finde das Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 keine Anwendung, wenn der Investor mit den Investitionen vor der endgültigen Beschlussfassung über das InvZulÄndG (20. Dezember 2000) begonnen habe.

  Über den Anwendungsbereich des durch das InvZulÄndG erweiterten Kumulationsverbots hat der Senat in dem vom FG zitierten Urteil in BFHE 215, 442, BStBl II 2007, 332 entschieden.

• FG Münster, 11.03.2021 - 3 K 2647/18

  Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück
• BFH, 24.02.2010 - III R 69/07

  Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter …
• BFH, 27.09.2012 - III R 31/09

  Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei …
• BFH, 15.02.2012 - I B 7/11

  Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der …
• FG Hamburg, 06.02.2024 - 6 K 127/23

  Einkommensteuer: Keine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug trotz …
• FG Münster, 23.03.2023 - 1 K 2478/21

  Einkommensteuer - Zur Steuerpflicht von Vermögenübertragungen aus der Auflösung …
• FG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 K 290/01

  Vereinbarkeit einer Vorschrift über bindenden Entscheidungen eines Investors …
• BFH, 24.02.2010 - III R 83/07

  Nachrangige Zulagenberechnung im Falle der Anschaffung modernisierter …
• BFH, 17.08.2010 - II B 30/10

  Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz …
• FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 748/07

  Voraussetzungen einer vom zivilrechtlichen Grundstückseigentum abweichenden …
• FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 675/07

  Wirksamkeit des Kumulierungsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999
• FG Düsseldorf, 30.03.2022 - 7 K 905/19

  Nichtberücksichtigung eines Verlustes im Streitjahr 2010 durch Anwendung von § 14 …
• FG München, 11.02.2008 - 7 K 31/08

  Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Kumulationsverbots des § 3 …
• FG Hamburg, 12.05.2022 - 5 K 46/21

  Höhe des Besteuerungsanteils einer Rente aus dem Versorgungswerk der …
• FG Sachsen, 02.09.2003 - 3 V 2194/02

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Investitionszulage …