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   BFH, 05.06.2007 - I R 47/06   

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https://dejure.org/2007,505
BFH, 05.06.2007 - I R 47/06 (https://dejure.org/2007,505)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2007 - I R 47/06 (https://dejure.org/2007,505)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2007 - I R 47/06 (https://dejure.org/2007,505)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 2 S. 1
    Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzung einer Bilanzberichtigung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückstellung für Beihilfen an Pensionäre ? Bilanzberichtigung bei Rechtsprechungsänderung ? Rechtsprechungsänderung führt nicht zur Unrichtigkeit eines Bilanzansatzes ? Anwendung der Grundsätze zum ?formellen Bilanzenzusammenhang? auf eine nur ?subjektiv? richtige Bilanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Berichtigung fehlerhafter Bilanzen

  • IWW (Kurzinformation)

    Nachträgliche Bilanzberichtigung aufgrund aktueller Rechtsprechung zu Bilanzierungsfragen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berichtigung fehlerhafter Bilanzen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Änderung einer Bilanz nach § 4 Abs. 2 S. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Berücksichtigung einer Rückstellung für künftige Beihilfeverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern als (zusätzliche) Gewinnminderung; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Objektiv falsche Bilanzen können subjektiv richtig sein

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Eine im Zeitpunkt der Aufstellung ordnungsgemäße Bilanz kann später nicht berichtigt werden

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unternehmer können Bilanzen nur bei Erkennbarkeit des Fehlers berichtigen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bilanzberichtigung nur soweit Fehler bei Bilanzaufstellung erkennbar waren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bilanzberichtigung nur bei Fehlern, die der Unternehmer bei Aufstellung der Bilanz erkennen konnte

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 1, EStG § 4 Abs 2 S 1, EStG § 4 Abs 1
    Bilanzberichtigung; Formeller Bilanzenzusammenhang; Objektiver Fehlerbegriff; Subjektiver Fehlerbegriff

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 221
  • BB 2007, 2176
  • BB 2007, 2337
  • BB 2008, 42
  • DB 2007, 2119
  • DB 2007, 309
  • BStBl II 2007, 818
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 12.11.1992 - IV R 59/91

    Fehlerhaftigkeit eines Bilanzansatzes

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 47/06
    Das gilt nicht nur insoweit, als es um die Einschätzung tatsächlicher Umstände geht (dazu BFH-Urteil vom 27. November 1997 IV R 95/96, BFHE 185, 160, BStBl II 1998, 375), sondern ebenso im Hinblick auf die aus diesen Umständen zu ziehenden rechtlichen Folgerungen (BFH-Urteile vom 14. August 1975 IV R 30/71, BFHE 117, 44, 53, BStBl II 1976, 88, 92; vom 12. November 1992 IV R 59/91, BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392).

    Vor diesem Hintergrund hat der BFH entschieden, dass eine Rechtsprechungsänderung nicht zur "Unrichtigkeit" eines Bilanzansatzes führt, der der zur Zeit der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (BFH-Urteil in BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392).

    Vielmehr ist in einem solchen Fall der Bilanzierungsfehler bei derjenigen Veranlagung, der die erste nach dem Offenbarwerden des Fehlers aufgestellte Bilanz zugrunde liegt, nach den Grundsätzen des "formellen Bilanzenzusammenhangs" zu behandeln (BFH-Urteile in BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392; vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, 516; vom 25. April 1990 I R 78/85, BFH/NV 1990, 630).

    Unabhängig davon hat der IV. Senat sich jedoch in der Folgezeit wiederholt zum "subjektiven" Fehlerbegriff bekannt (BFH-Urteile in BFHE 117, 44, BStBl II 1976, 88; in BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392) und damit eine etwa abweichende andere Rechtsansicht stillschweigend aufgegeben.

  • BFH, 05.04.2006 - I R 46/04

    Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art - Bilanzänderung wegen nicht

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 47/06
    Dabei ist, wenn eine bestimmte Bilanzierungsfrage nicht durch die Rechtsprechung abschließend geklärt ist, jede der kaufmännischen Sorgfalt entsprechende Bilanzierung als in diesem Sinne "richtig" anzusehen (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. April 2006 I R 46/04, BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Bilanzansatz aber nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert ("berichtigt") werden, wenn und soweit er denjenigen Kenntnisstand widerspiegelt, den der Kaufmann im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bei pflichtgemäßer und gewissenhafter Prüfung haben konnte (Senatsurteil vom 5. April 2006 I R 46/04, BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688, m.w.N.).

    Zum anderen muss, wenn in jenem Zeitpunkt noch keine Rechtsprechung zu der in Rede stehenden Bilanzierungsfrage ergangen ist, im Rahmen der Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG jede der kaufmännischen Sorgfalt entsprechende Bilanzierung als "richtig" angesehen werden (Senatsurteil in BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688, m.w.N.).

    Das hat der Senat für einen Fall, in dem es um dieselbe Problematik im Zusammenhang mit einer Bilanz für das Jahr 1995 ging, entschieden (Senatsurteil in BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688).

  • BFH, 30.01.2002 - I R 71/00

    Rückstellung für Beihilfegewährung im Ruhestand

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 47/06
    Während des Einspruchsverfahrens wurde ihr das Urteil des erkennenden Senats vom 30. Januar 2002 I R 71/00 (BFHE 198, 420, BStBl II 2003, 279) bekannt.

    Nach der Rechtsprechung des Senats musste sie nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung in den Bilanzen für die Streitjahre eine solche Rückstellung bilden (Senatsurteil in BFHE 198, 420, BStBl II 2003, 279).

    Eine andere Ausgangslage ergab sich erst durch das Senatsurteil in BFHE 198, 420, BStBl II 2003, 279, mit dem über die Revision gegen das Urteil des FG Nürnberg entschieden wurde; dieses Urteil ist jedoch zeitlich nach der Aufstellung der hier in Rede stehenden Bilanzen ergangen.

  • BFH, 16.02.1967 - IV R 62/66

    Pensionszusage als Gewinnverteilungsabrede - Behandlung von Pensionszusagen bei

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 47/06
    Zwar hat der IV. Senat mit Urteil vom 16. Februar 1967 IV R 62/66 (BFHE 87, 531, BStBl III 1967, 222) entschieden, dass eine Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung einer Personengesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer auch dann nicht anzuerkennen sei, wenn im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung die höchstrichterliche Rechtsprechung noch von der Zulässigkeit einer solchen Rückstellung ausgegangen sei.

    Jedoch hat er diese Sachbehandlung ausdrücklich von derjenigen bei Kapitalgesellschaften abgegrenzt (BFH-Urteil in BFHE 87, 531, 538, BStBl III 1967, 222, 225), weshalb schon zweifelhaft ist, ob der genannte Rechtssatz nicht nur für die Bilanzierung bei Personengesellschaften gelten sollte.

  • BFH, 14.08.1975 - IV R 30/71

    Anteile von Kommanditisten an einer GmbH sind bei Pachtverhältnis zwischen der

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 47/06
    Das gilt nicht nur insoweit, als es um die Einschätzung tatsächlicher Umstände geht (dazu BFH-Urteil vom 27. November 1997 IV R 95/96, BFHE 185, 160, BStBl II 1998, 375), sondern ebenso im Hinblick auf die aus diesen Umständen zu ziehenden rechtlichen Folgerungen (BFH-Urteile vom 14. August 1975 IV R 30/71, BFHE 117, 44, 53, BStBl II 1976, 88, 92; vom 12. November 1992 IV R 59/91, BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392).

    Unabhängig davon hat der IV. Senat sich jedoch in der Folgezeit wiederholt zum "subjektiven" Fehlerbegriff bekannt (BFH-Urteile in BFHE 117, 44, BStBl II 1976, 88; in BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392) und damit eine etwa abweichende andere Rechtsansicht stillschweigend aufgegeben.

  • FG Düsseldorf, 01.06.2006 - 15 K 143/04

    Formeller Bilanzzusammenhang; Rechtsprechungsänderung; Beihilfeverpflichtung an

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 47/06
    Der daraufhin erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) statt (FG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2006 15 K 143/04 K).

    Die Entscheidungsgründe seines Urteils sind in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1410 abgedruckt.

  • BFH, 25.04.1990 - I R 78/85

    Steuerliche Behandlung einer Pensionszusage - Festsetzung von

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 47/06
    Vielmehr ist in einem solchen Fall der Bilanzierungsfehler bei derjenigen Veranlagung, der die erste nach dem Offenbarwerden des Fehlers aufgestellte Bilanz zugrunde liegt, nach den Grundsätzen des "formellen Bilanzenzusammenhangs" zu behandeln (BFH-Urteile in BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392; vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, 516; vom 25. April 1990 I R 78/85, BFH/NV 1990, 630).
  • BFH, 21.09.1995 - IV R 50/93

    Steuerliche Beurteilung der Überlassung eines zum Gesamthandsvermögen einer

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 47/06
    Das vom FG weiter zitierte Urteil vom 21. September 1995 IV R 50/93 (BFH/NV 1996, 460) betrifft die hier interessierende Frage nicht, da es dort darum ging, dass im Anschluss an eine in 1973 vollzogene Rechtsprechungsänderung ein hierdurch unrichtig gewordener Bilanzansatz in der Bilanz zum 1. Januar 1980 korrigiert worden war; das entspricht einer Anwendung der Grundsätze zum "formellen Bilanzenzusammenhang" auf eine nur "subjektiv" richtige Bilanz.
  • BFH, 29.10.1991 - VIII R 51/84

    1. Zur Vererbung von Anteilen an einer Personengesellschaft bei einfacher und

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 47/06
    Vielmehr ist in einem solchen Fall der Bilanzierungsfehler bei derjenigen Veranlagung, der die erste nach dem Offenbarwerden des Fehlers aufgestellte Bilanz zugrunde liegt, nach den Grundsätzen des "formellen Bilanzenzusammenhangs" zu behandeln (BFH-Urteile in BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392; vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, 516; vom 25. April 1990 I R 78/85, BFH/NV 1990, 630).
  • BFH, 13.06.2006 - I R 58/05

    Nachträgliche Berücksichtigung einer Rückstellung - verdeckte Gewinnausschüttung

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 47/06
    Diese Aussage ist zwar als solche zutreffend (vgl. dazu nur Senatsurteil vom 13. Juni 2006 I R 58/05, BFHE 213, 559, BStBl II 2006, 928, m.w.N.).
  • BFH, 04.11.1999 - IV R 70/98

    Bilanzberichtigung bei Fehler des Finanzamts

  • BFH, 27.11.1997 - IV R 95/96

    Rückstellung wegen Schadenersatzanspruch

  • FG Nürnberg, 18.04.2000 - I 156/95

    Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen

  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

    Erfolgshonorare

  • BFH, 07.04.2010 - I R 77/08

    Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen -

    Von dieser darf (und muss) das FA nur abweichen, wenn und soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung --GoB-- (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) oder den zwingenden bilanzrechtlichen Vorgaben des Einkommensteuergesetzes nicht entspricht und deshalb fehlerhaft ist (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2007 I R 47/06, BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818; Senatsbeschluss vom 7. August 2008 I B 161/07, BFH/NV 2008, 2053).

    Für die Fälle, in denen die Rechtslage zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärt ist, weil noch keine Rechtsprechung zu der in Rede stehenden Bilanzierungsfrage ergangen ist, hat der Senat deshalb entschieden, dass dann jede der kaufmännischen Sorgfalt entsprechende Bilanzierung als "richtig" anzusehen ist (Senatsurteile in BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688; in BFHE 218, 221, BStBl II 2008, 818; vom 17. Juli 2008 I R 85/07, BFHE 222, 418, BStBl II 2008, 924).

    An den in diesem Sinne zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung subjektiv "richtigen" Bilanzansatz ist das FA gebunden, auch wenn die Rechtsfrage nach diesem Zeitpunkt --gleichviel ob zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen-- durch eine höchstrichterliche Entscheidung im gegenteiligen Sinne entschieden worden ist (Senatsurteil in BFHE 218, 221, BStBl II 2008, 818).

    An die Einbeziehung der Beurteilung von Rechtsfragen in den subjektiven Fehlerbegriff hat der vorlegende Senat in jüngerer Zeit in einer Reihe von Entscheidungen angeknüpft, in denen die Steuerpflichtigen im Wege von Bilanzberichtigungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG nachträglich gewinnmindernde Rückstellungen für drohende Verbindlichkeiten (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) gebildet hatten, deren Berechtigung zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt war, die aber später vom BFH anerkannt worden waren (Senatsurteile in BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688, und in BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818: Rückstellungen für künftige Beihilfeansprüche; Senatsurteile in BFHE 220, 361, BStBl II 2008, 669; in BFHE 222, 418, BStBl II 2008, 924; vom 16. Dezember 2008 I R 54/08, BFH/NV 2009, 746: Rückstellungen für künftige Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen).

    In einem solchen Fall sei der objektiv gegebene Bilanzierungsfehler bei derjenigen Veranlagung zu korrigieren, der die erste nach dem Offenbarwerden des Fehlers aufgestellte Bilanz zugrunde liegt (Senatsurteil in BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818).

    In dem Urteil in BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818 hat der Senat überdies betont, dass in diesen Fällen auch die Finanzverwaltung im Rahmen der Steuerfestsetzung an die vom Steuerpflichtigen zulässigerweise gebildeten Bilanzansätze gebunden sei.

    Teilweise wird der Rechtsprechung --nämlich dem Senatsurteil in BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818-- eine solche Bindung entnommen (Rödder/ Hageböke, Die Unternehmensbesteuerung --Ubg-- 2008, 401, 406; vgl. auch Tetzlaff/Schallock, StBp 2007, 148, 151); teilweise wird sie als "zu weitgehend" (Werra/Rieß, DB 2007, 2502, 2506) bzw. unter Hinweis auf die Gesetzesbindung der Finanzverwaltung nach § 85 der Abgabenordnung --AO-- (Schulze-Osterloh, BB 2007, 2335, 2336) abgelehnt (vgl. auch Buciek in Blümich, a.a.O., § 5 Rz 219, und in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 1224 sowie Kühnen in Bordewin/Brandt, a.a.O., § 4 Rz 1040, die unterschiedliche Fehlerbegriffe im Rahmen von § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG einerseits und im Rahmen von § 5 Abs. 1 EStG andererseits in Erwägung ziehen).

    Das FA sollte an die vom Steuerpflichtigen im Rahmen der GoB zulässigerweise gebildeten Bilanzansätze gebunden bleiben (Senatsurteil in BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818).

  • BFH, 31.01.2013 - GrS 1/10

    Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen -

    Der BFH hat diese Rechtsprechung durch das Urteil vom 5. Juni 2007 I R 47/06 (BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818) bestätigt (ebenso BFH-Urteile vom 23. Januar 2008 I R 40/07, BFHE 220, 361, BStBl II 2008, 669; vom 17. Juli 2008 I R 85/07, BFHE 222, 418, BStBl II 2008, 924; vom 16. Dezember 2008 I R 54/08, BFH/NV 2009, 746, und vom 16. Dezember 2009 IV R 18/07, BFH/NV 2010, 1419).

    d) Der Rechtsprechung des I. Senats, wie sie insbesondere in den Entscheidungen in BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818 und in BFHE 222, 418, BStBl II 2008, 924 zum Ausdruck kommt (Maßgeblichkeit der subjektiven Richtigkeit), kann sich der Große Senat daher nicht anschließen.

  • BFH, 19.05.2010 - I R 65/09

    Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand - Berichtigung eines objektiv falschen

    Von dieser darf (und muss) das FA nur abweichen, wenn und soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002) oder den zwingenden bilanzrechtlichen Vorgaben des Einkommensteuergesetzes nicht entspricht (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2007 I R 47/06, BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818; Senatsbeschluss vom 7. August 2008 I B 161/07, BFH/NV 2008, 2053).

    Für die Fälle, in denen die Rechtslage zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärt ist, weil noch keine Rechtsprechung zu der in Rede stehenden Bilanzierungsfrage ergangen ist, hat der Senat deshalb entschieden, dass dann jede der kaufmännischen Sorgfalt entsprechende Bilanzierung als "richtig" anzusehen ist (vgl. Senatsurteile in BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688; in BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818; vom 17. Juli 2008 I R 85/07, BFHE 222, 418, BStBl II 2008, 924).

    An den in diesem Sinn zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung subjektiv "richtigen" Bilanzansatz ist das FA gebunden, auch wenn die Rechtsfrage nach diesem Zeitpunkt durch eine höchstrichterliche Entscheidung im gegenteiligen Sinne entschieden worden ist (Senatsurteil in BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818).

  • BFH, 23.01.2008 - I R 40/07

    Bilanzberichtigung und Bilanzänderung - Nachträgliche Bildung von Rückstellungen

    Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert ("berichtigt") werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstands im Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Juni 2007 I R 47/06, BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818).

    Vielmehr ist ein Bilanzansatz i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG 1997 "richtig", wenn er denjenigen Kenntnisstand widerspiegelt, den ein ordentlicher Kaufmann im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bei pflichtgemäßer und gewissenhafter Prüfung haben konnte (Senatsurteile vom 5. Juni 2007 I R 47/06, BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818; vom 5. April 2006 I R 46/04, BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688, m.w.N.).

    Das gilt nicht nur insoweit, als es um die Einschätzung tatsächlicher Umstände geht, sondern ebenso im Hinblick auf die daraus zu ziehenden rechtlichen Folgerungen (Senatsurteil in BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818).

    Vielmehr ist der Senat in seiner Rechtsprechung stets davon ausgegangen, dass es in dieser Situation mit der kaufmännischen Sorgfalt vereinbar sein kann, die Bildung einer Rückstellung zu unterlassen (Senatsurteile in BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688, und in BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818).

  • BFH, 17.07.2008 - I R 85/07

    Voraussetzungen und Zulässigkeit einer Bilanzänderung - Nachträgliche Bildung

    Denn für eine Bilanzberichtigung nach Maßgabe dieser Vorschrift ist kein Raum, wenn ein Bilanzansatz zwar bei rückschauender Betrachtung objektiv fehlerhaft ist, nach dem Maßstab des Erkenntnisstandes im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung aber den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht (Senatsurteile vom 5. Juni 2007 I R 47/06, BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818; vom 23. Januar 2008 I R 40/07, BStBl II 2008, 669, m.w.N.).

    Diese Situation liegt, wie der Senat für vergleichbare Fallgestaltungen wiederholt entschieden hat (Urteile in BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818; in BStBl II 2008, 669), im Streitfall vor.

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist bei der Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG jede der kaufmännischen Sorgfalt entsprechende Bilanzierung als "richtig" anzusehen, solange nicht die maßgeblichen Umstände in einem bestimmten Sinne geklärt sind (Senatsurteile vom 5. April 2006 I R 46/04, BFHE 213, 326, 331, BStBl II 2006, 688, 691; in BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818; in BStBl II 2008, 669, 670); dieser Grundsatz gilt im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG gleichermaßen.

  • BFH, 16.12.2009 - I R 102/08

    Passivierung "angeschaffter" Drohverlustrückstellungen

    Angesichts der vorstehenden Ergebnisse erübrigen sich schließlich Überlegungen dazu, ob nach den Maßstäben des sog. subjektiven Fehlerbegriffs einerseits die Klägerin sich an der gewählten und im Bilanzierungszeitpunkt "richtigen" Bilanzierung festhalten lassen muss, andererseits aber auch das FA nicht (mehr) berechtigt ist, diese Bilanzierung zu korrigieren, wenn es sie zunächst im Rahmen der Steuerveranlagung erklärungsgemäß hingenommen hat (Senatsurteil vom 5. Juni 2007 I R 47/06, BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818; vgl. dazu Werra/Rieß, Der Betrieb 2007, 2502; Rödder/Hageböke, Ubg 2008, 401; Gosch, BFH/PR 2008, 336; Pohl, Finanz-Rundschau 2009, 279).
  • FG Niedersachsen, 17.11.2016 - 6 K 230/15

    Rechtsstreit um die Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH war das Vorliegen eines "Bilanzierungsfehlers" nach Maßgabe des subjektiven Fehlerbegriffs, also auf der Basis des tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnisstandes zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung, zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 2007 I R 47/06, BStBl II 2007, 818).

    Im Ergebnis war das Finanzamt damit im Rahmen der Steuerfestsetzung an die vom Steuerpflichtigen zulässigerweise gebildeten Bilanzansätze gebunden (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 2007 I R 47/06, BStBl II 2007, 818).

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12179/09

    Keine Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung einer vom Landgericht

    Ein Bilanzansatz ist fehlerhaft, wenn er objektiv gegen ein handels- oder steuerrechtliches Bilanzierungsgebot oder -verbot verstößt (es darf also kein Wahlrecht bestehen) und der Steuerpflichtige diesen Verstoß nach den im Zeitpunkt der Bilanzerstellung bestehenden Erkenntnismöglichkeiten über die zum Bilanzstichtag gegebenen objektiven Verhältnisse bei pflichtgemäßer und gewissenhafter Prüfung erkennen konnte (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [BFH] seit dem Urteil vom 11. Oktober 1960 I 56/60 U, Bundessteuerblatt [BStBl] III 1961, 3; vgl. auch BFH-Urteile vom 05. April 2006 I R 46/04, BStBl II 2006, 688 ; vom 05. Juni 2007 I R 47/06, BStBl II 2007, 818 ; vom 23. Januar 2008 I R 40/07, BStBl II 2008, 669 .

    Vielmehr ist ein Bilanzansatz i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG "richtig", wenn er denjenigen Kenntnisstand widerspiegelt, den ein ordentlicher Kaufmann im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bei pflichtgemäßer und gewissenhafter Prüfung haben konnte (BFH-Urteile vom 05. April 2006 I R 46/04, BStBl II 2006, 688 m. w. N.; vom 05. Juni 2007 I R 47/06, BStBl II 2007, 818 ).

  • FG München, 23.05.2012 - 1 K 3735/09

    Bilanzielle Behandlung eines Vermarktungskostenzuschusses im Rahmen eines

    Von dieser darf (und muss) das FA nur abweichen, wenn und soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung - GoB - (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) oder den zwingenden bilanzrechtlichen Vorgaben des Einkommensteuergesetzes nicht entspricht und deshalb fehlerhaft ist (vgl. BFH, Urteil vom 5. Juni 2007 I R 47/06, BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818; Beschluss vom 7. August 2008 I B 161/07, BFH/NV 2008, 2053).

    Für die Fälle, in denen die Rechtslage zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärt ist, weil noch keine Rechtsprechung zu der in Rede stehenden Bilanzierungsfrage ergangen ist, wird durch den BFH bislang die Rechtsauffassung vertreten, dass jede der kaufmännischen Sorgfalt entsprechende Bilanzierung als "richtig" anzusehen ist (BFH, Urteile in BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688; in BFHE 218, 221, BStBl II 2008, 818; vom 17. Juli 2008 I R 85/07, BFHE 222, 418, BStBl II 2008, 924).

  • BFH, 25.11.2009 - X R 27/05

    Ermittlung des Teilwerts eines zum Umlaufvermögen gehörenden teilfertigen

    a) Das FG hat fehlerhafte Bilanzansätze in den Grenzen des Klageantrags zu korrigieren (vgl. BFH-Entscheidungen vom 26. Januar 1995 IV R 54/93, BFHE 177, 18, BStBl II 1995, 473; vom 4. November 1999 IV R 70/98, BFHE 190, 404, BStBl II 2000, 129; vom 14. März 2006 I R 83/05, BFHE 212, 530, BStBl II 2006, 799; vom 5. Juni 2007 I R 47/06, BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818; Weber-Grellet, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz C 65 f.; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 980; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 390, 399).
  • FG Berlin-Brandenburg, 21.08.2007 - 6 K 8269/04

    Bildung einer Rückstellung wegen Aufbewahrungsverpflichtung: Bilanzberichtigung,

  • BFH, 17.02.2010 - I R 52/09

    Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines

  • BFH, 26.10.2010 - I B 21/10

    Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver

  • BFH, 30.08.2012 - X B 97/11

    Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides - Anpassung des Folgebescheides -

  • BFH, 25.11.2009 - X R 28/05

    Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - Rückstellungen für

  • BFH, 07.08.2008 - I B 161/07

    Übersehen eines Änderungsbescheids durch das FG - Darlegung der Fehlerhaftigkeit

  • FG München, 07.12.2010 - 6 K 3192/07

    Zum Zeitpunkt der Teilwertabschreibung von Aufgeldern börsennotierter

  • FG Niedersachsen, 26.11.2009 - 11 K 281/07

    Verminderung von Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft durch eine

  • FG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 2 K 3693/13

    Änderung der Gewinnermittlung durch FA keine Bilanzberichtigung

  • BFH, 11.03.2008 - II R 84/05

    Bindung der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens an die Steuerbilanz

  • FG Nürnberg, 12.06.2008 - IV 229/05

    Bindung an eine tatsächliche Verständigung - Halbteilungsgrundsatz

  • BFH, 22.09.2008 - I B 220/07

    Bewertung teilfertiger Bauten auf fremdem Grund - Ablehnung eines Antrags auf

  • FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 15 K 261/09

    Führen der Behandlung einer Ablöseverpflichtung als sofort abzugsfähige

  • BFH, 10.05.2012 - X B 26/11

    D-Markbilanzgesetz: Auslegung von Arbeitsanleitungen im Rahmen der Erstellung

  • FG Köln, 20.09.2007 - 13 K 3156/05

    Zulässigkeit der Berücksichtigung einer Rückstellung für

  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 492/06

    Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen

  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 493/06

    Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen

  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 494/06

    Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen

  • BFH, 22.12.2008 - I B 131/08

    Keine Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

  • FG Hessen, 22.08.2012 - 4 K 1620/10

    Auflösung der Rückstellung für Bestandspflege - Rückstellung für die zukünftige

  • FG Hessen, 13.09.2011 - 4 K 2577/07

    Berücksichtigung von Ausfallgarantien Dritter bei der Bewertung von effektiv

  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 490/06

    Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen

  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 491/06

    Rückstellungsbildung wegen drohender Inanspruchnahme aus der Vermittlung von

  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 495/06

    Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen

  • FG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 8 K 112/06

    Keine subjektive Unrichtigkeit i.S.d § 4 Abs. 2 EStG wenn Rechtsprechungsänderung

  • FG München, 11.09.2007 - 6 K 2869/05

    Bildung von Rückstellungen für zukünftige Kosten der Aufbewahrung von

  • FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 409/10
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