Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 33

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 33

 
• Judicialis

  EStG § 33

• RA Kotz

  Befruchtung (künstliche) - Absetzbarkeit der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 33
  Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

• datenbank.nwb.de

  Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Absetzbarkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

• IWW (Kurzinformation)

  Außergewöhnliche Belastung - Künstliche Befruchtung einer unverheirateten Frau

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abziehbarkeit von Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch so genannte In-vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung; Vornahme der Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen ...

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Künstliche Befruchtung bei unverheirateter Frau

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Künstliche Befruchtung: Auch für Unverheiratete steuerabzugsfähig

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Künstliche Befruchtung: Ausschuss gegen Änderung bei Zuzahlung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Künstliche Befruchtung ist bei der Steuer absetzbar

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Rechtsprechungsänderung: Aufwendungen von unverheirateten Frauen für künstliche Befruchtungen können steuerlich abziehbar sein

• steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

  Unverheiratete Frau darf künstliche Befruchtung absetzen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unverheiratet Frau kann künstliche Befruchtung steuerlich geltend machen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Aufwendungen für IVF-Behandlung sind steuerlich außergewöhnliche Belastungen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung abzugsfähig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Künstliche Befruchtung auch für unverheiratete Frauen steuerlich absetzbar - Änderung der Rechtsprechung

• 123recht.net (Zusammenfassung, 5.9.2007)

  § 33 EStG
  Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung // Änderung der Rechtsprechung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 33
  Heilbehandlung; In-vitro-Fertilisation; Krankheitskosten

Verfahrensgang

• FG Münster, 27.04.2005 - 1 K 7062/01
• BFH, 18.05.2006 - III R 47/05
• BFH, 10.05.2007 - III R 47/05 (1)

Papierfundstellen

• BFHE 218, 141
• NJW 2007, 3596
• FamRZ 2007, 1810
• BB 2007, 2052
• BStBl II 2007, 871

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 28.07.2005 - III R 30/03

  Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten …

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

  Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen wurden dagegen auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, wenn sie in einer festen Partnerschaft lebt (Senatsurteil vom 28. Juli 2005 III R 30/03, BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495).

  Aufwendungen für eine IVF nach einer freiwillig zum Zweck der Empfängnisverhütung vorgenommenen Sterilisation, und in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495).

  Durch diese typisierende Anerkennung als außergewöhnliche Belastung soll ein unzumutbares Eindringen in die Privatsphäre des Steuerpflichtigen vermieden werden (Senatsurteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495).

  a) Die Empfängnisunfähigkeit einer Frau ist --unabhängig von ihrem Familienstand-- eine Krankheit (Senatsurteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495, unter II. 4. a der Gründe).

  Der Senat hat die IVF deshalb in seinem Urteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495 als "Heilbehandlung im weiteren Sinne" angesprochen und --anders als bei unmittelbaren Heilbehandlungen-- die Zwangsläufigkeit gesondert geprüft und für unverheiratete Frauen verneint.

  Mit Ausnahme des Senatsurteils in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495 ist bisher im Hinblick auf die für den Abzug nach § 33 EStG erforderliche Zwangsläufigkeit nicht danach unterschieden worden, ob ärztliche Behandlungsmaßnahmen oder medizinisch indizierte Hilfsmittel der Heilung dienen oder lediglich einen körperlichen Mangel ausgleichen sollen.

  d) Maßgebend für das Senatsurteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495 war die Erwägung, dass sich nur eine empfängnisunfähige verheiratete Frau aufgrund der durch die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen in der Rechtsgemeinschaft geprägten Überzeugungen in einer tatsächlichen Zwangslage befinde, wenn sie den gemeinsamen Kinderwunsch nicht verwirklichen könne, und dass das Wohl des Kindes typischerweise in einer Ehe besser gewährleistet sei als in einer nichtehelichen Partnerschaft.

  Ungewollte Kinderlosigkeit wird deshalb häufig als schwere Belastung erlebt; dies ist auch der Grund dafür, dass die IVF auch unter dem Aspekt der Heilbehandlung einer seelischen Erkrankung der Frau nach § 33 EStG erörtert und wegen der Menschenwürde des zu zeugenden Kindes abgelehnt wird (vgl. das Senatsurteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495, unter II. 5. der Urteilsgründe).

  Dem Kindeswohl entspricht es zwar am besten, wenn seine Eltern miteinander verheiratet sind, da die besonders intensiven rechtlichen Verpflichtungen zwischen Ehepartnern dem Kind eine größere rechtliche Stabilität und mehr rechtliche Sicherheit geben (BVerfG-Urteil in FamRZ 2007, 529, NJW 2007, 1343; Senatsurteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495).

  Die BO enthalten gleichlautende Richtlinien zur Indikation und Durchführung von künstlichen Befruchtungen (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495).

• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

  Homologe Insemination

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

  Maßnahmen zur Behebung der Empfängnisunfähigkeit --z.B. durch medikamentöse Behandlung oder einen operativen Eingriff-- gehören daher nach § 27 Abs. 1 Satz 4 SGB V sozialversicherungsrechtlich unabhängig vom Familienstand zur Krankenbehandlung der Frau (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 28. Februar 2007 1 BvL 5/03, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2007, 529, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 1343) und sind steuerlich als angemessene und notwendige Heilbehandlung anzusehen.

  Dementsprechend hat der Gesetzgeber medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht als Behandlung einer Krankheit angesehen, sondern in § 27a SGB V als "eigenständigen Versicherungsfall" lediglich den für Krankheiten geltenden Regelungen des SGB V unterstellt und mit Billigung des BVerfG eine Übernahme der Kosten nur für miteinander verheiratete Personen vorgesehen (BVerfG-Urteil in FamRZ 2007, 529, NJW 2007, 1343; vgl. auch BSG-Urteil vom 3. April 2001 B 1 KR 40/00 R, BSGE 88, 62).

  Dem Kindeswohl entspricht es zwar am besten, wenn seine Eltern miteinander verheiratet sind, da die besonders intensiven rechtlichen Verpflichtungen zwischen Ehepartnern dem Kind eine größere rechtliche Stabilität und mehr rechtliche Sicherheit geben (BVerfG-Urteil in FamRZ 2007, 529, NJW 2007, 1343; Senatsurteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495).

• BFH, 18.06.1997 - III R 84/96

  Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

  Der Senat hat bisher nur Aufwendungen einer verheirateten Frau für eine IVF mit dem Samen des Ehemannes zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugelassen (Senatsurteil vom 18. Juni 1997 III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805), nicht aber mit dem Samen eines Dritten (Senatsurteil vom 18. Mai 1999 III R 46/97, BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761).

  Hinsichtlich der Begriffe "Krankheit" und "Heilbehandlungskosten" hat der Senat an die Rechtsprechung des BSG, des Bundesgerichthofs (BGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) angeknüpft, die über die Berücksichtigung von Heilbehandlungskosten im Rahmen der gesetzlichen bzw. privaten Krankenversicherung bzw. des Beihilferechts zu entscheiden haben (Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805, m.w.N.).

  Ob eine Anomalie als Krankheit anzusehen ist, kann von der persönlichen Lage des Betroffenen --z.B. seinem Alter oder seinem Beruf-- abhängen oder von der --sich im Laufe der Zeit ggf. wandelnden-- Auffassung der Gesellschaft und der jeweiligen Rechtskultur (Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805).

 
• BFH, 18.03.2004 - III R 24/03

  Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

  Liegt die wesentliche Ursache der Aufwendungen in der vom Einzelnen gestaltbaren Lebensführung, kommt ein Abzug nicht in Betracht (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, betr.
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

  Dementsprechend hat der Gesetzgeber medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht als Behandlung einer Krankheit angesehen, sondern in § 27a SGB V als "eigenständigen Versicherungsfall" lediglich den für Krankheiten geltenden Regelungen des SGB V unterstellt und mit Billigung des BVerfG eine Übernahme der Kosten nur für miteinander verheiratete Personen vorgesehen (BVerfG-Urteil in FamRZ 2007, 529, NJW 2007, 1343; vgl. auch BSG-Urteil vom 3. April 2001 B 1 KR 40/00 R, BSGE 88, 62).
• BFH, 14.10.1997 - III R 27/97

  Sessel mit elektrischem Steuergerät - Kein Anspruch auf steuererleichternde …

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

  Aufwendungen für Zahnersatz (vgl. FG Berlin, Urteil vom 18. Dezember 1980 IV 51/79, EFG 1981, 293, betr. Zahnprothese), für medizinische Hilfsmittel im engeren Sinne wie Brillen, Hörapparate und Rollstühle (Senatsurteil vom 14. Oktober 1997 III R 27/97, BFH/NV 1998, 571) sowie für medizinische Hilfsmittel im weiteren Sinne wie Blindencomputer (Sächsisches FG, Urteil vom 7. November 2000 5 K 1777/98, EFG 2001, 440) oder Treppenschräglifte (Sächsisches FG, Urteil vom 12. Oktober 2006 2 K 1859/04, EFG 2007, 931) werden regelmäßig als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, obwohl durch sie der körperliche Mangel nicht behoben, sondern ebenfalls "umgangen" oder kompensiert wird.
• FG Münster, 27.04.2005 - 1 K 7062/01

  Krankheitskosten; künstliche Befruchtung

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

  Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1266 abgedruckt.
• BFH, 03.03.2005 - III R 68/03

  In-vitro-Fertilisation nach Sterilisation

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

  Vaterschaftsfeststellungsprozess; vom 3. März 2005 III R 68/03, BFHE 209, 312, BStBl II 2005, 566, betr.
• FG Berlin, 18.12.1980 - IV 51/79

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

  Aufwendungen für Zahnersatz (vgl. FG Berlin, Urteil vom 18. Dezember 1980 IV 51/79, EFG 1981, 293, betr. Zahnprothese), für medizinische Hilfsmittel im engeren Sinne wie Brillen, Hörapparate und Rollstühle (…Senatsurteil vom 14. Oktober 1997 III R 27/97, BFH/NV 1998, 571) sowie für medizinische Hilfsmittel im weiteren Sinne wie Blindencomputer (Sächsisches FG, Urteil vom 7. November 2000 5 K 1777/98, EFG 2001, 440) oder Treppenschräglifte (Sächsisches FG, Urteil vom 12. Oktober 2006 2 K 1859/04, EFG 2007, 931) werden regelmäßig als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, obwohl durch sie der körperliche Mangel nicht behoben, sondern ebenfalls "umgangen" oder kompensiert wird.
• FG Sachsen, 07.11.2000 - 5 K 1777/98

  Aufwendungen für einen Blindencomputer als neben dem Blindenpauschbetrag …

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

  Aufwendungen für Zahnersatz (vgl. FG Berlin, Urteil vom 18. Dezember 1980 IV 51/79, EFG 1981, 293, betr. Zahnprothese), für medizinische Hilfsmittel im engeren Sinne wie Brillen, Hörapparate und Rollstühle (…Senatsurteil vom 14. Oktober 1997 III R 27/97, BFH/NV 1998, 571) sowie für medizinische Hilfsmittel im weiteren Sinne wie Blindencomputer (Sächsisches FG, Urteil vom 7. November 2000 5 K 1777/98, EFG 2001, 440) oder Treppenschräglifte (Sächsisches FG, Urteil vom 12. Oktober 2006 2 K 1859/04, EFG 2007, 931) werden regelmäßig als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, obwohl durch sie der körperliche Mangel nicht behoben, sondern ebenfalls "umgangen" oder kompensiert wird.
• BFH, 18.05.1999 - III R 46/97

  Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
• FG Sachsen, 12.10.2006 - 2 K 1859/04

  Durch die unfallbedingte Schwerbehinderung des Sohnes verursachte Aufwendungen …

• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

  In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  Dies gilt, auch wenn Kinder zu haben und aufzuziehen, nicht nur gesellschaftlich wünschenswert ist, sondern für viele Menschen - unabhängig vom Familienstand - eine zentrale Sinngebung ihres Lebens bedeutet und ungewollte Kinderlosigkeit häufig als schwere Belastung erlebt wird (vgl. BFH 10. Mai 2007 - III R 47/05 - Rn. 21, BFHE 218, 141 zur Berücksichtigung von Aufwendungen einer unverheirateten, auf natürlichem Weg nicht empfängnisfähigen Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung iSv. § 33 Abs. 1 EStG) .
• BFH, 05.10.2017 - VI R 47/15

  Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher …

  An der einzigen Ausnahme im BFH-Urteil vom 28. Juli 2005 III R 30/03 (BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495) --kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten empfängnisunfähigen Frau-- hat der BFH nicht festgehalten (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 III R 47/05, BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871).

  Dementsprechend erkennt der BFH in ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird (BFH-Urteile in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495; in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871;… vom 21. Februar 2008 III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309; Senatsurteile in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, und vom 17. Mai 2017 VI R 34/15, BFHE 258, 358).

  So können Aufwendungen einer empfängnisunfähigen, in einer festen bzw. festgefügten Partnerschaft lebenden Frau --und damit ohne Rücksicht auf ihren Familienstand-- für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch IVF nach der Rechtsprechung des BFH als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein (BFH-Urteile in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871;… in BFH/NV 2008, 1309).

  aa) Zwar stellt die Rechtsprechung des BFH --wie oben ausgeführt-- darauf ab, dass die Maßnahme zur Sterilitätsbehandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen wird (BFH-Urteile in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495; in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871;… in BFH/NV 2008, 1309; Senatsurteile in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, und in BFHE 258, 358; zustimmend Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 33 Rz 54 "Befruchtung").

• FG Münster, 24.06.2020 - 1 K 3722/18

  Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen …

  An der von diesem Grundsatz der tatsächlichen Zwangsläufigkeit abweichenden Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 28.07.2005 III R 30/03 (BStBl II 2006, 495), in dem er die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtungen einer unverheirateten empfängnisunfähigen Frau als außergewöhnliche Belastungen wegen fehlender Zwangsläufigkeit verneint hat, hat der BFH nicht festgehalten (BFH-Urteil vom 10.05.2007 III R 47/05, BStBl II 2007, 871).

  Dementsprechend erkennt der BFH in ständiger Rechtsprechung, der der Senat folgt, Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird (BFH-Urteile vom 10.05.2007, BStBl II 2007, 871;… vom 21.02.2008 III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309; vom 16.12.2010 VI R 43/10 BStBl II 2011, 414; vom 17.05.2017 VI R 34/15, BStBl II 2018, 344; vom 05.10.2017 VI R 47/15, BStBl II 2018, 350).

  Die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten, die dem Grunde und der Höhe nach unter den Beteiligten unstreitig sind, sind daher aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (BFH-Urteil vom 10.05.2007 III R 47/05, BStBl II 2007, 871).

  Wie bereits dargelegt, sind nach nunmehr ständiger Rechtsprechung, der der Senat folgt, Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei einer krankheitsbedingten Sterilität als Krankheitskosten und insoweit unabhängig vom Familienstand der Frau als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, wenn die Behandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird (BFH-Urteile vom 10.05.2007, BStBl II 2007, 871;… vom 21.02.2008 III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309; vom 16.12.2010 VI R 43/10 BStBl II 2011, 414; vom 17.05.2017 VI R 34/15, BStBl II 2018, 344; vom 05.10.2017 VI R 47/15, BStBl II 2018, 350).

 
• FG Niedersachsen, 05.05.2010 - 9 K 231/07

  Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine heterologe künstliche …

  Zudem verweisen die Kläger auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Mai 2007 (III R 47/05).

  So werden regelmäßig medizinische Hilfsmittel als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, obwohl durch sie der körperliche Mangel nicht behoben, sondern ebenfalls "umgangen" oder kompensiert wird (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 - III R 47/05, BStBl II 2007, 871).

  Diese Rechtsauffassung hat der BFH mittlerweile aufgegeben und eine entsprechende Zwangslage bei einer unverheirateten Frau in einer festen Partnerschaft angenommen (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 - III R 47/05, BStBl II 2007, 871;… BFH-Urteil vom 21. Februar 2008 - III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309).

  Solche Aufwendungen für Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin können aber nach Auffassung der Rechtsprechung nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn sie mit den Richtlinien der - von den Länderärztekammern erlassenen - Berufsordnungen für Ärzte (BO) in Einklang stehen (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 - III R 47/05, BStBl II 2007, 871).

  Der Senat stimmt mit der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 28. Juli 2005 (III R 30/03, BStBl. II 2006, 496; in diesem Punkt bestätigt durch BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 - III R 47/05, BStBl II 2007, 871 und BFH-Urteil vom 21. Februar 2008 - III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309) insoweit überein, als es sich bei der künstlichen Befruchtung nicht um eine unmittelbare Heilbehandlungsmaßnahme handelt, deren Kosten typisierend als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzusehen sind.

  Hinsichtlich der Frage, ob sich unverheiratete oder verheiratete unfruchtbare Frauen in einer tatsächlichen Zwangslage befinden, hat der BFH erkennbar ausschließlich auf die Krankheitsfolge - die ungewollte Kinderlosigkeit - abgestellt (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 - III R 47/05, BStBl II 2007, 871 unter II. 2d der Entscheidungsgründe;… bestätigt durch BFH-Urteil vom 21. Februar 2008 - III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309).

• BFH, 16.12.2010 - VI R 43/10

  Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche …

  An der Ausnahme im BFH-Urteil vom 28. Juli 2005 III R 30/03 (BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495) --kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten Frau-- hält der BFH nicht länger fest (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 III R 47/05, BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871).

  a) Nach dem von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entwickelten Krankheitsbegriff, dem sich der BFH grundsätzlich angeschlossen hat (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juni 1997 III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805, m.w.N.; in BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761, und in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871), ist die organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners --hier die beim Kläger diagnostizierte organisch bedingte erhebliche Einschränkung der Fertilität aufgrund einer Kryptozoospermie-- als Krankheit, d.h. objektiv als anomaler regelwidriger Körperzustand, einzuordnen.

• FG Hessen, 15.11.2016 - 9 K 1718/13

  § 33 EStG

  Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 16.09.2009 (Bl. 141 der Einkommensteuerakten) erkannte der Beklagte die Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als außergewöhnlichen Belastungen nicht an, weil es sich um eine Fremdsamenspende gehandelt habe und damit die IVF nicht in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnung erfolgt sei (BFH-Urteil vom 10.05.2007 III R 47/05 BStBl II 2007, 871).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 10.05.2007 III R 47/05) seien Aufwendungen einer nicht verheirateten Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch so genannte IVF als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnung vorgenommen würden.

  Diese Grundsätze seien auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 10.05.2007 III R 47/05 weiter anzuwenden.

  Mit Urteil vom 10.05.2007 III R 47/05 BStBl. II 2007, 871 ist der BFH von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt.

  Der Familienstand der Frau ist für die Frage, ob eine Krankheit vorliegt, unbeachtlich (so auch ausdrücklich BFH BStBl. II 2007, 871).

• BFH, 17.05.2017 - VI R 34/15

  Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als …

  Mit Schreiben vom 27. November 2012 teilte das FA dem Kläger mit, gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Mai 2007 III R 47/05 (BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871) könnten Kosten für eine Invitro-Fertilisation außergewöhnliche Belastungen sein, wenn die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen worden seien.

  Dementsprechend erkennt der BFH in ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird (BFH-Urteile vom 28. Juli 2005 III R 30/03, BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495; in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871;… vom 21. Februar 2008 III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309; Senatsurteil in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414).

• FG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - 8 K 1792/13

  Aufwendungen für eine im EU-Ausland durchgeführte künstliche Befruchtung von mehr …

  Mit Schreiben vom 27. November 2012 (Bl. 51 Rechtsbehelfsakte) teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass gemäß Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Mai 2007 III R 47/05 Kosten für eine In-vitro-Fertilisation außergewöhnliche Belastungen sein könnten, wenn die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen worden seien.

  Dies begründete er damit, dass Aufwendungen für die künstliche Befruchtung nur dann steuerlich berücksichtigt werden könnten, wenn die Maßnahmen gemäß BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 III R 47/05 in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen worden seien.

  Liegt die wesentliche Ursache der Aufwendungen in der vom Einzelnen gestaltbaren Lebensführung, kommt ein Abzug nicht in Betracht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Mai 2007 III R 47/05, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 218, 141, Bundessteuerblatt - BStBl II 1997, 805 m.w.Nachw.).

  Bei der Auslegung und Anwendung des § 33 EStG wurden danach Fallgruppen gebildet und entsprechend der Eigenart der einer solchen Fallgruppe zuzuordnenden Aufwendungen unterschiedliche Anforderungen an den Grund und den Umfang der Abziehbarkeit gestellt (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 III R 47/05, a.a.O.).

  Aber auch unabhängig von ihrem Familienstand stellt beispielsweise die Empfängnisunfähigkeit einer Frau eine Krankheit dar (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 III R 47/05, a.a.O.).

  c) Voraussetzung hierfür ist jedoch weiterhin, dass die Maßnahmen mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte (BO) in Einklang stehen (BFH-Urteile vom 10. Mai 2007 III R 47/05, a.a.O. …und vom 16. Dezember 2010 VI R 43/10, a.a.O. sowie Loschelder in Schmidt, EStG, § 33 Rz. 35 ("künstliche Befruchtung").

• BFH, 10.03.2015 - VI R 60/11

  Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen: Bestätigung der bisherigen …

  Als außergewöhnliche Belastungen kommen nur solche Aufwendungen in Betracht, die einen Bereich der Lebensführung betreffen, welcher der individuellen Gestaltung des Steuerpflichtigen entzogen ist (z.B. BFH-Urteile vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726; vom 3. März 2005 III R 68/03, BFHE 209, 312, BStBl II 2005, 266; vom 10. Mai 2007 III R 47/05, BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871).
• FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13

  Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer …

  b) Auch Aufwendungen eines verschiedengeschlechtlichen Paares für eine medizinisch angezeigte homologe künstliche Befruchtung, d.h. unter Verwendung der Eizelle der empfängnisunfähigen Frau und der Samenzellen des männlichen Partners (vgl. BFH-Urteil vom 10.05.2007 III R 47/05, BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871), oder für eine heterologe künstliche Befruchtung, d.h. unter Verwendung von Samenzellen eines Spenders (…BFH in BFH/NV 2015, 1172; und BFH in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414), können als Krankheitskosten zu beurteilen und damit als steuermindernde außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sein.

  Kinder zu haben und aufzuziehen bedeutet nach Auffassung des BFH unabhängig vom Familienstand für viele Menschen eine zentrale Sinngebung ihres Lebens (vgl. BFH in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871).

  Diese stellt ebenfalls einen ärztlichen Eingriff dar, durch den der normale Befruchtungsvorgang durch Befruchtung der Eizelle außerhalb des Körpers ersetzt wird (vgl. BFH in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871).

  Aus den oben genannten Gründen kann dahingestellt bleiben, ob bezüglich der durchgeführten Heilbehandlung - insbesondere bezüglich der IVF - für die Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung weitere Voraussetzung ist, dass die Heilbehandlung von einer zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Person entsprechend den Richtlinien der Berufsordnung der zuständigen Ärztekammer durchgeführt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 10.05.2007 III R 47/05, BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871 und BFH in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414).

• BFH, 05.10.2017 - VI R 2/17

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15: …
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07

  Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen der bei der Lebenspartnerin eines Beamten …
• FG Niedersachsen, 14.12.2021 - 6 K 20/21

  Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für medizinische Behandlungen als …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2008 - 3 K 160/07

  Außergewöhnliche Belastungen bei Körperbehinderung - Keine Abzugsfähigkeit von …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 9 K 11390/16

  Kein Abzug von Kosten einer Kinderwunschbehandlung als außergewöhnliche Belastung …
• FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 - 2 K 2323/12

  Aufwendungen für eine so genannte Eizellspende als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 25.01.2022 - VI R 34/19

  Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter …
• BFH, 21.02.2008 - III R 30/07

  Zwangsläufigkeit von Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche …
• FG Münster, 07.10.2021 - 10 K 3172/19

  Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als …
• FG Thüringen, 14.06.2017 - 3 K 111/16

  Vermietungsabsicht - Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung bei einer …
• BFH, 25.01.2022 - VI R 35/19

  Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter …
• FG München, 20.05.2009 - 10 K 2156/08

  Anerkennung der Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche …
• BFH, 15.10.2007 - III B 112/06

  Außergewöhnliche Belastung: Einlagerung von Nabelschnurblut
• LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07

  Übernahme der Kosten einer wegen Unfruchtbarkeit des Versicherten vorgenommenen …
• BFH, 25.01.2022 - VI R 36/19

  Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter …
• FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 15 K 495/08

  Berücksichtigung von Aufwendungen einer 44-jährigen verheirateten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 916/11

  Beihilfe künstliche Befruchtung nichteheliche Lebensgemeinschaft Eheleute …
• FG München, 21.11.2022 - 7 K 423/21

  Gewerbesteuerpflicht einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
• VG Düsseldorf, 15.03.2011 - 2 K 2516/10

  Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BVO NRW, die Aufwendungen für …