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   BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05   

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https://dejure.org/2007,1364
BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05 (https://dejure.org/2007,1364)
BFH, Entscheidung vom 01.08.2007 - XI R 48/05 (https://dejure.org/2007,1364)
BFH, Entscheidung vom 01. August 2007 - XI R 48/05 (https://dejure.org/2007,1364)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 4 Abs. 3, § 11 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 1 Satz 2; UStG § 13, § 18 Abs. 1 Satz 1; BGB § 197

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 3, § 11 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 1 Satz 2; UStG § 13, § 18 Abs. 1 Satz 1; BGB § 197

  • Betriebs-Berater

    Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe - Umsatzsteuer-Erstattung als regelmäßig wiederkehrende Einnahme

  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 3; ; EStG § 11 Abs. 1 Satz 2; ; EStG § 11 Abs. 2 Satz 2; ; UStG § 13; ; UStG § 18 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 197

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe; Umsatzsteuer-Erstattung als regelmäßig wiederkehrende Einnahme

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einnahmeüberschussrechnung ? Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

  • IWW (Kurzinformation)

    Buchführung - Umsatzsteuer bei Einnahme-Überschussrechnung

  • IWW (Kurzinformation)

    Buchführung - Umsatzsteuer bei Einnahme-Überschussrechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuer als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abziehbarkeit einer für das vorherige Kalenderjahr geschuldeten und zu Beginn des Folgejahres entrichteten Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe; Regelmäßig wiederkehrende Leistungen i.S.v. § 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und des ...

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Periodengerechte Zuordnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Steuersparpotenzial durch Umsatzsteuervorauszahlungen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer-Vorauszahlung: Richtige Zuordnung für das IV. Quartal

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Auswirkungen einer erteilten Lastschriftermächtigung für Umsatzsteuer-Vorauszahlung auf die Einnahmen-Überschuss-Rechnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist regelmäßig wiederkehrende Ausgabe bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuervorauszahlung im Vorjahr abziehbar

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuervorauszahlungen gelten als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben

  • 123recht.net (Zusammenfassung, 11.10.2007)

    § 11 EStG
    Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Periodengerechte Zuordnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 3, EStG § 11 Abs 2 S 2
    Abfluss; Betriebsausgabe; Einnahmeüberschussrechnung; Regelmäßig wiederkehrende Ausgabe; Umsatzsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 372
  • BB 2007, 2334
  • BB 2007, 2493
  • BB 2008, 654
  • DB 2007, 2289
  • DB 2010, 21
  • BStBl II 2008, 282
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 24.07.1986 - IV R 309/84

    Anfang Januar zugeflossene Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05
    Nachdem die Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen zu erfassen seien (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16), müsse dasselbe für die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen gelten.

    In dem Urteil in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 kam der IV. Senat hingegen zu dem Ergebnis, dass bei der Gewinnermittlung eines Arztes durch Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) die jeweils für Dezember des Vorjahres Anfang Januar des Folgejahres zu leistenden Abschlagszahlungen der KV gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen des Arztes dem vorangegangenen Kalenderjahr zuzurechnen seien.

    Der BFH hat sich dieser zivilrechtlichen Begriffsbestimmung auch für die Anwendung von § 11 EStG angeschlossen (Urteil in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16).

  • BFH, 10.10.1957 - IV 98/56 U

    Beurteilung von vierteljährlichen Abschlusszahlungen als wiederkehrende Einnahmen

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05
    b) In dem Urteil vom 10. Oktober 1957 IV 98/56 U (BFHE 66, 52, BStBl III 1958, 23) hatte der BFH unter Hinweis auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der Zahlungen der KV entschieden, dass die geleisteten vierteljährlichen Abschlusszahlungen auf die Kassenleistungen bei den Ärzten keine regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG seien, da ein fester Zahlungs- und Fälligkeitstermin nicht vorgesehen sei.

    Im Unterschied zu der Entscheidung in BFHE 66, 52, BStBl III 1958, 23 bejahte der IV. Senat in diesem Fall auch die Fälligkeit der Zahlungen.

    In der Entscheidung in BFHE 71, 111, BStBl III 1960, 291 bezog sich der IV. Senat auf die (überholte) Entscheidung in BFHE 66, 52, BStBl III 1958, 23; jedenfalls die Umsatzsteuern und die Telefongebühren gehörten nicht zu den regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG.

  • BFH, 06.07.1995 - IV R 63/94

    Resthonorarzahlung einer Kassenärztlichen Vereinigung für das dritte Quartal

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05
    Der die regelmäßige Wiederkehr bestimmende Zahlungs- und Fälligkeitstermin ist gesetzlich geregelt; nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG hat der Unternehmer bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung abzugeben (so im Streitjahr) bzw. auf elektronischem Weg zu übermitteln; die Vorauszahlung ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig (zur Notwendigkeit der Fälligkeit kurz vor oder nach Ende des Kalenderjahres vgl. BFH-Urteil vom 6. Juli 1995 IV R 63/94, BFHE 178, 326, BStBl II 1996, 266; Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 11 Rz B 88; Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 11 Rz 253).

    An dieser Rechtsprechung hat der IV. Senat auch in der Folgezeit festgehalten (Urteil in BFHE 178, 326, BStBl II 1996, 266).

  • BFH, 28.01.1960 - IV 226/58 S

    Personeller Anwendungsbereich der Vorschriften über die Ermittlung der

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05
    Das BFH-Urteil vom 28. Januar 1960 IV 226/58 S (BFHE 71, 111, BStBl III 1960, 291) sei überholt.

    In der Entscheidung in BFHE 71, 111, BStBl III 1960, 291 bezog sich der IV. Senat auf die (überholte) Entscheidung in BFHE 66, 52, BStBl III 1958, 23; jedenfalls die Umsatzsteuern und die Telefongebühren gehörten nicht zu den regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG.

  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

    Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>,

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind wiederkehrende Leistungen i.S. des § 197 des Bürgerlichen Gesetzbuchs solche, die ihrer Natur nach auf Leistungen gerichtet sind, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (z.B. BGH-Urteile vom 10. Juli 1986 III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, Der Betrieb --DB-- 1986, 1867; vom 14. September 2004 XI ZR 11/04, DB 2004, 2807, und vom 18. Oktober 2005 VI ZR 312/04, Versicherungsrecht --VersR-- 2006, 132, m.w.N.).

    So hat der BGH für den Fall eines monatlich mit der Ratenzahlung jeweils neu entstehenden Bereicherungsanspruchs des Kreditnehmers auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Kreditkosten die regelmäßige zeitliche Wiederkehr des Leistungsanspruchs bejaht (Urteil in BGHZ 98, 174, DB 1986, 1867).

  • BGH, 23.09.1958 - I ZR 106/57

    Begriff der wiederkehrenden Leistung

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05
    Der Ausfall einzelner Leistungen wegen des "mangelnden Gegenstandes" ist demnach unschädlich (BGH-Urteil vom 23. September 1958 I ZR 106/57, BGHZ 28, 144).
  • BFH, 10.12.1985 - VIII R 15/83

    Anteilsmäßiger Zufluß von Einnahmen bei allen Gesamtgläubigern in dem Zeitpunkt,

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05
    Die Regelmäßigkeit der Einnahmen i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ist bereits zu bejahen, wenn diese "nicht nur einmal oder rein zufällig mehrmals" angefallen sind (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1985 VIII R 15/83, BFHE 145, 538, BStBl II 1986, 342).
  • BGH, 18.10.2005 - VI ZR 312/04

    Verjährung von Ansprüchen auf Rente wegen vermehrter Bedürfnisse

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind wiederkehrende Leistungen i.S. des § 197 des Bürgerlichen Gesetzbuchs solche, die ihrer Natur nach auf Leistungen gerichtet sind, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (z.B. BGH-Urteile vom 10. Juli 1986 III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, Der Betrieb --DB-- 1986, 1867; vom 14. September 2004 XI ZR 11/04, DB 2004, 2807, und vom 18. Oktober 2005 VI ZR 312/04, Versicherungsrecht --VersR-- 2006, 132, m.w.N.).
  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04

    Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind wiederkehrende Leistungen i.S. des § 197 des Bürgerlichen Gesetzbuchs solche, die ihrer Natur nach auf Leistungen gerichtet sind, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (z.B. BGH-Urteile vom 10. Juli 1986 III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, Der Betrieb --DB-- 1986, 1867; vom 14. September 2004 XI ZR 11/04, DB 2004, 2807, und vom 18. Oktober 2005 VI ZR 312/04, Versicherungsrecht --VersR-- 2006, 132, m.w.N.).
  • BFH, 03.06.1975 - VIII R 47/70

    Jahresbeginn - Gutgebrachte Zinsen auf Spareinlagen - Spareinlage - Sparbuch -

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05
    Dementsprechend hat der BFH im Zusammenhang mit dem Zufluss von Zinseinnahmen entschieden, für die Anwendung von § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG sei eine regelmäßige Wiederkehr in gleichbleibender Höhe entbehrlich (Urteil vom 3. Juni 1975 VIII R 47/70, BFHE 116, 147, BStBl II 1975, 696).
  • BFH, 27.06.2018 - X R 44/16

    BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten

    a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, die vom erkennenden Senat geteilt wird, sind Umsatzsteuervorauszahlungen regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, deren Wiederholung bei der Art der von dem Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen von vornherein feststeht (vgl. statt vieler BFH-Urteile vom 1. August 2007 XI R 48/05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282, Rz 12, und in BFHE 247, 432, BStBl II 2015, 285, Rz 14, m.w.N.).

    c) Im Streitfall kann dahinstehen, ob es zur Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG erforderlich ist, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb dieses Zehn-Tages-Zeitraums nicht nur gezahlt, sondern auch fällig sein muss (dies bejahend BFH-Urteile vom 9. Mai 1974 VI R 161/72, BFHE 112, 373, BStBl II 1974, 547; vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 in Bezug auf die entsprechende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG; in BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282; in BFHE 247, 432, BStBl II 2015, 285, und vom 24. August 2017 VI R 58/15, BFHE 259, 321, BStBl II 2018, 72; Urteil des Sächsischen FG vom 30. November 2016 2 K 1277/16, EFG 2017, 227; s.a. EStH 2017, § 11 EStG H 11 Stichwort Allgemeines, "Kurze Zeit"; a.A. Urteil des FG Köln vom 24. September 2015 15 K 3676/13, EFG 2016, 230, Rz 35; Dürr, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2016, 645; Steck, DStZ 2016, 652).

  • BFH, 11.11.2014 - VIII R 34/12

    Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, keine Verlängerung des Zeitraums "kurze

    a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, welcher der erkennende Senat folgt, sind Umsatzsteuervorauszahlungen regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, deren Wiederholung bei der Art der von dem Kläger erbrachten Leistungen von vornherein feststeht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. August 2007 XI R 48/05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282, m.w.N.; Schmidt/Krüger, EStG, 33. Aufl., § 11 Rz 25; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 22 Rz 13; ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 1986 III ZR 133/85, BGHZ 98, 174).

    Sie ist indes nicht i.S. von § 11 EStG kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres abgeflossen; als "kurze Zeit" gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen (BFH-Urteil in BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282, m.w.N.; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 11 Rz 26).

  • BFH, 13.12.2022 - VIII R 1/20

    Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit

    Umsatzsteuer-Vorauszahlungen --wie die hier streitige für den Voranmeldungszeitraum Dezember des Streitjahres-- sind zwar nach der ständigen Rechtsprechung des BFH regelmäßig wiederkehrende Ausgaben i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG (BFH-Urteile vom 01.08.2007 - XI R 48/05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282, unter II.2.a; vom 11.11.2014 - VIII R 34/12, BFHE 247, 432, BStBl II 2015, 285, Rz 14 f.; vom 27.06.2018 - X R 44/16, BFHE 262, 97, BStBl II 2018, 781, Rz 10, sowie vom 03.12.2019 - VIII R 23/17, BFH/NV 2020, 613, Rz 18).
  • FG Düsseldorf, 09.12.2019 - 3 K 2040/18

    Einnahmen-Überschussrechung: Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig

    Umsatzsteuervorauszahlungen sind regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (vgl. BFH, Urteil vom 01.08.2007 XI R 48/05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282).

    aa) Eine Fälligkeit kurz vor Beginn oder nach Ende des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der Ausgaben wird allerdings sowohl in der Rechtsprechung als auch in der steuerrechtlichen Literatur weit überwiegend als einschränkende Voraussetzung für eine vom tatsächlichen Zahlungsjahr abweichende Zuordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG erachtet (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 24.07.1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16; vom 01.08.2007 XI R 48/05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282; vom 11.11.2014 VIII R 34/12, BFHE 247, 432, BStBl II 2015, 285, und vom 24.08.2017 VI R 58/15, BFHE 259, 321, BStBl II 2018, 72; FG Thüringen, Urteil vom 27.01.2016 3 K 791/15, EFG 2016, 1425; FG Sachsen, Urteil vom 30.11.2016 2 K 1277/16, EFG 2017, 227; FG München, Gerichtsbescheid vom 07.03.2018 13 K 1029/16, EFG 2018, 1033; Martini in Blümich, EStG, Kommentar, § 11 Rz. 39; Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, Kommentar, § 11 Anm. 81; Kube/Schomäcker in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Kommentar, § 11 Rz. B 34; Krüger in Schmidt, EStG, 38. Auflage, Kommentar, § 11 Rz. 40, 27; Korff, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 2016, 978; a.A. Steck, DStZ 2016, 652).

  • BFH, 24.08.2017 - VI R 58/15

    Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen -

    Die Steuerpflichtigen müssen nämlich bei der ausschließlichen Geltung des Zuflussprinzips keine Überlegungen dazu anstellen, ob es sich bei dem sonstigen Bezug um eine wiederkehrende Einnahme handelt (dazu z.B. BFH-Urteil vom 1. August 2007 XI R 48/05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282), ob die Erfordernisse der "kurzen Zeit" (dazu z.B. BFH-Urteil vom 11. November 2014 VIII R 34/12, BFHE 247, 432, BStBl II 2015, 285, m.w.N.) und der Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit (dazu z.B. Senatsurteil vom 9. Mai 1974 VI R 161/72, BFHE 112, 373, BStBl II 1974, 547) erfüllt sind, zu welchem Kalenderjahr der sonstige Bezug wirtschaftlich gehört und ob ggf. eine Aufteilung des sonstigen Bezugs bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit zu mehreren Veranlagungszeiträumen erforderlich ist (ablehnend z.B. Blümich/Glenk, § 11 EStG Rz 94; bejahend z.B. HHR/Kister, § 11 EStG Rz 85; jeweils m.w.N.), was möglicherweise auch im Streitfall in Betracht gekommen wäre, vom FG aber nicht erwogen wurde.
  • BFH, 27.08.2013 - VIII R 9/11

    Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als

    Diese Prüfung wird das FG unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 1. August 2007 XI R 48/05 (BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282) zur Zurechnung von Vorauszahlungen auf das Jahr der Zahlung oder ggf. auf das Vorjahr nachholen.
  • BFH, 16.02.2022 - X R 2/21

    Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

    a) Zwar handelt es sich bei Umsatzsteuervorauszahlungen nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Hinblick auf deren gesetzlich festgelegte Wiederholung in § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 4 UStG um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (BFH-Urteile vom 01.08.2007 - XI R 48/05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282, unter II.2.a; vom 11.11.2014 - VIII R 34/12, BFHE 247, 432, BStBl II 2015, 285, Rz 14 f.; vom 27.06.2018 - X R 44/16, BFHE 262, 97, BStBl II 2018, 781, Rz 10, sowie vom 03.12.2019 - VIII R 23/17, BFH/NV 2020, 613, Rz 18).

    Später folgten auch der VIII. und XI. Senat dieser rechtlichen Beurteilung (BFH-Urteile in BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282, unter II.2.a, sowie in BFHE 247, 432, BStBl II 2015, 285, Rz 15; ebenso in BFH/NV 2020, 613, Rz 20).

  • FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15

    (Prüfung der Fälligkeit einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung im Rahmen des § 11 Abs.

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, welcher der erkennende Senat folgt, sind Umsatzsteuervorauszahlungen regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, deren Wiederholung bei der Art der von der Klägerin erbrachten Leistungen von vornherein feststeht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 01.08.2007 XI R 48/05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282, m.w.N.; Schmidt/Krüger, EStG, 33. Aufl., § 11 Rz 25; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 22 Rz 13; ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.07.1986 III ZR 133/85, BGHZ 98, 174).
  • FG Sachsen, 14.04.2015 - 1 K 1609/14

    Abzug einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei der Gewinnfeststellung als

    Die USt-Vorauszahlung ist eine Betriebsausgabe (nicht nur ein durchlaufender Posten, BFH-Urteil vom 1. Aug. 2007 - XI R 48/05, BFHE 218, 372 , BStBl II 2008, 282 Rz. 15), die bei der Feststellung 2011 zu berücksichtigen ist.

    USt-Vorauszahlungen sind regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (BFH in BStBl II 2008, 282 Rz. 12; Krüger in Schmidt, EStG , 33. Aufl., § 11 Rz. 40).

    Der die regelmäßige Wiederkehr bestimmende Zahlungs- und Fälligkeitstermin ist gesetzlich geregelt (BFH in BStBl II 2008, 282 Rz. 12): Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig (§ 18 Abs. 1 S. 4 UStG ).

    Damit ist die USt-Vorauszahlung kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehörte, abgeflossen; als "kurze Zeit" gilt ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen (BFH in BStBl II 2008, 282 Rz. 13; Krüger in Schmidt/, a.a.O., § 11 Rz 26).

  • FG München, 07.03.2018 - 13 K 1029/16

    Gerichtsbescheid, Umsatzsteuervorauszahlung, Wirtschaftsjahr, Bundesfinanzhof,

    aa) Als "kurze Zeit" im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 EStG gilt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen (aus neuerer Zeit vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFHvom 1. August 2007 XI R 48/05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282, BFH, Urteil vom 11. November 2014 VIII R 34/12, BFHE 247, 432, BStBl II 2015, 285).

    bb) Umsatzsteuervorauszahlungen zählen zu den regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 1 S.1 Abs. 2. Satz 2 EStG (BFH, BStBl II 2008, 282; BStBl II 2015, 285).

  • BFH, 27.06.2018 - X R 2/17

    Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb des

  • FG Münster, 17.08.2010 - 1 K 1821/07

    Beitragszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

  • FG Sachsen, 30.11.2016 - 2 K 1277/16

    Maßgebliches Jahr für eine umsatzsteuerliche Berücksichtigung einer

  • BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R

    Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag -

  • BFH, 21.06.2022 - VIII R 25/20

    Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit

  • FG Düsseldorf, 28.04.2015 - 11 K 397/15

    Abflusszeitpunkt bei im Folgejahr fällig werdender Umsatzsteuervorauszahlungen

  • FG München, 15.10.2020 - 15 K 2604/19

    § 11 Abs. 2 Satz 2 ESt5 Fälligkeit kurze Zeit vor Beginn des Kalenderjahres

  • FG Niedersachsen, 24.02.2012 - 3 K 468/11

    Berücksichtigung einer gezahlten Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe

  • BFH, 14.12.2015 - XI B 113/14

    Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG

  • FG Köln, 09.11.2017 - 11 K 188/17

    Abziehbarkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe hinsichtlich

  • FG Sachsen, 07.11.2019 - 6 K 1106/19

    Abzug von Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe

  • VG Würzburg, 03.08.2020 - W 8 K 20.743

    Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes

  • LSG Hamburg, 20.02.2013 - L 2 EG 8/10
  • FG Berlin, 22.07.2004 - 4 K 4058/03

    Umsatzsteuervorauszahlung keine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

  • FG Sachsen, 15.01.2020 - 5 K 1578/19

    Berücksichtigen der eingegangenen Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei Ermittlung der

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