Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  EStG § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 2, § 32b Abs. 2
  Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften

• openjur.de

  Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften; Keine Übermaßbesteuerung; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung von Anschlussrevisionsfristen

• IWW

 
• Betriebs-Berater

  Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften

• Judicialis

  EStG § 34 Abs. 1 Satz 2; ; EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 32b Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften; Hinzurechnung von steuerfreien Einnahmen zu dem verbleibendem zu versteuernden Einkommen bei der Ermittlung des Steuersatzes

• datenbank.nwb.de

  Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Außerordentliche Einkünfte und Progressionsvorbehalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Progressionsvorbehalt und außerordentliche Einkünfte

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften; Hinzurechnung von steuerfreien Einnahmen zu dem verbleibendem zu versteuernden Einkommen bei der Ermittlung des Steuersatzes

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verhältnis von Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt

 
• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Ermittlung des ermäßigten Steuersatzes bei Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und Lohnersatzleistungen

• sozialplan-eup.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einkommensteuer: Verhältnis von Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Außerordentliche Einkünfte

  Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes

  Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt

  Progressionsvorbehalt

  Einzelheiten zur Berechnung des besonderen Steuersatzes gem. § 32b Abs. 2 EStG

  Außerordentliche Einkünfte

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 34 Abs 1, EStG § 32b Abs 1 Nr 1
  Außerordentliche Einkünfte; Ermäßigter Steuersatz; Fünftelregelung; Progressionsvorbehalt

Verfahrensgang

• FG München, 25.10.2007 - 5 K 2582/07
• BFH, 22.09.2009 - IX R 93/07

Papierfundstellen

• BFHE 226, 510
• BB 2010, 21
• DB 2010, 86
• BStBl II 2010, 1032

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 17.01.2008 - VI R 44/07

  Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und …

  Auszug aus BFH, 22.09.2009 - IX R 93/07

  Hat der Steuerpflichtige neben außerordentlichen Einkünften i.S. von § 34 Abs. 2 EStG auch steuerfreie Einnahmen i.S. von § 32b Abs. 1 EStG bezogen, so sind diese in der Weise in die Berechnung nach § 34 Abs. 1 EStG einzubeziehen, dass sie in voller Höhe dem verbleibenden zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269).

  § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG schreibt damit eine integrierte Steuerberechnung vor (BFH-Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 666, unter II. 2. c aa).

  Die sog. additive Methode (dazu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2007 8 K 172/03, EFG 2007, 1947; Siegel, Finanz-Rundschau --FR-- 2008, 389; Siegel/ Diller, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 178, m.w.N.; Siegel, Zeitschrift für Steuern & Recht --ZSteu-- 2009, Seite 255) findet im Gesetz keine Grundlage (BFH-Urteile in BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 666; in BFHE 219, 313, BStBl II 2008, 375, m.w.N.).

  Aus dem systematischen Zusammenhang des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG zu § 32b EStG folgt --ebenso wie aus dem systematischen Zusammenhang von § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG zu § 32b EStG (dazu BFH-Urteil in BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 666)--, dass sich die im Rahmen der Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG durchzuführende Fünftelung nur auf die außerordentlichen Einkünfte (Satz 2) bzw. das zu versteuernde Einkommen (Satz 3) bezieht, nicht aber auf die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte nach § 32b EStG.

  Die vom FG vertretene Auffassung, dass bei der Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG auch die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts nur zu 1/5 zu berücksichtigen seien, ist mit dem Gesetz nicht vereinbar (BFH-Urteil in BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 660, unter II. 2. c aa).

  Mit dem Progressionsvorbehalt soll eine Steuerentlastung verhindert werden, die sich daraus ergibt, dass aufgrund des progressiven Tarifverlaufs auf das zu versteuernde Einkommen infolge der Steuerfreiheit der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte ein niedrigerer Steuersatz anzuwenden wäre als bei einer Steuerpflicht dieser Einkünfte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 666, unter II. 2. c bb, m.w.N.).

  Dies wäre dann der Fall, wenn die außerordentlichen Einkünfte das zu versteuernde Einkommen deutlich überstiegen, so dass § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG anzuwenden wäre (BFH-Urteil in BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 666, unter II. 2. c bb, m.w.N.).

• BFH, 15.11.2007 - VI R 66/03

  Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und …

  Auszug aus BFH, 22.09.2009 - IX R 93/07

  aa) Der Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG ist grundsätzlich neben der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG anwendbar (BFH-Urteil vom 15. November 2007 VI R 66/03, BFHE 219, 313, BStBl II 2008, 375).

  Die sog. additive Methode (dazu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2007 8 K 172/03, EFG 2007, 1947; Siegel, Finanz-Rundschau --FR-- 2008, 389; Siegel/ Diller, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 178, m.w.N.; Siegel, Zeitschrift für Steuern & Recht --ZSteu-- 2009, Seite 255) findet im Gesetz keine Grundlage (…BFH-Urteile in BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 666; in BFHE 219, 313, BStBl II 2008, 375, m.w.N.).

  Zwar entfalten der steuererhöhende Progressionsvorbehalt und die steuermindernde Fünftelregelung bei der Berechnung der Einkommensteuer gegenläufige Wirkung (BFH-Urteil in BFHE 219, 313, BStBl II 2008, 375, unter II. 4. b cc).

• BFH, 23.10.2002 - X B 56/02

  Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden des Prozessvertreters

  Auszug aus BFH, 22.09.2009 - IX R 93/07

  Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse ausgeschlossen sind (…ständige Rechtsprechung, BFH-Beschlüsse vom 8. November 2006 VII R 20/06, BFH/NV 2007, 469; vom 23. Oktober 2002 X B 56/02, BFH/NV 2003, 199, m.w.N.).

  Für den Fall der Verhinderung oder Abwesenheit eines mit der Fristenkontrolle betrauten Mitarbeiters muss durch organisatorische Maßnahmen die Weiterbearbeitung, zumindest aber die Einhaltung von Fristen sichergestellt werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 199, m.w.N.).

 
• BFH, 07.12.2006 - IX B 44/06

  NZB: Begründungsfrist

  Auszug aus BFH, 22.09.2009 - IX R 93/07

  Insoweit ist im Einzelnen darzulegen, wie die Fristenkontrolle bei --wie auch immer bedingter-- Abwesenheit der in der Kanzlei für die Fristenkontrolle zuständigen Mitarbeiterin geregelt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2006 IX B 44/06, BFH/NV 2007, 921).
• FG Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 8 K 172/03

  Berechnung der tariflichen Einkommensteuer beim Zusammentreffen von …

  Auszug aus BFH, 22.09.2009 - IX R 93/07

  Die sog. additive Methode (dazu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2007 8 K 172/03, EFG 2007, 1947; Siegel, Finanz-Rundschau --FR-- 2008, 389; Siegel/ Diller, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 178, m.w.N.; Siegel, Zeitschrift für Steuern & Recht --ZSteu-- 2009, Seite 255) findet im Gesetz keine Grundlage (…BFH-Urteile in BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 666; in BFHE 219, 313, BStBl II 2008, 375, m.w.N.).
• BFH, 08.11.2006 - VII R 20/06

  Wiedereinsetzung; Revisionsbegründungsfrist

  Auszug aus BFH, 22.09.2009 - IX R 93/07

  Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse ausgeschlossen sind (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschlüsse vom 8. November 2006 VII R 20/06, BFH/NV 2007, 469;… vom 23. Oktober 2002 X B 56/02, BFH/NV 2003, 199, m.w.N.).
• BFH, 08.04.1981 - II R 4/78

  Anschlußrevision - Revisionsbegründung - Zustellungstermin

  Auszug aus BFH, 22.09.2009 - IX R 93/07

  Die Anschlussrevision war nach § 155 FGO i.V.m. § 554 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) innerhalb eines Monats, d.h. bis zum 21. Januar 2008, einzulegen und zu begründen (vgl. BFH-Urteil vom 8. April 1981 II R 4/78, BFHE 133, 155, BStBl II 1981, 534); das ist nicht geschehen.
• FG München, 25.10.2007 - 5 K 2582/07

  Zusammentreffen von außerordentlichen mit dem Progressionsvorbehalt …

  Auszug aus BFH, 22.09.2009 - IX R 93/07

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 613 veröffentlichten Urteil statt, indem es im Rahmen der Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG die steuerfreien Einnahmen bei der Ermittlung des Steuersatzes nach § 32b Abs. 2 EStG nur zu 1/5 dem verbleibenden zu versteuernden Einkommen zuzüglich 1/5 der Einkünfte i.S. von § 34 EStG hinzurechnete und für das Streitjahr lediglich eine Einkommensteuer in Höhe von 6.605 EUR festsetzte.

• BFH, 28.04.2010 - III R 86/07

  Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein …

  Der aus dieser Art der Berechnung resultierende Vorteil ist umso größer, je geringer die nicht begünstigten Einkünfte sind (s.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. September 2009 IX R 93/07, BFHE 226, 510, BFH/NV 2010, 296).

  Entsprechendes gilt, wenn --wie im Streitfall-- eine konfiskatorische Besteuerung gerügt wird (s. BFH-Urteil in BFHE 226, 510, BFH/NV 2010, 296).

• BFH, 11.12.2012 - IX R 23/11

  Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung

  Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG und Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG sind nebeneinander anwendbar (sog. integrierte Steuerberechnung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 219, 313, BStBl II 2008, 375; vom 22. September 2009 IX R 93/07, BFHE 226, 510, BStBl II 2010, 1032, unter II.1.b aa, m.w.N.).

  Bei Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG muss sich wegen seines Zwecks der Abmilderung der Progressionswirkung eine geringere Einkommensteuer ergeben als bei einer Besteuerung der außerordentlichen Einkünfte nach § 32a Abs. 1 EStG; das gilt erst recht, wenn die Tarifermäßigung mit einem negativen Progressionsvorbehalt zusammentrifft (vgl. BFH-Urteil in BFHE 219, 313, BStBl II 2008, 375, unter II.4.b bb), weil sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags für die außerordentlichen Einkünfte nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG notwendig steuersatzmindernd auswirkt (vgl. BFH-Urteile vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269, BStBl II 2011, 21;… vom 1. April 2009 IX R 87/07, BFH/NV 2009, 1787; in BFHE 226, 510, BStBl II 2010, 1032).

• BFH, 19.03.2019 - II R 29/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage

  ff) Treten in einer Rechtsanwaltskanzlei EDV-Probleme auf wie ein Totalausfall der Computeranlage, die den Zugriff auf den elektronisch geführten Fristenkalender verhindern, erfordert eine ordnungsgemäße Büroorganisation, dass jedenfalls die Fristenkontrolle in einer Weise sichergestellt wird, dass sich die technischen Probleme hierauf nicht auswirken können (BFH-Urteil vom 22. September 2009 IX R 93/07, BFHE 226, 510, BStBl II 2010, 1032, unter III.).

 
• FG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 12 K 1279/18

  Progressionsvorbehalt und Familienleistungsausgleich bei Bezug von …

  Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. September 2009 IX R 93/07 sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar.
• BFH, 17.04.2013 - X R 6/11

  Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang …

  Der aus dieser Art der Berechnung resultierende Vorteil ist umso größer, je geringer die nicht begünstigten Einkünfte sind (s.a. BFH-Urteil vom 22. September 2009 IX R 93/07, BFHE 226, 510, BStBl II 2010, 1032).
• BFH, 31.01.2011 - III B 98/09

  Wiedereinsetzung bei "Platten-Crash" der Computeranlage und fehlerhafter …

  Treten EDV-Probleme auf, erfordert daher eine ordnungsgemäße Büroorganisation, dass jedenfalls die Fristenkontrolle in einer Weise sichergestellt wird, dass sich die technischen Probleme hierauf nicht auswirken können (BFH-Urteil vom 22. September 2009 IX R 93/07, BFHE 226, 510).
• FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2010 - 2 K 1589/10

  Negativer Progressionsvorbehalt bei Rückzahlung von Arbeitslosengeld und …

  Treffen hiernach Tarifermäßigung mit negativem Progressionsvorbehalt zusammen, hat der BFH in gefestigter Rechtsprechung unter Ablehnung der hier bei der DATEV- Rechnung des Klägers angewandten sog. additiven Methode - wie auch das Finanzamt im Streitfall - eine integrierte Steuerberechnung nach dem Günstigkeitsprinzip in der Weise vorgenommen, dass die ermäßigt besteuerten außerordentlichen Einkünfte bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Sinne des § 32 b Abs. 2 EStG einbezogen werden (BFH-Urteile vom 22. September 2009 - IX R 93/07, BFH/NV 2010, 296 und Anmerkung Pfützenreuter sowie Bode in JurisPR-SteuerR 6/2010 bzw. FR 2010, 338;… 1. April 2009 - IX R 87/07, BFH/NV 2009, 1787;… 17. Januar 2008 - VI R 44/07, BFH/NV 2008, 666; 15. November 2007 - VI R 66/03, BStBl II 2008, 375).
• BFH, 10.07.2012 - IX B 71/12

  Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG

  Soweit sich der Kläger gegen die seiner Ansicht nach gegebene Übermaßbesteuerung durch die Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG wendet, verweist der Senat auf sein Urteil vom 22. September 2009 IX R 93/07 (BFHE 226, 510, BStBl II 2010, 1032), auf dessen Grundsätze die Beschwerdebegründung entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht eingeht.
• FG Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 K 2136/13

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG

  Die mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) eingeführte Fünftelregelung ist verfassungsgemäß (…ausführlich Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 6. Dezember 2006 X R 22/06, BFH/NV 2007, 442; vom 22. September 2009 IX R 93/07, BFHE 226, 510, BStBl II 2010, 1032; vom 28. April 2010 III R 86/07, BFHE 230, 294, BStBl II 2011, 259;… vom 15. September 2010 X R 55/03, BFH/NV 2011, 231; ebenso bereits Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25. Februar 2002 6 V 71/01, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2002, 684, und vom 26. Juni 2002 1 V 9/02, EFG 2002, 1171; zustimmend Sieker in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 34 Rz A 102; Horn in Herrmann/Heuer/Raupach, § 34 EStG Rz 4).
• FG Nürnberg, 09.05.2014 - 7 K 1612/13

  Abgrenzung nicht tarifbegünstigter Erfüllungsleistungen bei …

  Träfen in einem Kalenderjahr sowohl der 5tel-Regelung unterliegende, außerordentliche Einkünfte als auch dem Progressionsvorbehalt unterliegende Einkünfte zusammen, seien die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte in voller Höhe in die Berechnung der Einkommensteuer auf die außerordentlichen Einkünfte einzubeziehen (Hinweis auf BFH-Urteil vom 22.09.2009 IX R 93/07, BFH/NV 2010, 296).