Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  EStG § 4 Abs. 3, § 7g, § 52 Abs. 23 Satz 1

• openjur.de

  Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007; Kein abweichendes Wirtschaftsjahr für Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 4 Abs. 3, § 7g, § 52 Abs. 23 Satz 1

• Betriebs-Berater

  Investitionsabzugsbetrag

• Judicialis

  EStG § 2 Abs. 2 Nr. 1; ; EStG § ... 2 Abs. 7; ; EStG a.F. § 7g; ; EStG n.F. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. a; ; EStG n.F. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. c; ; EStG n.F. § 52 Abs. 1 S. 1; ; EStG n.F. § 52 Abs. 23

• streifler.de

  Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bildung eines Wirtschaftsjahres durch einen Tierarzt als Freiberufler; Möglichkeit der Bildung einer Ansparrücklage durch einen Freiberufler trotz Vorliegen eines Wirtschaftsjahres; Wirtschaftsjahr als der jeweilige Gewinnermittlungszeitraum

• datenbank.nwb.de

  Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 7g EStG i. d. F. des UntStRefG 2008 ist auch bei Freiberuflern bereits ab Vz. 2007 anzuwenden ? Kein abweichendes Wirtschaftsjahr für Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbstständiger Arbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• nrw.de , S. 2 (Pressemitteilung)

  Keine Ansparrücklage für Freiberufler im Jahr 2007

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Ansparabschreibung für Freiberufler im Jahr 2007

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bildung eines Wirtschaftsjahres durch einen Tierarzt als Freiberufler; Möglichkeit der Bildung einer Ansparrücklage durch einen Freiberufler trotz Vorliegen eines Wirtschaftsjahres; Wirtschaftsjahr als der jeweilige Gewinnermittlungszeitraum

 
• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Keine Altregelung der Ansparabschreibung für Freiberufler im Jahr 2007

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. im Jahr 2007

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Auch Freiberufler dürfen ab 2007 keine Ansparrücklagen mehr bilden

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Ansparrücklage

  Neuregelung des § 7g EStG ab 2008

  Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG

  Der Investitionsabzugsbetrag im Einzelnen

  Zeitlicher Anwendungsbereich

  Wirtschaftsjahr

  Gewerbetreibende und Freiberufler

Verfahrensgang

• FG Münster, 26.02.2009 - 13 V 215/09
• FG Münster, 16.03.2009 - 13 V 215/09
• BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09

Papierfundstellen

• BFHE 226, 353
• BB 2009, 2586
• DB 2009, 2521
• BStBl II 2010, 180

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 18.05.2000 - IV R 26/99

  Wirtschaftsjahr für Steuerberatungs-KG

  Auszug aus BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09

  Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 4a EStG (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2000 IV R 26/99, BFHE 191, 544, BStBl II 2000, 498).

  Ihr Gewinn ist stets nach dem Kalenderjahr zu ermitteln, sofern nicht ausnahmsweise (z.B. bei Gründung, Aufgabe oder Veräußerung einer Praxis) ein Rumpfwirtschaftsjahr zu bilden ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 544, BStBl II 2000, 498).

• BFH, 17.05.1978 - I R 50/77

  Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in ihrer Höhe von gesondert festzustellenden …

  Auszug aus BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte; dabei ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BFHE 186, 236, BStBl II 1998, 721, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.;… vom 18. Mai 2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001, 1119; vom 16. Juni 2004 I B 44/04, BFHE 206, 284, BStBl II 2004, 882); es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 89, m.w.N.).
• BFH, 18.05.2001 - VIII B 25/01

  Zinszufluss bei Schneeballsystem; Schuldumschaffung

  Auszug aus BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte; dabei ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BFHE 186, 236, BStBl II 1998, 721, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.; vom 18. Mai 2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001, 1119; vom 16. Juni 2004 I B 44/04, BFHE 206, 284, BStBl II 2004, 882); es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 89, m.w.N.).

 
• BFH, 16.06.2004 - I B 44/04

  Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht nach § 50 a EStG

  Auszug aus BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte; dabei ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BFHE 186, 236, BStBl II 1998, 721, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.;… vom 18. Mai 2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001, 1119; vom 16. Juni 2004 I B 44/04, BFHE 206, 284, BStBl II 2004, 882); es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 89, m.w.N.).
• FG Schleswig-Holstein, 17.08.2009 - 5 V 122/09

  Investitionsabzugsbetrag auch für Freiberufler bereits ab 2007 - Kein …

  Auszug aus BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09

  Während die Vorinstanz und das Schleswig-Holsteinische FG (Beschluss vom 17. August 2009 5 V 122/09, [...]) derselben Auffassung sind wie die Finanzverwaltung, ist das Hessische FG der Meinung, die Anwendung des § 7g EStG n.F. auf Freiberufler im Veranlagungszeitraum 2007 sei ernstlich zweifelhaft (Beschluss vom 4. Mai 2009 11 V 582/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1366).
• BFH, 20.05.1998 - III B 9/98

  Gewerblicher Grundstückshandel; GmbH-Zwischenschaltung

  Auszug aus BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte; dabei ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BFHE 186, 236, BStBl II 1998, 721, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.;… vom 18. Mai 2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001, 1119; vom 16. Juni 2004 I B 44/04, BFHE 206, 284, BStBl II 2004, 882); es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 89, m.w.N.).
• FG Hessen, 04.05.2009 - 11 V 582/09

  Anwendung des § 7g EStG i.d.F. vom 14.8.2007 auf Freiberufler im …

  Auszug aus BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09

  Während die Vorinstanz und das Schleswig-Holsteinische FG (Beschluss vom 17. August 2009 5 V 122/09, [...]) derselben Auffassung sind wie die Finanzverwaltung, ist das Hessische FG der Meinung, die Anwendung des § 7g EStG n.F. auf Freiberufler im Veranlagungszeitraum 2007 sei ernstlich zweifelhaft (Beschluss vom 4. Mai 2009 11 V 582/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1366).

• BFH, 26.11.2009 - VIII B 190/09

  Investitionsabzugsbetrag, ausschließlich oder fast ausschließlich betriebliche …

  Die Frage, ob Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit und Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG im Streitjahr 2007 eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. geltend machen können oder --bei Einhaltung der in § 7g Abs. 1 EStG n.F. genannten Größenmerkmale bzw. der Einhaltung der Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen-- den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F., hat der Senat mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 VIII B 62/09 (Deutsches Steuerrecht 2009, 2362) geklärt.
• FG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 3 V 4193/13

  Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher unionsrechtlicher Zweifel an den …

  Es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg; ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85; vom 13. Oktober 2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 180 …und vom 3. Mai 2012 V S 13/12, BFH/NV 2012, 1485).
• FG Münster, 19.06.2015 - 1 V 795/15

  Abzugsfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit einem Ehescheidungsprozess als …

  Der Erfolg braucht jedoch nicht wahrscheinlicher zu sein als der Misserfolg (vgl. BFH, Beschluss vom 13.10.2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 180).

 
• FG Düsseldorf, 11.03.2013 - 10 K 2457/11

  Sonderabschreibung gemäß § 7g Abs. 5 EStG für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …

  Auch wenn Steuerpflichtige, die - wie der Kläger - Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen, i. S. von § 4a EStG kein Wirtschaftsjahr als Gewinnermittlungszeitraum haben, fallen auch sie unter die Regelungen in § 7g Abs. 6 Nr. 1 EStG n. F. (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Oktober 2009 VIII B 62/09, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2010, 180).

  Im Übrigen hat es der BFH für den Fall, dass ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus selbständiger Arbeit im Jahr 2007 die Größenmerkmale des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG n. F. überschritt, nicht für zweifelhaft gehalten, dass gleichwohl ausschließlich § 7g EStG n. F. zur Anwendung kommt (Beschluss vom 13. Oktober 2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 180; ebenso Finanzgericht - FG - Münster, Beschluss vom 26. Februar 2009 13 V 215/09 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 1108; a. A. Hessisches FG, Beschluss vom 4. Mai 2009 11 V 582/09, EFG 2009, 1366).

  Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, weil der BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2009 (VIII B 62/09, BStBl II 2010, 180) lediglich in einem summarischen Verfahren ergangen ist und der BFH sich zur Frage, inwieweit verfassungsrechtliche Erwägungen eine Auslegung des § 52 Abs. 23 Satz 2 oder 3EStG dergestalt, wie der Kläger sie für zutreffend hält, gebieten könnten, noch nicht geäußert hat.

• BFH, 06.08.2019 - VIII R 26/17

  Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …

  Der Gesetzgeber hat in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und c EStG n.F. auch die der selbständigen Arbeit dienenden Betriebe in die Regelung zu den Größenmerkmalen einbezogen und damit --abweichend von § 4a EStG-- den Gewinnermittlungszeitraum auch für Steuerpflichtige mit selbständigen Einkünften als "Wirtschaftsjahr" bezeichnet (Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 13.10.2009 - VIII B 62/09, BFHE 226, 353, BStBl II 2010, 180).
• FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10

  Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher …

  Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (ständige Rechtsprechung aller Senate des BFH, vgl. aus neuerer Zeit etwa Beschlüsse vom 07.04.2009 IV B 109/08, BStBl II 2010, 116; vom 16.07.2009 VIII B 64/09, BStBl II BStBl 2009 II S. 2010, BStBl 2009 II S. 8; vom 13.10.2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 80).

  Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (ständige Rechtsprechung aller Senate des BFH, vgl. aus neuerer Zeit etwa Beschlüsse vom 07.04.2009 IV B 109/08, BStBl II 2010, 116; vom 16.07.2009 VIII B 64/09, BStBl II BStBl 2009 II S. 2010, BStBl 2009 II S. 8; vom 13.10.2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 80).

• FG Niedersachsen, 31.05.2012 - 11 K 507/10

  Arbeitgeber bzw. Unternehmer als Adressat eines Nachforderungsbescheides für …

  Nur Gewerbetreibende und Land- und Forstwirte, die ihren steuerlichen Gewinn gem. § 4a EStG nach dem Wirtschaftsjahr ermitteln, das nicht unbedingt mit dem Kalenderjahr übereinstimmen muss, können über ein Wirtschaftsjahr verfügen nicht aber Privatpersonen (vgl. BFH-Beschl. v. 13. Oktober 2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 180).
• FG Hessen, 03.03.2011 - 10 V 204/11

  Steuerpflicht einer italienischen Sozialversicherungsrente entgegen Art. 19 Abs. …

  Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (BFH, Beschluss vom 13.10.2009 VIII B 62/09, BFH/NV 2009, 2037).
• FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 3 V 5084/09

  Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze …

  Es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg; ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (BFH-Beschlüsse vom 13. Oktober 2009 VIII B 62/09, BFHE 226, 353, BStBl II 2010, 180; vom 25. November 2005 V B 75/05, BFHE 212, 176, BStBl II 2006, 484).

  Jedoch schließen abweichende literarische Stellungnahmen die Verneinung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit nicht per se aus (vgl. zuletzt BFH-Beschluss in BFHE 226, 353, BStBl II 2010, 180).

• FG Hessen, 06.11.2013 - 6 V 2469/12

  Umsatzsteuerliche Organschaft im Falle der Eigenverwaltung nach Eröffnung des …

  a) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs [BFH] vom 13.10.2009 VIII B 62/09, BStBl II 2010, 180; vom 16.06.2004 I B 44/04, BStBl II 2004, 882 …und vom 18.05.2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001, 1119).
• FG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 3 V 2447/11

  Ernstliche Zweifel an der Versagung eines Anspruchs auf Differenzkindergeld für …
• FG Köln, 11.09.2009 - 4 V 2643/09

  Bildung einer Ansparrücklage nach der alten Rechtslage durch Freiberufler im Jahr …
• BFH, 03.05.2012 - V S 13/12

  Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des …
• FG Düsseldorf, 30.05.2017 - 10 K 2368/15

  Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG für Wirtschaftsgüter des AV, die nach dem …
• FG Saarland, 08.07.2011 - 2 V 1099/11

  Ähnliche Leistung i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG: Schadensregulierung für …
• FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11

  Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …
• FG Münster, 16.01.2012 - 6 V 4218/11

  Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!
• FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
• FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2648/10

  Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher …
• FG Köln, 14.11.2012 - 4 V 2408/12

  Absichtsänderung von Selbstnutzung in Fremdvermietung
• FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12

  Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der …
• FG Schleswig-Holstein, 17.08.2009 - 5 V 122/09