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   BFH, 24.07.2013 - I R 40/12   

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https://dejure.org/2013,23717
BFH, 24.07.2013 - I R 40/12 (https://dejure.org/2013,23717)
BFH, Entscheidung vom 24.07.2013 - I R 40/12 (https://dejure.org/2013,23717)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - I R 40/12 (https://dejure.org/2013,23717)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im ...

  • openjur.de

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers; Besitz-Personengesellschaft als Organträger; Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung; Bindung an materielles Recht im ...

  • Bundesfinanzhof

    KStG § 14 Abs 1 S 1 ... Nr 2 S 2, KStG § 17 S 2 Nr 2, KStG § 17 S 2 Nr 2, KStG § 34 Abs 10b S 2, KStG § 34 Abs 10b S 3, GewStG § 2 Abs 2 S 2, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, AktG § 302 Abs 4, AO § 38, AO § 85
    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im ...

  • Bundesfinanzhof

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 KStG 2002 vom 16.05.2003, § 17 S 2 Nr 2 KStG 2002, § 17 S 2 Nr 2 KStG 2002 vom 20.02.2013, § 34 Abs 10b S 2 KStG 2002 vom 20.02.2013, § 34 Abs 10b S 3 KStG 2002 vom 20.02.2013
    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im ...

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers – Besitz-Personengesellschaft als Organträger – Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung – Bindung an materielles ...

  • Betriebs-Berater

    Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers

  • rewis.io

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung

  • datenbank.nwb.de

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Besitzgesellschaft als Organträger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Betriebsaufspaltung, Gewinnabführungsvertrag, Heilung Gewinnabführungsverträge, Organschaft, Organschaftsverhältnis, Organträger, Personengesellschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Frist zur Heilung eines Gewinnabführungsvertrags mit unzureichender Verlustübernahmeregelung korrigiert

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Ertragsteuerrechtliche Organschaft

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Organträgerin muss während des gesamten Wirtschaftsjahres gewerbliche Einkünfte erzielen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Problematische Übergangsbestimmungen bei der Kleinen Organschaftsreform

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 29 (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbesteuer, Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Kostengünstige Alternative zur Änderung eines Gewinnabführungsvertrags mit unzureichender Verlustübernahmeregelung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 139
  • BB 2013, 2261
  • BB 2013, 2660
  • BB 2014, 1690
  • DB 2013, 2062
  • BStBl II 2014, 272
  • NZG 2013, 1194
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 02.09.2009 - I R 20/09

    Widerruf einer verbindlichen Auskunft - Besitz-Kapitalgesellschaft als

    Auszug aus BFH, 24.07.2013 - I R 40/12
    Der Senat hat dies --in Übereinstimmung mit der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 26. August 2003, BStBl I 2003, 437, Tz. 3) und entgegen einiger Stimmen aus der Literatur (Frotscher in Frotscher/Maas, a.a.O., § 14 KStG Rz 164; Gosch/Neumann, a.a.O., § 14 Rz 80)-- mit Urteil vom 2. September 2009 I R 20/09 (BFH/NV 2010, 391) für den Fall eines Betriebs gewerblicher Art i.S. von § 4 KStG 2002 als Besitzunternehmen entschieden.

    Soweit sich aus dem Senatsurteil in BFH/NV 2010, 391 ein abweichendes Verständnis ergeben könnte, hält der Senat daran nicht fest.

  • BFH, 16.06.1982 - I R 118/80

    Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Betriebsunternehmens über eine

    Auszug aus BFH, 24.07.2013 - I R 40/12
    Denn unter den Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung handelt es sich auch bei der bei isolierter Betrachtung "nur" vermögensverwaltenden Tätigkeit des Besitzunternehmens entweder selbst um eine originär gewerbliche Betätigung, weil das Besitzunternehmen sachlich und personell mit dem gewerblich tätigen Betriebsunternehmen verflochten ist und das Besitzunternehmen als Folge dieser wirtschaftlichen Verflochtenheit über das Betriebsunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (vgl. z.B. Senatsurteil vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 807, 871, m.w.N.), oder die vermögensverwaltende Betätigung des Besitzunternehmens wandelt sich im Wege der "Infektion" oder "Abfärbung" in eine gewerbliche Betätigung um (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661 betreffend die Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen).
  • BFH, 15.01.1998 - IV R 8/97

    Gewerbesteuerpflicht eines Besitzunternehmens

    Auszug aus BFH, 24.07.2013 - I R 40/12
    Jedoch führt nach den für die Betriebsaufspaltung entwickelten Grundsätzen (hier: sog. "unechte" Betriebsaufspaltung, vgl. Schmidt/Wacker, EStG, 32. Aufl., § 15 Rz 802, m.w.N.) die gewerbliche Betätigung der Klägerin als Betriebsunternehmen zur Gewerblichkeit i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 auch der S-KG als Besitzunternehmen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Januar 1998 IV R 8/97, BFHE 185, 500, BStBl II 1998, 478; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 869, m.w.N.).
  • BFH, 29.03.2006 - X R 59/00

    Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das

    Auszug aus BFH, 24.07.2013 - I R 40/12
    Denn unter den Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung handelt es sich auch bei der bei isolierter Betrachtung "nur" vermögensverwaltenden Tätigkeit des Besitzunternehmens entweder selbst um eine originär gewerbliche Betätigung, weil das Besitzunternehmen sachlich und personell mit dem gewerblich tätigen Betriebsunternehmen verflochten ist und das Besitzunternehmen als Folge dieser wirtschaftlichen Verflochtenheit über das Betriebsunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (vgl. z.B. Senatsurteil vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 807, 871, m.w.N.), oder die vermögensverwaltende Betätigung des Besitzunternehmens wandelt sich im Wege der "Infektion" oder "Abfärbung" in eine gewerbliche Betätigung um (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661 betreffend die Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen).
  • BFH, 03.03.2010 - I R 68/09

    Bestätigung der Rechtsprechung: Notwendiger Inhalt einer

    Auszug aus BFH, 24.07.2013 - I R 40/12
    a) Nach ständiger Spruchpraxis des BFH zu § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002 (vgl. z.B. Senatsurteil vom 3. März 2010 I R 68/09, BFH/NV 2010, 1132, m.w.N.) muss der Ergebnisabführungsvertrag eine dem § 302 AktG entsprechende Vereinbarung über die Verlustübernahme durch den Organträger enthalten.
  • BFH, 28.07.2010 - I B 27/10

    Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

    Auszug aus BFH, 24.07.2013 - I R 40/12
    Einbezogen werden muss seit Einfügung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3214) mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 auch diese (Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2010 I B 27/10, BFHE 230, 167, BStBl II 2010, 932 --berichtigt durch Senatsbeschluss vom 15. September 2010 I B 27/10, BFHE 230, 208, BStBl II 2010, 935-- sowie vom 22. Dezember 2010 I B 83/10, BFHE 232, 190; s. auch das jetzige Erfordernis eines "dynamischen" Verweises auf § 302 AktG gemäß § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013, BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188 --KStG 2002 n.F.--).
  • BFH, 22.12.2010 - I B 83/10

    Verlustübernahme bei Organschaft

    Auszug aus BFH, 24.07.2013 - I R 40/12
    Einbezogen werden muss seit Einfügung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3214) mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 auch diese (Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2010 I B 27/10, BFHE 230, 167, BStBl II 2010, 932 --berichtigt durch Senatsbeschluss vom 15. September 2010 I B 27/10, BFHE 230, 208, BStBl II 2010, 935-- sowie vom 22. Dezember 2010 I B 83/10, BFHE 232, 190; s. auch das jetzige Erfordernis eines "dynamischen" Verweises auf § 302 AktG gemäß § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013, BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188 --KStG 2002 n.F.--).
  • BGH, 11.10.1999 - II ZR 120/98

    Fälligkeit und Höhe des Anspruchs auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages im

    Auszug aus BFH, 24.07.2013 - I R 40/12
    Denn zivilrechtlich bedarf ein Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH zu seiner Wirksamkeit keiner ausdrücklichen und vollständigen Verlustübernahmeregelung; die Regelung des § 302 AktG wird im GmbH-Vertragskonzern analog angewendet (z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 1999 II ZR 120/98, BGHZ 142, 382).
  • FG Münster, 23.02.2012 - 9 K 3556/10

    Vorliegen einer ertragsteuerlichen Organschaft bei Verpflichtung eines

    Auszug aus BFH, 24.07.2013 - I R 40/12
    Sein Urteil vom 23. Februar 2012  9 K 3556/10 K,G ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1589 abgedruckt.
  • BFH, 15.09.2010 - I B 27/10

    Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10;

    Auszug aus BFH, 24.07.2013 - I R 40/12
    Einbezogen werden muss seit Einfügung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3214) mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 auch diese (Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2010 I B 27/10, BFHE 230, 167, BStBl II 2010, 932 --berichtigt durch Senatsbeschluss vom 15. September 2010 I B 27/10, BFHE 230, 208, BStBl II 2010, 935-- sowie vom 22. Dezember 2010 I B 83/10, BFHE 232, 190; s. auch das jetzige Erfordernis eines "dynamischen" Verweises auf § 302 AktG gemäß § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013, BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188 --KStG 2002 n.F.--).
  • BFH, 10.05.2017 - I R 93/15

    Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter;

    Die Tatsache, dass zivilrechtlich § 302 AktG im GmbH-Vertragskonzern analog anzuwenden ist und damit auch ohne gesonderte Regelung im Vertrag zivilrechtlich "automatisch" gilt, ist steuerrechtlich unbeachtlich (Senatsurteile in BFH/NV 2010, 1132; vom 24. Juli 2013 I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272, m.w.N.).

    Zu einer Heilung der unzureichenden Verlustübernahmeklausel gemäß § 17 Abs. 2 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) i.V.m. § 34 Abs. 10b KStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) vom 18. Dezember 2013 (BGBl I 2013, 4318, BStBl I 2014, 2) ist es, obgleich die Voraussetzungen hierfür nach den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272 im Streitfall tatbestandlich vorlagen (Fallgruppe des unvollständigen Verweises auf § 302 AktG), nicht gekommen.

    b) Jedoch kann sich die Klägerin nach den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272 im finanzgerichtlichen Prozess nicht auf die Verwaltungsanweisung berufen, da sie für die Gerichte keine Bindungswirkung entfaltet.

    c) Die hieran geübte Kritik, wonach die --gebotene-- Auseinandersetzung mit älterer Senatsrechtsprechung unterblieben sei (z.B. Walter, GmbHR 2013, 1105), rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

  • FG Münster, 27.11.2019 - 13 K 2898/16

    Körperschaftsteuer - Ist die Übergangsvorschrift des zur rückwirkenden

    Eine zwischenzeitlich vom Bundesministerium der Finanzen - BMF - im Schreiben vom 16.12.2005 (BStBl I 2006, 12) erlassene Billigkeitsregelung werde von der Rechtsprechung unter Verweis auf die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht anerkannt (BFH-Urteile vom 24.7.2013 I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. musste der Ergebnisabführungsvertrag eine dem § 302 AktG entsprechende Vereinbarung über die Verlustübernahme durch den Organträger enthalten (BFH-Urteile vom 10.5.2017 I R 9315, BFHE 259, 49, BStBl II 2019, 278, Rz. 24; vom 24.7.2013 I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272, Rz. 23; vom 3.3.2010 I R 68/09, BFH/NV 2010, 1132, Rz. 22).

    Einbezogen werden musste seit Einfügung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9.12.2004 (BGBl I 2004, 3214) auch diese Regelung (BFH-Urteile vom 10.5.2017 I R 9315, BFHE 259, 49, BStBl II 2019, 278, Rz. 24; vom 24.7.2013 I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272, Rz. 23; vom 3.3.2010 I R 68/09, BFH/NV 2010, 1132, Rz. 22; BFH-Beschlüsse vom 22.12.2010 I B 83/10, BFHE 232, 190; vom 28.7.2010 I B 27/10, BFHE 230, 167, BStBl II 2010, 932, Rz. 24).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Aussage in dem BMF-Schreiben vom 16.12.2005 im Klageverfahren jedoch unbeachtlich, da das materielle Recht im Finanzgerichtsprozess nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten stehe und das Finanzamt nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht auf den Steueranspruch verzichten kann (BFH-Urteil vom 24.7.2013 I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272, Rz. 26).

    Jedoch hat der Gesetzgeber im Zuge der Neufassung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG n.F. mit § 34 Abs. 10b Sätze 2 und 3 KStG n.F. eine diesen Mangel rückwirkend heilende Übergangsregelung geschaffen (BFH-Urteil vom 24.7.2013 I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272, Rz. 27).

    Die Regelungen sind mangels gegenteiliger Hinweise im Gesetz für alle noch offenen Veranlagungen anwendbar (BFH-Urteil vom 24.7.2013 I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272, Rz. 28).

    Denn es sind keine Verluste bei der GmbH angefallen, so dass es eines Verlustausgleichs nicht bedurfte (vgl. BFH-Urteil vom 24.7.2013 I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272, Rz. 32).

    § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. normiert eine heilende Übergangsregelung für Gewinnabführungsverträge, die keinen den Anforderungen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. entsprechenden Verweis auf § 302 AktG enthalten (BFH-Urteil vom 24.7.2013 I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272, Rz. 27).

    Ein solches Vertrauen hätte lediglich dann entstehen können, wenn die Klägerin die Nichtanerkennung des Organschaftsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht hätte und sich hierbei auf die ständige Rechtsprechung des BFH zu § 17 KStG a.F. (BFH-Urteile vom 10.5.2017 I R 9315, BFHE 259, 49, BStBl II 2019, 278, Rz. 24; vom 24.7.2013 I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272, Rz. 23; vom 3.3.2010 I R 68/09, BFH/NV 2010, 1132, Rz. 22) berufen hätte.

  • BFH, 20.07.2016 - I R 50/15

    Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches

    c) Dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 12 Tz. 4 (BMF-Schreiben vom 31. Januar 2014, BStBl I 2014, 290; zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016, BStBl I 2016, 155), wonach § 12 AO nicht anzuwenden ist, soweit andere Rechtsvorschriften (z.B. DBA) abweichende Regelungen zum Begriff "Betriebsstätte" enthalten, kommt als bloßer Verwaltungsanweisung keine die Gerichte bindende Wirkung zu (z.B. Senatsurteil vom 24. Juli 2013 I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272).
  • BFH, 10.05.2017 - I R 51/15

    Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

    Hierauf hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Juli 2013 I R 40/12 (BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272) hingewiesen.
  • FG Niedersachsen, 11.11.2015 - 6 K 386/13

    Versagung der körperschaftsteuerlichen Anerkennung eines

    81 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH umfasst die Regelung des § 17 Satz 2 Nr. 2 auch die Verjährungsvorschrift des § 302 Abs. 4 AktG (vgl. BFH vom 24.07.2013 I R 40/12, BStBl II 2014, 272 m.w.N.).
  • BFH, 03.05.2023 - I R 7/20

    Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages

    Zur weiteren Begründung verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die von ihm in ständiger Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätze, die die Vorinstanz fehlerfrei auf den Streitfall angewendet hat (z.B. Senatsurteile vom 03.03.2010 - I R 68/09, BFH/NV 2010, 1132; vom 24.07.2013 - I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272; vom 10.05.2017 - I R 93/15, BFHE 259, 49, BStBl II 2019, 278).

    Zugleich hat er in § 34 Abs. 10b KStG in der Fassung dieses Gesetzes Übergangsregelungen getroffen, die in allen offenen Verfahren anzuwenden sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272) und die in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318, BStBl I 2014, 2) gemäß § 17 Abs. 2 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) --KStG n.F.-- dauerhaft fortgelten (im Folgenden § 34 Abs. 10b KStG n.F.).

    Soweit der Senat in dem Urteil in BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272 die Vorschrift zur Anwendung gebracht hat, betraf dies einen Rechtsstreit, mit dem die damalige Klägerin im Unterschied zu dem jetzt zur Beurteilung anstehenden Fall die Anerkennung der Organschaft begehrt hatte.

  • FG Saarland, 16.06.2015 - 1 K 1109/13

    Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft - Gestaltung nach Wegfall

    Schließlich müssten nach der BFH-Rechtsprechung (BFH vom 24. Juli 2013 - I R 40/12) die Voraussetzungen der Organschaft nicht für die gesamte Dauer der Mindestlaufzeit vorliegen (Bl. 85).

    Diese Auffassung wird auch durch das Urteil des BFH vom 24. Juli 2013 (I R 40/12, BStBl II 2014, 272) gestützt.

  • BFH, 02.11.2022 - I R 29/19

    Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz

    Dies hat der Senat zum einen für die Voraussetzung der gewerblichen Tätigkeit einer Organträger-Personengesellschaft (Senatsurteil vom 24.07.2013 - I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272) und zum anderen für die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung (Senatsurteil in BFHE 258, 351, BStBl II 2018, 30) anerkannt.
  • BFH, 02.11.2022 - I R 37/19

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.11.2022 I R 29/19 - Tatsächliche

    Dies hat der Senat zum einen für die Voraussetzung der gewerblichen Tätigkeit einer Organträger-Personengesellschaft (Senatsurteil vom 24.07.2013 - I R 40/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272) und zum anderen für die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung (Senatsurteil in BFHE 258, 351, BStBl II 2018, 30) anerkannt.
  • BFH, 11.07.2023 - I R 40/20

    "Finanzielle Eingliederung" bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch -

    ff) Der weitere Einwand des FA, eine umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge helfe im Streitfall schon deshalb nicht weiter, weil C eine Privatperson und mangels gewerblicher Tätigkeit kein tauglicher Organträger sei, berücksichtigt das Senatsurteil vom 24.07.2013 - I R 40/12 (BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272) nicht ausreichend.
  • FG Niedersachsen, 22.09.2022 - 1 K 17/20

    Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen einer EU-Beteiligungsgesellschaft an

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