Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  DBA GBR 1964 Art 8 Abs 1, DBA GBR 1964 Art 18 Abs 2 Buchst a, InvStG § ... 13 Abs 4, InvStG § 13 Abs 4a, InvStG § 13 Abs 4b, AO § 163 Abs 1 S 1, ZPO § 227, GG Art 103 Abs 1, AO § 176 Abs 1 S 1 Nr 3, AO § 181 Abs 1 S 1
  Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung

• Bundesfinanzhof

  Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 8 Abs 1 DBA GBR 1964, Art 18 Abs 2 Buchst a DBA GBR 1964, § 13 Abs 4 InvStG vom 20.12.2007, § 13 Abs 4a InvStG vom 09.07.2016, § 13 Abs 4b InvStG vom 09.07.2016
  Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie; Gesonderte Feststellung des Unterschiedsbetrages wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung eines Investmentfonds; Herabsetzung des Unterschiedsbetrages im ...

• Betriebs-Berater

  Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchst-richterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO

• rewis.io

  Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F.

• rechtsportal.de

  Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie

• datenbank.nwb.de

  Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F.

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht ? Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Britische Claw-back-Besteuerung bei Investmentfonds - und das DBA

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Terminsverlegung in der Finanzgerichtsbarkeit

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Britische sog. Claw-back-Besteuerung im Verhältnis zum Abkommensrecht

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a. F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i. S. v. § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Inländische Besteuerung des Veräußerungsgewinns einer Immobilie in Großbritannien

• pwc.de (Kurzinformation)

  Britische Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  InvStG § 13 Abs 4 S 1, InvStG § 5 Abs 1 Nr 1, InvStG § 4 Abs 1, DBA GBR Art XVIII Abs 2 Buchst a, AO § 176 Abs 1 S 1 Nr 3
  Veräußerungsgewinn, Immobilie, Großbritannien, Besteuerungsrecht, Gesonderte Feststellung, Vertrauensschutz

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Hessen, 20.01.2015 - 4 K 1918/13
• BFH, 15.11.2017 - I R 55/15

Papierfundstellen

• BFHE 260, 289
• BB 2018, 918
• DB 2018, 937
• BStBl II 2018, 287
• NZG 2018, 999

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 09.12.2010 - I R 49/09

  Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer …

  Auszug aus BFH, 15.11.2017 - I R 55/15

  Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden --"Claw-back-Besteuerung"-- (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482).

  Das FA war der Auffassung, der durch den Verkauf des Grundstücks in Großbritannien erzielte Veräußerungsgewinn sei gemäß dem zur britischen sog. Claw-back-Besteuerung ergangenen Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 2010 I R 49/09 (BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482) im Inland nicht steuerfrei.

  Der Kläger hält das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 für sachlich falsch und ist weiterhin der Auffassung, der Veräußerungsgewinn bleibe steuerfrei.

  Wie der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 entschieden hat, ist in dieser britischen Claw-back-Besteuerung jedoch keine dem Besteuerungsrückfall entgegenstehende Besteuerung des Veräußerungsgewinns i.S. des Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Halbsatz 2 DBA-Großbritannien 1964/1970 zu sehen.

  cc) Nach diesen Maßgaben hat die Vorinstanz zu Recht angenommen, dass der erkennende Senat mit seinem Urteil in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482, auf das der angefochtene Bescheid sich inhaltlich stützt, keine Änderung der in dem Senatsurteil vom 27. August 1997 I R 127/95 (BFHE 184, 326, BStBl II 1998, 58) zum Ausdruck gekommenen Rechtsauffassung vorgenommen hat.

  Das Senatsurteil in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 betrifft demgegenüber mit Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Halbsatz 2 DBA-Großbritannien 1964/1970 eine spezielle, ausschließlich für Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Immobilien geltende Rückfallklausel und geht der Frage nach, ob die britische Claw-back-Besteuerung als Besteuerung eines solchen Veräußerungsgewinns angesehen werden kann.

  Vielmehr war das Senatsurteil in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 das erste (und bisher einzige) Urteil, mit dem diese Rechtsfrage höchstrichterlich entschieden worden ist (so auch Hahn, jurisPR-SteuerR 19/2011 Anm. 2).

  Mit dem Senatsurteil in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 hat sich der Senat auch weder ausdrücklich noch im Ergebnis von der Aussage des Senatsurteils in BFHE 184, 326, BStBl II 1998, 58 distanziert, nach dem ein Besteuerungsrückfall, der entsprechend der Formulierung des betreffenden DBA eintritt, "wenn" der andere Staat die entsprechenden Einkünfte oder Gewinne besteuert, bereits dann vollumfänglich greift, wenn die betreffenden Einkünfte oder Gewinne in dem anderen Staat auch nur zu einem Teil steuerpflichtig sind.

  An dieser Rechtsprechung, die keinen näheren Bezug zur Frage der Beurteilung der britischen Claw-back-Besteuerung im Lichte des Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Halbsatz 2 DBA-Großbritannien 1964/1970 aufweist, hat der Senat vielmehr nach Ergehen des Senatsurteils in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 in ständiger Rechtsprechung festgehalten (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2013 I B 109/13, BFHE 244, 40 --zum DBA-Irland 1962--; Senatsurteil vom 20. Mai 2015 I R 68/14, BFHE 250, 96, BStBl II 2016, 90 --zu Art. XI Abs. 5 DBA-Großbritannien 1964/1970--; Senatsurteil vom 21. Januar 2016 I R 49/14, BFHE 253, 115, BStBl II 2017, 107 --zum DBA-Spanien 1966--).

• BFH, 27.08.1997 - I R 127/95

  Kanada: Zur Auslegung von Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada

  Auszug aus BFH, 15.11.2017 - I R 55/15

  cc) Nach diesen Maßgaben hat die Vorinstanz zu Recht angenommen, dass der erkennende Senat mit seinem Urteil in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482, auf das der angefochtene Bescheid sich inhaltlich stützt, keine Änderung der in dem Senatsurteil vom 27. August 1997 I R 127/95 (BFHE 184, 326, BStBl II 1998, 58) zum Ausdruck gekommenen Rechtsauffassung vorgenommen hat.

  In dem Urteil in BFHE 184, 326, BStBl II 1998, 58 hat der Senat entschieden, dass es sich bei Gewinnen oder Einkünften i.S. von Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 immer nur um solche im Sinne der einzelnen Einkunftsarten gemäß Art. 6 bis 21 DBA-Kanada 1981 handele.

  Dem Senatsurteil in BFHE 184, 326, BStBl II 1998, 58 lag eine vergleichbare Fragestellung nicht zugrunde.

  Mit dem Senatsurteil in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 hat sich der Senat auch weder ausdrücklich noch im Ergebnis von der Aussage des Senatsurteils in BFHE 184, 326, BStBl II 1998, 58 distanziert, nach dem ein Besteuerungsrückfall, der entsprechend der Formulierung des betreffenden DBA eintritt, "wenn" der andere Staat die entsprechenden Einkünfte oder Gewinne besteuert, bereits dann vollumfänglich greift, wenn die betreffenden Einkünfte oder Gewinne in dem anderen Staat auch nur zu einem Teil steuerpflichtig sind.

• FG Hessen, 20.01.2015 - 4 K 1918/13

  Die Beteiligten streiten darüber, ob ein aus einer in Großbritannien belegenen …

  Auszug aus BFH, 15.11.2017 - I R 55/15

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20. Januar 2015  4 K 1918/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Hessische Finanzgericht (FG) hat sie mit Urteil vom 20. Januar 2015  4 K 1918/13 als unbegründet abgewiesen.

 
• BFH, 21.11.2000 - IX R 2/96

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Immobilienfonds

  Auszug aus BFH, 15.11.2017 - I R 55/15

  bb) Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO liegt vor, wenn ein im Wesentlichen gleichgelagerter Sachverhalt nunmehr anders entschieden wurde als bisher (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 21. November 2000 IX R 2/96, BFHE 193, 460, BStBl II 2001, 789, m.w.N.).
• BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

  Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein …

  Auszug aus BFH, 15.11.2017 - I R 55/15

  Entgegen der Auffassung des Klägers (vgl. auch Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 176 AO Rz 15) ist dabei weder auf ein "Gesamtbild der Rechtsprechung" noch auf bloße Schlussfolgerungen aus früheren Entscheidungen des BFH abzustellen (BFH-Urteil vom 10. Juni 2008 VIII R 79/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863).
• BFH, 19.12.2013 - I B 109/13

  Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen …

  Auszug aus BFH, 15.11.2017 - I R 55/15

  An dieser Rechtsprechung, die keinen näheren Bezug zur Frage der Beurteilung der britischen Claw-back-Besteuerung im Lichte des Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Halbsatz 2 DBA-Großbritannien 1964/1970 aufweist, hat der Senat vielmehr nach Ergehen des Senatsurteils in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 in ständiger Rechtsprechung festgehalten (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2013 I B 109/13, BFHE 244, 40 --zum DBA-Irland 1962--; Senatsurteil vom 20. Mai 2015 I R 68/14, BFHE 250, 96, BStBl II 2016, 90 --zu Art. XI Abs. 5 DBA-Großbritannien 1964/1970--; Senatsurteil vom 21. Januar 2016 I R 49/14, BFHE 253, 115, BStBl II 2017, 107 --zum DBA-Spanien 1966--).
• BFH, 20.05.2015 - I R 68/14

  Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen …

  Auszug aus BFH, 15.11.2017 - I R 55/15

  An dieser Rechtsprechung, die keinen näheren Bezug zur Frage der Beurteilung der britischen Claw-back-Besteuerung im Lichte des Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Halbsatz 2 DBA-Großbritannien 1964/1970 aufweist, hat der Senat vielmehr nach Ergehen des Senatsurteils in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 in ständiger Rechtsprechung festgehalten (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2013 I B 109/13, BFHE 244, 40 --zum DBA-Irland 1962--; Senatsurteil vom 20. Mai 2015 I R 68/14, BFHE 250, 96, BStBl II 2016, 90 --zu Art. XI Abs. 5 DBA-Großbritannien 1964/1970--; Senatsurteil vom 21. Januar 2016 I R 49/14, BFHE 253, 115, BStBl II 2017, 107 --zum DBA-Spanien 1966--).
• BFH, 21.01.2016 - I R 49/14

  Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus …

  Auszug aus BFH, 15.11.2017 - I R 55/15

  An dieser Rechtsprechung, die keinen näheren Bezug zur Frage der Beurteilung der britischen Claw-back-Besteuerung im Lichte des Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Halbsatz 2 DBA-Großbritannien 1964/1970 aufweist, hat der Senat vielmehr nach Ergehen des Senatsurteils in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 in ständiger Rechtsprechung festgehalten (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2013 I B 109/13, BFHE 244, 40 --zum DBA-Irland 1962--; Senatsurteil vom 20. Mai 2015 I R 68/14, BFHE 250, 96, BStBl II 2016, 90 --zu Art. XI Abs. 5 DBA-Großbritannien 1964/1970--; Senatsurteil vom 21. Januar 2016 I R 49/14, BFHE 253, 115, BStBl II 2017, 107 --zum DBA-Spanien 1966--).
• BFH, 21.12.2016 - I R 24/15

  Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit …

  Auszug aus BFH, 15.11.2017 - I R 55/15

  Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 21. Dezember 2016 I R 24/15, BFH/NV 2017, 923, m.w.N.).
• BFH, 28.11.2016 - I B 16/16

  Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung

  Auszug aus BFH, 15.11.2017 - I R 55/15

  Der durch Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gesicherte Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf Antrag aufzuheben oder zu verlegen, wenn dafür nach den Umständen des Falls, insbesondere dem Prozessstoff oder den persönlichen Verhältnissen des Beteiligten bzw. seines Prozessbevollmächtigten erhebliche Gründe vorliegen (z.B. Senatsbeschluss vom 28. November 2016 I B 16, 17/16, BFH/NV 2017, 466, m.w.N.).

• BFH, 03.07.2019 - I E 1/19

  Streitwert einer Klage gegen die Feststellung von Unterschiedsbeträgen nach § 13 …

  Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 09.10.2018 - KostL 389/15 (I R 55/15) wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 15.11.2017 - I R 55/15 (BFHE 260, 289, BStBl II 2018, 287) eine Revision des Kostenschuldners gegen ein finanzgerichtliches Urteil zurückgewiesen und dem Kostenschuldner die Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt.

  Die Kostenstelle des BFH hat mit Kostenrechnung vom 09.10.2018 - KostL 389/15 (I R 55/15) die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens mit ...EUR angesetzt.

  Denn nach dem im Streitfall einschlägigen § 13 Abs. 4b Satz 2 InvStG 2004 i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz) vom 19.07.2016 (BGBl I 2016, 1730, BStBl I 2016, 731) gilt der Unterschiedsbetrag gegenüber jenen Anlegern als zugeflossen, denen am letzten Tag des Geschäftsjahrs, in dem der materielle Fehler eingetreten ist, Anteile an dem Investmentfonds zuzurechnen sind (s. BFH-Urteil in BFHE 260, 289, BStBl II 2018, 287, Rz 42).

• BFH, 17.05.2022 - VIII R 26/20

  Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. …

  Dies folgt aus § 181 Abs. 1 Satz 1 AO (BFH-Urteil vom 15.11.2017 - I R 55/15, BFHE 260, 289, BStBl II 2018, 287; vgl. auch Loose in Tipke/Kruse, § 163 AO Rz 3; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 163 AO Rz 47).
• BFH, 17.05.2022 - VIII R 21/20

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - …

  Dies folgt aus § 181 Abs. 1 Satz 1 AO (vgl. BFH-Urteil vom 15.11.2017 - I R 55/15, BFHE 260, 289, BStBl II 2018, 287; Loose in Tipke/Kruse, § 163 AO Rz 3; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 163 AO Rz 47).

 
• FG München, 22.09.2020 - 12 K 3257/18

  Besteuerung von "guaranteed payments" einer US-amerikanischen Kanzlei

  Diese Auffassung werde vom Bundesfinanzhof (BFH) geteilt (vgl. BFH-Urteil, BStBl II 2018, 287 Rz. 33).
• FG Münster, 30.12.2021 - 4 K 1512/15

  Steuerpflichtigkeit von Einbringungsgewinn II durch qualifizierten …

  Dies gilt gem. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO für gesonderte und einheitliche Feststellungen sinngemäß (s. BFH-Urteil vom 15.11.2017 I R 55/15, BFHE 260, 289, BStBl II 2018, 287).
• FG Hessen, 08.09.2022 - 4 K 2050/13

  Keine Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung zur Wirkung der britischen …

  Das Verfahren war mit Blick auf die BFH-Verfahren I R 55/15 und VIII R 37/16 zum Ruhen gebracht worden.