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   BFH, 23.09.1988 - III R 67/85   

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BFH, 23.09.1988 - III R 67/85 (https://dejure.org/1988,605)
BFH, Entscheidung vom 23.09.1988 - III R 67/85 (https://dejure.org/1988,605)
BFH, Entscheidung vom 23. September 1988 - III R 67/85 (https://dejure.org/1988,605)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    BerlinFG § 19 Abs. 1 Satz 3; BewG § 68 Abs. 1 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Gebäude - Container - Lose verlegte Kanthölzer - Dauernde Nutzung - Individuelle Zweckbestimmung - Ortsfestigkeit - Äußeres Erscheinungsbild

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Auch ein ohne Fundament aufgestellter Container ist ein Gebäude, wenn er auf Dauer genutzt werden soll und seine Ortsfestigkeit äußerlich erkennbar ist

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Büro- und Sanitätscontainer als Bauwerk -- Feste Verbindung mit dem Boden durch Eigengewicht -- Beständigkeit - Auf Dauer angelegte Nutzung von mindestens 8 Jahren -- Keine Investitionszulage nach Berlinförderungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 155, 228
  • BB 1989, 1043
  • BB 1989, 61
  • DB 1989, 1110
  • DB 1989, 159
  • BStBl II 1989, 113
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 10.06.1988 - III R 65/84

    Ein auf einem Betonfundament aufgestellter Bürocontainer ist ein Gebäude

    Auszug aus BFH, 23.09.1988 - III R 67/85
    Voraussetzung ist jedoch, daß er seiner individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt ist und sich die ihm so zugedachte Ortsfestigkeit (Beständigkeit) auch im äußeren Erscheinungsbild manifestiert (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 III R 65/84, BStBl II 1988, 847).

    Die Abgrenzung zwischen beweglichen Wirtschaftsgütern und Gebäuden richtet sich auch für die Anwendung des § 19 BerlinFG nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts, das seinerseits auf die Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts und des Bewertungsrechts zurückgreift (s. zuletzt das Senatsurteil vom 10. Juni 1988 III R 65/84, BStBl II 1988, 847, m. w. N.).

  • BFH, 01.12.1970 - VI R 180/69

    Hölzerner Verkaufskiosk - Städtisches Straßengelände - Investitionszulage

    Auszug aus BFH, 23.09.1988 - III R 67/85
    Nur lose verlegte Kanthölzer erfüllen diese Voraussetzung nicht (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1970 VI R 180/69, BFHE 100, 570, BStBl II 1971, 161).

    c) Der Senat hält die individuelle Funktion des jeweils zu beurteilenden Containers, die auch in der bleibenden Integration in das Grundstück deutlich werden kann, für ein taugliches objektives Abgrenzungskriterium gegenüber lediglich auf dem Boden abgestellten beweglichen Sachen (vgl. dazu das Urteil in BFHE 100, 570, BStBl II 1971, 161, für einen lose auf der Straßenoberfläche aufgesetzten Verkaufskiosk; auch Holch in Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, 2. Aufl., § 94 Rdnr. 5).

  • BFH, 18.06.1986 - II R 222/83

    Baustellencontainer ist bewertungsrechtlich kein Gebäude

    Auszug aus BFH, 23.09.1988 - III R 67/85
    Bewertungsrechtlich ist ein Bauwerk als Gebäude anzusehen, wenn es neben anderen - im Streitfall nicht zweifelhaften Merkmalen - fest mit dem Grund und Boden verbunden, von einiger Beständigkeit und standfest ist (s. aus jüngerer Zeit das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Juni 1986 II R 222/83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787).

    So fehlt einem sog. Baustellencontainer, der zur Verwendung auf stets wechselnden Einsatzstellen vorgesehen ist, die dem Gebäudebegriff immanente Ortsfestigkeit (Urteil in BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787).

  • BFH, 04.10.1978 - II R 15/77

    Eine Fertiggarage aus Beton gehört zu den wesentlichen Bestandteilen des

    Auszug aus BFH, 23.09.1988 - III R 67/85
    Entgegen der Auffassung des FG wird unter besonderen Umständen eine "feste Verbindung" ausnahmsweise auch dann angenommen, wenn das Bauwerk lediglich durch sein Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten wird (so bereits das Urteil des BFH vom 4. Oktober 1978 II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190, für eine Fertiggarage aus Beton).

    Hinzu kommt, daß es keinen einleuchtenden Grund dafür gibt, zwar ein in Leichtbauweise errichtetes Bauwerk mit schwacher Verankerung im Grund und Boden - bei Erfüllung auch der übrigen Voraussetzungen - stets als Gebäude anzusehen, nicht aber (bei sonst gleichen Verhältnissen) einen - aufgrund seines weit höheren Gewichts - nur mittels eines Kranes zu entfernenden Container; nur weil dieser über keine - wenn auch nur schwache - Verankerung im Boden verfügt (so schon das Urteil des II. Senats in BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190).

  • BFH, 01.12.1970 - VI R 380/69

    Wellblechgarage - Zementbalken - Bewegliches Wirtschaftsgut - Gebäudebegriff

    Auszug aus BFH, 23.09.1988 - III R 67/85
    Dies wiederum ist nur dann der Fall, wenn der Grund und Boden und das Fundament eine gewisse Verbindung eingegangen sind, die nicht schon durch bloßen Abtransport wieder beseitigt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1970 VI R 380/69, BFHE 101, 455, BStBl II 1971, 317).
  • BFH, 22.07.2020 - II R 37/17

    Zur temporären Nutzung aufgestellte Container sind bewertungsrechtlich kein

    c) Ausnahmsweise liegt eine feste Verbindung auch ohne Fundament oder sonstige Verankerung vor, wenn das Bauwerk lediglich durch sein Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten wird, sofern nur dieses Eigengewicht einer Verankerung gleichwertig ist (BFH-Urteile vom 04.10.1978 - II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190; vom 23.09.1988 - III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II.3., und in BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, unter II.1.c, jeweils m.w.N.).

    Voraussetzung ist allerdings, dass sie ihrer individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt (oder errichtet) sind und sich die ihnen zugedachte Ortsfestigkeit (Beständigkeit) auch im äußeren Erscheinungsbild manifestiert (BFH-Urteile in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, und vom 25.04.1996 - III R 47/93, BFHE 180, 506, BStBl II 1996, 613, unter II.1.b, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 12.03.1997 - II B 71/96, BFH/NV 1997, 642).

    aa) Ob Container aufgestellt werden, um einen bestimmten Zweck auf Dauer oder nur vorübergehend zu erfüllen, hängt in erster Linie von der ihnen im jeweiligen Unternehmen zugedachten Funktion ab (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II.3.a).

    Anhaltspunkte können sich insbesondere aus der Art der Nutzung, dem Ort der Aufstellung, dem Ausmaß der Integration in ein Grundstück, der baulichen Gestaltung sowie dem Erfordernis einer Baugenehmigung ergeben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II.3.).

    bb) Sind Container zur Verwendung auf stets wechselnden Einsatzstellen, wie Baustellen, Messen und Veranstaltungen vorgesehen, fehlt regelmäßig die dem Gebäudebegriff immanente Ortsfestigkeit (vgl. BFH-Urteile vom 18.06.1986 - II R 222/83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787, und in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II.3.a).

    Ebenso sind Container für eine lediglich vorübergehende Nutzung aufgestellt, wenn sie nach Errichtung, Erweiterung oder Instandsetzung eines massiven Gebäudes (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II.3.a) oder nach Wegfall eines von vornherein nur zeitweise bestehenden Raumbedarfs wieder entfernt werden sollen.

    Führen in einem solchen Fall außerhalb der Zweckbestimmung liegende Umstände, wie z.B. die Kündigung des Pachtvertrags über das Grundstück, zu einer tatsächlichen Veränderung des Aufstellplatzes der Container, hat dies keinen Einfluss auf ihre Beurteilung als Gebäude (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II.3.a).

    d) Haben einzelne oder verbundene Container über einen Zeitraum von sechs Jahren am selben Ort gestanden, ist ungeachtet der im Einzelfall vorhandenen Zweckbestimmung von einer auf Dauer angelegten Nutzung auszugehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II.3.a).

  • FG Hamburg, 29.01.2016 - 3 K 95/15

    Bewertungsgesetz: Containerbauten als zweckbestimmte ortsfeste Gebäude?

    Für die Annahme eines Fundaments genügen ein Streifenfundament, eine Pfahlgründung, eingegrabene Betonstützen oder eine andere gesonderte (eigene) Einrichtung, die eine ortsfeste Verbindung des aufstehenden "Bauwerks" mit dem Grund und Boden bewirkt (Urteile BFH vom 26.10.2011 II R 27/10, BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, Rz. 14 m. w. N., vorgehend FG Hamburg vom 20.04.2010 3 K 18/10, EFG 2010, 1289, DStRE 2011, 356 m. w. N.; BFH vom 25.04.1996 III R 47/93, BFHE 180, 506, BStBl II 1996, 613; vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113; FG Brandenburg vom 26.01.1994 2 K 33/93 I, Juris).

    Als Fundament genügt mit anderen Worten eine Einrichtung, die nicht schon durch bloßen Abtransport wieder beseitigt werden kann (Urteile BFH vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113 m. w. N.; vom 01.12.1970 VI R 380/69, BFHE 101, 455, BStBl II 1971, 317; Thüringer FG vom 06.12.1995 I 36/95, EFG 1996, 524).

    Dementsprechend werden ausnahmsweise auch Container-, Raumzellen- oder Modulbauten, Pavillons, Baracken oder Buden ohne Fundament z. B. auf Kanthölzern, Schwellen, Betonbalken, einzelnen Steinen, Platten oder dergleichen bewertungsrechtlich als Gebäude eingeordnet; zumal es häufig nur von der Bodenbeschaffenheit abhängt, ob ein Fundament erforderlich oder entbehrlich ist (BFH-Urteil vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113).

    Für diese Dauer spricht der ursprünglich in § 21 BewG für eine neue Hauptfeststellung bzw. Qualifizierung vorgesehen gewesene Zeitraum (BFH-Urteil vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113).

    Als Hilfskriterien werden im Übrigen das äußere Erscheinungsbild, soweit dieses für oder gegen die Ortsfestigkeit spricht, und die individuelle Zweckbestimmung für oder gegen eine dauernde Nutzung geprüft, und zwar in verschiedenen Fallgruppen (BFH, Beschluss vom 12.03.1997 II B 71/96, BFH/NV 1997, 642; Urteile vom 25.04.1996 III R 47/93, BFHE 180, 506, BStBl II 1996, 613; vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113).

    Sowohl im äußeren Erscheinungsbild als auch in ihrer Zweckbestimmung erhalten sie in der Regel durch die bleibende Integration in Wohn- oder Garagenanlagen den Charakter eines ortsfesten Gebäudes (Urteile BFH vom 26.10.2011 II R 27/10, BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, Rz. 15 m. w. N.; i. E. vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, Juris Rz. 14 m. w. N.).

    Umgekehrtes Lehrbeispiel für eine nach äußerem Erscheinungsbild und nach Zweckbestimmung - bei weniger als sechs Jahren Aufstelldauer (oben 5) - fehlende Gebäude-Ortsfestigkeit ist die Fallgruppe der zur Verwendung auf wechselnden Baustellen vorgesehenen Baustellencontainer (Urteile BFH vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, Juris Rz. 16 m. w. N.; vom 18.06.1986 II R 222/83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787; FG Hamburg vom 20.04.2010 3 K 18/10, EFG 2010, 1289, DStRE 2011, 356, Juris Rz. 114 m. w. N.).

    Unter Umständen erlaubt allerdings die technische Art der Ausführung der Versorgungsleitungen Rückschlüsse auf die Zweckbestimmung des Bauwerks (BFH-Urteil vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113).

    des Ausmaßes ihrer Integration in dem nutzenden Betrieb oder in der Einrichtung oder auf dem jeweiligen Gelände (BFH-Urteil vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, Juris Rz. 16 ff.).

  • FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 95/15

    Einheitswert für Grundsteuer: Gebäudekriterien bei Containern

    Nicht der Charakter eines Provisoriums stehe im Vordergrund, sondern es werde, wenn auch zeitlich befristet, ein Massivgebäude ersetzt (vgl. BFH, Urteil vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113).

    ff) Der BFH habe zur Frage der Gebäudeeigenschaft bei fehlendem Fundament als Abgrenzungskriterium bereits eine "evtl. erforderliche Baugenehmigung" aufgeführt (BFH, Urteil vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228).

    Der BFH habe den von ihm verwendeten Begriff eines nicht als Gebäude anzusehenden Provisoriums mit Urteil vom 23. September 1988 III R 67/85 näher bestimmt (BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113): "... So erfüllen regelmäßig sog. Büro- und Verkaufscontainer Gebäudefunktionen, wenn sie in das Betriebsgelände des Unternehmers integriert und nicht nur provisorisch bis zur Fertigstellung anderer, massiver Gebäude aufgestellt sind ..." (FG-A Bl. 518).

    Das gilt insbesondere, wenn das Erscheinungsbild keine Integration der Container in das Grundstück oder in den Betrieb zeigt, sondern die Container dort - beweglich wie vorübergehend bzw. provisorisch aufgestellte Baustellencontainer - abgestellt oder aufgesetzt sind (vgl. BFH, Urteile vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, Juris Rz. 19 m. w. N.; vom 01.12.1970 VI R 180/69, BFHE 100, 570, BStBl II 1971, 300).

    Dagegen wird keine vorübergehende betriebliche Zweckbestimmung und Funktion für eine Beweglichkeit manifestiert, sondern entspricht das Erscheinungsbild einer dauerhaften Integration auf dem Betriebsgrundstück, wenn dieses für die Einpassung der Containeranlage aufwändig umgestaltet wurde (BFH, Urteil vom 23.09.1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, Juris Rz. 18 a. E.) und beispielsweise Höhenunterschiede beim Zugang zu den Containern aufwändig ausgeglichen wurden (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.1999 I 360/96, EFG 2000, 646, Juris Rz. 22, nachgehend BFH, Beschluss vom 07.06.2000 III B 32/00).

  • BFH, 25.04.1996 - III R 47/93

    Bürocontainer, die auf festen Fundamenten ruhen, sind bewertungs- und

    Bürocontainer, die auf festen Fundamenten ruhen, sind bewertungs- und investitionszulagenrechtlich Gebäude (Festhalten an den BFH-Urteilen vom 10. Juni 1988 III R 65/84, BFHE 154, 143, BStBl II 1988, 847, und vom 23. September 1988 III R 9/85, BFH/NV 1989, 484, sowie Klarstellung zum Urteil vom 23. September 1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113).

    Sie hätten eine Beständigkeit, die der von in Leichtbauweise errichteten Bauwerken, bei denen der BFH im Urteil vom 23. September 1988 III R 67/85 (BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113) die Gebäudeeigenschaft bejaht habe, zumindest gleichwertig sei.

    Zwar habe der III. Senat in der Entscheidung in BFHE 154, 143, BStBl II 1988, 847 allein darauf abgehoben, ob ein Bürocontainer auf einem Fundament ruhe, jedoch sei derselbe Senat hiervon im Urteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113 wieder abgerückt.

    a) Die Abgrenzung beweglicher Wirtschaftsgüter von Gebäuden richtet sich bei der Anwendung investitionszulagenrechtlicher Vorschriften nach dem Einkommensteuerrecht, das seinerseits auf das bürgerliche Recht und auf das Bewertungsrecht zurückgreift (Senatsurteile in BFHE 154, 143, BStBl II 1988, 847, sowie in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, jeweils m. w. N.).

    Nur dann, wenn Bürocontainer nicht auf Fundamenten, sondern z. B. auf lose verlegten Kanthölzern ruhen, ist nach dem Senatsurteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113 darauf abzuheben, ob sie ihrer individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt (oder errichtet) sind und sich die ihnen zugedachte Ortsfestigkeit (Beständigkeit) auch im äußeren Erscheinungsbild manifestiert.

  • BFH, 26.10.2011 - II R 27/10

    Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude

    c) Ausnahmsweise liegt eine "feste Verbindung" auch vor, wenn das Bauwerk lediglich durch sein Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten wird, sofern nur dieses Eigengewicht einer Verankerung gleichwertig ist (BFH-Urteil vom 23. September 1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113 für einen auf lose verlegten Kanthölzern aufgestellten Container; BFH-Urteil vom 4. Oktober 1978 II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190 für eine Fertiggarage aus Beton).
  • FG Schleswig-Holstein, 12.08.2019 - 3 K 55/18

    Mobilheim auf einem Campingplatz als Gebäude auf fremdem Boden i.S. des § 2 Abs.

    Ausnahmsweise liegt eine "feste Verbindung" auch vor, wenn das Bauwerk lediglich durch sein Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten wird, sofern nur dieses Eigengewicht einer Verankerung gleichwertig ist (BFH-Urteil vom 23.09.1988, III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113 für einen auf lose verlegten Kanthölzern aufgestellten Container; BFH-Urteil vom 04.10.1978, II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190 für eine Fertiggarage aus Beton).

    Dabei kann dahinstehen, ob von einer auf Dauer angelegten Nutzung ohne weitere individuelle Prüfung stets nach Ablauf einer Frist von sechs Jahren auszugehen ist (vgl. BFH, Urteil vom 23.09.1988, III R 67/85, BStBl II 1989, 1213 und juris Rz. 17 - Bürocontainer).

  • BFH, 23.09.2008 - I R 47/07

    Abschreibungsdauer von Musterhäusern eines Fertighausherstellers - Abgrenzung von

    Soweit der BFH im Zusammenhang mit der festen Verbindung mitunter auch auf die individuelle Zweckbestimmung für eine dauerhafte Nutzung angestellt hat, betraf das Fälle, in denen die betreffenden Objekte nicht mit Fundamenten verbunden waren (z.B. auf lose verlegten Kanthölzern ruhende Bürocontainer --BFH-Urteil vom 23. September 1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113--) und aus diesem Grund andere Anhaltspunkte für die Annahme einer festen Verbindung erforderlich waren.
  • BFH, 24.05.2007 - II R 68/05

    Bewertung eines Toilettenhäuschens als Gebäude

    Die Toilette war durch ihr Eigengewicht fest mit dem Grund und Boden verbunden (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juni 1986 II R 222/83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787; vom 23. September 1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113) und schon allein deswegen ortsfest, weil sie auf einem festen Fundament ruhte (BFH-Urteil vom 25. April 1996 III R 47/93, BFHE 180, 506, BStBl II 1996, 613).
  • FG Münster, 18.06.2020 - 8 K 786/19

    Verkauf eines Mobilheims unterliegt Grunderwerbsteuer!

    Der III. Senat des BFH hat sich der Rechtsprechung zur dritten Fallgruppe angeschlossen, wenn das betreffende Bauwerk seiner individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt (oder errichtet) ist und sich die ihm so zugedachte Ortsfestigkeit (Beständigkeit) auch im äußeren Erscheinungsbild manifestiert (BFH, Urteil vom 23.09.1988, III R 67/85, BStBl II 1989, 113).
  • FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 18/10

    Schwimmende Konferenzanlage grundsteuerfrei

    Als bloßes Hilfskriterium wird dann darauf abgestellt, ob das Bauwerk seiner individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt ist und die ihm zugedachte Ortsfestigkeit sich im äußeren Erscheinungsbild manifestiert (vgl. BFH vom 25. April 1996 III R 47/93, BFHE 180, 506, BStBl II 1996, 613 zu 1 b); wie etwa bei betrieblichen Büro- u.a. Containern oder Mobilheimen mit mindestens sechsjähriger Aufstelldauer auf lose verlegten Schwellen oder Kanthölzern (vgl. BFH vom 23. September 1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113 m.w.N. einschließlich Zivil-Rspr.; Ländererlasse vom 9. Februar 1995, Juris; Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG, § 68 Rd. 79, 81, 83), im Unterschied zu den für wechselnde Einsatzstellen vorgesehenen Baustellencontainern (BFH vom 18. Juni 1986 II R 222/83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787).
  • BFH, 07.06.2000 - III B 32/00

    Anforderungen an eine Divergenzrüge

  • FG Brandenburg, 19.12.1995 - 3 K 3/95

    Anspruch auf Investitionszulage hinsichtlich einer Anschaffung einer nicht

  • FG Brandenburg, 07.09.1998 - 2 K 1424/97

    Qualifizierung einer Leichtbauhalle als Gebäude; Definition eines Gebäudes im

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2011 - 4 K 2522/08

    Einheitsbewertung für Grundsteuer: Verkaufspavillon als Gebäude auf fremden Grund

  • FG Brandenburg, 12.05.1998 - 3 K 1376/96

    Anspruch auf Investitionszulage für Aufwendungen für eine Überdachung

  • FG Thüringen, 15.05.1997 - II 260/96

    Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für die Anschaffung eines

  • BFH, 12.03.1997 - II B 71/96

    Finanzrechtliche Bewertung von Gebäuden

  • BFH, 29.11.1994 - VII R 97/93
  • FG Brandenburg, 23.03.1999 - 3 K 75/98

    Berechtigung des Finanzamtes zur Änderung eines ursprünglichen unter dem

  • FG Thüringen, 25.06.1997 - III 199/96

    Anspruch auf Investitionszulagen für Sicherheits- und Überwachungssysteme;

  • FG Brandenburg, 08.04.1997 - 3 K 1291/95

    Anspruch auf Investitionszulage für Heizstationen ; Heizstationen als bewegliche

  • FG Thüringen, 28.08.1996 - I 123/96

    Anspruch auf Investitionszulage für Einbruchmeldeanlage und ein Gemälde für

  • FG Brandenburg, 03.06.1997 - 3 K 116/96

    Hausanschlussstationen und Fernwärmeleitungen als selbstständige

  • FG Brandenburg, 18.06.1997 - 3 K 1741/95

    Anspruch auf Investitionszulage für ein zentrales Beleuchtungselement und für

  • FG Sachsen-Anhalt, 23.12.1999 - I 439/96

    Anspruch auf Investitionszulage für Späneheizung; Anschaffung oder Herstellung

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.11.1999 - I 360/96

    Raumzellen als investitionszulagefähige bewegliche Wirtschaftsgüter oder als

  • FG Brandenburg, 03.11.1999 - 3 K 14/98

    Investitionszulage 1994 und 1995

  • FG Sachsen-Anhalt, 07.09.1999 - I 439/96

    Investitionszulage für Späneheizung in einer Tischlerei

  • FG Brandenburg, 17.03.1998 - 3 K 1741/96

    Investitionszulage; Alarmanlage keine Betriebsvorrichtung

  • FG Brandenburg, 19.06.1996 - 3 K 635/95

    Investitionszulagen für ein Unternehmen der landwirtschaftlichen Tierproduktion

  • FG Brandenburg, 27.02.1996 - 3 K 935/95

    Investitionszulage; Beweglichkeit von Wirtschaftsgütern i. S. des § 2 Satz 1

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2000 - 2 K 168/98

    Im Mietwohnhaus des Leasingnehmers eingebaute Nachtspeicheröfen nicht

  • FG Thüringen, 24.08.1994 - I K 94/93

    Gewährung einer Investitionszulage für eine "mobile Baumarkthalle"; Eine "mobile

  • FG Brandenburg, 01.06.1999 - 3 K 2250/97
  • FG Brandenburg, 17.03.1998 - 3 K 902/97

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhalt einer Investitionszulage für eine in

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