Rechtsprechung
   BFH, 13.12.2000 - X R 96/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1820
BFH, 13.12.2000 - X R 96/98 (https://dejure.org/2000,1820)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2000 - X R 96/98 (https://dejure.org/2000,1820)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - X R 96/98 (https://dejure.org/2000,1820)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Lauf der Zinsen - Ende des Zinslaufs - Aufgabe des Steuerbescheids zur Post - Tatsächlich früherer Zugang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beendigung des Zinslaufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Zinsen
    Die Vollverzinsung gem. § 233a AO
    Zinsberechnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 193, 512
  • NVwZ-RR 2001, 357
  • BB 2001, 561
  • DB 2001, 575
  • BStBl II 2001, 274
  • BStBl II 2001, 774
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 18.08.2009 - X R 25/06

    Kein gewerblicher Grundstückshandel, weil Steuerpflichtiger seine Tätigkeit

    Ging der Bescheid tatsächlich früher als am dritten Tag nach Aufgabe zur Post zu, ist dies rechtlich unerheblich, weil die Bekanntgabe im Fall des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht nur vermutet, sondern mit Ablauf des dritten Tages fingiert wird (Senatsurteile vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 774, und vom 26. Februar 2002 X R 44/00, BFH/NV 2002, 1409).
  • BGH, 07.02.2008 - IX ZR 198/06

    Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater

    Bei dieser Bekanntgabevermutung handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion (BFH BStBl. 2001 II S. 274; BFH/NV 2002, 1409).

    Nicht widerlegbar ist sie allerdings, wenn der Verwaltungsakt vor Ablauf der drei Tage angekommen ist (BFH, BStBl. 2001 II S. 274; Tipke in Tipke/Kruse, AO, § 122 Rn. 53).

    Dass der Steuerverwaltungsakt gemäß § 124 AO erst mit der Bekanntgabe gemäß § 122 Abs. 2 AO wirksam wird (BFH BStBl. 2001 II S. 274), ist unerheblich.

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

    Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung

    Dass der Kläger den Bescheid nach eigenen Angaben bereits zu einem früheren Zeitpunkt, am 23. Dezember 2014 erhielt, lässt die Bekanntgabefiktion unberührt (vgl. BFH, Urteil vom 13.12.2000 - X R 96/98 - juris Rn. 8 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO).
  • BFH, 28.05.2009 - III R 84/06

    Unwirksamkeit eines Steuerbescheids durch telefonische Mitteilung, der Bescheid

    Damit ist die Mitteilung den Prozessbevollmächtigten vor der Bekanntgabe des Zinsbescheids zugegangen unabhängig davon, ob auf den tatsächlichen Zugang des Zinsbescheids am 7. Oktober 2005 oder auf den nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO fingierten Zugang am dritten Tag nach Aufgabe zur Post abzustellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274).
  • BFH, 28.08.2012 - VII R 71/11

    Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen

    Die Fiktion des Zahlungszeitpunkts auch in dem Fall einer früheren Scheckgutschrift ist vielmehr vom Gesetzgeber ganz genau so gewollt (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274) wie in dem Fall späterer Gutschrift.
  • BFH, 05.05.2014 - III B 85/13

    Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist

    In den Entscheidungen vom 6. Juni 2001 XI B 130/99 (juris) und vom 13. Dezember 2000 X R 96/98 (BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274), welche das FG zitiert habe, fänden sich hierzu keine Ausführungen.
  • BFH, 26.01.2010 - X B 147/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA -

    Die Existenz und die Wirksamkeit des Verwaltungsakts treten nach § 124 Abs. 1 Satz 1 AO erst mit Ablauf der Drei-Tages-Frist ein (Senatsurteil vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274).

    Mit § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wollte der Gesetzgeber zugunsten wie zuungunsten des Adressaten generell einen Streit über den genauen Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheids weitgehend ausschließen (Senatsurteil in BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274).

  • BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06

    Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides - Unanfechtbarkeit i. S. d. § 171 Abs.

    Die Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt auch dann --zu Gunsten und zu Ungunsten des Adressaten--, wenn der Verwaltungsakt nachweislich früher zugegangen ist (BFH-Urteile vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274; vom 26. Februar 2002 X R 44/00, BFH/NV 2002, 1409, unter II.2.a aa der Gründe).
  • BFH, 23.01.2008 - VII B 169/07

    Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO: Ende des Drei-Tages-Zeitraums,

    Im Übrigen hat der BFH bereits mit Urteil vom 13. Dezember 2000 X R 96/98 (BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274) entschieden, dass es rechtlich nicht möglich ist, abweichend von § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auf den tatsächlich früheren Zugang des Verwaltungsaktes --das wäre im Streitfall der 18. November 2004 (Zugang beim Prozessbevollmächtigten des Klägers)-- entsprechend § 130 Abs. 1 BGB zurückzugreifen, wenn die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zugleich materiell-rechtliche Folgen auslöst (dort: Ende des Zinslaufs nach § 233a AO).
  • BFH, 26.06.2006 - II B 99/05

    Zu Unrecht ergangenes Prozessurteil als Verfahrensmangel; Feststellungslast für

    Der Ablauf der Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 ist auch dann für den Beginn der Klagefrist maßgebend, wenn die Einspruchsentscheidung dem Adressaten bereits früher zugeht (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274).
  • BFH, 26.02.2002 - X R 44/00

    Revisionsverfahren; Änderungsbescheid; Verböserung im Einspruchsverfahren

  • BFH, 13.09.2002 - V B 84/02

    Zugangsfiktion des § 122 AO

  • BFH, 17.11.1999 - XI B 4/99

    Aussetzung des Verfahrens

  • BFH, 06.06.2001 - XI B 130/99

    Zugangsvermutung - Bekanntgabe - Verwaltungsakt - Versendung - Abgabenrecht -

  • FG Köln, 23.04.2013 - 15 K 1243/12

    Nichtigkeit eines Steuerbescheids; Festsetzungsfrist

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 4 K 10124/06

    Nachweis der Absendung der Einspruchsentscheidung

  • FG Köln, 13.11.2003 - 2 K 1496/01

    Unternehmerbescheinigung im Vorsteuervergütungsverfahren

  • FG Köln, 16.01.2003 - 2 K 5717/01

    Bekanntgabe eines Steuerbescheids

  • FG Köln, 19.04.2002 - 2 K 2249/96

    Bekanntgabefiktion durch Aufgabe zur Post; Absenden eines Steuerbescheides mit

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