Weitere Entscheidung unten: BFH, 14.06.1972

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   BFH, 09.11.1971 - VI R 96/70   

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https://dejure.org/1971,549
BFH, 09.11.1971 - VI R 96/70 (https://dejure.org/1971,549)
BFH, Entscheidung vom 09.11.1971 - VI R 96/70 (https://dejure.org/1971,549)
BFH, Entscheidung vom 09. November 1971 - VI R 96/70 (https://dejure.org/1971,549)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Wohnen am Beschäftigungsort - Umgebung der politischen Gemeinde - Ort der Arbeitsstätte - Doppelte Haushaltsführung - Mehraufwendungen für Verpflegung - Abwesenheitsdauer von Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 103, 506
  • BStBl II 1972, 134
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 18.02.1966 - VI 219/64

    Abgrenzung der Ausgaben eines Arbeitnehmers für Heimfahrten von den nicht

    Auszug aus BFH, 09.11.1971 - VI R 96/70
    Der BFH habe mehrfach, insbesondere aber in seinem Urteil VI 219/64 vom 18. Februar 1966 (BFH 86, 39, BStBl III 1966, 386), in dem er die Aufwendungen für Familienheimfahrten in erweitertem Maße als Werbungskosten anerkannt habe, auf den Wandel der Volkswirtschaft und die Änderung der Lebensverhältnisse der Arbeitnehmer hingewiesen.

    Die Hauptgründe hat die Vorentscheidung in Übereinstimmung mit dem Urteil des Senats VI 219/64 (a. a. O.) zutreffend hervorgehoben.

    Zum letzteren Fall sei auf die im Urteil des Senats VI 219/64 (a. a. O.) dargestellte Entwicklung hingewiesen.

  • BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

    Wohnungsbauförderung

    Auszug aus BFH, 09.11.1971 - VI R 96/70
    Maßgebend ist vielmehr der im Wortlaut des Gesetzes in seinem Sinnzusammenhang ausgedrückte Gesetzeszweck (Entscheidungen des BVerfG -- BVerfGE 1, 299 [312] --, BFH-Urteil II 56/65 vom 28. April 1970, BFH 99, 255, BStBl II 1970, 597).
  • BFH, 28.04.1970 - II 56/65

    Auslegung des Begriffs "Landwirt" im Sinne der Grunderwerbsteuerbefreiung zur

    Auszug aus BFH, 09.11.1971 - VI R 96/70
    Maßgebend ist vielmehr der im Wortlaut des Gesetzes in seinem Sinnzusammenhang ausgedrückte Gesetzeszweck (Entscheidungen des BVerfG -- BVerfGE 1, 299 [312] --, BFH-Urteil II 56/65 vom 28. April 1970, BFH 99, 255, BStBl II 1970, 597).
  • BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16

    Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort

    So hatte der Senat bereits mit Urteil vom 9. November 1971 VI R 96/70 (BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134; s.a. Senatsurteil vom 16. Dezember 1981 VI R 227/80, BFHE 135, 57, BStBl II 1982, 302) darauf erkannt, dass ein Arbeitnehmer auch dann am Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG wohnt, wenn er in der Umgebung der politischen Gemeinde wohnt, in der sich seine Arbeitsstätte befindet, und von dort aus zur Arbeitsstätte fährt.
  • BFH, 19.04.2012 - VI R 59/11

    Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

    So hatte der Senat bereits mit Urteil vom 9. November 1971 VI R 96/70 (BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134, s. auch Senatsurteil vom 16. Dezember 1981 VI R 227/80, BFHE 135, 57, BStBl II 1982, 302) entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch dann am Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG wohnt, wenn er in der Umgebung der politischen Gemeinde wohnt, in der sich seine Arbeitsstätte befindet, und von hier aus zur Arbeitsstätte fährt.

    Denn der erkennende Senat hatte dazu schon in seinem Urteil aus dem Jahr 1971 (BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134) darauf hingewiesen, dass der Begriff "Wohnen am Beschäftigungsort" weitgehend unverändert auf einen Erlass des Reichsministers der Finanzen vom 6. Dezember 1930 (RStBl 1930, 782) zurückgehe, deshalb unter Berücksichtigung der seitdem eingetretenen Entwicklung der Verhältnisse auszulegen sei, und hatte auf dieser Grundlage schon damals den Begriff "Beschäftigungsort" nicht auf die politische Gemeinde begrenzt, sondern die gesamte Umgebung einbezogen.

  • BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16

    Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort

    So hatte der Senat bereits mit Urteil vom 9. November 1971 VI R 96/70 (BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134; s.a. Senatsurteil vom 16. Dezember 1981 VI R 227/80, BFHE 135, 57, BStBl II 1982, 302) darauf erkannt, dass ein Arbeitnehmer auch dann am Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG wohnt, wenn er in der Umgebung der politischen Gemeinde wohnt, in der sich seine Arbeitsstätte befindet, und von dort aus zur Arbeitsstätte fährt (aus neuerer Zeit z.B. Senatsurteile vom 19. April 2012 VI R 59/11, BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833; vom 26. Juni 2014 VI R 59/13, BFH/NV 2015, 10, und vom 16. November 2017 VI R 31/16, BFHE 260, 143).
  • BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79

    Umbauaufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung sind nur dann Werbungskosten,

    Obwohl der Wortlaut dieser Vorschrift an sich einer weiten Auslegung zugänglich ist, hat der Senat sie stets unter Hinweis auf den Zusammenhang mit dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG dahin interpretiert, daß von ihr nur Aufwendungen aus Anlaß einer beruflich veranlaßten doppelten Haushaltsführung erfaßt werden (vgl. BFH-Urteile vom 9. November 1971 VI R 96/70, BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134 unter 1., und vom 14. Februar 1975 VI R 125/74, BFHE 115, 322, BStBl II 1975, 607).

    Diese aus dem Sinnzusammenhang der Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG gewonnene Auslegung stimmt überein mit der nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes erforderlichen Abgrenzung zwischen beruflich veranlaßten Aufwendungen und den nichtabziehbaren Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung des § 12 Nr. 1 EStG (BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134).

    Denn in den vom Senat bestätigten Fällen einer steuerrechtlich relevanten doppelten Haushaltsführung war - mit Ausnahme der Entscheidung in BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654 - Anlaß für die Gründung eines zweiten Hausstandes stets ein dem Beruf entstammendes Erfordernis (vgl. BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134 sowie die Urteile vom 2. Februar 1979 VI R 108/75, BFHE 127, 37, BStBl II 1979, 338, und vom 9. März 1979 VI R 223/77, BFHE 127, 524, BStBl II 1979, 520).

  • FG Köln, 09.03.2000 - 5 K 718/96

    Doppelte Haushaltsführung - Vorliegen eines vom Steuerpflichtigen unterhaltenen

    Der BFH habe schließlich im Urteil vom 9.11.1971 (BStBl. II 1972, 134) ausgeführt, daß eine Wohnungsnahme nicht am Ort der Beschäftigung vorgenommen werden müsse, sondern auch außerhalb dieses Ortes liegen könne, solange die Entfernung zum Arbeitsort dem entspreche, was andere Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf sich nähmen.

    Ein Arbeitnehmer wohne nach dem BFH-Urteil vom 9.11.1971 (BStBl. II 1972, 134) zwar auch dann am Beschäftigungsort, wenn er in der Umgebung der politischen Gemeinde wohne, in der sich seine Arbeitsstätte befinde, und er von dort aus zur Arbeit fahre.

    Ein Arbeitnehmer wohnt zwar nach dem BFH-Urteil vom 9.11.1971 (IV R 96/70, BStBl. II 1972, 134) auch dann am Beschäftigungsort, wenn er in der Umgebung der politischen Gemeinde wohnt, in der sich seine Arbeitsstätte befindet, und er von dort aus zur Arbeit fährt.

  • BFH, 05.12.1995 - VIII R 10/91

    § 71 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) vom 23. 2. 1957 enthält keine

    Eine solche Klarstellung ist erforderlich, weil die Wortfassung der Rechtsnorm oftmals - so auch im Streitfall - den Inhalt des Gesetzes nur unvollkommen zum Ausdruck bringt (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 1971 VI R 96/70, BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134, 135).
  • FG Düsseldorf, 13.10.2011 - 11 K 4448/10

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch absetzbar bei Zweitwohnung in

    Demnach wird als Beschäftigungsort nicht nur die politische Gemeinde der Arbeitsstätte angesehen, sondern auch deren Umgebung, d.h. das Einzugsgebiet der politischen Gemeinde (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1981 VI R 227/80, BFHE 135, 57, BStBl II 1982, 302; vom 9. November 1971 VI R 96/70, BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134; Urteil des FG des Saarlandes vom 25. Juni 1993 1 K 189/92, EFG 1994, 201; Urteil des FG Münster vom 19. Oktober 1999 13 K 2468/94, juris).
  • FG Hamburg, 17.12.2014 - 2 K 113/14

    Doppelte Haushaltsführung: Wohnung im Umfeld einer Großstadt - Feststellungslast

    Insbesondere ist darunter nicht nur dieselbe politische Gemeinde zu verstehen; zum Beschäftigungsort zählt auch das gesamte Einzugsgebiet dieses Ortes (vgl. BFH-Urteil vom 19.04.2012 VI R 59/11, BStBl II 2012, 833; Beschluss vom 02.10.2008 VI B 33/08, juris; Urteil vom 09.11.1971 VI R 96/70, BStBl II 1972, 134; FG Hamburg, Urteil vom 26.02.2014 1 K 234/12, EFG 2014, 1185; jeweils m. w. N.).
  • BFH, 02.10.2008 - VI B 33/08

    Doppelte Haushaltsführung: Begriff des "Beschäftigungsortes"

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass die letztgenannte Voraussetzung nicht nur dann erfüllt ist, wenn der Arbeitnehmer sich in der politischen Gemeinde seiner Arbeitsstätte eine Wohnung nimmt, sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer in der Umgebung, d.h. im Einzugsgebiet der politischen Gemeinde wohnt (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1981 VI R 227/80, BFHE 135, 57, BStBl II 1982, 302; vom 9. November 1971 VI R 96/70, BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134; Finanzgericht --FG-- Saarland, Urteil vom 25. Juni 1993 1 K 189/92, Entscheidungen der Finanzgerichte 1994, 201; FG Münster, Urteil vom 19. Oktober 1999 13 K 2468/94 E, juris; ebenso R 9.11 Abs. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien 2008; vgl. auch Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG Rz 505; von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz G 50; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 365; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 26.09.1979 - VI R 58/76

    Gerichtsvollzieher - Verpflegungsmehraufwendung - Abwesenheit von der Wohnung -

    Anders als bei dem vom BFH durch Urteil vom 9. November 1971 VI R 96/70 (BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134) entschiedenen Fall, in dem neben den Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung noch Mehraufwendungen für Verpflegung wegen regelmäßig mehr als zwölfstündiger Abwesenheit von der Wohnung anerkannt worden seien, hätten in diesem Falle beide Arten von Aufwendungen den gleichen Anlaß.

    Dasselbe gilt auch für das Urteil VI R 96/70.

  • FG Münster, 27.06.2013 - 3 K 4315/12

    Begründung einer doppelten Haushaltsführung

  • BFH, 16.12.1981 - VI R 227/80

    Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung sind

  • FG Nürnberg, 06.11.2019 - 3 K 911/18

    Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung

  • FG Nürnberg, 10.01.2008 - 1 Ko 1583/07

    Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme: Auslegung der Nr. 6111 des

  • FG München, 16.09.1986 - VI (XIII) 223/85

    Mehraufwendungen eines unverheirateten Arbeitnehmers für Verpflegung wegen

  • BFH, 29.11.1974 - VI R 203/72

    Dienstreisekosten bei Fahrten in Nachbarorte; Berücksichtigung der pauschalen

  • FG München, 22.04.2003 - 13 K 203/99

    Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung beim Ehemann bei Verlegung des

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Rechtsprechung
   BFH, 14.06.1972 - II 149/65   

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BFH, 14.06.1972 - II 149/65 (https://dejure.org/1972,531)
BFH, Entscheidung vom 14.06.1972 - II 149/65 (https://dejure.org/1972,531)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 106, 134
  • BStBl II 1972, 134
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 10.12.1952 - II 243/52 S

    Fortgeltung der Steuervereinfachungsverordnung - Zuschlag zur Grunderwerbsteuer

    Auszug aus BFH, 14.06.1972 - II 149/65
    Über diese waren die Meinungen geteilt (vgl. BFH-Urteile III 230/51 S vom 28. Februar 1952, BFH 56, 207, BStBl III 1952, 84; I 19/53 S vom 7. Dezember 1954, BFH 60, 116, BStBl III 1955, 45; I 166/53 U vom 2. Februar 1954, BFH 58, 534, BStBl III 1954, 114; II 243/52 S vom 10. Dezember 1952, BFH 57, 153, BStBl III 1953, 60).

    Der BFH hatte in seinem Urteil II 243/52 S vom 10. Dezember 1952 (a.a.O.) daran festgehalten, daß § 15 StVVO fortgelte, obschon bei anderen Bestimmungen der StVVO die Fortgeltung anders beurteilt werden könne.

  • BFH, 22.01.1964 - VI 94/62 S

    Rechtsmittelbelehrung zur Wahrung der Rechtsmittelfrist

    Auszug aus BFH, 14.06.1972 - II 149/65
    § 246 Abs. 3 AO a.F. setzt nicht voraus, daß der Betroffene im Einzelfall durch die falsche Belehrung abgehalten wurde, den Rechtsbehelf rechtzeitig einzulegen (vgl. BFH-Urteil VI 94/62 S vom 22. Januar 1964, BFH 78, 528, BStBl III 1964, 201).

    Der Rechtsgedanke der Verwirkung gilt aber auch im Prozeßrecht (vgl. Forsthoff, a.a.O., S. 165; Eyermann/Fröhler, a.a.O., § 58 Tz. 13; Staudinger/Weber, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 11. Aufl., Rdnr. A 58ff. zu § 242 ; Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts, Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 1 zu § 242 BGB "Prozeßverwirkung", Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bd. 43 S. 289/292 - BGHZ 43, 289/292 - BVerwGE 7, 54/56; BFH-Urteile VI 94/62 S vom 22. Januar 1964, BFH 78, 528, BStBl III 1964, 201, und I 181/64 vom 9. Februar 1966, BFH 85, 337, BStBl III 1966, 330 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvL 15/59

    Rückwirkende Änderung von Steuergesetzen und Vertrauensschutz

    Auszug aus BFH, 14.06.1972 - II 149/65
    Er ist bezüglich des allein angefochtenen Zuschlags an Stelle der Wertzuwachssteuer auf §§ 14, 15 StVVO vom 14. September 1944 (RGBl I 1944, 202) gestützt; diese Vorschrift galt nach § 21 Abs. 4 StVVO nur "während der weiteren Dauer des Krieges", also nicht mehr nach dem 5. Mai 1955, d.h. dem Ablauf des Tages, an dem die Pariser Verträge ratifiziert wurden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - II 135/56 U vom 20. März 1957, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 64 S. 575 - BFH 64, 575 -, BStBl III 1957, 216; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - 2 BvL 15/59 vom 14. November 1961, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 13 S. 206 - BVerfGE 13, 206 -).

    Unter diesen Umständen war das Außerkrafttreten des § 15 StVVO zwar erkennbar, aber doch nicht offenkundig, auch wenn man berücksichtigt, daß er in anderen Bundesländern nach Änderung des GrEStG bereits abgelöst war und in Hamburg ähnliche Pläne seit 1953 im Gespräch waren (vgl. BVerfGE 13, 206, 213, a.a.O.).

  • BFH, 21.02.2013 - V R 27/11

    Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden -

    So habe der Bundesfinanzhof (BFH) in Entscheidungen zur Verwirkung der Rechtsbehelfsbefugnis (BFH-Urteil vom 14. Juni 1972 II 149/65, BFHE 106, 134) und zur Klagebefugnis (BFH-Beschluss vom 19. August 1987 IV B 70/86, BFH/NV 1988, 244) allein den Zeitablauf ausreichen lassen und im BFH-Urteil vom 14. September 1978 IV R 89/74 (BFHE 126, 130, BStBl II 1979, 121) ausgeführt, die Voraussetzungen der Verwirkung könnten nicht für alle Fälle von vornherein festgelegt werden.
  • BFH, 14.04.1989 - III B 5/89

    Selbst grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

    Ist nämlich nur die Höhe einer Steuerschuld unzutreffend, so sind die angefochtenen Steuerbescheide nicht im ganzen gesetzlos und somit auch nicht nichtig (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 1972 II 149/65, BFHE 106, 134).
  • BFH, 05.02.1985 - VII R 173/82

    Revisionsbegründungsfrist im Fall einer Verletzung zwingenden Zustellungsrechts

    Es ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall der prozeßrechtlichen Verwirkung unterliegen kann (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1972 2 BvR 255/67, BVerfGE 32, 305; BFH-Urteil vom 14. Juni 1972 II 149/65, BFHE 106, 134; Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Juni 1972 2 Rw 62/70, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1972, 2103; Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 2. November 1961 2 AZR 66/71, Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 1 zu § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches "Prozeßverwirkung").

    Als Zeitpunkt der prozessualen Verwirkung wird in der Rechtsprechung der Ablauf eines Jahres angenommen (vgl. BFHE 106, 134, 137 und die Hinweise dort).

  • BFH, 03.12.1975 - I R 144/74

    Versäumung der Revisionsfrist - Fehler bei Zustellung - Verwirkung der

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG, des BFH und anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes unterliegen auch prozessuale Befugnisse der Verwirkung (BVerfG-Beschluß vom 26. Januar 1972 2 BvR 255/67, BVerfGE 32, 305, BStBl II 1972, 306; BFH-Urteil vom 14. Juni 1972 II 149/65, BFHE 106, 134, und BFH-Beschluß I R 14/74; Urteil des BSG vom 29. Juni 1972 2 RU 62/70, NJW 1972, 2103; Urteil des Bundesarbeitsgerichts -- BAG -- vom 2. November 1961 2 AZR 66/61, Hueck-Nipperdey-Dietz, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts, Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 1 zu § 242 BGB "Prozeßverwirkung").

    Dann können die übrigen Beteiligten und die für die Entscheidung zuständigen Gerichte oder Behörden im allgemeinen nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, in dem die Frist zur Ausübung einer prozessualen Befugnis bei fehlerfreier Bekanntgabe zu laufen begonnen hätte, darauf vertrauen, daß die Befugnis nicht mehr geltend gemacht werden soll (vgl. BFH-Urteile I R 14/74 und II 149/65 mit weiteren Hinweisen).

  • FG Niedersachsen, 16.09.2010 - 16 K 295/09

    Verwirkung einer Steuerfestsetzung bei Grundlagenbescheiden; Umsatzsteuerfreiheit

    Der Grundsatz von Treu und Glauben gebiete, dass ein Steuerpflichtiger zu seinen Angaben und zu seinem Verhalten stehe und sich hierzu nicht in Widerspruch setze (vgl. BFH, Urteil vom 07.11.1957 (IV 155/56 U, BFHE 66, 118, BStBl III 1958, 46; vom 14. Juni 1972 II 149/65, BFHE 106, 134).
  • VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 797/22
    Zur je länger, je eher Regel vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10 m.w.N. Zur "regelmäßigen" Bestimmung der Verwirkungsfrist in Anlehnung an § 58 Abs. 2 Satz 1 1 Alt. VwGO z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 28 und Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 8 f., 14 f. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 14. Juni 1972 - II 149/65 -, juris Rn. 15.
  • BFH, 02.09.2003 - V B 129/02

    Heilung von Zustellungsmängeln; Verwirkung prozessrechtlicher Befugnisse

    Auch die Geltendmachung prozessrechtlicher Befugnisse kann im Einzelfall verwirkt werden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1972 2 BvR 255/67, BVerfGE 32, 305; BFH-Urteil vom 14. Juni 1972 II 149/65, BFHE 106, 134; Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Juni 1972 2 RU 62/70, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1972, 2103; Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 2. November 1961 2 AZR 66/61, Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 1 zu § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches "Prozessverwirkung"; BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 1985 VII R 173/82, BFH/NV 1986, 29; vom 19. August 1987 IV B 70/86, BFH/NV 1988, 244).
  • VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 5020/21
    Zur je länger, je eher Regel vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10 m.w.N. Zur "regelmäßigen" Bestimmung der Verwirkungsfrist in Anlehnung an § 58 Abs. 2 Satz 1 1 Alt. VwGO z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 28 und Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 8 f., 14 f. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 14. Juni 1972 - II 149/65 -, juris Rn. 15.
  • VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 6712/20
    Z.B. BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 28 und vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 14 f.; BFH, Urteil vom 14. Juni 1972 - II 149/65 -, juris Rn. 15; Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 58 Rn. 78; Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider, VwGO, Loseblatt, Stand Juli 2021, § 74 Rn. 47; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 74 Rn. 20.
  • VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 3616/20
    Z.B. BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 28 und vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 14 f.; BFH, Urteil vom 14. Juni 1972 - II 149/65 -, juris Rn. 15; Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 58 Rn. 78; Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider, VwGO, Loseblatt, Stand Juli 2021, § 74 Rn. 47; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 74 Rn. 20.
  • BFH, 18.12.1974 - I R 14/74

    Entscheidung über Einspruch - Vorläufiger Steuerbescheid -

  • BFH, 19.08.1987 - IV B 70/86

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung über

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