Weitere Entscheidung unten: BFH, 21.02.1989

Rechtsprechung
   BFH, 21.02.1989 - VII R 165/85   

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https://dejure.org/1989,533
BFH, 21.02.1989 - VII R 165/85 (https://dejure.org/1989,533)
BFH, Entscheidung vom 21.02.1989 - VII R 165/85 (https://dejure.org/1989,533)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 1989 - VII R 165/85 (https://dejure.org/1989,533)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 34, 35, 69, 76; ZG § 46 Abs. 1 und 3

  • Wolters Kluwer

    Verfügungsberechtigter - GmbH - Geschäftsverteilung - Unternehmensgruppe - Faktische Geschäftsführung - Inhaber eines offenen Zollagers - Eingangsangaben - Ausreichende Mittel - Einfuhrumsatzsteuer - Inanspruchnahme als Haftender - Vorsteuerabzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) §§ 34, 35, 69, 76; ZG § 46 Abs. 1, 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 156, 46
  • BB 1989, 1114
  • BStBl II 1989, 491
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

    Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen

    Nicht ausreichend ist eine rein tatsächliche Verfügungsmacht, etwa die Möglichkeit, über (allein) wirtschaftlichen Druck auf die Verfügungen des Steuerpflichtigen Einfluss zu nehmen (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 16. März 1995 - VII R 38/94, BStBl. II 1995, 859 betreffend eine Bank; Mösbauer, DB 2005, 1816, 1819); vielmehr muss die Verfügungsmöglichkeit rechtlich eingeräumt worden sein, sodass der Verfügungsberechtigte aufgrund bürgerlichrechtlicher 78 79 Verfügungsmacht im Außenverhältnis wirksam handeln kann (vgl. BFH, Urteil vom 21. Februar 1989 - VII R 165/85, BStBl. II 1989, 491 unter II.1.; Jatzke in Beermann/Gosch, 62. Lfg., § 35 AO Rn. 7).

    Keine Voraussetzung ist ein Auftreten gerade gegenüber den Finanzbehörden oder in steuerlichen Angelegenheiten (vgl. BFH, Urteil vom 27. November 1990 - VII R 20/89, BStBl. II 1991, 284; BFH, Urteil vom 21. Februar 1989 - VII R 165/85, BStBl. II 1989, 491 mwN; Niedersächsisches Finanzgericht aaO; Gmach, DStZ 2001, 341, 342), vielmehr genügt, dass der Verfügungsberechtigte gegenüber irgendjemandem - nach außen - im Rechtsverkehr als solcher aufgetreten ist (vgl. BFH, Urteil vom 29. Oktober 1985 - VII R 186/82, BFH/NV 1986, 192 unter 1.).

  • BFH, 13.03.2003 - VII R 46/02

    Haftung eines Vereinsvorsitzenden

    Haftungsschuldner nach § 35 AO 1977 ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nur, wer rechtlich und wirtschaftlich über Mittel, die einem anderen zuzurechnen sind (§ 39 AO 1977), verfügen kann, d.h. bürgerlich-rechtliche Verfügungsmacht besitzt, und nach außen ausdrücklich oder schlüssig zu erkennen gibt, dass er von seiner Verfügungsmacht Gebrauch machen will (Senatsurteil vom 21. Februar 1989 VII R 165/85, BFHE 156, 46, BStBl II 1989, 491).
  • BFH, 26.09.2017 - VII R 40/16

    Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats hat der Schuldner der Einfuhrabgaben, wenn er einen Zahlungsaufschub in Anspruch nimmt, bei dem die Zollverwaltung auf die Sachhaftung gemäß § 76 Abs. 1 AO verzichtet hat, die Einfuhrabgaben am Fälligkeitstag ohne Rücksicht auf das Bestehen etwaiger anderer Zahlungsverpflichtungen abzuführen (Senatsurteil vom 21. Februar 1989 VII R 165/85, BFHE 156, 46, BStBl II 1989, 491).
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Rechtsprechung
   BFH, 21.02.1989 - VII R 164/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,3876
BFH, 21.02.1989 - VII R 164/85 (https://dejure.org/1989,3876)
BFH, Entscheidung vom 21.02.1989 - VII R 164/85 (https://dejure.org/1989,3876)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 1989 - VII R 164/85 (https://dejure.org/1989,3876)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerhaftungsbescheids - Haftung des Erwerbers bei Übereignung eines Unternehmens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BStBl II 1989, 491
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 07.11.2002 - VII R 11/01

    Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

    Der erkennende Senat hält an diesem vom BFH in dem Urteil vom 25. November 1965 V 173/63 U (BStBl III 1966, 333) aufgestellten und vom Senat in den Urteilen vom 24. Februar 1987 VII R 163/84 (BFH/NV 1987, 750), in BFH/NV 1988, 479, und vom 21. Februar 1989 VII R 164/85 (BFH/NV 1989, 617) bestätigten Rechtssatz fest.
  • BFH, 21.06.2004 - VII B 345/03

    Haftung bei Betriebsübernahme

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob die wesentlichen Grundlagen eines Betriebes auf den Erwerber übergegangen sind, der Zeitpunkt der Übereignung des Unternehmens (Senatsentscheidungen vom 24. Februar 1987 VII R 163/84, BFH/NV 1987, 750, und vom 21. Februar 1989 VII R 164/85, BFH/NV 1989, 617).
  • BFH, 19.05.1998 - VII B 281/97

    Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

    Der diesbezüglich in der Beschwerdebegründung angeführte Rechtssatz des FG steht auch nicht in einem nachvollziehbaren Widerspruch zu dem in der Beschwerdebegründung angeführten Rechtssatz des Senatsurteils vom 21. Februar 1989 VII R 164/85, (BFH/NV 1989, 617), daß es für eine Mitwirkung am Übergang der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreiche, wenn der bisherige Betriebsinhaber den Abschluß eines Pachtvertrages mit dem Erwerber billige, mit ihm einverstanden sei (Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712) oder dem Erwerber die betreffenden Betriebsgrundlagen überlasse, weil es dafür des Abschlusses eines Mietvertrages nicht bedürfe (Urteil vom 9. Juli 1985 VII R 126/80, BFH/NV 1986, 65).
  • FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03

    Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen

    Ausreichend für die Mitwirkung des Veräußerers ist, dass er in den Abschluss des Miet- bzw. Pachtvertrags in irgendeiner tatsächlichen Art. und Weise eingeschaltet war, sei es, dass er den Eintritt des Erwerbers in den Vertrag oder den Neuabschluss des Miet- bzw. Pachtvertrags beim Vermieter bzw. Verpächter initiierte, vermittelte, befürwortete oder auch nur billigte (BFH-Urteil vom 21. Februar 1989 VII R 164/85, BFH/NV 1989, 617; BFH-Beschluss vom 19. Mai 1998 VII B 281/97, BFH/NV 1999, 4 ).
  • FG Niedersachsen, 21.10.1999 - 11 K 101/97

    Haftungsbescheid; Betriebsübernahme - Haftung bei Betriebsübernahme

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist in Fällen enger familiärer Bindung zwischen den insoweit handelnden Personen ausreichend, dass der Übergeber des Betriebes den Übergang einer solchen Rechtsposition billigt (BFH/NV 1989, 617).
  • FG Nürnberg, 24.09.1996 - II 118/94
    Auch der zumindest konkludente Verzicht der Veräußerin auf die Rechtsposition aus dem bestehenden Mietvertrag ist im Regelfall keine ausreichende Mitwirkung bei dem Abschluß des neuen Mietvertrags zwischen der Vermieterin und dem Kläger ( BFH-Urteile vom 21.02.1989 - VII R 164/85 , BFH/NV 1989, 617 und vom 10.12.1991 - VII R 57/89 , BFH/NV 1992, 712).
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