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   BFH, 25.10.1995 - I R 9/95   

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https://dejure.org/1995,136
BFH, 25.10.1995 - I R 9/95 (https://dejure.org/1995,136)
BFH, Entscheidung vom 25.10.1995 - I R 9/95 (https://dejure.org/1995,136)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - I R 9/95 (https://dejure.org/1995,136)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977
    Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung bei Rohgewinntantiemevereinbarung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 3 S 2 J: 1977
    Angemessenheit; Gesellschaftergeschäftsführer; Tantieme; Verdeckte Gewinnausschüttung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 270
  • NJW 1996, 2055
  • BB 1996, 465
  • DB 1996, 555
  • BStBl II 1997, 703
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BFH, 26.01.1999 - I B 119/98

    VGA bei Gewinntantieme

    Das Senatsurteil vom 25. Oktober 1995 I R 9/95 (BFHE 179, 270, BStBl II 1997, 703) steht dem nicht entgegen.

    Vorangegangen ist das Urteil des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1995 I R 9/95 (BFHE 179, 270, BStBl II 1997, 703).

    In seinem Urteil in BFHE 179, 270, BStBl II 1997, 703 hat der Senat solche Rohgewinntantiemen von Umsatztantiemen abgegrenzt und sie grundsätzlich als betrieblich anerkannt, er hat im Streitfall jedoch noch Aufklärungsbedarf gesehen (betreffend die Bemessungsgrundlagen, die Kostenstruktur der Klägerin, die Angemessenheit).

    Zwar habe der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 179, 270, BStBl II 1997, 703 keinen Anstoß daran genommen, daß vorliegend sog. Nur-Tantiemen vereinbart worden seien.

    a) Das FG ist insoweit nicht von dem Senatsurteil in BFHE 179, 270, BStBl II 1997, 703 abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

    Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 179, 270, BStBl II 1997, 703 entschieden hat, kann eine Rohgewinntantieme auch unter dem Gesichtspunkt des auf diese Weise anzustellenden Fremdvergleichs schon dem Grunde nach nicht anzuerkennen sein.

    b) Findet das Senatsurteil in BFHE 176, 523, BStBl II 1995, 549 aber auf Rohgewinntantiemen Anwendung und liegt insoweit keine Abweichung von dem Urteil in BFHE 179, 270, BStBl II 1997, 703 vor, erweist es sich nicht als grundsätzlich bedeutsam (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), daß die Aufteilung zwischen festen und variablen Gehaltsbestandteilen bei einer derartigen Tantieme in gleicher Weise vorzunehmen ist wie bei einer reinen Gewinntantieme.

  • BFH, 28.06.2002 - IX R 68/99

    Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

    Bei Dauerschuldverhältnissen kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen außerdem die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1995 I R 9/95, BFHE 179, 270, BStBl II 1997, 703).
  • BFH, 13.07.1999 - VIII R 29/97

    Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen

    Hier zielt nach der Rechtsprechung des BFH dann, wenn eine tatsächlich getroffene Entgeltsvereinbarung nicht bereits dem Grunde nach unüblich ist, der Fremdvergleichsmaßstab auf die Ermittlung des unangemessenen Teils des Entgelts (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1995 I R 9/95, BFHE 179, 270, BStBl II 1997, 703;… vom 29. Mai 1996 I R 70/95, BFH/NV 1997, 65).
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