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   BFH, 15.07.2003 - VIII R 78/99   

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https://dejure.org/2003,726
BFH, 15.07.2003 - VIII R 78/99 (https://dejure.org/2003,726)
BFH, Entscheidung vom 15.07.2003 - VIII R 78/99 (https://dejure.org/2003,726)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - VIII R 78/99 (https://dejure.org/2003,726)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1997) § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. b, c
    Kein Kindergeldabspruch in Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Kindergeld bei einem Kind, das sich in einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres befindet; Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 S. 1 des ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997
    Einkommensteuer; Abbruch der Schulausbildung und Beginn eines freiwilligen sozialen Jahres nach mehr als vier Monaten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 90
  • NJW 2004, 632 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 1926 (Ls.)
  • BB 2003, 2389
  • DB 2003, 2474
  • BStBl 2003, 841
  • BStBl II 2003, 841
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BFH, 22.12.2011 - III R 41/07

    Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen

    (2) Sollte nach Ablauf der Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und einer Pflichtdienstzeit gleichwohl noch eine Unterhaltssituation bestehen, handelt es sich um einen Ausnahmefall (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841).
  • BFH, 24.06.2004 - III R 3/03

    Kein Ausbildungsfreibetrag bei freiwilligem sozialen Jahr

    In Berufsausbildung befindet sich, wer seine Berufsziele noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft darauf vorbereitet (BFH-Urteile vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841; vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523, m.w.N.; vom 15. Juli 2003 VIII R 75/00, BFH/NV 2004, 171).

    b) Nach dem BFH-Urteil in BFHE 203, 90 BStBl II 2003, 841 stellt ein freiwilliges soziales Jahr grundsätzlich keine Berufsausbildung dar, weil es in der Regel nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf, sondern der Erlangung sozialer Erfahrungen und der Stärkung des Verantwortungsbewusstseins für das Gemeinwohl diene (vgl. § 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres).

    In diese drei Jahre könnte das freiwillige soziale Jahr einbezogen werden (so auch BFH im Urteil in BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841, wonach im Einzelfall ein solcher freiwilliger sozialer Dienst der Vorbereitung auf ein konkretes Berufsziel dienen könne).

  • BFH, 22.12.2011 - III R 5/07

    Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen

    bb) Sollte nach Ablauf der Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und einer Pflichtdienstzeit gleichwohl noch eine Unterhaltssituation bestehen, handelt es sich um einen Ausnahmefall (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841).
  • BFH, 24.08.2004 - VIII R 101/03

    Kindergeld: Zeitraum zwischen Beendigung der Schulzeit und Zivildienst

    Gegen diese Beschränkung bestehen auch dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Kind nicht mit einem Überschreiten der Übergangszeit von vier Monaten rechnen musste (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841, m.w.N., und vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242).

    a) Bereits für die bis zum Veranlagungszeitraum 2001 geltende Gesetzesfassung, wonach die Übergangszeit zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt war, hat der Senat eine Regelungslücke verneint (Senatsurteile in BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841; vom 15. Juli 2003 VIII R 92/01, BFH/NV 2004, 173; in BFH/NV 2004, 1242).

    c) Gegen den Ausschluss der Begünstigung bestehen angesichts des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen auch dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Kind zunächst davon ausgehen durfte, den gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst innerhalb von vier Monaten beginnen zu können (vgl. Senatsurteil in BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841, m.w.N.).

  • BFH, 04.03.2010 - III R 23/08

    Erwerb der Musterberechtigung eines Piloten (Type Rating) als Ausbildung -

    Bei einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten bestehe nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99 (BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841) auch für die ersten vier Monate kein Anspruch auf Kindergeld.
  • BFH, 07.09.2005 - III B 30/05

    Kindergeld - Übergangszeit zwischen Abitur und Grundwehrdienst

    Der BFH hat in den von der Klägerin angegebenen Urteilen vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99 (BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841) und VIII R 92/01 (BFH/NV 2004, 173) ausgeführt, dass sich ein Kind, das Übergangs- und Wartezeiten von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines anderen Dienstes im Ausland gemäß § 14b des Zivildienstgesetzes zu überbrücken hat, darauf einstellen kann und muss, während dieser Zeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen bzw. eine Ausbildung zu absolvieren.

    Der Gesetzgeber darf atypische Fälle unberücksichtigt lassen, wenn die Einbeziehung nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen wäre und hiervon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen ist (BFH-Urteile in BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841, und in BFH/NV 2004, 173).

    Wie der BFH in dem Urteil in BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841 ausgeführt hat, ist dabei auch zu berücksichtigen, dass, sofern die Fristüberschreitung für das Kind nicht absehbar ist und es deshalb nicht auf seine "Erwerbsobliegenheit" verwiesen werden kann, eine steuerliche Entlastung der Eltern im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG möglich ist.

  • BFH, 16.04.2015 - III R 54/13

    Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b

    Bei Überschreiten der Übergangszeit kommt eine Begünstigung auch nicht für die ersten vier Monate in Betracht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841, unter II.4.a; Senatsurteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07, BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678, Rz 15, und III R 41/07, BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681, Rz 21).
  • FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 64/08

    Kindergeldanspruch für schwangere Kinder während des Mutterschutzes

    Nach einem Überschreiten der Viermonatsfrist kommt nur noch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG als Auffangtatbestand in Fällen in Betracht, in denen die Fristüberschreitung darauf beruht, dass das Kind eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (BFH-Urteile vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BStBl II 2003, 841 und VIII R 92/01, BFH/NV 2004, 173; ferner BFH-Beschluss vom 18. Mai 2004 VIII B 242/03, BFH/NV 2004, 1403).
  • FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

    Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im

    Der Gesetzgeber hat insoweit Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen und darf insbesondere atypische Fälle unberücksichtigt lassen, deren Einbeziehung nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen wäre und die nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen (BVerfG Urteil v. 28.04.1999 1 BvL 22, 34/95, BVerfGE 100, 59, 90; BVerfG Urteil v. 20.12.1966 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12, BStBl III 1967 ,7, BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG Beschluss vom 10.04.1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1; ferner BFH Urteil v. 15.07.2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841; m.w.N.).

    Er darf atypische Fälle unberücksichtigt lassen, wenn eine Einbeziehung nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen wäre und hiervon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen ist (BFH Urteil v. 15.07.2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841; BVerfG Urteil vom 28. April 1999 1 BvL 22, 34/95, BVerfGE 100, 59, 90).

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2006 - 6 K 2809/05

    Bestehen eines Kindergeldanspruches bei einem Überschreiten des viermonatigen

    Der BFH habe mit Urteil vom 15.07.2003 (BStBl II 2003, 841) entschieden, dass für ein Kind, das sich in einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildung und Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres befinde, kein Anspruch auf Kindergeld bestehe.

    Ergänzend wird ausgeführt, dass die Urteile des BFH vom 15.07.2003 Az. VIII R 75/00, VIII R 78/99 und VIII R 92/01 die Verwaltungsauffassung, dass bei einem Überschreiten des viermonatigen Zeitraums zwischen Beendigung der Schulausbildung und freiwilligem sozialem Jahr oder Wehr-, bzw. Zivildienst unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Kindes ein Kindergeldanspruch auch nicht für die ersten vier Monate besteht, eindeutig bestätigen.

  • BFH, 07.04.2011 - III R 11/09

    Freiwilligendienst keine Berufsausbildung - kindergeldrechtliche Berücksichtigung

  • BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/02

    Kindergeld: Übergangszeit zwischen Schule und Zivildienst länger als sechs Monate

  • BFH, 09.02.2012 - III R 68/10

    Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen

  • BFH, 28.01.2009 - III B 74/08

    Kindergeldanspruch - "Outback-Farmtraining" in Australien als Berufsausbildung -

  • FG Schleswig-Holstein, 07.02.2006 - 3 K 290/05

    Übergangszeit zwischen Ausbildungsabschnitt und Wehrdienstableistung

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 5 LA 214/10

    Waisengeld bei mehr als viermonatiger Übergangszeit zwischen Zivildienst und

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 - 3 K 1651/16

    Kein Ausbildungsfreibetrag für noch minderjähriges Kind

  • BFH, 31.03.2008 - III B 59/07

    Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des Urteils

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 4 K 157/06

    Zur Frage der Kindergeldberechtigung bei der Ableistung von Freiwilligendiensten

  • BFH, 18.05.2004 - VIII B 242/03

    Übergangszeit i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG

  • FG München, 01.07.2009 - 10 K 2250/08

    Kindergeldanspruch: Urlaubsreise - über viermonatige Übergangszeit -

  • FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2854/08

    Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit

  • FG Hamburg, 29.07.2005 - I 162/05

    Kindergeld: Kein Kindergeld, wenn die Übergangszeit vor Beginn des Wehrdienstes

  • FG Hamburg, 02.05.2005 - I 319/04

    Kindergeld: Kein Kindergeldanspruch für die ersten vier Monate der Übergangszeit

  • FG Niedersachsen, 22.03.2007 - 5 K 345/06

    Kindergeld - Abschluss einer Pilotenausbildung - 12 Monate

  • FG Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 5 K 456/03

    Übergangszeit zwischen Schule und Zivildienst von mehr als vier Monaten

  • FG Köln, 06.11.2003 - 10 K 3432/03

    "Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und

  • BFH, 24.05.2012 - III R 59/10

    Überschreiten der Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG

  • FG Sachsen-Anhalt, 14.09.2010 - 4 K 300/08

    Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG

  • FG Münster, 22.12.2017 - 4 K 3336/17
  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2007 - 4 K 349/06

    Kindergeldberechtigung während einer mehr als 4-monatigen Übergangsphase zwischen

  • FG Baden-Württemberg, 15.02.2010 - 4 K 361/09

    Zur Beurteilung eine theologisch-sozialen Lehrgangs von 11 Monaten als

  • FG Sachsen, 28.09.2011 - 8 K 558/08

    Kein Kindergeldanspruch bei mehr als viermonatiger Wartezeit auf den Beginn des

  • FG München, 27.02.2008 - 10 K 931/07

    Berufsausbildung durch Fernlehrgang

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.10.2005 - 3 K 1593/04

    Bemühen um einen Ausbildungsplatz in der Zeit des Mutterschutzes

  • FG Köln, 22.01.2004 - 10 K 1859/03

    Kindergeldanspruch

  • FG Münster, 01.06.2011 - 11 K 3869/10

    Übergangszeit bei verspätetem Wehrdienstbeginn

  • FG Saarland, 30.06.2009 - 2 K 1385/08

    Kein Kindergeld für die ersten vier Monate nach Ausbildungsende bei Antritt des

  • VG Göttingen, 23.02.2004 - 3 A 3490/02

    Waisengeld bei Übergangszeit zwischen Grundwehrdienst und Hochschulstudium

  • FG München, 03.05.2012 - 5 K 2572/10

    Kindergeld, Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit im Inland;

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.04.2006 - 6 K 2707/05

    Anerkennung von Bescheinigungen über Zeiten der Ausbildungssuche für den

  • FG München, 21.01.2010 - 5 K 3967/09

    Kindergeldanspruch bei externer Vorbereitung auf den Realschulabschluss

  • FG Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - 3 K 109/04

    Kein Anspruch auf Kindergeld für arbeitsloses Kind

  • FG München, 27.02.2008 - 10 K931/07

    Bestehen eines Kindergeldanspruchs für ein sich vermeintlich in der

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